Nun hat es die FDP geschafft: Die Bundesregierung will die Weiterentwicklung des zentralen Arbeitnehmer-Datenspeichers ELENA aussetzen. Zumindest soll es noch mindestens vier Jahre dauern, bis die Behörden, die das Eltern-, Kinder- und Arbeitslosengeld auszahlen, regelmäßig auf die dort Dateien zugreifen können. Darauf haben sich heute die Spitzen der Regierungskoalition geeinigt.
Ursprünglich sollte die zweite Stufe des ELENA-Verfahrens schon zum Jahresbeginn 2012 starten. Seit 1. Januar diesen Jahres schon übermitteln Arbeitgeber jeden Monat Lohn- und Gehaltsdaten an den zentralen Speicher nach Würzburg. Noch ist unklar, ob dies weiterhin geschehen soll und auch wie lange die schon übertragenen Daten gespeichert werden.
Laut dem deutschen Datenschutzrecht dürfen staatliche Behörden Daten nur zu einem zuvor klar definierten Zweck speichern. Fällt dieser Zweck weg, müssen die Daten eigentlich gelöscht werden. Passend dazu berichtet die dpa, dass Koalitionskreise die ELENA-Entscheidung als Beginn eines "Sterbens auf Raten" bezeichneten. Ob und wann aber gelöscht werden soll, dazu äußerte sich aber bisher selbst das Bundes-Wirtschaftsministerium gegenüber dem Freitag nicht.
"Die Bundesregierung suggeriert nun, ELENA gestoppt zu haben. Tatsächlich werden jedoch die ab dem 1. Januar 2010 übermittelten Daten auch weiterhin gesammelt und auf Vorrat gespeichert", erklärte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz.
Auch der Datenschutz-Verein Foebud, der Verfassungsklage gegen ELENA eingereicht hat, sieht keinen Grund zur Entwarnung: "Es ist gut, dass die Regierung eingesehen hat, dass die Kosten von ELENA in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. Ich sehe aber durchaus die Gefahr, dass später die Zahl der Meldepflichten ausgebaut werden, damit ELENA sich doch wirtschaftlich lohnt", sagte Foebud-Sprecher Florian Glatzow dem Freitag.
Der Nationale Normenkontrollrat hatte schon 2007 festgestellt, dass das System den Behörden und der Wirtschaft erst dann Ersparnisse bringe, wenn viel mehr Papiere als ursprünglich geplant durch das Datenspeicher überflüssig würden.
"Die Gefahr durch ELENA ist erst gebannt, wenn es keinen zentralen Speicher mehr gibt", sagte Glatz.