Das inkriminierte Plakat gegen den Dresdner Naziaufmarsch am 13. Februar macht weiter Schlagzeilen: Nachdem es in dieser Woche bereits mehrere Durchsuchungen gegeben hatte, sind jetzt in Berlin vier Jugendliche mit Handschellen und allem drum und dran von der Polizei festgesetzt worden. Sie hatten gemeinsam mit anderen, darunter Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, an einer Plakatier-Aktion teilgenommen. Es wurde Anzeige erstattet, den vier wie auch der Abgeordneten Dorothee Menzner wird nun auch ein Aufruf zu Straftaten vorgeworfen. Der Hochschulverband der Partei sieht darin „eine politisch motivierte Repression gegen linke, demokratische und antifaschistische Aktivitäten“.
Bundesweit haben sich inzwischen Tausende mit dem inkriminierten Aufruf solidarisiert, den Dresdner Naziaufmarsch zu blockieren. Hunderte haben sich mit dem Motiv fotografieren lassen, dutzende Male wurde das Plakat aus Protest gegen das Vorgehen der Behörden aufgehängt, gezeigt, verbreitet. Die Junge Welt räumte ihre Titelseite frei. Eine druckfähige Version des Plakats kann man hier herunterladen.
Wenn Polizei und Staatsanwaltschaften mit ihrem grotesken Vorgehen weitermachen, ist der angebliche "Aufruf zu Straftaten" bald so weit verbreitet, wie es im Rahmen einer normalen Mobilisierung nie gelungen wäre. Dank dürfen die Behörden trotzdem nicht erwarten.
Zum Hintergrund:
Gottes Ordnung
jayne über das am Mittwoch knapp im sächsischen Landtag verabschiedete
neue Versammlungsgesetz, das noch vor dem 13. Februar ausgefertigt
werden soll
Proteste kriminalisiert
Zu den Durchsuchungen und Beschlagnahmen das Plakate des Bündnisses
"Dresden Nazifrei!" und den jährlichen Aufmarsch von Rechtsradikalen in
der Elbmetropole, der zu den größten in Europa zählt.
Die große Mehrheit schweigt
Grit Hannefort vom Kulturbüro Sachsen über die Proteste gegen den für
Februar geplanten Naziaufmarsch in Dresden - hier auf freitag.de