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SPD sieht "keinen Sinn": Rot-rot-grüne Sondierung gescheitert
Es hatte sich im Verlauf des Nachmittags bereits angedeutet, kurz vor 19 Uhr wurde es dann zur Nachricht: Rot-Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen ist bereits nach der ersten Sondierung gescheitert. Die ohnehin nicht rosigen Aussichten auf einen Poliitkwechsel haben sich damit früher als erwartet in Luft aufgelöst. Dass SPD, Grüne und Linkspartei im Saal "Passion" des Düsseldorfer Holiday Inns tagten, konnte man getrost als Zeichen nehmen: Nach dem angespannten Vorgeplänkel war nicht zu erwarten, dass das Parteientreffen Ausdruck einer Leidenschaft sein würde – eher ein Termin, der nicht ohne Leiden über die Bühne gehen würde. Und so kam es dann ja auch.
SPD-Landeschefin Hannelore Kraft sagte am frühen Abend nach knapp fünfstündigen Debatten mit Grünen und Linkspartei, „dass es keinen Sinn macht die Sondierungsgespräche fortzusetzen oder in Koalitionsverhandlungen einzutreten”. Die grüne Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann schien beinahe erleichtert - obwohl die eigentlichen Wahlsieger nun wohl in die Opposition müssen: "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.” Die Verhandlungsgruppen beider Parteien hätten sich nach einem "ernüchternden Gespräch" einstimmig für den Abbruch entschieden.
Spiegel online: SPD lehnt Linkspakt ab (mehr)
Freitag-Blogger Hermanitou: Kraft-los auf alten Pfaden (mehr)
Woran lag es? In wichtigen Fragen habe es große Hindernisse für eine Koalition gegeben, hieß es am Abend – unter anderem was den (offenbar von SPD und Grünen als gesetzt angesehenen) Personalabbau im Öffentlichen Dienst angeht. Löhrmann machte geltend, angesichts der Haushaltslage sei eine Konsolidierung nötig, die Linke sei aber nicht einmal bereit gewesen sei, den Wegfall von freiwerdenden Stellen mitzutragen. Die SPD blieb in ersten Reaktionen dagegen bei der bereits im Vorfeld verfolgten Argumentationslinie – und zog die Demokratie- und Verantwortungskarte: “Wir sind in der Einschätzung bestärkt worden, dass die Linke in ihrer jetzigen Verfassung weder regierungs- noch koalitionsfähig ist.”
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag Volker Beck, der an der Sondierung teilnahm, zeigte sich "perplex" und wies darauf hin, dass die Linke "noch nicht mal bereit" gewesen sei, "die Erklärung zum DDR-Unrecht aus Thueringen zu unterschreiben". (Hier findet sich dieses Papier aus dem vergangenen Jahr.) Meldungen, nach denen Vertreter der Linken in der Sondierung die DDR-Geschichte in irgendeiner Weise relativiert haben sollen, wies die Partei strikt zurück. "Wir waren bereit, den Satz zu unterschreiben: Die DDR war eine Diktatur", sagte Landessprecherin Katharina Schwabedissen. Ihr Ko-Vorsitzender Wolfgang Zimmermann vermutete am Abend nicht ohne Grund, die SPD habe mit der Sondierung in Wahrheit das Ziel verfolgt, wieder mit FDP und CDU ins Gespräch zu kommen.
Das Unterfangen wurde am Abend umgehend aufs Korn genommen: Die SPD will die Union für nächste Woche zur Sondierung einladen. Die anhaltenden Rufe aus der CDU wurden also schließlich doch noch erhört. Von Christine Lieberknecht (Thüringen) über Christian Wulff (Niedersachsen) bis zur Jürgen Rüttgers (NRW) wurde die Einladung begrüßt. Ob es aber wirklich zu einer großen Koalition kommt, galt am Abend als sehr fraglich: in der SPD würde Kraft dafür kaum eine Mehrheit finden, hieß es. Deshalb wurde spekuliert, ob nun doch noch einmal das Modell Ampel reaktiviert werde.
In ersten Reaktionen zeigten sich Politiker der Bundeslinken enttäuscht. Parteivize Halina Wawzyniak erklärte, sie sei “traurig”, der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat sagte, die SPD verzichte auf einen Politikwechsel.
Die WAZ, die bereits seit Tagen gegen Rot-Rot-Grün anschrieben, freute sich im schnellsten Kommentar des Abends über das Aus für „dieses überflüssige Sondierungs-Kapitel“ und riet den Sozialdemokraten, sie mögen sich „schleunigst Koalitions-Optionen zuwenden, die mehr Aussicht auf Erfolg, sprich: auf eine solide Regierungsarbeit haben“. Dabei ist die WAZ nicht einmal wählerisch – ob Ampel, Jamaika oder große Koalition, Hauptsache nichts mit der Linken.
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Kommentare
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Das wars. Endgültig. Das Unvermögen dieser Neoliberal-Demokratischen Partei Deutschlands eigene Fehler einzugestehen, wird den Herren und Damen der kreativen Finanzplatzdeutschlandstärkung hoffentlich das Genick brechen und sie auf nimmer wiedersehen in der Opposition verrotten lassen.
Ihr heren Ziele haben sie 100% für eine coalition of the willing (schwarz-rot) sausen lassen und schmusen wieder mit dem "volkswirtschaftlichen Verständnis des uckermärkischen Milchmädchens" (NDS). Ich bekomm da wirklich Krämpfe bei dieser Partei, die sogar noch schlimmer ist als die Konservativen und Neoliberalen, weil sie sich Arbeitnehmer-nah, sozial und ökologisch gibt und eigentlich nur geil ist auf die Postenvergabe in der Wirtschaft und für den Machterhalt alles tut. Wenn man sich die Wahlpropaganda zur NRW Wahl anschaut, dann sieht man doch wie stark die SPD von den Linken abgekupfert hat und nun auf einmal gibts keine Gemeinsamkeiten mehr? B'90 als Lobbypartei des Green New Deal, von denen habe ich auch nichts anderes erwartet, aber sie reden so herrlich toll und verschleiern ihr antiökologisches Verhalten so gut, das der Nordrhein Westphale ihnen noch mehr Stimmen beschert *würg* 
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in der Begründung heißt es laut WDR: "Kraft begründete das Aus für die rot-rot-grünen Sondierungsgespräche unter anderem mit relativierenden Äußerungen der Linkspartei zur DDR-Vergangenheit." Das schien ja nun auch der Hauptinhalt des NRW-Wahlkampfes gewesen zu sein, so man der Lesart folgen möchte. Das Zdf untertitelte vor 19.00h prägnant: "Begründung: Demokratiefestigkeit und gegenseitiges Vertrauen mit der Linken nicht gegeben." Na fein, zumal sich die CDU sowieso schon im Voraus zum Demokratie-TÜF-Tester erklärt hatte.
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nun erklären sich SPD und Union gegenseitig für eine große Koalition offen ...
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äußerst peinlich auch das gestottere der beiden spitzenpolitikerinnen in die mikrophone - ja, da hätte man doch in sachen stellung zur ehemaligen ddr glatt der glaubenskongregation des heiligen stuhls die aufgabe der gründlichen gewissenserforschung übertragen können, so hörten sich jedenfalls die beiden an ...
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@jayne
„Na fein, zumal sich die CDU sowieso schon im Voraus zum Demokratie-TÜF-Tester erklärt hatte." Die SPD sollte mal ihre eigene Demokratiefestigkeit überprüfen und ihre Verfassungstreue gleich mit! Das kann sie auch ruhig selber übernehmen, so Schizophren wie diese Partei agiert. Was dabei rauskommt ist angesichts des orwelschen Zwiedenkens in dieser Partei allerdings absehbar -Sofern man bei Sozialdemokraten überhaupt von „denken“ sprechen mag. Die SPD hat unter Rot Grün das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom Dezember 2003 (sog. „Hartz IV-Gesetz“) verabschiedet, das die bisherige Arbeitslosenhilfe und die bisherige Sozialhilfe zusammenlegte und eine Mischveraltung der Institutionen Arbeitsamt und Sozialamt in der sogenannten ARGE durchsetzte. Im Jahr 2007 erklärte unser Verfassungsgericht diese Form der Mischveraltung als Verfassungswidrig. In der Großen Koalition waren es dann die Sozialdemokraten, die die famose Idee hatten, nicht einfach das verfassungswidrige Gesetz dem Grundgesetz anzupassen, sondern unsere Verfassung dem verfassungswidrigen Gesetz! Die CDU zierte sich im vergangenen Wahlkampf aus taktischen Gründen gegen diese in Politik gegossene Schnapsidee, und Griff die Idee in der Not nach den Wahlen wieder auf. Wer steht nun Parat um der Schwarz/Gelben Koalition bei der Vergewaltigung unseres Grundgesetzes zur Hand zu gehen? Unsere ach so demokratische SPD! Hört man irgend einen Verfassungsrechtler aufheulen deswegen?Unsere angeblich demokratischen Mainsteam-Medien? Irgendwelche sonstigen Verfassungsschützer zur stelle? Zürnt wenigstens irgend jemand außer mir über diesen Skandal? PS: Kleines Ratespiel: Welche Partei kann nicht mal in einem kleinen Landesverband eine Urabstimmung der Mitglieder durchführen, ohne das Wahlurnen verschwinden und Plomben an diesen aufgebrochen werden? Ein Tipp: um die LINKSPARTEI handelt es sich nicht!
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Ich glaub, ich zensier mich lieber selbst - meine erste Reaktion war eher unflätig.
Das darf doch einfach nicht wahr sein!!!!!!!!!!!!!
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Interessante These. Tatsächlich war auch die Ansprache der Merkel zum Thema "Finanztravestisteuer" sehr, sehr offen gegenüber der SPD. Nun denn, brechen sich also die Sozialdemokraten endgültig das politische Genick ...
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schrieb am
21.05.2010 um 20:40
Das sehe ich genauso. Gerade in der Debatte über Leerverkaufsverbot und Schutzschirm hat sich m.E. gezeigt, das Schwarzgelb kurz vor dem Ende steht. Alternativen bieten Merkel hier nur die SPD: da gehen Bündnisse mit Linkspartei und Grünen, gerade im Westen, gemäß dieser Logik nicht
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Die Gentrifizierung hat in Berlin unter Rot Rot erst so richtig Fahrt aufgenommen. Die Linke wollte in Friedrichshain sogar eine Wagenburg räumen um dort einen Sportplatz zu errichten. Ich frage mich was für einen Politikwechsel sich alle hier erhofft haben.
Und ich halte die Berliner Linke noch für halbwegs annehmbar.
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Orientiere dich an Paris alles was inerhalb der Stadtring Autobahn liegt ist für die Lohnabhängige Arbeiterklasse unbezahlbar.So wie es in Paris Heute 12000 euro pro quadratmeter bis 8000 verlangt wirds in Berlin in 10 Jahren sein
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Die Steigerung bereits maximaler Peinlichkeit
Ohne Vorbedingungen, der Mainstream jubelt, betreibt pflichtgemäß Hofberichterstattung. Lediglich die Grünen haben's mal wieder vergeigt, sich bei allem Stimmenzuwachs womöglich totgesiegt. Aktuelle Nachrichten aus der NRW-Provinz. Die Meldungen, sind erfreulich; und erwartet, so oder so. Es wird keinen Untergang geben, nicht des Abendlandes, nicht der Bundesrepublik, nicht mal der medial befürchtete (erhoffte) Crash in NRW findet statt. Und, mehr noch als in Thüringen ist der bisherige Ministerpräsident, sich in den knapp zwei Wochen nach der Wahl klug zurückhaltend, trotz der erheblichen Stimmenverluste weiter im Geschäft. Kraft und die SPD gehen, so kann man lesen, nun ohne Vorbedingungen in die Gespräche mit der CDU. Erfreulich natürlich auch aus Sicht derer, denen einmal mehr der alternativlose Sachzwang verordnet werden sollte. Und erfreulich schlußendlich ebenfalls aus Sicht der FDP, die nun Gelegenheit und Grund genug hat, sich in Tradition der wehner'schen, alten Pendlerpartei nochmals zu wenden. Die Ampel brächte dann auch den Grünen wieder Posten und gewisses Mithampeln am Katzentisch. Großes Kino in jedem Falle; es muss dem tendenziell müden Wahlvolk eben nur als zwangsläufig, als staatstragend und natürlich als "in unser aller" Interesse verkauft werden. Demokraten müssen zusammen halten - und was ist dann bitteschön die Steigerung von geampelter GroKo? Neuwahlen natürlich, go ahead.
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Einerseits schade, dass eine Mehrheit jenseits der CDU nicht zu organisieren ist.
Andererseits bin ich erleichtert, dass SPD und GRÜNE sich nicht abhängig machen von Mitgliedern der Fraktion der LINKEN im Landtag, die sich missverständlich zur SED-Dikatatur äußern und deren politische Biografien zeigen, dass sie nicht verlässlich zu den Kompromissen stehen, ohne die Koalitionen nicht funktionieren. Die Entscheidung von SPD und GRÜNEN bedeutet Große Koalition unter einem MP der CDU ( nicht unbedingt Rüttgers ) oder Neuwahlen. Das sind keine guten Aussichten für NRW, lässt Rot-Grün aber die Chance auf einen Machtwechsel 2013 im Bund.
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"...deren politische Biografien zeigen..." - haben manche Grüne nicht auch 'Politkommissar'-Karrieren oder maoistische und sonstige einschlägige Vergangenheiten hinter sich? Deren 'politische Biografien', ganz zu schweigen von denen auf der rechten Seite, scheinen bei der Beurteilung ihrer gegenwärtigen politischen Praxis keine Rolle zu spielen. Vielleicht ist das gut so, aber warum werden dann bei der LINKEN solche Erwägungen zum Hauptkriterium gemacht?
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@koslowski
die LINKEN äußern sich aber unmissverständlich zur Diktatur der Ackermann & Co. Aber das sollten sie nicht als Forderung unterschreiben. Allein der andere Vorgang der "Erpressung" ist pervers. Im Hintergrund lächelt Arbeiterführer Rüttgers; hat die Führung der SPD an seinen Fäden (WAZ und andere Medien).
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"deren politische Biografien" - das laß ich mir erst mal auf der zunge zergehen!
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"die sich missverständlich zur SED-Dikatatur äußern und deren politische Biografien zeigen, dass sie nicht verlässlich zu den Kompromissen stehen, ohne die Koalitionen nicht funktionieren."
Brav, brav... wiederholt, was vorgegeben ist. Wunderbar. Vor allem - es sind alles "Wessis", die waren ja noch nicht mal in der DDR zugange wie die Bundeskanzlerin, aber sie haben eine Meinung gesagt, die nicht dem entspricht, was vorgegeben ist. Das ist offensichtlich schon nicht mehr möglich in diesem Land der politisch "eingenordeten" Oberlehrer. Ich verweise mal auf einen heutigen Blog von mir. www.freitag.de/community/blogs/magda/die-linke-verweigert-das-neusprech Und gleich das Zitat von Inge Jens: ""War es wirklich nötig, Parteigängerschaft für die DDR mit Parteigängerschaft für Hitler gleichzusetzen?", fragt sie sich angesichts der Auseinandersetzungen um die Zusammenführung der beiden Akademien der Künste. "Für den Sozialismus konnte man sich doch - zumindest in den ersten Jahren der Republik - engagieren, ohne es später verleugnen zu müssen All das durfte man, wie mir schien - zumindest in der ersten Zeit nach der Wende - , eigentlich nicht laut sagen. 'Die SPD verleugnet ihr SED-Papier', schrieb ich damals empört an Golo Mann. 'obwohl es doch großen Anteil an der Entwicklung hin zur Freiheit gehabt hat, und jeder, der später ausgewiesen wurde oder freiwillig ging, will nicht mehr wahrhaben, dass auch er einmal an den Sozialismus geglaubt und dem Ausdruck verliehen hat." Ich bin echt angwidert vom Klima in diesem Lande.
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@goedzak 21:10
Die maoistischen Straßenkämpfer von einst unter den grünen Politikern sind inzwischen angepasste, tadellose Demokraten und/ oder Chefredakteure von Mainstream-Medien. Alt-Nazis sind nach 1945 in Zeiten des Kalten Krieges in das politische System der BRD gewechselt und sind dort zu unauffälligen Stützen des neuen Systems geworden. Ich hoffe doch, dass Ex-DKPler und Sympathisanten der PKK keine Opportunisten sind, die ihre Überzeugungen verraten, wenn sie regierungsfähig sind. Tatsächlich wollten die Freunde der AGENDA 2010 in der SPD und die "antikapitalistische Linke" unter den LINKEN diese Koalition nicht. Die hätte beide Parteien in heftige innere Konflikte gestürzt, und die hätten eine dauernde Bedrohung für die Stabilität von RotGrünRot bedeutet. Eine scheiternde RotGrüneRot-Koalition in NRW wäre die Chance von SchwarzGelb auf Fortsetzung ihrer Koalition im Bund nach 2013 gewesen. Deshalb meine Enttäuschung und meine Erleichterung über das schnelle Ende der rotgrünroten Illusionen.
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@ Koslowski - Ich bin Ihnen offensichtlich keine Antwort wert.
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@ magda 21:25
Was das Zitat von Inge Jens mit der Entscheidung von SPD und GRÜNEN, die Gespräche mit der LINKEN nicht fortzusetzen, zu tun hat, verstehe ich nicht. Die Legitimität des sozialistischen Experiments in der DDR ist eine Sache, die Rechtfertigung der DDR-Diktatur durch eine westdeutsche Ex-Kommunistin in 2010 ein andere, natürlich auch legitim, aber keine verlässliche Grundlage für eine Koalition. Leider sind die LINKEN in NRW weniger pragmatisch als ihre Genossen in den neuen Bundesländern. Das braucht noch Zeit. Im Übrigen, Frau Magda, unterstellen ich Ihnen das Maß an Selbstständigkeit und Fehlbarkeit des politischen Urteils, das Sie auch mir ( "Brav, brav... wiederholt, was vorgegeben ist." ) zubilligen sollten.
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Ihre Diagnose, koslowski, teile ich - danke!
"Deshalb meine Enttäuschung und meine Erleichterung über das schnelle Ende der rotgrünroten Illusionen." Es ist zu früh - für alle Beteiligten. Jede Häme, die auch hier wieder spritzt, empfinde ich in ihrer Vorhersagbarkeit als ermüdend und in ihrem Inhalt, wenn überhaupt irgendetwas, dann nur selbstentlarvend: Stammtischniveau mit feigen Schenkelklopfern, die, so kommt das rüber, selbst lieber gar nichts versuchen, und sich für die aus diesem Nichtstun gerechtfertigte Fehlerfreiheit plusternd über andere erheben: sehr unanenehm. Rechthaberei als Lebenszweck, eieiei, der Meister Böck...
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Die Rechthaberei ist auf der Seite von Frau Kraft.
Stammtischniveau ist bitteschön doch etwas anderes, als der Inhalt der Kommentare, bitteschön auch deines Kommentars.
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@ katharina, 28.5.2010, 23:20:
>Jede Häme, die auch hier wieder spritzt, empfinde ich in ihrer Vorhersagbarkeit als ermüdend ...< - schreibst Du. Mal ganz im Ernst: vorhersagbar war das, was uns jetzt zu blühen scheint, nämlich eine große Koalition. Das Herumgeeiere der SPD und der Grünen in den letzten zwei Wochen war doch nichts als Augenwischerei, und, auf seiten der SPD, Basargefeilsche, um gegenüber der CDU den Preis in die Höhe zu treiben. Wenn inhaltlich bei SPD und Grünen gar nichts mehr geht (also der Normalzustand des Personals dieser Parteien) - wird dann gegen die Linkspartei eben mit der Keule "DDR-Vergangenheit" gewedelt. Das, katharina, ist Stammtischniveau, und das ist es, was mitanzusehen äußerst ermüdend ist. Und tatsächlich verdient es noch viel mehr Häme als hier in den Kommentaren bislang ausgekübelt wurde.
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@goedzak schrieb am 20.05.2010 um 21:10
"...deren politische Biografien zeigen..." - haben manche Grüne nicht auch 'Politkommissar'-Karrieren oder maoistische und sonstige einschlägige Vergangenheiten hinter sich? Deren 'politische Biografien', ganz zu schweigen von denen auf der rechten Seite, scheinen bei der Beurteilung ihrer gegenwärtigen politischen Praxis keine Rolle zu spielen. Vielleicht ist das gut so, aber warum werden dann bei der LINKEN solche Erwägungen zum Hauptkriterium gemacht? Erstens sind die "Grünen mit Vergangenheit" inzwischen - hüstel - geschmeidiger geworden. Zweitens wollte man die Koalition mit den Linken nicht, also hat man sich irgendeine Begründung gesucht. Hätte es die nicht gegeben, hätte man sich eine andere gesucht. Ciao Wolfram
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"Die Legitimität des sozialistischen Experiments in der DDR ist eine Sache, die Rechtfertigung der DDR-Diktatur durch eine westdeutsche Ex-Kommunistin in 2010 ein andere, natürlich auch legitim, aber keine verlässliche Grundlage für eine Koalition"
Das ist Haarspalterei. Ich fand schon, dass sich der Tenor über die Linke - bis in die Wendungen hinein - vereinheitlicht. Ist einfach so.
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Das verstehe ich nun auch nicht. Seit der Wahl spritzt es Häme, Verdächtigungen, mediale Entlarvungs-Inszenierungen und - "Wir in NRW" macht einen auf "Sickertechnik".
Was Häme ist, kann man lernen - in den Mainstream-Medien. Ich weiß auch nicht, was feiges Schenkelklopfen ist. "selbst lieber gar nichts versuchen, und sich für die aus diesem Nichtstun gerechtfertigte Fehlerfreiheit plusternd über andere erheben: sehr unangenehm". Danke! - Da haben Sie eine prima Bestandsaufnahme der Sozialdemokratie in der Gegenwart geliefert. Die Große Koalition plustert sich.
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Pardon der Kommentar geht an katharina
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"Es ist zu früh - für alle Beteiligten.
Jede Häme, die auch hier wieder spritzt, empfinde ich in ihrer Vorhersagbarkeit als ermüdend und in ihrem Inhalt, wenn überhaupt irgendetwas, dann nur selbstentlarvend: Stammtischniveau mit feigen Schenkelklopfern, die, so kommt das rüber, selbst lieber gar nichts versuchen, und sich für die aus diesem Nichtstun gerechtfertigte Fehlerfreiheit plusternd über andere erheben: sehr unanenehm. Rechthaberei als Lebenszweck, eieiei, der Meister Böck..." Ja, für NRW kommt es wohl zu früh. Da haben sich Frau Kraft und die Betonlinken der PDL schön gegenseitig in die Hände gespielt. Die Eine will ihre Karriere nicht auf´s Spiel setzen mit einem für sie undurchsichtigen Experiment, die Anderen haben eh nichts zu verlieren, von daher ist Opposition für sie scheinbar die beste Option, nach dem Motto, lass die mal die Karre noch weiter in den Dreck fahren, unsere Stunde kommt dann schon noch. Naja, wir werden sehen. Trotzdem: "große Koalition" ist SCHEISSE!
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@ koslowski & katharina: DANKE!!
es ist mal Zeit, dass jemand diesen selbstgerechten Ideologen, die sich auf den Kommentarseiten tümmeln und uns die Welt erklären, den Spiegel vorhält!
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Die einzig sinnvolle Koalition in NRW wie im Bund ist die aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP. Dieses Agenda-Kartell hat gemeinsam die Zerschlagung des Sozialstaates, die Entrechtung und Enteignung der Arbeitnehmer, die Entmachtung des Staates und seine Ausplünderung durch Finanzspekulanten auf den Weg gebracht. Die Unterschiede zwischen diesen Parteien sind marginal, sie alle sind Marionetten des Finanzkapitals. Oder, um die realen Machtverhältnisse noch direkter auszudrücken, Ackermann wird zum Alleinherrscher ernannt.
Die LINKE steht allein gegen dieses neoliberale Parteienkartell und ist entsprechend verhasst bei dessen Vertretern; die heutige Show-Veranstaltung zur Vorbereitung der großen Koalition in NRW war da nur ein weiterer Beleg. Interessant erscheint mir allenfalls das Verhalten der Grünen, die im Falle der großen Koalition nicht direkt, sondern nur moralisch mitregieren könnten. Ausgerechnet die Partei des Frankfurter Streetfighters Fischer, die in weiten Teilen von maoistischen KBW-Kadern beherrscht wurde und beherrscht wird, schwingt gegen die LINKE die Demokratiekeule. Perverser geht’s nicht!
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Die SPD ist nicht mehr bereit, den Wählerinnen und Wählern eine Alternative zu CDU und FDP anzubieten. Ihr Programm, so war vor der Wahl zu lesen, hätte mit dem der Linken, eine größere Schnittmenge. Es kommt darauf an, wie man es liest. Jetzt ist möglich, aus dem selben Programm Gemeinsamkeiten mit den Christdemokraten, den 'demokratiefesten' Standflächenverkäufern auf Parteitagen, herzustellen. Die Sozialdemokraten tragen nicht nur zur Politikerverdrossenheit sondern auch zur Unterminierung der Demokratie bei. Wer erst vor wenigen Jahren zusammen mit den Grünen Hedgefonds lauffähig machte und den Niedriglohnsektor einführte und fast die Hälfte der Mitglieder verloren hat, ist nicht mehr die Partei, die in großer Zahl Sozialdemokraten in ihren Reihen hat. Das Genossenwesen ist gewesen. Aus und vorbei!
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Wann, bittesehr, hätte denn die SPD in den letzten 35 Jahren - und wahrscheinlich auch schon länger - eine Alternative zu CDU und FDP anzubieten gehabt?
Seit dem Ende der Ära Schuhmacher ist doch die ehemalige Arbeiterpartei zusehends von innen heraus dmontiert worden. Und seit der Ära Brandt ging es den Sozen doch nur noch ums Regieren, und zwar um jeden Preis (mithin auch den der Selbstverleugnung).
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schrieb am
21.05.2010 um 06:16
>>Ihr Programm, so war vor der Wahl zu lesen, hätte mit dem der Linken, eine größere Schnittmenge.<<
Das erforderte aber vor der Wahl auch schon sehr viel „guten Willen”. Und die Propaganda von SPD und Grünen war eindeutig gegen die Linke als Hauptgegner gerichtet. --- Anfang der 70er Jahre war ich mal kurz Mitglied der SPD. Der Hauptfeind der SPD-Führung waren damals die Jusos. Seit dem Godesberger Programm ist die SPD kontinuierlich eine „CDU ohne C”. Und das Godesberger Programm knüpfte eher an 1914 und die Rolle der SPD im Jahr 1919 an als an die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschlands. An diesen Ursprüngen der Sozialdemokratie hat eher die WASG angesetzt. Leider werden die Enttäuschungen über die Spezialdemagogische Partei Deutschlands immer wieder neu produziert. Noch nicht mal das Agenda2010-Regime scheint genügt zu haben, um die SPD endgültig zu entlarven.
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Ich habe es schamvoll auch schon mal zugegeben, hier in diesem Forum, daß ich mal ein halbes Jahr lang Mitglied der Spezialdemagogischen Partei war (klasse Ausdruck!!!).
Peinlich, peinlich, aber was macht man nicht für Fehler, wenn man jung ist... ;-) Verwunderlich ist allerdings, daß die Leute sich von dieser Partei immer noch (ent-)täuschen lassen...
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Nachgetrage - ein paar Reaktionen
„Mit Verfassungsfeinden gibt es nichts zu sondieren.“ Hermann Gröhe, CDU „Die SPD war nie ernsthaft an einer Einigung interessiert.“ Klaus Ernst, Linke „An der unflexiblen Haltung der Linken gescheitert.“ Bärbel Höhn, Grüne
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SZ
"Einer schilderte die Atmosphäre als "katastrophal". SPD-Chefin Kraft soll während der Zusammenkunft immer wieder ungehalten mit den Augen gerollt haben."
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Auch dieses Zitat gehört in die Sammlung:
"Wir waren bereit, den Satz zu unterschreiben: Die DDR war eine Diktatur", sagte die Landesvorsitzende der Linken Katharina Schwabedissen.
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@Achtermann
ist doch kein Problem, stand doch in der Verfassung der DDR
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@luggi
Was hat die Deutsche Demokratische Republik mit der NRW-Wahl zu tun?
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@Achtermann
ist das schon so lange zurück? Also jetzt nicht die NRW-Wahl.
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@luggi
Wie die Zeit vergeht...
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@Achtermann
...wie die Zeit vergeht...die sozialdemokratische Partei in Italien ist ja auch vergangen...also vollendete Vergangenheit.
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schrieb am
21.05.2010 um 05:59
>>"Mit Verfassungsfeinden gibt es nichts zu sondieren.“ Hermann Gröhe, CDU<<
Ich bin so alt wie die BRD, Baujahr 1949. Und seit der Jugend kenne ich den Gag mit den "Verfassungsfeinden". Wer z.B. Einhaltung von Artikel 14.2 Grundgesetz einfordert, steht natürlich auf dem Boden des GG, ist aber Verfassungsfeind. Die dümmsten Sprüche wirken immer am längsten.
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Das war voraus zu sehen, Verhandeln mit DER LINKEN, das hiess für Hannelore Kraft sowieso nur, sie zu Zugeständnisse an das neoliberale Glaubenbekenntnis zu zwingen. Wenn das nicht funktioniert, kommt erst die Jauchespritze und dann der Schulterschluss mit der CDU.
Was hat die Einschätzung der DDR mit Landespolitik in Nordrhein-Westfalen zu tun ? Nichts. Woran macht sie die Unzuverlässigkeit der LINKEN fest? Antwort nur Geschwurbel. Wenn Kraft sagt, es kämen schwierige Zeiten auf Nordrhein-Westfalen zu, da brauche man kompetente und verlässliche Partner, und ihr dann ausgerechnet die CDU einfällt, .... Die CDU ist ein kompetenter und verlässlicher Partner, wenn es um die Zementierung neoliberaler Politik geht. Für Kraft sind diese abgewählten gescheiteren Konzeptionen anscheinend so attraktiv, dass sie unbedingt daran anknüpfen will. Warum soll ausgerechnet der Wahlverlierer Garant für gute Politik für Nordrhein-Westfalen sein ? Was haben die Menschen in Wuppertal Rüttgers zu gerufen: Auf Wiedersehen. Kraft will keinen Politikwechsel in Richtung „Soziale Teilhabe", kein Mehr an Wirtschaftsdemokratie und sozialer Unterfütterung in „schwierigen Zeiten". Sie will ein weiter so der AGENDA-Politik von Gerhard Schröder und Wolfgang Clement, nur besser verkauft. Das kann eine grosse Chance für die NRW-LINKE sein, sie kann diese überholte und gescheiterte Politik vorführen, die konzeptionellen Voraussetzungen hätte sie. Was fehlt ist Massentauglichkeit. Sie muss ihre Berühungsängste verlieren. Bei uns in Düsseldorf hiesse das zum Beispiel: ruhig mal vor die ARGEN stellen, mit den Menschen sprechen und für die eigene Politik werben, wenn man schon Tür an Tür mit der Arbeitsloseninitiative arbeitet, mal den Kontakt suchen, die Antileiharbeitsinitiative besuchen und sich beim Sozialticket in die Details einarbeiten. Dann erzählt man auch nicht so einen Blödsinn wie bei der letzten Kommunalwahl. Passiert das, können aus gut 5 Prozent auch schon mal gut 10 Prozent werden. Das WählerInnenpotenzial ist da.
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Frau Kraft scheint nicht bemerkt zu haben, dass das Wahlergebnis der SPD auch sehr schlecht war. Oder hat ihr das noch niemand gesagt?
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@floppius 21:51
"Das kann eine grosse Chance für die NRW-LINKE sein, sie kann diese überholte und gescheiterte Politik vorführen" - Ich nehme an, dass gerade diese Annahme die Strategie der LINKEN in NRW bestimmt hat und manche ihrer Funktionäre heute Abend den Freunden der AGENDA 2010 in der SPD mt Erleichterung zuprosten?
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schrieb am
21.05.2010 um 06:25
Weder Euphorie noch Enttäuschung, floppius.
Man war sich innerhalb der Linken auch vor dem ersten Sondierungsgespräch im Klaren darüber, dass SPD und Grüne nicht wirklich einen Konsensus mit der Linken anstrebten. Dass es trotzdem richtig ist, sich auf ein Gespräch einzulassen, aber eben auch, sich nicht überfahren zu lassen... Kein Grund, irgend jemand zuzuprosten.
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schrieb am
21.05.2010 um 10:07
Ich meinte natürlich koslowski und nicht floppius.
Bitte um Entschuldiung...
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Keine Überraschung
Kraft ist seit jeher eine maximal irrlichternde Jüngerin von dem neoliberalen Sektenguru Clement. Der wiederum war sogar für die Genossen aufgrund seines Fanatismus untragbar geworden, besonders nachdem er zum SPD-Suizid aufgerufen hat. Mich wundert nur das maximale Festhalten des Freitag.de an dieser unappetitlichen Pseudo-Veranstaltung Progressives Zentrum, dominiert von neoliberalen Jüngern der verlogenen Schröder-Fischer-Clique und gegründet einzig mit dem Ziel, den ernsthaften Versuch Institut Solidarische Moderne zu sabotieren.
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Das markanteste Zeichen fand ich heute im Beitrag der ARD Tagesschau: www.tagesschau.de/multimedia/video/video707924.html
Frau Kraft kommt mit Löhrmann voran aus dem Tagungsraum, tritt vor die Kameras und sagt: "Ich habe die CDU bereits eingeladen." Muss ich noch sagen, was ich denke? Inszenierung für die Große Koalition.
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au da ist aber eine sauer!
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Die Sozen sind ja wirklich nicht ganz bei Trost. Die Wähler in NRW haben doch nicht über die Beurteilung der DDR abgestimmt. Ich glaube bei der Wahl sollte es doch um die Zukunft von NRW gehen. Also solch eine schwachsinnige Ausrede, um nicht mit den Linken zusammenarbeiten zu müssen, hätte ich nicht mal der SPD zugetraut. Ich hätte als Like-Abgfeordneter aber auch keine Lust mit solchen Flachzangen zusammenzuarbeiten.
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schrieb am
21.05.2010 um 06:32
>>Die Wähler in NRW haben doch nicht über die Beurteilung der DDR abgestimmt.<<
Ja schon. Aber man kann ja nicht einfach sagen: "Die Linke ist gegen die Privatisierung der West LB und gegen die Streichung 8.700 Stellen im Landesdienst. Das sind aber für uns Grundsätze, die wir nicht uns "relativieren" lassen."
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Die Pressekonferenz ist ekelerregend. Fadenscheinige Gründe für die Absage. Zum Glück bleibt am Ende wenigstens Schadenfreude: im Bund hat die Große Koalition den (Sozial)demokraten das Genick gebrochen. In NRW werden Grüne und Linke bei der nächsten Wahl in fünf Jahren ebenfalls ordentlich Stimmen abziehen. Wenn dann endlich die Ex-Clement-Führungsriege ersetzt wird, gibts vielleicht ne Annäherung. Hoffentlich ist es dann für linke Mehrheiten nicht zu spät.
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Die "Linke" in NRW relativiert die DDR-Diktatur und rettet damit die wahlverlierende Landes-CDU.
Das ist politischer Nihilismus. Dabei kommt heraus, was keiner wollte: Wählerwille ade. Start der Großen Koalition.
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Sieht nach einem höchst undemokratischen Theater von Frau Kraft aus.
Mich würde wirklich einmal interessieren, wie das Gespräch da abgelaufen ist - auch wie die Linken sich verhalten haben. Ich finde die Fragen nach dem demokratischen Verständnis der Abgeordneten absolut legitim und notwendig. Aber diese sollte man allen Abgeordneten stellen. Und die wichtigste Frage wäre für mich, ob sie bereit sind, ausschließlich Politik zu machen, die das Einverständnis und die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung hat. Und ob sie bereit sind die Bürger an politischen Entscheidungen teilhaben zu lassen – eine Demokratisierung voranzubringen und Gerechtigkeit gegenüber allen walten zu lassen, was beinhaltet, dass die Lasten der Krise denen aufgebürdet werden, die das gescheiterte neoliberale System gestaltet, befürwortet und dafür geworben haben. Auch die Frage der Unabhängigkeit der Abgeordneten, insbesondere der der SPD, von Lobbyverbänden, wäre m.E. eine äußerst wichtige Glaubwürdigkeitsfrage in Sachen Demokratie.
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Wenigstens wird die SPD unter Frau Kraft es auf diese Weise schaffen, bei der nächsten Landtagswahl in NRW das diesjährige Ergebnis deutlich zu unterbieten.
Wenn die Partei dann noch einmal weniger Stimmenanteile verloren haben werden sollte als die CDU, wird das von den Verantwortlichen sicherlich wieder als großer Wahlsieg gefeiert. Warten wir also in Ruhe und Gemütlichkeit die nächste Wahl ab - die SPD könnte dann Juniorpartner in einer Landesregierung der Linken werden, aber nur, wenn sie sich deutlich von der Aganda 2010 und der Clement-Oligarchie distanziert!!!
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Oder um es einmal in eine Fassung zu bringen, die auch von der SPD mitgetragen werden kann ( in Anlehnung an den Text, den die Grünen im Thüringer Landtag vorgelegt haben ):
Die SPD konnte erst - nach der Zwangsvereinigung 1946 - wieder in der Freiheit ihre politische Arbeit aufnehmen. Das sie damit überfordert und jahrelang traumatisiert war, ist verständlich. Wenn heute im Jahr 2015 Politik gestaltet werden soll, müssen einfache Muster der Aufarbeitung erweitert werden. Zunächst einmal geht es um die Anerkennung dessen, was tatsächlich war. Das ist nicht gleichbedeutend mit der Herabwürdigung von Biographien, allerdings hat sich jedes Leben in der SPD eben dort abgespielt und nicht im luftleeren Raum. Wir müssen die enge Sichtweise, hier Täter - immer gleichbedeutend mit einer Zusammen- oder Mitarbeit in der Landesregierung und dort Opfer - die nur Opfer sind, wenn sie z.B. unter den getroffenen Gesetzen gelitten haben - erweitern. Wir verständigen uns darauf, nicht mit Organisationen, die das Unrecht der Agenda 2010 und der nachfolgenden Gesetze relativieren wollen, zusammenzuarbeiten. Ebenso sollen Menschen, die nicht leugnen, dass die Agenda 2010 nicht asozial und die Clement-Oligarchie nicht schädlich für das Gemeinwohl in Deutschland war, keine Verantwortung in der gemeinsamen politischen Arbeit für NRW wahrnehmen. Schaun wir mal und lehnen wir uns gelassen zurück. PS: Ich beanspruche übrigens keinerlei Urheberrechte, zumal lange Passagen einfach übernommen wurden und nur unerheblich geändert wurden.
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schrieb am
21.05.2010 um 20:10
@ I.D.A. Liszt - dein Beitrag ist der einzige hier, der durch das ganze moralisierende Gewaber des Mainstreams einfach hindurch tritt - spot on! Das weitere Abfaulen der Ex-Sozialdemokraten wird das weitere (Wahl-) Ergebnis sein, bis sich die Machtverhältnisse umkehren - hoffen wir nur, dass es ein paar gute Robbespierres in der LINKEN gibt, die aufpassen, wenn angesichts der zukünftigen Mehrheitsverhältnisse die Speichellecker des Kapitals mit ihren Lobby-Geschenken dann auch vor der Tür dieser Partei stehen. - Ich würde als Richtschnur ziehen: Keine Koalition, solange die SPD nicht ein Papaier unterzeichnet, worin die Eigentumsstrukturen der Marktwirtschaft als demokrtatie-feindlich anerkannt werden, und in 8 Jahren ist die Linke bei 30 Prozent. :)
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@ red turtle:
:-)))))
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@ rotstift:
:-))))) He, du bist ein ganz Linker, was? - Schön, dann sind wir ja schon zu zweit hier im irgendwie linken freitag.de - Forum... ;-)
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Abgesehen von den inhaltlichen Fragen kann Frau Kraft nicht einmal machttaktisch denken. Wenn Sie das Bündnis gewollt hätte, wäre sie in die Verhandlungen gegangen und hätte zuerst die Gemeinsamkeiten (!) abgefragt. Man beginnt nicht mit den Knackpunkten, wenn man was aufziehen will. Dann hätte man die Runde verlassen können und erklärt, man habe in wesentlichen Punkten Übereinstimmungen, was die SPD bei Sondierungsgesprächen mit der CDU auch in eine ganz andere Position versetzt hätte.
Aber ohne es zu wissen, hat sich Frau Kraft auch noch das Ende ihrer politischen Karriere organisiert. Denn bei Neuwahlen im Herbst würde sich die SPD auf keinen Fall besser positionieren und bei einer Koalition mit der CDU wird die SPD zerrieben und schließlich auch abgestraft. Genaugenommen ist die SPD nicht regierungs- und koalitionsfähig. Das ist das Problem.
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Du schreibst: "Aber ohne es zu wissen, hat sich Frau Kraft auch noch das Ende ihrer politischen Karriere organisiert." Vielleicht hat sie sich doch was überlegt: Lieber Ministerin unter einem CDU-Landesvater als Fraktionsvorsitzende.
Ich stimme Dir zu, dass ernsthafte Verhandlungen erst die Suche nach den Übereinstimmungen hätten beinhalten müssen. Die Strategie der Sozialdemokraten, im Vorhinein zu behaupten, man werde mit allen Parteien reden, um nachher der Linken bei der ersten Gelegenheit eine Klatsche zu verabreichen, diente der strategischen Positionierung. Zumindest haben diese Spielchen wenig damit zu tun, das Wollen der Wählerschaft als Maxime des politischen Handelns zu verstehen.
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@ RichardHeigl.
Leider kann ich dieser Analyse nicht zustimmen. Machttaktisch war das von Frau Kraft und ihren Leuten innerhalb der SPD keinesfalls so dumm. Sie wird alles tun das es keine neuen Wahlen gibt, d. h. eine Koalition mit der CDU eingehen. Entweder sie als Ministerpräsidentin oder jemand von der CDU (aber nicht Rüttgers). Ich denke für beides wird sie letztlich offen sein, wenn nichts anderes mehr geht (und um Neuwahlen zu verhindern). Wäre Frau Kraft, immer jetzt in deren Logik gedacht, bereit gewesen mit der PDL zu koalieren, hätte das innerhalb der SPD bedeutet, dass dort die linkeren Kräfte innerparteilich den Druck erhöhen. Davor hat sie nämlich angst, dass sie dann getrieben wird und die neoliberale Clique an Einfluss verliert. Also macht sie alles richtig ( in ihrem machtpolitischen Sinne). Eine andere Option ist auch noch nicht ganz vom Tisch, nämlich das heraus kaufen eines Überläufers aus der PDL (entweder zu den Grünen oder zur SPD), man winke mit einem Staatssekretärsposten und sonstigen Absischerungen, vielleicht klappt´s dann ja doch noch mit Rot-Grün.
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schrieb am
21.05.2010 um 14:24
Deinen Gedanken will ich so nicht folgen.
Auch die Union muss sich nun nach langer Zeit des öffentlichen Abtauchens stellen. Dort inhaltlich beginnen zu wollen seitens der Kraft-SPD ist gar nicht so dumm und dies genau mit den Themen Bildungen und Kommunalfinanzen als festen Pflöcke zu starten. Hier muss die Rüttgers-CDU an sich inhaltlich komplett umfallen oder eine CDU ohne Rüttgers werden wollen. Beides wird der CDU nicht gefallen. Der kraftsche Spaltpilz zieht weiter. Erst die FDP unter Druck, dann die Linken abgemeiert ohne für sich grossen Schaden zu nehmen und jetzt die CDU mit WInkanttaken in Richtung der FDP. Das wird noch eine "lustiger" Vorsetzungsgeschichte... Ich tippe derzeit auf Neuwahlen im Herbst 2010.
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Genau, Kraft ist schlauer als manche gedacht haben. Sie will Neuwahlen und das in der sich anbahnenden Spardiskussion: Super. Rot-Grün wird ein besseres Ergebnis erhalten und das ist gut so!!!
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@ B.V. schrieb am 21.05.2010 um 14:15
PDL ???????? Dürfte der geneigte Leser einmal erfahren was der gar nicht linke Sprachgebrauch PDL in einem linken Blog signalisieren soll? Die "gemeinte" Partei scheint "PDS" zu sein, heißen tut die Partei tatsächlich , wenn schon wahlweise dann DIE LINKE oder LINKSPARTEI Jetzt kann ich mir aussuchen, mit was B.V. nix am Hut hat: Mit Demokratischem Sozialismus (PDS) oder mit Links (DIE LINKE/LINKSPARTEI) und raten, was er da bei der SPD oder den Grünen dann Besseres findet.
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Uwe es geht doch um Emotionen, ob man einfach miteinander kann, Regierungserfahrung, Erfahrung im politischen parlamentarischen Geschäft und um Verlässlichkeit!
Hätten sich Maurer, Ernst, Ramelow oder gestandene ostdeutsche Politikerinnen und Politiker wie Kerstin Kaiser für ein Amt bereitgestellt, wäre die Sache sicher über die Bühne gegangen.
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@ SiebzehnterJuni schrieb 23.05.2010 um 20:06
Lieber Siebzehnter Juni, ich habe kienen problemem, wenn jemand seinen Argumente auch emotional stützen will. Nur glaube ich nicht, dass dies durch Sprachgebrauch geschehen sollte, der eher denen zuzurechnen wäre, die B.V trotz der eigenen Vorbehalte wohl doch nicht stützen will. Die Alternative, der Sprachgebrauch der politischen Wissenschaft und eines seriösen Journalismus steht zur Verfügung. Wenn B.V. eben nicht den SPD-Haß auf Lafontaine hat, für eine neue Linke in Deutschland ist, dann verstehe ich nicht, wie er so dann schreiben kann. Wenn er die Position der SPD teilt, dann sollte er dies m.E. in einer fairen Sprache äußern. Wir sind hier nicht z.B. auf einen SPD-Parteitag, wo man im Walde pfeift. B.V. Position entspricht, soweit ich das erkennen kann, ziemlich genau den Kräften in der SPD, die zwar lieber nicht mit Clement (Kraft) verbunden werden wollen, aber nicht wirklich was gegen die damit verbundenen Politikrichtung haben und diese modernisieren wollen, auch mit Hilfe der Grünen, die im bürgerlichen Lager angekommen sind. Die Art, wie er Krafts "Machtsrteben" zu legitimieren sucht, gefällt mir nicht. Da die Bundeslinkspartei und die in NRW ziemlich auf einer Linie liegen, was "Regierungsverantwortung übernehmen" für sie meinen kann, sehe ich auch keine Möglichkeit, Bundes- und Landespartei hier gegeneinander auszuspielen. Frau Kraft hätte offensichtlich hier wie dort gekniffen, oder habe ich in der Zusammenarbeit von Bundes-SPD und Bundes-Linkspartei etwas übersehen? Nix für ungut.
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@ 17.6.
Also, du hast in der Beziehung wirklich wenig Kenntnis. Kerstin Kaiser hatte sich für eine Funktion in der Brandenburgischen Regierung zur Verfügung gestellt. Weiterhin sollte man die Regularien der NRW-Verfassung beachten. Ein Horst Seehofer, gewählt nach der bayerischen Verfahrensweise, wäre in NRW nicht möglich.
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Bei den Sachfragen ging es nicht nur um die Streichung von über 8000 Arbeitsplätzen, sondern auch um die Privatisierung der West-LB, der die Linke ebenfalls nicht zustimmt.
--- >>dass die Linke "noch nicht mal bereit" gewesen sei, "die Erklärung zum DDR-Unrecht aus Thueringen zu unterschreiben".<< Der Einleitungssatz >>Zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution...<< zeigt schon, aus welcher Feder das Pamphet stammt. Die Reformbestrebungen in der DDR waren auf der ganzen Linie gescheitert: Die Runden Tische wieder abgeschafft Der Verfassungsentwurf eingestampft zugunsten des „provisorischen Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland” Die Diskussionen über Demokratisierung der Produktionmittel durch die Privatiserungstreuhand abgewürgt. Wer verlangt, dies als „Revolution” zu bezeichnen, zeigt offen, auf welcher Seite er steht. Diese „Erklärungen” sind psychologisch schlau gemacht, aber wer sie unterschreibt, distanziert sich von den Inhalten der 89er-Bewegung, die original aus der DDR stammte und sich nicht als Instrument des Klassenkampfes von oben verstand. Eine Linke, die das Bejubeln des schnellen Endes der Demokratisierungsversuche in der DDR unterschreibt, könnte sich anschliessend auflösen. Denn wer gegen die immer schneller laufende Verarmung der Arbeiterklasse, gegen die politisch gewollte Insolvenz von KK und RV, gegen Kriegspolitik ankämpfen will, der kann nicht gleichzeitig dem 20 Jahre währenden Jubel der Siegermacht zustimmen. --- >>Die WAZ, die bereits seit Tagen gegen Rot-Rot-Grün anschrieben, freute sich im schnellsten Kommentar des Abends über das Aus für „dieses überflüssige Sondierungs-Kapitel“<< Wetten, dass der Kommentar schon vorher fertig war?
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Hab die Grosse Koalition schon am Wahlabend kommen sehen.... Man sollte vielleicht froh sein, dass die Grünen nun auch im Abseits stehen (nebenbei: ich wünsche mir KEINE rot-grüne Mehrheit 2013 bei dieser SPD und diesen Grünen...).
@ Claudia: Kann mich erinnern, wie sauer ich vor 20 Jahren über die vergebene Chance von zwei deutschen Staaten war........
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schrieb am
21.05.2010 um 10:27
@hibou:
da haben wir ja ähnliche Erinnerungen... :) Allerdings ging ich nicht davon aus, dass die Chance versehentlich versemmelt wurde, denn: Polemik gegen die "klassische" DDR war einfach. Eine reformierte DDR hätte wahrscheinlich auch in der BRD viele Bürger überzeugt. Darin sah "man" eine Gefahr. Die "Anschluss statt Reform"-Bewegung war ja von Bonn aus in Gang gesetzt worden und wurde von dort auch massiv unterstützt.
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Bin aber wessi :-))
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Claudia: "Die "Anschluss statt Reform"-Bewegung war ja von Bonn aus in Gang gesetzt worden und wurde von dort auch massiv unterstützt."
Der schwarze Kanal lebt! :-)))) Es hieß doch:"Kommt die D-Mark nicht zu uns - gehen wir zur D-Mark!" Das waren also alles eingeschleuste Bonner Agenten die da auf den Straßen waren. Man lernt immer was Neues. :-)))
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"Das waren also alles eingeschleuste Bonner Agenten die da auf den Straßen waren. Man lernt immer was Neues. :-)))"
Guter B.V. - die Junge Union und angeschlossene PR-Strategen haben schön mächtig mitgemischt. Erzählt mir meine Leipziger Freundin heute noch, dass die "Kleintransporter" mit den entsprechenden Wink-Materialien mit Nicht-DDR-Kennzeichen in den Nebenstraßen standen. So abwegig ist das nicht. Ich hatte damals ein Interview mit Diepgen und der war sehr neugierig, wie die "neuen Töne" wirken. Niemand würde bestreiten, dass es damals Unsicherheit gegeben hat und unter den "Reformern" auch Streit. Dies hat man sich sicher auch zunutze gemacht. Lieber B:V. - Manche Zeitungsleser im Westen, die sich deshalb für politisch aktiv halten, sind so unheimlich arglos und können sich manche Sachen gar nicht vorstellen. Aber es gibt sie, die Einwirkungen, den Kampf um die Straße mit ausgeklügelten Mitteln. Und am Ende kommt immer: Verschwörungstheorie. Die Wahrheit ist, manche Leute im Westen sind eigentlich unpolitisch und haben überhaupt keine Fantasie.
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In diesem Zusammenhang möchte ich wieder einmal (zum wievielten Mal nun eigentlich?) hier daran erinnern, daß das Hauptziel der DDR-Bürgerrechtsbewegung in den Worten zusammengefaßt wurde: "Wir sind das Volk."
Die Betonung lag da auf dem Wörtchen wir. Erst als es klar wurde, daß die DDR-Bürgerrechtsbewegung sich trotz Mauer- und Grenzöffnung und Dauerbemühung des Anschlusses durch die Westparteien nicht so ohne weiteres vereinnahmen wollte, kamen über Nacht diese unsäglichen Plakate ans Licht, die behaupteten: "Wir sind ein Volk." Wo kamen die denn von einem Tag auf den anderen her? B.V., außer dem Geist des schwarzen Kanals lebt die Bildzeitung ganz vital, nicht wahr?
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schrieb am
22.05.2010 um 08:12
Klar, B.V.
Das klappt, weil man eben immer ein paar Fakten unterschlagen muss. Haben wir ja gelernt. Die BRD hatt die DDR nie wirklich als souveränen Staat anerkannt. Jeder DDR-Bürger galt nach BRD-Recht als BRD-Bürger, sobald er/sie den Boden der BRD betrat. Weder eine Aufenthaltsgenehmigung noch eine Arbeitsgehmigung wurde verlangt, sondern schlichte Anwesenheit genügte, um z. B. vom Arbeitsamt wie ein Beitragszahler behandelt zu werden. Bis zur Öffnung der Grenze Ende 1989 war es für DDR-Bürger schwierig, das BRD-Territorium zu betreten. Bei Reiseanträgen wurde versucht, sicherzustellen, dass die Reisenden diese Möglichkeit der einseitigen Doppelstaatsbürgerschaft nicht nutzten. Die (welteinmalige) einseitige Doppelstaatsbügerschaft existierte zum Zeitpunkt der Grenzöffnung weiter. Die BRD wurde plötzlich von ihrer selbstgenerierten jahrzehntelangen bedingungslosen Einladung überrolt. --- Versuchen Sie, B.V., den Satz mal mit Schweden: "Wenn die schwedischen Lebensverhältnisse nicht zu mir kommen, dann gehe ich dorthin". Fahren Sie nach Stockholm, marschieren Sie ins Arbeitsamt ein und sagen: "Hallo, jetzt bin ich da. Ihr seid verpflichtet mir einen tariflich bezahlten Arbeitsplatz zu besorgen und solange der nicht da ist, seid ihr verpflichtet, mir von heute an Arbeitslosengeld zu bezahlen." Dann werden Sie den Unterschied erkennen. --- Ich weiss nicht, ob jemand im Herbst '89 das sogenannte "Kohl-Papier" gelesen hatte. Dort waren die Anschlussbedingungen zwar noch etwas anders formuliert als ein Vierteljahr später, aber es wurde vom Anschluss der DDR gesprochen, obwohl von dort noch gar kein Signal in diese Richtung ausgegangen war...
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Magda "....Manche Zeitungsleser im Westen, die sich deshalb für politisch aktiv halten, sind so unheimlich arglos und können sich manche Sachen gar nicht vorstellen...."
Ja, ich habe mir wirklich nicht vorstellen können, was das Leben in der DDR bedeutete, bevor ich 10 Jahre in Brandenburg war. Nur ein Miniausschnitt: ich habe fast alle Gymnasien (POS) in Brandenburg gesehen und zwar jeden Raum zwischen 1993 und 2000 - und wie das aussah und was mir da die Kolleginnen und Kollegen aus DDR-Zeiten erzählt haben, das hat mich einfach umgehauen. Da ist in meinem Inneren das ganze Schönreden der DDR-Bildungspolitik zusammengebrochen. Und wer auf das Gymnasium durfte und wer nur durch das Abendgymnasium das Abitur machen durfte - unfassbar, was da abging. Und wie die Christen behandelt wurden und deren Kinder etc.etc.
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"Versuchen Sie, B.V., den Satz mal mit Schweden:
"Wenn die schwedischen Lebensverhältnisse nicht zu mir kommen, dann gehe ich dorthin". Fahren Sie nach Stockholm, marschieren Sie ins Arbeitsamt ein und sagen: "Hallo, jetzt bin ich da. Ihr seid verpflichtet mir einen tariflich bezahlten Arbeitsplatz zu besorgen und solange der nicht da ist, seid ihr verpflichtet, mir von heute an Arbeitslosengeld zu bezahlen." Dann werden Sie den Unterschied erkennen. " Och, das klappt ganz gut mit Schweden, die nehmen einen da sogar gerne auf, besonders wenn man Arzt, Krankenschwester, Facharbeiter, Handwerker, etc. ist. Überhaupt ist das auch innerhalb der EU kein großes Problem mehr. Und für türkische u. a. Einwanderer ist das in der BRD auch nicht besonders problematisch (was ich okay finde!), da stehen viele in der Schlange im JobCenter. Alles das was sie da beschreiben hat sich im Nachhinein als gut erwiesen. Ich war früher durchaus mal für die Anerkennung der DDR, aus ganz pragmatischen Gründen. Bin aber froh, das alle Regierungen der BRD (auch Brandt und Schmidt) das durchgehalten haben und nicht gemacht haben. Einem Großteil meiner Verwandtschaft kam das dann nämlich zugute, weil sie bei Westreisen sich einen BRD-Pass besorgen konnten und mit mir dann Auslandsreisen machen konnten, was sonst nicht gegangen wäre. Ist doch schön, wenn man sich (die) Freiheit einfach nehmen kann!
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Vorhersehbar, trotzdem eine große Enttäuschung. Die Haltung der Linken, dem Wegfall freiwerdender Verwaltungsstellen nicht zuzustimmen, ist gut und notwendig, heutzutage. Die Vertreter von Grünen und SPD wirken entschieden zu kleingeistig für ihre Aufgabe. Die SPD ist wieder da? Ja, und unverändert. Eine Chance vertan.
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Mir kommt es tendenziell eher vor, als gebärde sich die SPD qua ihrer politischen, parlamentarischen Handlungsweise als die neue SED. Alle Vergangenheit im guten Dunkeldeutschland hin oder her, wie hier bereits in anderen Kommentaren hingewiesen, sollte es nach einer Landtagswahl doch eher um die Zukunft der Politik gehen und nicht um zu unterschreibende Glaubenbekenntnisse für etwas, das sich als Staat inszeniert und an dem verinnerlichten Bürokratieglauben seiner verfilzten Mitglieder eher zu Grunde gehen droht, als an einer Partei, die als einzige in diesem Parlamentarismus, der letztlich Demokratie sein will, sich zu ihren politischen Konzepten bekennt.
Mir schaudert's. Ich kenne die DDR nur vom Zonenrand des Westens und bin für die Zeit des Hitler-Faschismus zu jung. Aber diese Form der Aufführung kommt mir nicht mehr demokratisch gedacht und gelebt vor. In den Geschichtsbüchern steht, das Friedrich Ebert die Truppen ins Ruhrgebiet schickte, um die Arbeiter bei der Stange zu halten. SPD, das bedeutet Arschkriecherei in Tradition.
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Die SPD und die Grünen sind also wieder die Bösen. Dass eine über die Landesliste gewählte Abgeordnete der Linken die DDR als "sehr demokratisch und auch sehr antifaschistisch" bezeichnet, thematisiert kaum einer. Geht's noch unmissverständlicher? Antifaschistisch zu sein ist leicht, wenn die Faschisten per Definition sämtlich jenseits des "antifaschistischen Schutzwalls" sitzen. Aber das ist wahrscheinlich sowieso Propaganda der rechten Mainstream-Medien.
Die DDR von damals hat mit NRW von heute nichts zu tun und muss daher nicht thematisiert werden? Fein, die Nazis von früher hätten ja dann auch mit Sachsen von heute nichts zu tun und man könnte munter mit der NPD koalieren. Kleiner Ratschlag an die Linke: Einfach solche Figuren wie Frau Böth nicht wählen, die mit dem Hintern einreißen, was Gysi und Bisky mühsam aufgebaut haben, und sich etwas weniger verschwurbelt über die DDR äußern. Denn selbst wenn ein Scheitern taktisch geplant war, hat die Linke der SPD dazu schöne Steilvorlagen geliefert.
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schrieb am
21.05.2010 um 14:17
Setzen sie sich dann aber auch dafür ein,daß vor Beginn der
"kraftvollen Verhandlungen",von derCDU verlangt wird, sich klar und eindeutig von Konrad Adenauer zu distanzieren. Falls Ihre Stirn jetzt zum Fragezeichen mutiert:ich erinnere an seinen Staatssekretär Globke (der als Schreibtischtäter x-mal mehr Menschen zum Tode "verholfen" hat als alle Todesschützen an der Mauer zusammen)! P.S.:Dies ist NICHT als Rechtfertigung der Schüsse an der Mauer gemeint.
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"P.S.:Dies ist NICHT als Rechtfertigung der Schüsse an der Mauer gemeint."
Wenn man das schon immer mitsagen muss, dann sind wir ja auch weit gediehen.
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@ melchi
Das ist sehr treffend formuliert!
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"P.S.:Dies ist NICHT als Rechtfertigung der Schüsse an der Mauer gemeint."
"Wenn man das schon immer mitsagen muss, dann sind wir ja auch weit gediehen." Bei den Nazis muß man auch immer Ausschwitz mitsagen (wohl richtiger Weise), da würde auch kein PDLèr gegen protestieren. Andersherum findet man es anstrengend und verwerflich. Schon eine komische Moral.
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"Dass eine über die Landesliste gewählte Abgeordnete der Linken die DDR als "sehr demokratisch und auch sehr antifaschistisch" bezeichnet, thematisiert kaum einer. "
Sehr klug war das nicht von ihr. Dass jemand die DDR für demokratisch hält, hängt sicherlich von der Definition des Demokratie-Begriffes ab. Die DDR wollte eine sozialistische Demokratie sein, aber das ist gründlich misslungen. Mich macht die Denunziation der antifaschistischen Intentionen in der DDR als reine Legende genau so ärgerlich wie früher die eigene Selbstbeweihräucherung als Hort des Antifaschismus. Beides trifft so auch nicht zu. Meine Mutter- in der Nazizeit eingesperrt und keineswegs Kommunistin - war keine Freundin der DDR, aber vor dem Westdeutschland der 50er Jahre, in das sie mal gereist ist, hat sie sich noch mehr gegraust. Und sie wäre - obwohl ihr viele von der katholischen Gemeinde dazu rieten - niemals in den Westen gegangen. Es ging schon anders zu, als es heute - im Zuge der Delegitimierung jedes antifaschistischen Bestrebens in der DDR - kolportiert und in eherne Weisheiten festgeklopft wird.
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Sag mal, ist alles für Dich doch eine einzige Brühe? So einfach das alles? Schüsse an der Mauer und Auschwitz? Alles dasselbe. Weißt Du was? Nee, ich sags lieber nich.
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schrieb am
21.05.2010 um 18:19
Mein P.S. galt dem Schreiber "melchi".Damit er da auch
nichts missversteht.Hielt es auch für nötig,bei der Inten- tion hinter seiner "Schreibe". Bezeichnend für Sie finde ich,daß Sie das P.S. zum An- lass für einen Kommentar nehmen. Sie hätten besser was zu Globke gesagt. Hypokraten ham wa schon jenug.
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schrieb am
21.05.2010 um 18:25
Um`s deutlich zu machen :Dies galt b.v.
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@Magda
"P.S.:Dies ist NICHT als Rechtfertigung der Schüsse an der Mauer gemeint." Wenn man das schon immer mitsagen muss, dann sind wir ja auch weit gediehen. Auch wenn ich mich jetzt schwer in die Nesseln setze, kann ich mir einige Anmerkungen doch nicht verkneifen. Nicht die Schüsse an der Mauer waren das Problem, sondern die Reisepolitik der DDR. Der Schießbefehl war nur die logische und unvermeidliche Folge dieser Reisepolitik. Mit dieser restriktiven Reisepolitik hat die DDR nicht nur ihren Staatsbürgern wesentliche Rechte vorenthalten, sie hat sich selber geschadet. Wir kennen es aus zwischenmenschlichen Partner-Beziehungen. Wenn du deinen Partner festhältst, hast du ihn schon verloren, auch wenn er bei dir bleibt (bleiben muß). Und nichts bläht die Sehnsucht nach fremden Ländern so auf wie die Unmöglichkeit, dorthin zu kommen. Hier, bei der Ausreisepolitik, ist der wunde Punkt. Das mit der Mauer und den Todesschüssen dort ist, wie gesagt, nur die logische Konsequenz dieser restriktiven Politik. Und diese logische Konsequenz ist bei Staatens so normal wie nur was. "Betreten verboten! Schußwaffengebrauch. Der Standortälteste" steht an jeder Kaserne drauf und wers drauf ankommen läßt... tja. Der Staat ist ein wilder Geselle und wer mit ihm Suppe essen will, braucht einen langen Löffel. Was ich sagen will: Man kann über den Sinn oder Unsinn der Reiseeinschränkungen der DDR diskutieren. Daß die DDR aber auf ordnungsgemäßer Ausreise bestanden hat und dies gegebenenfalls auch mit Waffengewalt durchgesetzt hat, ist für einen Staat das normalste von der Welt. Jeder Staat der Welt behält sich das Recht vor, seine Gesetze notfalls auch mit tödlicher Waffengewalt durchzusetzen! Ciao Wolfram
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»"Wir waren bereit, den Satz zu unterschreiben: Die DDR war eine Diktatur", ...«
Also ich bin bereit, den Satz zu unterschreiben: Die BR Deutschland ist eine Diktatur. Jeder Tag zeigt mir besser, dass ich mit Der Linken die richtige Entscheidung getroffen habe. In Bayern sind wir nicht einmal im Landtag, und selbst wenn wir das nächste Mal dort einziehen (was aufgrund des positiven Trends wahrscheinlich ist), werden wir nicht in eine Koalitions-Verlegenheit kommen (das wäre für die CSU der definitive Untergang der christlich-abendländischen Leitkultur). »Die SPD will die Union für nächste Woche zur Sondierung einladen.« Eine große Koalition mit zusammengenommen 12,8% minus seitens der Wähler. Die werden sich freuen... »Ob es aber wirklich zu einer großen Koalition kommt, galt am Abend als sehr fraglich: in der SPD würde Kraft dafür kaum eine Mehrheit finden, hieß es. Deshalb wurde spekuliert, ob nun doch noch einmal das Modell Ampel reaktiviert werde.« Zusammen mit der selbstherrlich auftretenden FDP? Also ich fürchte Neuwahlen. Die 0,6% über der 5%-Hürde für Die Linke sind unter dem Propagandatrommelfeuer der sogenannten Mitte schnell weg. Und da die NRW-Wähler wohl rot-grün gegenüber schwarz-gelb vorzögen, wären Neuwahlen das Gewinnbringendste für die SPD. Von rheinelbe: »Die "Linke" in NRW relativiert die DDR-Diktatur und rettet damit die wahlverlierende Landes-CDU. Das ist politischer Nihilismus. Dabei kommt heraus, was keiner wollte: Wählerwille ade. Start der Großen Koalition.« Eine real existierende BRD-Perle :-) Von claudia: »Eine reformierte DDR hätte wahrscheinlich auch in der BRD viele Bürger überzeugt. Darin sah "man" eine Gefahr.« Da stimme ich zu. Wenn es eine reformierte DDR gäbe, dann zöge ich angesichts der heutigen real existierenden BRD wahrscheinlich dorthin.
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Diesen Satz würde ich auch unterschreiben, zwar mit kleinen Bauchschmerzen, aber trotzdem überwiegend zustimmend.
Und dann würde ich noch anmerken, daß die Kommunisten oder Sozialisten oder wie man sie jetzt in Deutschland noch nennt ( ewig Gestrige, Betonköpfe, rotlackierte Faschisten ), wenigstens so ehrlich waren, all die Jahre ihren Staatstyp als eine "Diktatur des Proletariats" zu bezeichenen. Jedenfalls habe ich das in der Schule und im Studium bei DHM/PolÖk/WiKO so gesagt bekommen und lernen müssen. "Man kann sich auch frei fühlen, wenn man mit seinen Ketten spielen kann." Diesen Satz habe ich noch zu DDR Zeiten irgendwo, irgendwann gelesen, und er war mir einleuchtender, als all das Gerede von Demokratie und Rechtsstaat, das ich ab 1990 über mich ergehen lassen mußte. Sollen Sie doch wenigstens den Mut haben, sich als eine Diktatur des Finanzkapitals oder der Banken oder der Konzerne zu bezeichnen. Aber dazu wird es hier in Deutschland nicht kommen; auch Dank SPD und Grüner. Um mit einem anderen Zitat zu schließen: Man kann gar nicht soviel essen, wie man kotzen möchte...
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»"Wir waren bereit, den Satz zu unterschreiben: Die DDR war eine Diktatur", ...«
Klar, aus ML´er-Sicht war das ja auch was positives, die "Diktatur des Proletariats". Das können die unterschreiben, sich ihr Teil denken, und sich ins thälmannsche Fäustchen lachen.
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"Klar, aus ML´er-Sicht war das ja auch was positives, die "Diktatur des Proletariats". Das können die unterschreiben, sich ihr Teil denken, und sich ins thälmannsche Fäustchen lachen."
Mein Gott, jetzt fängt die vulgäre Hetze an.
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Ach, i wo, Magda, B.V. meint es nur gut mit uns, die wir nach 20 Jahren immer noch von der poststalinistischen Parteischule benebelt sind.
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"Ach, i wo, Magda, B.V. meint es nur gut mit uns, die wir nach 20 Jahren immer noch von der poststalinistischen Parteischule benebelt sind".
ach wo. b. v. meint sich in erster linie immer selbst. provokation macht spass und generiert aufmerksamkeit. lasst den doch einfach spielen - im nichtsubstanziellen.
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"provokation macht spass und generiert aufmerksamkeit. lasst den doch einfach spielen - im nichtsubstanziellen."
Hast Recht Mahung, ich dachte eben auch, ich jage einen Hasen. Mal zick, mal zack, mal a bisserl links, mal a bisserl rechts. Na, dann lassen wir das mal.
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"Ach, i wo, Magda, B.V. meint es nur gut mit uns, die wir nach 20 Jahren immer noch von der poststalinistischen Parteischule benebelt sind".
"ach wo. b. v. meint sich in erster linie immer selbst. provokation macht spass und generiert aufmerksamkeit. lasst den doch einfach spielen - im nichtsubstanziellen." Netter Versuch mahung, aber funktioniert nicht immer. Provokation macht zwar Spaß, aber das hier war keine. Wenn bei einigen die Blindheit auf dem einen Auge bagatellisiert und Verbrechen eines unmenschlichen Systems permanent relativiert werden, sozusagen als nicht substanziell oder vielleicht als Nebenwiderspruch(?) eines an sich "gerechtfertigten sozialistischen Experiments", dann kommt mir, mit verlaub, das Kotzen. In der Tat kann man dann gar nicht soviel fressen wie man kotzen möchte. Es waren nicht nur die Mauertoten, es waren Gefangene, politisch Andersdenkende, etc., die in die Knäste und Lager einfuhren und/oder Zwangsarbeit leisten durften oder auch nach Sibirien weiter gereicht wurden. Es genügte schon der SPD anzugehören. Das ist keine Greuelpropaganda sondern sind Tatsachen und Erfahrungen, die man auch in meiner Familie machen durfte, erst bei den Nazis und gleich danach in der SBZ/DDR. Wie sowas aussah kann man anschaulich bei Walter Kempowski nachlesen, kleiner Tipp für die Literaturliebhaber hier. Mit Alexander Solschenizyn und dem Archipel Gulag brauch ich wahrscheinlich gar nicht erst kommen, weil, das war ja alles nicht in der DDR, nicht wahr, da diese ja ein freies Biotop im Weltraum war. Und noch was zu den Fähnchen, die die JU da verteilt haben soll. Wird sicher so gewesen sein, und klar hatten die da ein Eigeninteresse (genauso wie die CIA in der Ukraine mit ihrer Wahlbeeinflussung, alles bekannt), nur komisch das es da so viele Leute gab in der DDR, die ihnen die Dinger auch abgenommen haben, oder? Und ich habe sogar soviel Phantasie, das ich mir auch vorstellen kann, das da einige Stasi-Leute mitgewirkt haben, die gar nicht abwarten konnten ihren Schnitt im neuen System zu machen (und dann auch machten!).
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"mal a bisserl links, mal a bisserl rechts"
Wenn man nur im links-rechts Schemata denkt, bekommt man irgendwann Verständnisprobleme, bzw. derjenige der das nicht tut, den will man nicht verstehen.
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schrieb am
22.05.2010 um 07:23
>>Wenn es eine reformierte DDR gäbe, dann zöge ich angesichts der heutigen real existierenden BRD wahrscheinlich dorthin.<<
Ich auch, und sind wir zwei nicht die Einzigen. Die DDR hätte aufgrund der vielen Hartz4-Flüchtlinge wahrscheinlich die Grenze wieder dicht machen und ein Asylantragsverfahren einrichten müssen...
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DIE LINKE nicht regierungsfähig!
Ich kann das nicht mehr hören. Machen wir uns einmal deutlich - SPD/Grüne sind absolut veränderungsunfähig! Außer Kosmetik haben sie Nichts zu bieten - grundsätzlich werden auch sie weiter dem Neoliberlismus als Fußabtreter dienen. Um das zu kaschieren, wird die DDR Keule ausgepackt. Wie, wenn es nicht wahrhaftig drängendere Fragen gäbe. Ich habe nicht gegen eine kritische Auseinandersetzung mit der historischen Verantwortung der LINKEN, dazu gehört aber auch eine Auseinandersetzung mit der brd - Geschichte bis 1989; bzw. der gesamten Geschichte der Arbeiterbewegung der letzten 150 Jahre. Da hat auch die SPD dunkle Flecken, aber die blendet die SPD zu gerne aus! Wer dies als Relativierung betrachtet ist nicht nur unfähig Veränderungen voranzubringen, nein er ist Politik - und Dialogunfähig. Von daher: bedauerlich im Interesse der sozial deklassierten BürgerInnen, aber auch gut für DIE LINKE, die weiter ohne Beißhemmungen, Roß und Reiter dieses menschenverachtenden kapitalistischen Systems benennen kann. Die kommenden Monate werden deutlich machen, wie das System um sich schlägt, beginnen seine Fundamente zu wackeln.
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Ja, die Regierungsfähigkeit. Die wird der LINKEN abgesprochen, während man immer mehr - auch bei einem Blick in die Geschichte - glauben kann, daß es der SPD ausschließlich ums Regieren ging, ihre Partei- und Programmsache darüber aber verloren hat. Spätestens das Godesberger Programm schrieb fest, was schon immer SPD-Politik war: Protest integrieren in den Staat. Ob den SDS, ob Sympathisanten des bewaffneten Widerstands, die SPD mußte der Kritik immer die Spitze brechen. - Und so sollen alle werden, die die SPD an ihre Ursprünge erinnern: schnell regierungsfähig, damit der Protest so integriert ist.
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Ich habe mir die Erklärung aus Thüringen gleich mal durchgelesen und dabei bin ich am Ende etwas unsicher geworden.
Zitat: Wir verständigen uns darauf, nicht mit Organisationen, die das DDR Unrecht relativieren wollen, zusammenzuarbeiten. Das ist mir als Ostdeutscher sehr vertraut vorgekommen. Entweder-Oder; bedingungslos; in unverbrüchlicher Treue.... Nur nie relativieren! Würde aber für die Linke in Thüringen eigentlich das sofortige Aus bedeuten. Oder ist da etwas an mir vorbeigegangen? Der nächste Satz hat mich aber anfangs überfordert: Zitat: Ebenso sollen Menschen, die leugnen, dass die DDR kein Rechtsstaat war, keine Verantwortung in der gemeinsamen politischen Arbeit für Thüringen wahrnehmen. Ich habe mich gefragt, warum schreibt man nicht: 1. Ebenso sollen Menschen, die nicht leugnen, dass die DDR ein Rechtsstaat war, keine Verantwortung in der gemeinsamen politischen Arbeit für Thüringen wahrnehmen. Versuch einer Erklärung: Ich will hier keine Verschwörungstheorien propagieren, aber es ist doch verwunderlich, daß noch nicht einmal in einem Dokument der Name DDR neben Rechtsstaat stehen darf, sondern nur die Erwähnung der DDR in Verbindung mit kein Rechtsstaat politisch korrekt ist. Dann kann Frau Lengsfeld wieder ruhig schlafen und Frau Lieberknecht bekommt ihre Flatulenzen unter Kontrolle. oder einfacher und verständlicher: 2. Ebenso sollen Menschen, die leugnen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, keine Verantwortung in der gemeinsamen politischen Arbeit für Thüringen wahrnehmen Versuch einer Erklärung: Hier hat die Linke wahrscheinlich nach heftigen Kämpfen erreicht, daß DDR nicht in Zusammenhang mit Unrechtsstaat stehen darf. oder noch einfacher und verständlicher: 3. Ebenso sollen Menschen, welche die DDR als Rechtsstaat bezeichnen, keine Verantwortung in der gemeinsamen politischen Arbeit für Thüringen wahrnehmen. Versuch einer Erklärung: siehe 1. Nun werden solche Erklärungen ja manchmal erst nach zähem Ringen ausgehandelt und unterschrieben. Man stelle sich vor, was passiert wäre, wenn die Beteiligten nach 20 Stunden des demokratisch miteinander Ringens um Konsens und korrekte Formulierung, und nicht mehr im Vollbesitz all ihrer körperlichen und geistigen Kräfte, folgendem Satz zugestimmt hätten: Ebenso sollen Menschen, die nicht leugnen, dass die DDR kein Rechtsstaat war, keine Verantwortung in der gemeinsamen politischen Arbeit für Thüringen wahrnehmen. ....................!!!!!!!
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@ red turtle - "Wir verständigen uns darauf, nicht mit Organisationen, die das DDR Unrecht relativieren wollen, zusammenzuarbeiten."
Ich habe es schon im anderen Blog geschrieben. Diese Wendung vom "Relativieren" haben sie aus dem Zusammenhang der NS-Zeit genommen und jetzt auf die DDR angewendet. Eigentlich gings darum, den Holocaust nicht zu relativieren. Jetzt ist das alles in einen Zusammenhang gebracht, der genau so beabsichtigt ist.
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Immer diese Distanzierungsforderungen ....
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Aus meiner Antwort an Robert Zion - "Machen wirs?"
misterL schrieb am 18.05.2010 um 10:38 Zum Machen wollen gehört aus meiner Sicht zwingend etwas sein zu lassen. Man will schließlich gemeinsam etwas erreichen. Was zu lassen ist wäre den vermeintlich gewollten Partner am Nasenring durch die meinungsmachende Öffentlichkeit zu ziehen. Laßt Ihrs? Höre ich derzeit WDR und anderes fehlt mir der Glaube daran. Wollt Ihrs? und später im Verlauf an claudia: misterL schrieb am 18.05.2010 um 20:49 Liebe Claudia. Ursprünglich nicht, sondern der Autor [Robert Zion] und andere, öffentlich agierende GRÜNE, die an sich lautsark klingeln (oder tröten, je nach Gusto) wo der Notaustieg liegen wird, weil man einen brauchen wird auf dem Weg nach Jamaika oder in die Opposition. An Robert Zions "Also, machen wirs? Ja. Wann und wer denn sonst?" Sicher nicht - das war doch klar! Und an die Linken in NRW. Ihr habt es leicht gemacht für SPD und Gedöns den Notaustieg zu nehmen.
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Dass auch lebenslange BRD-Bürger 20 Jahre nach dem Ende der DDR quasi BRD-ausgebürgert und DDR-eingebürgert werden, das ist halt die realsatirisch existierende BRD...
Aber zurück zum Ernst des Lebens: Von melchi am 21.05.2010 um 11:05: »Fein, die Nazis von früher hätten ja dann auch mit Sachsen von heute nichts zu tun und man könnte munter mit der NPD koalieren.« Ich zitiere einmal aus der vom Menschenrechtsbüro der Stadt Nürnberg herausgegebenen Broschüre 'Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg', aus dem Vorwort: »Rechtsextremismus ist längst keine Randerscheinung mehr. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet sind Strukturen entstanden, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen. Der Rechtsextremismus beginnt langsam, zu einem festen Bestandteil unseres Alltags zu werden. Dies müssen wir auch in der Metropolregion Nürnberg befürchten. sie ist zu einem Hauptaktionsgebiet der NPD und anderer rechtsextremistischer Vereinigungen geworden, die dabei unverhohlen an die Zeit der Nazi-Diktatur anknüpfen, als Franken eine Hochburg der NSDAP war. Die Städte Wunsiedel und Gräfenberg sind nur die bekanntesten Beispiele dafür, dass die rechtsextremistische Szene vor allem unsere Region im Visier hat.« Das fällt vor lauter anti-kommunistischer Mainstream-Propaganda gern unter den Tisch.
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Dazu ein Hinweis auf www.nachdenkseiten.de für alle aktiven Gewerkschaftler:
Guntram Schneider ist Schatten-Arbeitsminister der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft und Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Im Kurzinterview mit SPIEGEL ONLINE spricht er über die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen. Dabei spricht er der Linken jede Regierungsfähigkeit ab. Vielleicht wurde dem Schattenminister und DGB-Landesvorsitzenden Schneider diese Meinung ja von seinen Kumpels bei der Bertelsmann Stiftung eingeflüstert, mit denen er kooperiert. Näheres dazu unter: www.nachdenkseiten.de/?p=4755 Dort findet sich ein offener Brief des Betriebsratsvorsitzenden Steingrube aus Werther/NRW an den DGB, insbesondere Herrn Schneider, zu der Kumpanei mit dem Bertelsmann-Konzern. Herr Steingrube schreibt darin recht offen: ... Darüber hinaus ist es für einen Gewerkschafter vor Ort einfach unerträglich, durch mühsame Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit gewerkschaftliche Positionen, aber auch die politischen Ziele der Bertelsmann Stiftung, dem Einzelnen in unzähligen Diskussionen verständlich zu machen, und nun mit ansehen zu müssen, wie die Früchte des wirklich kleinen Erfolges zunichte gemacht werden könnten, nur weil Gewerkschaftsfunktionäre offensichtlich die Tiefenschärfe für tatsächliche Arbeitnehmerinteressen verloren zu haben scheinen. Zu keiner Zeit kann es von Interesse für Arbeitnehmern sein, wenn nun gerade mit der Bertelsmann Stiftung erneut eine „Kumpanei“, wie auch immer sie beschaffen sein mag, von Gewerkschaftsseite eingegangen wird. Für viele Beschäftigte wird es ein eklatanter Widerspruch zu originären gewerkschaftlichen Anliegen wie der sozialen Sicherheit oder der Verteilungsgerechtigkeit sein, wenn mit privatrechtlichen Institutionen wie der Bertelsmann Stiftung ein öffentliches Forum stattfinden wird. Die Gefahr ist für uns vorhersehbar, dass viele kritische Arbeitnehmer, aber auch andere voll im Leben stehende Menschen, eine Verbrüderung zweier unterschiedlicher Institutionen, wie sie nicht offener sein können, das Forum als eine „Politik der Verdummung“ interpretieren werden. Arbeitnehmer haben nicht vergessen, welche sozialpolitische und auch gesellschaftliche Brisanz allein in dem Arbeitsvertragswerk der Bertelsmann Stiftung liegen könnte, wenn dieses auch nur zur Hälfte im Bundestag und Bundesrat durch gewunken wird. Die politische Konstellation ist zur Zeit gut geeignet für einen solchen Schritt. Zur Erinnerung das Nachfolgende: Bereits in den neunziger Jahren hat die Stiftung aus Gütersloh die Einführung von Studiengebühren vorbereitet und damit erheblich Einfluss auf MandatsträgerInnen genommen. Hierzu Die Zeit vom 08.11.2007:“Darüber hinaus hat sie an „sozialpolitischen Reformen“ in erheblichem Maße mitgewirkt, und großen Einfluss auf die Einführung von Hartz IV Gesetzen genommen. Diese Gesetzgebung stammt wie auch der Umbau der Bundesagentur für Arbeit aus der Ideenschmiede des Gütersloher Konzerns. Entscheidend sei damals gewesen, sagt die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth,“dass die Stiftung ein Ort war, an dem Politiker frei diskutieren konnten“. Dazu lieferte man in Gütersloh die passenden Informationen, und so nahm die Stiftung immensen Einfluss. Lange war das auch unumstritten. Die Stiftung fast unantastbar.“ Diese Aussage deckt sich mit Vorwürfen vielen Kritiker an der Bertelsmann Stiftung, sie sei fernab jeder demokratischen Legitimation durch den Wähler und einer parlamentarischen Kontrolle. Sie sei Initiator vieler Reformen im Sozial-, Wirtschafts-, Gesundheits- und Bildungsbereich, die von der SPD-Regierung umgesetzt wurden. ... Es sollte dem DGB mit seinen „noch kampfstarken Gewerkschaften“ nicht unendlich gleichgültig sein, eine Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung einzugehen. Wohin ein solcher Weg führen kann, hat überdeutlich die Bastapolitik der Schröder / Fischer Koalition gerade den Gewerkschaften vor Augen geführt. Ein Sozialdemokrat hat dem DGB aufgezeigt, wie begrenzt seine Macht ist, wenn einflussreiche Gruppierungen, Politiker wie Marionetten in einem Spiel schlecht aussehen lassen und dabei mit medialer und ungezügelter Wucht der Springerpresse mit ihren Verbündeten eskortiert werden. Das Ergebnis sollte dem DGB ein Warnsignal sein. Die SPD hat anschließend kräftig Mitglieder verloren, wovon sie sich bis heute nicht erholt hat. Wahrscheinlich auch nicht erholen wird. Zumindest sollte der DGB einen „möglichen erkennbaren Aderlass verhindern und den beträchtlichen Widerspruch in seinem politischen Handeln auflösen. Wir appellieren deshalb an den Deutschen Gewerkschaftsbund mit seinen Gewerkschaften auch als moralische Instanz innerhalb der bundesdeutschen Gesellschaft nicht zu versagen und umgehend eine Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung einzustellen. Ein solcher Schritt kann tatsächlich nur im Interesse der Arbeiternehmer liegen. ... Den 'gewerkschaftlich orientierten' Linken fehlt es da leider noch an Durchsetzungskraft und Vernetzung nach oben.
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schrieb am
21.05.2010 um 18:33
Wenn´s so iss,weiß das auch der Sommer?
Und wenn er`s weiß,was macht er draus? Oder muss Ihm einer erklären,wes Geistes Kind dieser Verein ist?
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Erstaunlich, welche Bedeutung der DDR bei der aktuellen politischen Spielerei in NRW zukommt! "Ein Kadaver kann dem Obduktionsbefung nicht widersprechen. Der historische Blick auf die DDR ist von einer moralischen Sichtblende verstellt, die gebraucht wird, um Lücken der eigenen moralischen Totalität" zu schließen" (Heiner Müller). Zur gefälligen Erinnerung für Clementine & Co: 1966 wurde der Altnazi Kiesinger mit den Stimmen der SPD zum Bundeskanzler gewählt. Frohe Pfingsten!
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Und was ist mit den Altnazis in der DDR, deren man sich ebenfalls gerne bediente ? Die der weißen Weste wegen eine neue Identität bekamen, um nicht identifiziert werden zu können, damit das antifaschistische Konstrukt nicht ins wanken geriet.
Und was war mit wahren Antifaschisten, die auf solche Altnazis hinwiesen und sich darüber empörten? Was ist wohl mit denen passiert?
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Vergesst die SPD, vergesst die Grünen. Die SPD ist seit 30 Jahren nicht mehr rot und die Grünen seit mindestens 15 Jahren nicht mehr wählbar.
mb
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Die SPD in ihrem Lauf hält weder Ochs und Esel auf.
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also ich bekomm offiziell das kotzen!
die stasi- untersuchung, die maurer gefordert hatte halte ich fuer sinnvoll. und ich warte jetzt auch auf die antworten von cdu und fdp zu ex nazis in ihren reihen nach 1945...ob diese frage kommt!? sicher nicht! oder die demokratiefestigkeit eines kaufbaren Ministerpraesidenten... wo ist denn da bitte das demokratieverstaendnis der spd? glaube das haben die zusammen mit den gruenen an der tuer abgegeben...
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schrieb am
22.05.2010 um 06:18
>>...und ich warte jetzt auch auf die antworten von cdu und fdp zu ex nazis in ihren reihen nach 1945<<
Die Frage ist alt, und es gab viele tausend Antworten, von Globke bis Filbinger. Filbinger musste auf Druck der Öffentlichkeit gehen, aber es war natürlich nicht die SPD, die diesen Druck hergestellt hatte. Kontinuität herrschte auch auf der kommerziellen Seite: Die schon Anfang der 30er Jahre "Recht&Ordnung" finanziell grosszügig gesponsort hatten, wurden nun von Adenauers Duzfreund, dem Bankier Robert Pferdmenges zur Kasse gebeten. Die Rolle als Geldeintreiber von den gleichen Finanziers hatte ab 1970 der SPD-Schatzmeister Alfred Nau inne. Die Finanzierung der Politik und die Medienkontinuität von Hugenberg über Springer bis Bertelsmann können die Machtverhältnisse sehr viel besser erklären als die Frage wer wann wo seine Karriere gestartet hatte. Fokussierung der Kritik auf einzelne Personen und ihre Karrieren lenkt ab und verhindert die Entwicklung einer Analyse der Machtstrukuren. Darauf beruht auch der Stasi-Trick: Die Bertelsmann-Connection muss einfach deswegen gut sein, weil alle Kritiker "Verfassungsfeinde" oder "Stasi" und somit böse sind. --- Eine sachliche Aufarbeitung dieser Geschichte wir erst möglich sein, wenn die Machtverhältnisse vollständig eliminiert sind. So wie die Politik des Bismarck/Hohenzollernreiches auch erst viele Jahre nach dessen Ende mit historischer Nüchternheit analysiert werden werden konnte.
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"Filbinger musste auf Druck der Öffentlichkeit gehen, aber es war natürlich nicht die SPD, die diesen Druck hergestellt hatte." - Ja. Und schaut man überhaupt in die Geschichtspolitik der SPD, dann haben Historiker noch viel tun!
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WENN WAHLEN ETWAS ÄNDERN WÜRDEN WÄREN SIE VERBOTEN
SPD die Partei des Verrats am kleinen mann Agenda 2010 was hat es uns gebracht ARMUT PREKARIAT HOHNLÖHNE LEIHARBEIT ich kann gar nicht so viel essen wie ich KOTZEN KÖNNT Spd ich sag nee
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schrieb am
22.05.2010 um 08:26
Ja, ekiway.
Aber wer das so sagt, ist eben, je nachdem, ein Stasiagent oder ein Verfassungsfeind. Wer hingegen sagt: "Der Lobbyismus ist die Grundlage einer perfekten Demokratie" und "Die BRD hat die Ziele der Agenda 2010 hervorragend umgesetzt. An diesen grossen Erfolg wollen wir mit einer Agenda 2020 anknüpfen": der kein Verfassungsfeind und kann auch aus der DDR stammen, ohne Stasiagent genannt zu werden. Als Belohnung gibt es einen oberen Listenplatz bei CDSPFDPgrün.
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Sag Nein! eykiway. Allemal besser als Kotzen.
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Gerade via Twitter empfangen: Das Blog "Wir in NRW" hat Links zum Thema gesammelt: tinyurl.com/3abdyek
Viele Grüße, Janusz
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Hier nur mal ein kurzer Einwurf.
Zur Wahrheit gehört: "Zur Stimmung freilich hat auch beigetragen, dass es in der Bundespartei lange Vorbehalte gegen den linken NRW-Landesverband gab...Der linke Landtagsabgeordnete Michael Georg Aggelidis warnte noch am Tag nach dem Urnengang vor einer möglichen Koalition. „Eine Regierungsmitverantwortung wie in Berlin und Brandenburg wäre ein Rückschritt und würde Tendenzen zur Resignation fördern“, schrieb der Bonner Abgeordnete zusammen mit Parteifreunden in einem Thesenpapier. Er meint, dass eine direkte Einbindung in eine Regierung „jede emanzipatorische Rolle der Linken unweigerlich zerstören“ würde. Der Beitrag wurde auch auf der Internetseite der Linken veröffentlicht – kurz vor dem Sondierungsgespräch an diesem Donnerstag ist er gelöscht worden." aus: der tagesspiegel, "Radikale Töne lassen SPD und Grüne zögern", 20.05.2010 Die Frankfurter Rundschau stellt fest: "Vor allem menschlich scheint es im Verhandlungsraum nicht gepasst zu haben." Das Problem der zwischenmenschlichen Animositäten wird doch oft komplett vernachlässigt. Bei aller programmatischer Nähe ist die Zusammenarbeit auch Vertrauenssache. Da wird es in Westdeutschland noch einige Zeit brauchen, bis da Vertrauen gewachsen ist. Mir persönlich sagt auch mancher und manche LINKE, dass er mit den NRW-LINKEN niemals in einer Regierung arbeiten möchte. Bei solchen Aussagen kann ich Hannelore Kraft nun wirklich keinen Vorwurf machen.
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"Das Problem der zwischenmenschlichen Animositäten wird doch oft komplett vernachlässigt." Das ist wohl wahr. Ich nenne aber keinen Namen.
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Früher, in der alten Welt des real existierenden Sozialismus, gab es die sogenannten drei objektiven Gesetzmäßigkeiten der materialistischen Dialektik:
Das Gesetz von der Einheit und vom Kampf der Gegensätze, Die Negation der negation und vom Umschlag von Quantität in eine neue Qualität. Das Pendant dazu war dann der Artikel 1 der DDR-Verfassung: die auf ewig damit wissenschaftlich begründete führende Rolle der SED. Das war Staatsräson in der DDR. Wer das nicht blind anerkannte, war außerhalb der sozialistischen Gesellschaft, entsprach nicht dem Bild der entwickelten sozialistischen Persönlichkeit. Es jetzt gibt ein eindeutiges Kriterium für bundesdeutsche Staatsräson und Anerkennung meiner demokratischen Gesinnung und Verfassungstreue: Das "Ja" zur Aussage: Die DDR war ein Unrechtsstaat. Wer darauf auch nur zögerlich oder gar differenziert antworten will, fällt aus dem Spektrum demokratischer Wähler heraus. Der muss noch von den "Demokraten" überzeugt werden. Habe ich ein Dejavu? Ich bin 1962 in Potsdam geboren, wuchs in einem Elternhaus auf, was geprägt war von der Schizophrenie kleinbürgerlicher Anpassung: meine Eltern waren loyale Bürger und treue Genossen, aber keine Hardliner und Fanatiker. Zuhause wurde weder "Aktuelle Kamera" oder gar "Der schwarze Kanal" geschaut. "Tagesschau" und "heute" wurden zur politischen Information genutzt. Die anderen "DDR-Quellen" wurden nur angezapft, um zu wissen, was da lief und auf der Parteiversammlung dann evtl. diskutiert wird. In diesem Klima von Anpassung einerseits, aber auch von Sicherheit und klarer Perspektive wuchs ich auf. Unter uns Schülern waren auch Günter Netzer und Franz Beckenbauer unsere Helden auf dem Bolzplatz, nicht Peter Ducke oder Hansi Kreische, obwohl auch die das verdienst hätten. Und diese elden aus dem Westen wurden nicht still und heimlich gepflegt, sondern laut und für alle vernehmbar. Unsere Helden waren auch nicht die Puhdys, sondern die Stones - auch laut und vernehmbar. Nichts unter der Bettdecke oder so. Und der Verdacht, der Westen mit seiner Propaganda-Maschninerie benutzt die "Realität" des politischen Strafrechts und -unrechts ebenso überzogen für seinen ideologischen Kampf gegen die DDR, wie die roten Propagandisten die Planübererfüllungen, sozialistischen Erfolge und permanenten sozialen Krsien im Westen in ihren Angriffen auf die BRD - dieser verdacht relativierte auch vieles und entpolitisierte uns auch. In diesem Umfeld wuchs ich auf und mit mir abertausende andere junge Menschen auch. Bautzen, Schwedt - diese Realität des menschenverachtenden politischen Unrechts war uns nicht fremd (das sahen wir im Westfernsehen), aber prägend für unser Verständnis von unserer DDR waren sie nicht. Prägend war der gerade Weg Schule-Ausbildung-Beruf. Prägend war die erste Liebe, die Langeweile im offiziellen Leben und der stete Mangel an den neuesten Errungenschaften westlicher Unterhaltungsindustrien. Prägend war die Freude über die Kassetten voller bei BBC und RIAS aufgenommener Stones-Songs als Kompensation für diesen Mangel. Wir konnten damit leben, sogar glücklich werden. Ab 1987 arbeitete ich zunehmend in kirchlichen Umweltkreisen mit. Meine Diplomarbeit über das Dilemma der Atomkraftwerke in der DDR führte mir die wirtschaftlichen und informationspolitischen Defizite in der DDR praktisch vor Augen. Nach einer Reise an die Erdöltrasse war das Scheitern des Sozialismus angesichts der bitteren Armut in den entlegenen Regionen der Supermacht Sowjetunion nicht mehr zu leugnen. Es gab Lehrkräfte an den Unis, die offen die politischen Diskussionen von den Studenten förderten und forderten. Die wurden nicht in Handschellen von der Staatsmacht abgeführt. Das waren also keine Erfahrungen, die mir die DDR als Unrechtsstaat zeigten.Sie zeigten mir die gesellschaftspolitische Krise der DDR und des Sozialismus, nicht mehr und nicht weniger. Die Häftlinge, die Menschen mit den zerbrochenen Biografien haben in der selben DDR gelebt wie ich, aber sie anders erlebt als ich. Zum Begreifen, wie solche Gesellschaften im Einzelnen funktionieren, müssen beide Erlebniswelten akzeptiert werden. War die BRD mit ihren Notstandsgesetzen und Terroristenbekämpfungen damals und heute auch ein Unrechststaat, wenn man nur diese bundesdeutschen Erlebniswelten betrachtet? Der "Unrechststaat" DDR war nicht meine Realität. Aber ich weiß heute, dass es diese Realität in der DDR gab. Diese Erlebniswelt hat auch etwas systemimmanentes an sich. Aber die meine erlebte auch. Genauso wie der heutige Wohlstandsbürger nicht nachvollziehen kann, dass die heutige BRD ein Land wachsender Kinderarmut und kinderfeindlich ist. Und doch lebt er im selben Land wie ich. Aber er erlebt dieses Land, diese Gesellschaft anders. Genauso wie der Rechtsstaat BRD auch und zunehmend über das Portemonnaie der streitenden Rechtsparteien funktioniert, getreu dem Spruch "Wer Recht hat, muss noch lange nicht Recht bekommen.", gibt es hier zwischen dem wissenschaftlich formulierten Staatsrecht und dem real erlebten Dasein der menschen eine Kluft. Wie wird in Zukunft, in mehreren Jahrzehnten, gar Jahrhunderten, diese bundesdeutsche Gesellschaft bewertet werden? Als Unrechtsstaat, weil soviel und zunehmend soziale Ungerechtigkeiten herrschten. oder als Rechtsstatt, weil laut Gesetz objektiv alle gleich waren? Bin ich wegen solcher Differenzierungen jetzt eine Verfassungsfeind in den Augen von Frau Kraft? Bin ich deshalb nicht Mitglied des demokratischen Wähler- Spektrums? Kann man diese Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, überhaupt endgültig und abschließend beantworten? Ist das nicht eher eine ewige politische Diskussion, die geführt werden muss, ohne das man die absolute historische Wahrheit für sich okkupiert? Dire aber auch davon ablenkt, was im jetzt und heute wirklich brennt? Warum läßt sich die alte Partei der Beladenen und Schwachen nicht auf die politische Machtfrage "sozial oder unsozial" ein? Warum blockiert die SPD mit einer geschichts-und gesellschaftshistorischen Diskussion die reale Chance zum sozialen Wandel? Die zunehmend sozial bedrängten Arbeitnehmer, Familien und Kinder dieses Landes können doch gar nicht nachvollziehen, dass ein Mehr an konkreter sozialer Gerechtigkeit an einer eher abstrakten politischen Auseinandersetzung scheitert. Hat die SPD tatsächlich so wenig Selbstvertrauen in sich, in diesen Staat und in diese Gesellschaft, wenn sie einer 5%-Partei in NRW den gesellschaftlichen Umsturz zutraut, weil sie anders auf die DDR schaut, als es die veröffentlichte Meinung der SPD aufzwingt?
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schrieb am
26.05.2010 um 08:30
>>Der muss noch von den "Demokraten" überzeugt werden.<<
den selbsternannten „Demokraten”, das muss dazu gesagt werden.. >>Zuhause wurde weder "Aktuelle Kamera" oder gar "Der schwarze Kanal" geschaut. "Tagesschau" und "heute" wurden zur politischen Information genutzt.<< Die BRD-Bürger sahen auch ausschliesslich Westfernsehen. Dazu noch die Springerpresse. Axel Cäsar Springer war das, was für Katholiken der Papst ist. Und die Puhdys waren hier auch nicht beliebt. Nicht dass jemand ausser dem Namen was gekannt hätte: Schallplatten wären ja zu haben gewesen, aber die waren eben DRR und einfach deswegen Scheisse. Nur eine einzige Ausnahme habe ich erlebt: In meiner Chemielaborantenausbildung (1966-'69) hatten wir Lehrbücher aus der DDR. Und der Ausbildungsleiter sagte dazu: „Nein, nicht weil die billiger sind, sondern weil sie einfach inhaltlich besser sind". Da staunten Einige, man hätte es nicht für möglich gehalten. >>Die Häftlinge, die Menschen mit den zerbrochenen Biografien haben in der selben DDR gelebt wie ich, aber sie anders erlebt als ich.<< Das galt umgekehrt auch für die Kommunisten, die die BRD 1956 wieder eingesperrt hatte. Ausserhalb des Knastes wusste fast niemand, warum die einsassen, was sie eigentlich für Ziele hatten usw. Nur dass sie halt irgendwie „Ostagenten” gewesen seien. Und dass sie 1933 mal den Reichstag abgefackelt hätten, das wussten damals auch noch viele, auch wenn es nicht mehr amtlich war... >>Genauso wie der heutige Wohlstandsbürger nicht nachvollziehen kann, dass die heutige BRD ein Land wachsender Kinderarmut und kinderfeindlich ist.<< Auch der Erwachsenenarmut, denn die Armut der Kleinen beruht direkt auf der Armut der Grossen. Solange es den "handelsüblichen" BRD-Bürger nicht selber trifft ist es ihm egal. Ich habe erlebt, wie Arbeitskollegen gedankenlos die Hetze gegen die „faulen Arbeitslosen” nachplapperten. Das Erwachen bei der „masselosen Insovenz” der EMTEC Magnetics GmbH war ein Schock. Viele haben bis heute nicht verarbeitet, dass sie plötzlich selber zu den „Asozialen” gehörten, gegen die sie sich noch im Jahre 2002 aufhetzen liessen. Sie sitzen still da, schämen sich und haben keine Kraft, sich zu wehren. Bei den europaweiten Demonstrationen gegen Sozialabbau im Jahre 2003 haben sich nur eine Betriebsratskollegin und ich beteiligt. Sogar die anderen 9 BR-Kollegen wollten davon nichts wissen, und die Gewerkschaft IG BCE auch nicht. Das ist symptomatisch für die BRD: Auch wenn man direkt betroffen ist tut man so lange wie möglich so, als ginge es einen nichts an. Und deswegen bleiben diejenigen, die es noch nicht getroffen hat in ihren Illusionen hängen. >>Warum blockiert die SPD mit einer geschichts-und gesellschaftshistorischen Diskussion die reale Chance zum sozialen Wandel?<< Die Antwort kann eventuell gefunden werden, wenn man die Geschichte der SPD bis 1914 zurück verfolgt. Damals fand ein offener Bruch von SPD-Reichstagsabgeordneten mit den Zielen der Arbeiterpartei statt. >>Hat die SPD tatsächlich so wenig Selbstvertrauen in sich, in diesen Staat und in diese Gesellschaft, wenn sie einer 5%-Partei in NRW den gesellschaftlichen Umsturz zutraut, weil sie anders auf die DDR schaut, als es die veröffentlichte Meinung der SPD aufzwingt.<< Ich bin sicher, dass das nicht irgendein politisches „essential” für SPD und Grüne ist. Am Morgen nach dem „Sondierungsgespäch” las ich in der homepage der NRW-Linken, dass sie der Forderung, 8700 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst abzuschaffen und der „Privatisierung” der West-LB nicht zustimmen. Dass das für die Linke keine Kleinigkeiten sind, die man mal so nebenbei abnicken kann: Das war vorher bekannt. Der immer wieder neu entfachte „kalte Krieg” ist ein Vorwand. Man kann damit viele Leute so intensiv beschäftigen dass sie die wichtigen Fragen vergessen. Leider sind die Deutschen so berechenbar, dass solche Strategien immer wieder funktinieren...
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