Peter Nowak

„Wohnungen für Alle“, lautete das Motto einer Demonstration zu der am 16. November ein   antirassistisches in Berlin aufgerufen hat. Sie begann um 14 Uhr am Checkpoint Charly und endete vor dem Amtssitz der Berliner Sozialsenatorin Carola Bluhm (Die Linke) in der Oranienstraße 106.

 Ihr werfen die Antirassisten vor, ihre eigenen Ziele nicht umsetzen.   „Für Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz  wird es in Berlin immer schwieriger, privaten Wohnraum zu finden. Sie müssen oft weiter in Sammellagern leben, moniert Thorsten Schmidt vom antirassistischen Bündnis.  Dabei gäbe es genügend Erfahrungsberichte über die negativen Auswirkungen des Lagerlebens ohne eigene Privatsphäre auf die gesundheitliche und psychische Situation der Flüchtlinge.

Die Pressesprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und  Soziales Anja Wollny  erklärte, ihre Behörde verfolge weiterhin das Ziel, möglichst viele nach Berlin kommende Flüchtlinge in eigenen Wohnungen unterzubringen.    Allerdings sei dieses Vorhaben wegen  steigender Flüchtlingszahlen und einem enger werdenden Wohnungsmarkt schwer umsetzen. Deshalb müsse die Sozialbehörde kurzfristig vorübergehend belegbare Unterkünfte anbieten. So werden ab 15. November in einen im Sommer als Jugendhotel genutzten Gebäude in der Lehrter Straße 120 Plätze bereit gestellt.

Flüchtlinge und Hartz IV-Empfänger fallen raus

„Wir wissen, dass es durch die steigenden Mieten in Berlin neben Erwerbslosen Flüchtlingen immer schwerer fällt, Wohnungen zu finden, erklärt Schmidt vom Demobündnis. „Das liege aber daran, dass die  vom Sozialamt festgelegten Mietobergrenzen viel zu niedrig sind und das Sozialamt nur in Ausnahmefällen Mietkautionen für Flüchtlinge übernimmt“.    Die Demonstration zeigte deutlich auf, dass  neben Hertz IV-Empfänger Flüchtlinge diejenigen sind, die von  den steigenden Mieten besonders betroffen sind. Dieses Faktum sollte sich auch in Bündnissen im Kampf gegen steigende Mieten niederschlagen. Die Mietproblematik ist nicht der einzige Punkt, wo es Parallelen bei der Behandlung von  Erwerbslosen und Flüchtlingen gibt. So wird die sogenannte Residenzpflicht, die Flüchtlingen die Bewegungsfreiheit einschränkt, mittlerweile in modifizierter Form auch bei Erwerbslosen umgesetzt. Sie dürften ohne Genehmigung des Jobcenters ihre Wohnung nicht wechseln. So müssen junge Erwerbslose gegen ihren Willen bei ihren Eltern wohnen bleiben, zerstrittene Zweckwohngemeinschaften können nicht aufgelöst werden. Hinzukommt, dass in bestimmte  Stadtteile der Zuzug von Erwerbslosen generell reglementiert und minimiert wird. Konkret heißt dass, Hartz IV-Empfänger haben dort keine Chancen, eine Wohnung zu finden.

Flüchtlinge auch bei Hartz IV benachteiligt

Auch bei der zu Recht vielkritisierten Neuregelung von Hartz IV gegen Flüchtlinge leer aus. Wie ein Bericht aus der „Zeit“ bekannt machte, leben fast 100.000 Asylsuchende in Deutschland von einem Betrag, der vor 17 Jahren festgelegt und nie angepasst wurde – nach Kriterien, die selbst die Bundesregierung nicht mehr genau erklären kann.  Sie müssen sich nach geltendem Recht mit 224,97 Euro begnügen. Noch im November vergangenen Jahres lehnten die zuständigen Arbeits- und Sozialminister der Länder eine Erhöhung ausdrücklich ab.

Oft wird von Populisten aller Couleur zudem versucht, Flüchtlinge als Sündenböcke hinzustellen und mit rassistischen und chauvinistischen Parolen zu punkten. Eine emanzipatorische soziale Bewegung muss klarmachen, dass soziale Rechte für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft erkämpft werden müssen. Das gilt im Kampf um Wohnraum, in dem man leben kann und will ebenso wie für eine Grundsicherung, von der man leben kann. Die Demonstration in Berlin hat daher einen wichtigen Punkt angesprochen. Die Forderungen sollten künftig noch stärker in die sozialen Kämpfe integriert werden.

Peter Nowak