Tom Strohschneider

Es war 10.56 Uhr am Sonntag, als Sachsen-Anhalts Linken-Chef Matthias Höhn in der Erfurter Messehalle seinen Genossen den Moment ankündigte, „auf den wir anderthalb Jahre hingearbeitet haben“. Neun Minuten später jubelten die Delegierten, schwenkten rote Tücher und fielen sich in die Arme: Mit 96,9 Prozent hatte das neue Grundsatzprogramm eine so klare Mehrheit erhalten, wie es die Genossen selbst kaum noch für möglich gehalten hatten. „So eindeutig, wie es jetzt ausgefallen ist“, freute sich Parteivize Sahra Wagenknecht, „das ist für mich eine sehr positive Überraschung gewesen.“ Bis Mitte Dezember muss die Parteibasis dem in einer Urabstimmung zwar noch seinen Segen erteilen. Den „Meilenstein in der Geschichte“, wie Klaus Ernst das Papier nennt, wird das aber nicht mehr zum Wanken bringen.

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Was hat der Erfurter Parteitag der Linken gebracht? Der Vorsitzende sieht in dem Ergebnis einer langen Programmdebatte „eine Ohrfeige für die, die uns seit vier bis fünf Jahren das Scheitern voraussagten“. Richtig ist: Eine Partei, deren Strömungen sich zuletzt in innigen Konflikten gegenüberstanden, die über Personal wie hausgemachte Probleme öffentlich stritt, der die große Krise bescheinigt und ein turbulentes Delegiertentreffen prognostiziert worden war, ist offenbar nicht zur zum Kompromiss im kleinen Kreis fähig, sondern auch dazu, diesen in größerem Rahmen zu erhalten. Es sah noch am ersten Tag des Parteitags hinter den Kulissen nicht immer so aus.

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Die „Programmdebatte ist Teil des Lernprozesses unserer Partei“, hatten die Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Ernst vor einigen Monaten in einem Brief an die Mitglieder geschrieben - ein Prozess, in dem vor allem ältere, schon in der PDS diskutierte Streitfragen im Mittelpunkt standen, und der hinter der Dynamik einer sich schnell verändernden Wirklichkeit zurückblieb. Statt eine „große Erzählung“ anzubieten und künftige Herausforderungen zu antizipieren, sind im Verlauf der Programmdiskussion auf medialen Druck hin aktuelle politische Konflikte in den Text eingearbeitet worden und haben sich darin vor allem für die interne Machtbalance wichtige Kompromisse niedergeschlagen. Aber kann man überhaupt mehr erwarten als ein Papier, das die Integration verschiedener Flügel erreicht und das Sinn im Inneren stiftet - ohne nach Außen hin attraktiv zu sein?

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Wenn die Linke ihren eigenen Anspruch ernst nimmt, müsste ein Programm auch das leisten. Klaus Ernst hat bei seiner Rede vor der Endabstimmung Anleihen bei Walter Benjamin genommen und dessen Bild vom „Segel“ zitiert: „Die Linke muss ihre eigene Sprache finden, besser noch zur Dialektik zurückkehren. Dialektiker sein heißt, den Wind der Geschichte in den Segeln haben. Die Segel sind die Begriffe. Es genügt aber nicht, über die Segel zu verfügen. Die Kunst ist, sie setzen zu können. Das ist das entscheidende.“ Und etwas, kann man mit Blick auf die Linkspartei hinzufügen, das der Partei in den vergangenen anderthalb Jahren allenfalls in Ansätzen gelungen ist.

Was nützt es einer Linken, mit einer ganzen Reihe von Antworten auf die Eurokrise Recht behalten zu haben, wenn es ihr nicht gelingt, die rasante Entwicklung in ihrem Sinne zu politisieren? Was hat man von einem Kompass, wenn der offenbar gar nicht dabei hilft, den „Wind der Gesellschaft“ (Ernst) aufzunehmen? „Alle Kritiker unserer Partei haben recht, wen sie fragen: Warum steht ihr eigentlich nicht besser da?“, hat Oskar Lafontaine bei seiner Rede am letzten Tag von Erfurt gesagt. Eine Antwort darauf ist das neue Programm nicht. Der „neue Aufbruch für die Linke“, den Ernst bereits erkannt haben will, steht in Wahrheit noch aus.

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          Lafontaines Lauern – der Focus über einen “bestimmten Genossen”
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Das hat übrigens nur am Rande etwas mit dem Ausgang der Personaldebatte zu tun, die nach dem Parteitag alsbald in die nächste Runde gehen wird. Wagenknecht, Bartsch oder doch Lafontaine - es wird eine dominierende Frage bleiben, wer in der Linken in Zukunft in der ersten Reihe steht. Eine „Mannheimer Rede“, wie im Vorfeld bisweilen geunkt, war der Auftritt des Saarländers nicht. Wohl aber eine erneute Bestätigung seiner alle anderen überragenden Rolle. Lafontaine war es, der mit einer kleinen Wortmeldung während der Beratung der Anträge die Reihen geschlossen hielt. Und dabei zugleich erkennen ließ, dass auch in Zukunft mit ihm zu rechnen sei. „Jetzt geht es darum, die Partei zu einen“, sagte er in der Debatte um die friedenspolitische Passage im Entwurf. „Ihr könnt euch da auf mich völlig verlassen. Mit mir gibt es keine Schlupflöcher.“