Schmutzig Grünes -Das Kreuz mit dem Kreuz

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Im Folgenden drei ausgewählte, nichtsdestotrotz exemplarische Zitate von parkschuetzer.de der letzten 24 Stunden; vornehmlich von jenen, die am 27. März (Landtagswahl BW) hoffnungsvoll ihr Kreuzchen bei den Grünen machten und selbiges nun tragen müssen:

1)

"Mit der verlogenen Volksabstimmung, spätestens aber mit Südflügel fällt auch Kretschmann.
Warum? Weil die Volksabstimmung dazu da ist, dass keine Volksabstimmung zu Stande kommt. Es ist die Wiederholung und Logik der Inquisition und dem "Gottesurteil". Wenn die Frau mit dem Stein unter Wasser bleibt, war sie eine Hexe. Wenn sie aufschwimmt, kommt sie frei. Dann macht ihr Tod aber auch nichts, "denn Gott erkennt ja die Seinen..." Und das wäre ja dann gerecht... Es ist eine Schande, dass Kretschmann diese verlogene und durchsichtige Politik mitmacht und dann behaupten wird, "das Volk habe entschieden...

Und die verlogene Strategie liegt auch darin, dass das ganze Land über etwas abstimmen soll, was nur die Stuttgarter angeht, weil nur ihre Stadt versaut und ihr Bahnhof geschleift wird. Damit lösen sich die Stimmen der engagierten und wirklich Betroffenen im Ozean der Gleichgültigen auf. Das nennt sich dann der neue grüne Politikstil! Mir wird kotzübel..."

2)

"Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,

leider muß ich mich wieder an Sie wenden.

Mit großer Sorge beobachte ich die Arbeit der grün-roten Regierung beim Thema „Stuttgart21“. Mir und vielen anderen scheint es fast, als würde die Regierung derzeit selbst den Satz „Es geht doch nur um einen Bahnhof!“ als Arbeitshypothese benützen.

Anders kann ich mir die Verzagtheit nicht erklären. Aber wir alle – und eben auch Sie und zumindest der grüne Teil der Regierung – wissen doch genau, dass dieser oben zitierte Satz nicht zutrifft. Dieser Bahnhof ist ein greifbares Symbol - ein Symbol dafür, was in unserem Staat alles absolut falsch läuft, wie stellenweise unter Umständen die Verfassung gebrochen wird (das höchste Gut, das wir haben), wie Parlamente benutzt und belogen werden (die höchsten Institutionen, die wir haben).

Es mag durchaus sein, dass diese Machenschaften über Jahrzehnte hinweg wunderbar funktioniert haben – und deshalb eine „Gewohnheit“ bei gewissen Beteiligten vorliegt. Dann ist es bedauerlich, dass dies über Jahrzehnte hinweg niemandem aufgefallen ist – aber nicht mehr zu ändern.

Aber bei Stuttgart21 ist es dem Volk aufgefallen. Und deshalb wird das Volk auch keine Ruhe mehr geben. Und – bei Stuttgart21 ist es noch zu ändern!

Dafür haben wir SIE gewählt. Sie gelten als Verfassungspatriot – Sie sprachen von einem wahren Politikwechsel – Sie sprachen von Transparenz.

Von all dem kommt sehr wenig bei den Menschen an. Im Gegenteil, man bekommt mehr und mehr den Eindruck, dass der kleine Juniorpartner SPD die Regierung am Nasenring durch die Gegend zerrt und alles bekommt, was er will. Warum wurde die Rate am 31.8.2011 letztlich doch überwiesen? Warum gilt es als großer Erfolg, wenn bei der Volksabstimmung die mutmaßlichen Ausstiegskosten nicht genannt werden (dank Presse aber dennoch landauf landab bekannt sind) – anstatt die mutmaßlichen Ausstiegskosten den mutmaßlichen, von Vieregg/Rössler und Bundesrechnungshof angegebenen tatsächlichen Kosten gegenüberzustellen? Vor einem Jahr gingen Sie öffentlich davon aus, daß die Verträge verfassungswidrig seien - haben Sie da mittlerweile andere Erkenntnisse? Und wenn ja, wo bleibt die von Ihnen versprochene Transparenz?

Ich kann nur hoffen, dass Sie und Ihre Regierung wissen, welche Verantwortung Sie haben. Für viele Menschen waren die Grünen der letzte Hoffnungsschimmer, etwas in diesem Land ändern zu können. Und auch Sie, Herr Ministerpräsident, waren Anlass zur größten Hoffnung. Da Sie so absolut das Gegenteil zu dem darstellen, was man ansonsten in der Politik gewohnt ist.

Wenn die Grünen Stuttgart21 jetzt zu „nur einem Bahnhof“ machen, dann ist all das Vertrauen Ihrer Wähler verspielt. Und es besteht die beträchtliche Gefahr, dass die Wahlbeteiligung auch in Baden-Württemberg demnächst auf dem Level von Mecklenburg-Vorpommern liegt.

Gerade Ihre Wähler haben die Zusammenhänge bei Stuttgart21 durchschaut – und der Zorn über mußtmaßliche Verfassungsbrüche und definitive Parlamentstäuschungen wird nicht mehr verschwinden. Auch nicht durch einen Volksentscheid, wie auch immer er ausgehen möge.

Als Gegner von Stuttgart21 hört man oft, „Was habt Ihr Euch so? Schaut nach Kairo – DIE kämpfen für etwas“.

Ja – die Menschen in den arabischen Staaten kämpfen für etwas. Nämlich für die Einführung der Demokratie. Wir in Stuttgart kämpfen aber ebenfalls für etwas – nämlich für den Erhalt der Demokratie.

Bitte lassen Sie uns nicht alleine kämpfen. Dafür wurden Sie gewählt.

Solange Stuttgart21 nicht gestoppt ist, wird es in Stuttgart keinen Frieden geben. Möge Gott uns davor bewahren, dass aus „keinem Frieden“ ein tatsächlicher Krieg werden könnte. Aber das – das liegt maßgeblich in Ihrer Hand.

Und abschließend doch noch ein Wort zu Ihrem Koalitionspartner. Dass jener Stuttgart21 befürwortet, ist an und für sich ja nicht verwerflich. Aber auch der SPD müsste doch zumindest ein Thema noch wichtiger sein als dieses Projekt:

Nämlich das Thema „Demokratie – Rechtsstaat – Verfassung“.

Bitte kämpfen Sie!

Mit verzweifelten Grüßen,
aber hochachtungsvoll“

3)

„Sehr geehrter Wahlbetrüger Kretschmann,

treten Sie zurück! Ich will wieder gegen einen offen rechtswidrig agierenden Gegner kämpfen und nicht mehr gegen Sie und Ihre Partei, die Schlimmeres tun als von der CDU je zu befürchten war.
Sie haben sich vor den Protest gegen Stuttgart 21 gestellt und sich mit schamlosen Lügen und hohlen Wahlversprechen das Vertrauen der Bürger erschlichen! Das alles nur, um an die Macht zu gelangen und um jeden Preis dort zu bleiben. Pfui Schande!

Sie spucken den Bürgern ins Gesicht, denen Sie mit vollmundigen Wahlkampflügen mehr Transparenz versprochen haben, indem Sie zu sämtlichen Anfragen schweigen. Sie leisten verfassungswidrige Zahlungen für ein durch Betrug entstandenes Projekt. Sie verhindern die Aufarbeitung der schweren Polizeikriminalität vom 30.09. Sie lassen die schweren Umweltstraftaten vom 1.10. unverfolgt. Sie lassen bei Journalisten reihenweise Hausdurchsuchungen durchführen. Sie lassen seit dem 20.06. Hunderte friedlicher Bürger mit kriminellen Anschuldigungen strafrechtlich verfolgen. Sie verhindern die Aufklärung des Millardenbetrugs mit den EnBW-Aktien. Das alles hätte ich auch unter dem stinkenden Misthaufen CDU haben können, aber der tarnt sich wenigstens nicht als duftende Fliederhecke, wie Sie das bis zur Wahl versucht haben!

Stuttgart und Baden-Württemberg hat Sie und die bürgerverachtende Politik der Grünen nicht verdient! Treten Sie zurück, bevor noch mehr Schaden entsteht, und überlassen sie das Regieren irgendjemandem, der auch nichts davon versteht!

Am 27.3. habe ich zum Ersten Mal seit langem gewählt, weil ich die Hoffnung hatte, damit etwas verändern zu können. Was bin ich doch für ein naiver Mensch gewesen! Die Hand möge mir am Arm verfaulen, wenn ich Sie oder Ihre schmutzige Partei jemals wieder wählen sollte!

Hochachtungsvoll mit den besten Wünschen für Ihren baldigen Ruhestand.“

Quelle

Update 22.9., 18 Uhr:

4)

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

Sehr geehrter Herr Justizminister,

Ihre Regierung plant einen Volksentscheid zu S21. Die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg sollen auf Ihren Wunsch hin über den Landesanteil der mutmaßlich verfassungswidrigen Finanzierung des Projektes (Stichwort: durch das GG untersagte Mischfinanzierung) abstimmen.

Darüber hinaus hat inzwischen die Gruppe „Juristen zu Stuttgart 21“ am 20. September 2011 eine weitere Strafanzeige wegen des Verdachts des schweren Betrugs gemäß §263 StGB gegen Verantwortliche der DB-AG im Zusammenhang mit dem Abschluss der S21-Verträge in 2009 bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft eingereicht.

Ich erwarte von Ihnen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident und sehr geehrter Herr Justizminister, dass Sie und Ihre Mitarbeiter in den Ministerien die Prüfung dieser neuerlichen Strafanzeige durch die StA Stuttgart aufmerksam begleiten. Dies erscheint mir dringend erforderlich, da jüngst Strafanzeigen diesbezüglich durch die StA Stuttgart mit selbst für den juristischen Laien durchschaubaren und haltlosen Begründungen abgewiesen wurden.

Weiterhin scheint mir diese besondere Aufmerksamkeit auch deshalb erforderlich, weil die StA Stuttgart, namentlich OStA Bernhard Häußler, in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen fällte, die Zweifel an juristischer Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit aufkommen ließen. [1]

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident und sehr geehrter Herr Justizminister, daher appelliere ich an Sie:

Lassen Sie es nicht zu, dass ein rechtlich nicht rundum einwandfreies Projekt zum Gegenstand eines Plebiszits gemacht wird!

Dieses Vorgehen führte Demokratie und Rechtsstaat ad absurdum. Politische Teilhabe der Bürger würde so zu einer Farce. Mit allen furchtbaren, irreversiblen Folgeschäden für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in diesem, unserem Land.

Mit freundlichen Grüßen

[1] Ich verweise hier insbesondere und u.a. auf die seit Jahren stockende strafrechtliche Verfolgung der SS-Mörder von Sant' Anna di Stazzema, auf den Prozess gegen Jürgen Kamm 2007, sowie das Verhalten der Stuttgarter StA im Zusammenhang mit den Untersuchungen zur Gewalt am 30.09.2010 – selbst Ihre Partei, Herr Ministerpräsident, forderte noch in 01/2011 in diesem Zusammenhang die Abberufung des OStA. Ihre Partei, Herr Justizminister, hielt seinerzeit -das möchte ich an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen - einen solche Forderung offensichtlich nicht für angebracht.)

Quelle: Internet, anonymisiert