Weder Deutschland noch EU war das Motto einer Veranstaltung mit Jörg Kronauer, die sich der von Tom Strohschneider vermissten linken EU-Kritik widmete
„Dass Europa-Kritik, für die es angesichts der EU-Realitäten auch linke Gründe gibt, meist von Leuten wie Schachtschneider in Szene gesetzt wird, wirkt sich auf das Koordinatensystem der Debatte aus“, schreibt Tom Strohschneider zu Recht in seinen Porträt (www.freitag.de/politik/1126-selbst-ernannter-volksvertreter) über den reaktionären Eurokritiker Karl Albrecht Schachtschneider, der auch schon mal als Sachverständiger bei der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen auftrat.
Dass die linke EU-Kritik weitgehend marginalisiert ist in Deutschland, ist ein richtiger Befund. Dass war imSommer 1999 noch anders, als in der großen Mobilisierung gegen den EU-Gipfel in Köln linke EU-Kritik Hochkonjunktur hatte. In dieser Tradition steht der Publizist Jörg Kronauer, der kürzlich in Berlin zum Thema „Weder Deutschland noch EU – wie kann eine linke EU-Kritik aussehen?“ referierte (www.interkomm.tk). Kronauer, der regelmäßig unter Anderem in der Monatszeitschrift Konkret die deutsche Rolle inder EU analysiert, zitierte aus Studien einflussreicher Denkfabriken und ließ Politiker aus der zweiten Reihe zu Wort kommen.In diesen Kreisen wird Angela Merkel als europäische Kanzlerin bezeichnet und die EU als „Weltmacht im Werden“ gegen die USA in Stellung gebracht.Kronauer erinnerte daran, dass die Frontstellung gegenden Dollar bei der Euroeinführung eine wichtige Rolle spielte. Profitiert hat davondie deutsche Wirtschaft, wie Kronauer an verschiedenen Daten zeigte. Während das deutsche Außenhandelsvolumen wächst, weil der EU-Raum der Hauptabnehmer für deutsche Produkte ist, ist Frankreich ins Defizit gerutscht. Kronauer betonte allerdings auch, dass es innerhalb deutscher Kapitalkreise auch EU-kritische Stimmen gibt. Als aktuelles Beispielnannte er den Aufruf von Mittelständlern, die sich mit Verweis auf die hohen Kosten gegen die EU-Rettungspakte für Griechenland wandten. Solche Stimmen werden lauter, je stärker die deutsche Industrie ins außereuropäische Ausland, exportiert, prognostiziert der EU-Analytiker.„Die Industriezweige, die deren Absatzmärke in Asien liegen, haben weniger Interesse an der EU als die Branchen, die für den europäischen Markt produzieren“.
Es wäre einer materialistischen Kritik Wert, zu untersuchen, wie Schachtschneider, Henkel und andere Eurokritiker mit diesen Monopolgruppen verbandelt sind.
Dass allerdings auch den Pläne der deutschen ElitenGrenzen gesetzt sind, machte der Referent am Beispiel von Zukunftsszenarien führender Banken deutlich. Danach wird diepolitische und ökonomische Bedeutung Deutschlands aber auch der EUinsgesamt im Jahr 2050 im internationalen Maßstab zurückgehen. Ländern wie China, Indien und Brasilien wird hingegen ein Machtzuwachs prognostiziert.Kronauer wies darauf hin, dass solche Szenarien auchUrsachenverstärkter innerimperialistischer Kämpfe sein können, die durchaus nicht immer friedlich ausgetragen werden müssen.
Reformulierung linker EU-Kritik
In der lebhaften Diskussion nach dem Vortrag wurde die Notwendigkeit der Reformulierung einer linken EU-Kritik betont, die weder ein Zurück zum alten Nationalstaat postuliert und damit die Interessen der in außer EU-Raum exportierenden deutschen Kapitalgruppen bedient noch sich zum linken Feigenblatt des EU-Blocks und der dahinter stehenden deutschen Kapitalinteressen macht. Die europaweiteForderung nacheiner Schuldenstreichung für Länder wie Griechenland könnte eine Klammer für Bewegungen in den unterschiedlichen Ländern sein. Eine Gewerkschafterin brachte einen anderen Aspekt in die Debatte. „Die deutsche Niedriglohnpolitik konkurriert Länder an der europäischen Peripherie nieder. Wenn die Lohnabhängigen in Deutschland für höhere Löhne auf die Straße gehen, stehen sie dieses Modell in Frage und unterstützen auch die Prostierenden in Griechenland und Spanien“. Es bräuchte also keine besondere linke EU-kritische Bewegung. Wenn die Lohnabhängigen und Erwerbslosen nicht mehr für den deutschen Standort verzichten würden und sich Mittel und Wege suchen, um für höhere Löhne, gegen den Niedriglohnsektor zu kämpfen beginnen, würden sie genau das EU-Modell angreifen, dass zu der Krise in der europäischen Peripherie geführt hat. Mit den Bestrebungen von Schachtschneider und Co. könnte eine solche linke Position gegen das EU-Projekt bestimmt nicht verwechselt werden.
Peter Nowak