Verkauf verbrauchter Abituraufgaben - CDU: „ätzend“

In Deutschland 2010 wird „Abitur geschrieben“ – für die Ministerial-Organisatoren ist das ein monopolisierter hoheitsstaatlicher Akt der Durchführung von Landesprüfungen, für die Schülerinnen und Schüler eine enorme Leistunganstrengung, eine Pflichterfüllung, ein Kampf um Punkte, manchmal auch mit Angstschweiß und Tränen verbunden.
Diese schriftlichen Abiturprüfungen sind z.B. in Hessen gerade abgeschlossen und z.B. in Baden-Württemberg und Bayern noch voll im Gange. Nach Abschluss dieser „Prüfungskampagnen“ stellen sich jedes Jahr neu die brennenden Fragen:

• Was passiert mit den verbrauchten Abituraufgaben?

• Warum werden diese nicht im Internet veröffentlicht, für jedermann kostenfrei zugänglich?

• Warum werden die Aufgaben mit Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln/Steuern finanziert und anschließend an private Verlage für ein paar Euro verkauft?

Die Ministerien bleiben eine schlüssige Antwort schuldig, verstecken sich hinter einem „Urheberrecht“, das sie zum Monster künstlich aufbauen und gleichzeitig, wie eine mystische Monstranz vor sich hertragen. Die herbeigespielten Argumente sind dürftig und im Kern alle widerlegt, dennoch geht eine Politik der Abschottung weiter, ziehen die Ministerien ihre selbstreferenziellen Kreise.

Was sagen dazu unsere Volksvertreter in den Landtagen?
Werfen wir einen aktuellen Blick, z.B. nach Hessen. Im Kulturpolitischen Ausschuss des Landtags wurde am 25.Februar 2010 die Frage erneut behandelt. Hier einige Auszüge aus der öffentlichen Debatte und kurze Kommentierungen durch den Bildungswirt:

Abg. Barbara Cárdenas (Die Linke):
(…) Das erste landesweit einheitliche Abitur startete in Hessen im Frühjahr 2007 (erster Bildungsweg) sowie im Herbst 2007 (zweiter Bildungsweg). Damit verbunden war die Abschaffung des bisher üblichen dezentralen schriftlichen Abiturs an jeder Einzelschule, bei dem die Fachlehrerinnen und Fachlehrer die Aufgaben für ihren jeweiligen Kurs erstellten. Frühzeitig dokumentierte das Hessische Kultusministerium deshalb im Internet die Hintergründe der Entscheidung und entwickelte Musteraufgaben für alle Fächer. Als Service konnten Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern die Aufgaben vom hessischen Bildungsserver kostenfrei downloaden. In einer Nacht- und Nebelaktion des Hessischen Kultusministeriums wurden später jedoch alle bisherigen Abituraufgaben ohne stichhaltige Begründung wieder aus dem Internet genommen. Gleichzeitig wurden die Prüfungsaufgaben an private Verlage verkauft. Aus der Sicht dieser ein lukratives Geschäft, vor allem, wenn bei fest kalkulierbarer Nachfrage – die nächste Abi-Generation klopft schon an die Tür – gezielte Angebote unterbreitet werden können. Der damalige Landesschulsprecher kommentierte den Skandal denn auch präzise und poentiert: „Es kann nicht sein, dass eine Kommission aus Lehrern auf Kosten des Steuerzahlers Prüfungs- und Übungsaufgaben erstellt, die das Kultusministerium dann an einen Verlag verscherbelt und die wir uns für viel Geld zurückkaufen müssen.“ Genauso verhält es sich aber bis zum heutigen Tage: Ohne jedwede stichhaltige Begründung – geschweige denn Notwendigkeit – hat das Land, und es tut dies weiterhin, die zentralen Prüfungsaufgaben, für die es jährlich bis zu 2,5 Millionen € an Personalkosten ausgibt, gegen eine Verwaltungskostenpauschale von 100 € pro Aufgabenset an private Verlage verkauft. Unsere Forderung ist daher: weiterhin kostenfreier Zugang zu allen zentralen Prüfungsaufgaben mit Lösungshinweisen sowohl für die gymnasiale Oberstufe als auch für den Haupt- und Realschulbereich, am liebsten natürlich per Internet.

Die Volksvertreterin hat sich mit der Materie eingehend beschäftigt, die dargebotenen Informationen sind korrekt; wo sie recht, hat sie recht. Was soll hier sachlogisch eingewendet werden?

Abg. Mario Döweling (FDP):
(…) „ Ein Abiturplaner mit Abituraufgaben vom Cornelsen Verlag kostet 9,95 €. Ich glaube, 9,95 € sind nicht wirklich die Welt. Wenn sich ein Schüler das kaufen will, dann ist das, denke ich, okay. Es gibt daran eigentlich nichts mehr zu kritisieren. Frau Ministerin Henzler hat dies voll und ganz erklärt. Ich muss sagen: Ihre Große Anfrage und vor allen Dingen Ihre Quelle, die Sie da benennen, nämlich eine ominöse Internetquelle, entbehrt irgendwie jeglicher Grundlage.“

Ja, was kann von diesem Volksvertreter anders erwartet werden, als dass er seiner FDP-Ministerin beispringt? Die Abiturienten müssen zwangsweise diese Abiturplaner kaufen, da es keine Internetveröffentlichungen gibt. Das bringt den Verlagen hunderttausende Euro in die Kasse. Nur, ist der Volksvertreter den Verlagen oder den Schülern und Eltern verpflichtet?
Die „ominöse Internetquelle“ ist öffentlich und kostenfrei zugänglich, heißt Bildungswirt und wird umfangreich, auch von Parteien und Organisationen, genutzt. Zudem beinhaltet die Internetseite die derzeit umfangreichste Recherche und Dokumentation zu diesem Thema, Kategorie: "Abitur verkauft"; alle Aussagen sind mehrfach geprüft und abgesichert. Dem Abgeordneten fehlt offensichtlich die nötige Sachkompetenz. Die regelmäßige Nutzung der „ominöse Internetseite“, auch für Abgeordnete kostenfrei, könnte Abhilfe schaffen.

Abg. Dr. Norbert Herr (CDU):
(…) Es wäre wohl ein bisschen unzumutbar, wenn man die ganzen Vorschläge kontrollieren und feststellen wollte, wo ein Urheberrecht besteht oder nicht. Insofern ist das das richtige Verfahren. Die Nutzungsrechte sind auch geregelt – ein Mustervertrag. Das Entscheidende ist eigentlich, dass es keine Lösungs- und Beratungshinweise gibt. Genau da liegt das Benutzerrisiko. Ein Schüler, der das kauft, kann überhaupt nicht sicher sein, dass er das Richtige trifft. Da müsste er zufällig genau das haben; und das ist eben nicht gegeben. Der Mut zur Lücke besteht also. Die inhaltliche Verantwortung obliegt den Verlagen. Das ist für den Nutzer ganz entscheidend. Es besteht keine Notwendigkeit, etwas zu tun. Das ist Meterware. Ich habe allein für meine Fächer mindestens noch 1 m zu Hause stehen – für Leistungskurse, Grundkurse und das nur für zwei Fächer, und zwar von Baden-Württemberg und Bayern. Jetzt haben Sie selbst gesagt, die anderen Bundesländer hätten dies auch, sodass ich dies also eigentlich alles kaufen müsste. Wenn ich das als Schüler alles „reingezogen habe“, dann bin ich fit und habe von vornherein 15 Punkte. Dann brauche ich eigentlich gar nichts mehr zu machen. Aber dazu ist keiner in der Lage. Das ist doch völlig weltfremd. Man muss also den Mut zur Lücke haben.

Der Volksvertreter scheint etwas verwirrt. Der Schüler soll ein „Benutzerrisiko“ im wahrsten Sinne des Wortes in Kauf nehmen, obwohl dem Land die Originallösungen kosten- und urheberrechtsfrei vorliegen? Er will den Schülern ungeprüfte „Meterware“ zumuten? Den „Mut zur Lücke“ hat der Abgeordnete bei sich selbst vielleicht zu wörtlich genommen?

Abg. Brigitte Hofmeyer (SPD):
(…) Wir sehen, dass die Abiturienten nicht die Möglichkeit haben, sich einfach und kostenlos auf die Prüfungen vorzubereiten. Die Praxis aus dem Jahr 2007 hat auch gezeigt, dass man die Prüfungen durchaus ins Internet stellen könnte. Frau Ministerin Henzler, entgegen Ihrer Ausführungen eben und auch der Aussagen von Experten liegen uns Aussagen vor, die besagen, dass ca. 80 % der Materialien frei von Urheberrechten sind und dass diese somit auch im Internet für alle zugänglich sein könnten. Das belegt wie gesagt auch die Tatsache, dass das bis zum September 2007 so möglich war. Was ebenso ein wenig zu bedauern ist, ist die Aussage der Landesregierung, dass den Schulen selbstverständlich alle Materialien zur Verfügung gestellt würden. Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage, die ein Jahr zuvor vonseiten der Landesregierung gegeben wurde, wird aber deutlich, dass diese Aufgaben den Schulen nur auf zwei CDs zur Verfügung gestellt werden und dass diese auch noch dem Kopierschutz unterliegen. Daher kann sich jeder vorstellen, dass es in der Praxis überhaupt nicht möglich ist, dies an die Schülerinnen und Schüler einfach so weiterzugeben. Die Praxis zeigt dann auch, dass diese natürlich in die Buchhandlungen gehen und sich das entsprechend erwerben müssen.

Die Volksvertreterin hat sich mit der Materie beschäftigt und die Problematik erkannt. Es fehlt ergänzend nur die Aussage, dass – für die Schüler entscheidend – Aufgabenstellungen und Lösungshinweise/Erwartungshorizonte im Kultusministerium schon vorliegen und copyrightfrei sind. Einer Veröffentlichung steht also nichts im Wege. 'Der 80% - Orientierungswert zu den verwendeten Materialien ist korrekt; dieser kann mit wenig Aufwand auf 95% gesteigert werden.

Abg. Mathias Wagner (Grüne):
(…) Der erste Punkt ist die Frage: Wie gehen wir als Staat eigentlich mit Werken um, die mit Steuergeldern erstellt worden sind? Würde daraus nicht auch folgen, dass die Öffentlichkeit ein Anrecht darauf hat, dass diese Materialien, die mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger erstellt worden sind, auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen? – Ich finde, dass dies eine sehr legitime und berechtigte Frage ist. Wir diskutieren auch in anderen Politikbereichen die Frage: Welches Anrecht haben die Bürgerinnen und Bürger darauf, dass Verwaltungshandeln transparent ist und dass von Verwaltungen erstellte Leistungen auch tatsächlich für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich sind. Ich finde, diese Frage kann man hier ohne Schärfe diskutieren, und diese ist auch interessant. Wenn natürlich Belange des Urheberrechts dem entgegenstehen, ist dies selbstverständlich auch zu berücksichtigen. Aber der grundsätzliche Gedanke, dass Abiturprüfungen, nachdem sie geschrieben worden sind, die mit öffentlichen Geldern erstellt worden sind, auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen müssten, finde ich jetzt nicht so ungewöhnlich, wie das zum Teil einige Vorredner dargestellt haben.

Der Volksvertreter hat sich mit der Materie beschäftigt und stellt angemessen kluge Fragen. Die Art des Fragens legt die Vermutung nahe, dass er für Transparenz und die Veröffentlichung der Abituraufgaben eintreten will. Fragen des Urheberrechts, hier angewendet auf das Streitobjekt, sind ihm weniger geläufig. Was fehlt sind jedoch klare eigene Antworten und Forderungen an die Landesregierung.

Abg. Barbara Cárdenas (Die Linke):
(…) Ich finde es sehr wichtig, was gesagt worden ist, dass Schülerinnen und Schüler nämlich ein Recht darauf haben, dass öffentlich erstellte und bezahlte Leistungen auch frei zugänglich sind. Ich denke, dass DIE LINKE an diesem Punkt wieder darauf hinweisen kann, dass es richtig ist, auch wieder zu sagen, dass es in der Regel in letzter Zeit sehr stark darum geht, Kosten zu sozialisieren, aber Gewinne zu privatisieren. Das ist ein Beispiel dafür, wo wir das wieder nachweisen können. – Ich bedanke mich.
(Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU): ätzend!)

Die Volksvertreterin weist auf eine bekannte Aussage der Linken zu Kosten und Gewinne hin, deren Evidenz im vorliegenden Fall nicht leicht von der Hand zu weisen ist. Nur was meint der CDU-Abgeordnete mit seinem Einwort-Zwischenruf oder Abschlusskommentar: „ätzend“? Findet der Volksvertreter es ätzend, das die Kosten sozialisiert und die Gewinne privatisiert werden? Will er der Abgeordneten von der Linken beipflichten, sozusagen in blitzartiger Eingebung tieferer Erkenntnis? Oder meinte er die Abgeordnete persönlich oder ihre Danksagung zum Schluss? Wäre Letzteres der Fall, hätte der Ausschussvorsitzende energisch eingreifen und den CDU-Abgeordneten zur Ordnung rufen müssen.

Vorsitzender Abg. Dr. Michael Reuter (SPD):
Vielen Dank. – Die Verfahren in den beiden genannten Bundesländern – Brandburg und Sachsen-Anhalt – werden im Protokoll nachgereicht. Frau Ministerin, wollen wir so verfahren? (Ministerin Dorothea Henzler: Ja!) – Okay, dann bedanke ich mich. Im Folgenden fasst der Ausschuss den Beschluss: KPA/18/14 – 25.02.2010 Der Kulturpolitische Ausschuss hat die Antwort der Landesregierung zur Großen Anfrage besprochen. (einvernehmlich) Das Ministerium sagt weitere Informationen zu.(Schluss des öffentlichen Teils; es folgt der nicht öffentliche Teil)

Die Debatte wird mit Sicherheit fortgesetzt, das nächste Abitur kommt bestimmt. Die Forderung nach kostenfreiem Zugang zu den verbrauchten Abituraufgaben im Internet bleibt in allen Bundesländern auf der Agenda.

Peinlich bleibt, dass die sog. "Qualitätsjournalisten" bisher dieses Thema verdrängen, gleichwohl jedes Jahr mehr als 300.000 Schülerinnen und Schüler direkt betroffen sind. Indirekt betroffen sind Eltern, Lehrer und die Fachöffentlichkeit. Die Zuständigen der Lehrerausbildung an allen deutschen Universitäten haben offiziell keinen Zugang zu den Aufgaben. Eine Prüfungsdidaktik-Debatte findet nicht statt.