Politik

Der Freitag: Jährlich marschieren im Februar Neonazis in Dresden anlässlich der Bombardierung der Stadt durch die Alliierten 1945 auf. Im vergangenen Jahr trat den Rechtsextremen erstmals eine breite Initiative entgegen. Das Bündnis „Geh Denken“ wird es so 2010 nicht mehr geben. Warum?

Grit Hanneforth: Wir konnten letztes Jahr erstmals die Kernbotschaft vermitteln, dass Dresden zum europaweit größten Aufmarschort der Neonazis geworden ist. Das ist ein Erfolg. Aber es war bitter, dass es nicht gelungen ist, sich den Rechtsextremen in den Weg zu stellen. Wir sind nicht einmal annähernd in die Nähe des Aufmarsches gekommen, weil die Stadt von der Polizei in zwei Hälften getrennt wurde: hier die Neonazis, dort die Gegendemonstration. Dass unser Protest nicht einmal in Sicht- und Hörweite der Rechtsextremen kam, sehen wir als ein Scheitern.

Wie gehen Sie 2010 vor?

Der meisten Akteure des Geh-Denken-Kreises haben sich auf Einladung der Oberbürgermeisterin den Vorbereitungen für eine Menschenkette angeschlossen. Die konservativen Kräfte hatten bislang immer gesagt, am 13. Februar seien Demonstrationen kein angemessenes Mittel, weil es sich um einen Gedenktag handelt. Damit haben sie lange keine Position zum rechtsextremen Aufmarsch bezogen. Da sehe ich jetzt ein Umdenken. Man setzt erstmals auf ein gemeinsames Handeln der Demokratinnen und Demokraten. Wir unterstützen aber auch alle anderen Aktionen, die geeignet sind, friedlich und gewaltfrei dem rechtsextremen Aufmarsch in welcher Form auch immer entgegenzutreten, zum Beispiel das von der sächsischen Arbeitsgemeinschaft Kirche für Demokratie gegen Rechtsextremismus, der Amadeu-Antonio-Stiftung, der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste und dem Kulturbüro Sachsen organisierte mobile Friedensgebet, welches an die Oppositionsbewegung in der DDR anknüpft und in Sicht- und Hörweite der Neonazis beginnen soll, wie auch die Initiative „Dresden stellt sich quer“.

Und wie verhalten sich die Dresdner?

Die große Mehrheit schweigt. Dann gibt es die, die sagen, der 13. Februar sei ein Gedenktag und das alles nicht wollen, was man aus persönlichen Biographien heraus gut verstehen kann. Allerdings konnte Dresden nur zu einem solchen alljährlichen Zentrum der Rechtsextremen werden, weil viele Jahre lang über die Rolle von Dresden im Nationalsozialismus geschwiegen wurde. In diese Leerstelle sind die Rechtsextremen erfolgreich hineingestoßen und haben die „deutschen Opfer“ zu ihrem Thema gemacht. Eine andere Gruppe von Dresdnerinnen und Dresdnern kann als Stammklientel auf den Demonstrationen gelten. Es sind solche, die sich für die Demokratie engagieren und der Meinung sind: „Wenn ich mich nicht beteilige und deutlich mache, ich will die Rechtsextremen hier nicht haben, wird es in Dresden keine angemessene Gedenkkultur geben.“

Bislang kamen jedes Jahr mehr Rechte aus ganz Europa. Wie kann man diesen Trend brechen?

Die Rechtsextremen haben über die Jahre deutlich gemacht, dass sie in der Lage sind, demokratische ­Räume zeitweilig zu besetzen und zu den ihren zu machen. Das erzeugt ­Bindungskräfte innerhalb des Spektrums. Es wäre wichtig, dass übers Jahr hinweg Debatten zu der Rolle von Dresden im ­Nationalsozialismus geführt werden. Wenn in der Stadt zu dieser Vergangenheit keine Diskussionen statt finden, wird es immer wieder möglich sein, unter der Lesart „Wir trauern um die Deutschen“ hier in Dresden Plätze zu besetzen. Es wurde ihnen aber auch recht einfach gemacht.

Was meinen Sie damit?

Sagen wir es so: Ich würde mir wünschen, dass es dieses Jahr um den 13. Februar herum eine veränderte ­Polizeistrategie gibt. Die Einsatzkräfte sollten dort sein, wo die Rechtsextremen sind und es ihnen etwas ungemütlicher ­machen. Es wäre hilfreich, sich vom Trennungsgebot zu lösen, das die sich gegenüber­stehenden politischen Gruppierungen immer möglichst weit von­einander entfernt zu ­halten hat. Laut Bundes­ver­fas­sungs­­gericht ist der Protest in Sicht- und Hörweite ein verfassungsmäßig verbrieftes Recht.

Der Verfassungsschutz sagt: Rechtsextremismus nimmt ab, linke Gewalt nimmt zu. Ist das rechte Problem überschätzt?

Rückläufig ist lediglich das subkulturell geprägte ­gewaltbereite Milieu wie Kameradschaften und deren Umfeld. Die verschwinden aber nicht, ­sondern wechseln stärker in den Bereich der politisierten Neonazis. Zudem sind rassistische und ­fremdenfeindliche Einstellungen innerhalb der ­Gesellschaft mitnichten zurückgegangen. Der Verfassungsschutz sagt ja auch ganz klar: linksextreme Ausschreitungen und Gewalt gibt es fast immer in Reaktion auf Demonstrationen aber nicht als gesellschaftspolitisches Phänomen. Diese eigentlich doch recht klare ­Problembeschreibung ist offenbar in der Wahrnehmung etwas verrutscht, was sich leider auch in der Strategie der Extremis­mus-Bekämpfung des Koalitionsvertrages von Schwarz-Gelb niederschlägt.