Auf der 89. Stuttgarter Montagsdemo gegen S21 mit 3.500 Teilnehmern vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof (Polizeiangabe: 2.000) hielt die Grünen-Politikerin Clarissa Seitz (Gemeinderat Stuttgart) eine bemerkenswerte Rede, in welcher sie an die Landtagsfraktion ihrer Partei und namentlich auch an die grünen Regierungsmitglieder sowie MP Kretschmann appellierte, endlich in Sachen Stuttgart21 tätig zu werden. Insbesondere hob sie darauf ab, umgehend die Verfassungsmäßigkeit der unzulässigen Mischfinanzierung des Projekts gerichtlich überprüfen zu lassen. „Wir wollen Euch kämpfen sehen“ zitierte sie, an die Grünen-LT-Fraktion und Landesregierung gewandt, einen Fußball-Fan-Schlachtruf.
Inzwischen wurde bekannt, dass die grün-rote Landesregierung ihrer vertraglich festgelegten Zahlungspflicht bezüglich S21 gegenüber der Deutschen Bahn erstmals nicht nachkommen wird; damit verwirklicht MP Kretschmann seine Ankündigung vom Herbst 2010, dass er im Falle einer Regierungsbeteiligung sofort alle S21-Zahlungen des Landes einstellen und bereits gezahltes Geld zurück verlangen werde.
Parallel dazu veröffentlichten die Juristen zu S21 eine Pressemitteilung unter der Überschrift "Juristen warnen: Minister vor Straftat?", in welcher sie auf den Straftatbestand der Untreue nach §266 StGB im Zusammenhang mit den Zahlungen des Landes an die DB-AG hinweisen.
***