Vor einigen Tagen hatten wir an dieser Stelle auf eine Broschüre von Demokratie-Ministerin Kristina Schröder hingewiesen, mit der Lehrer und Schüler über den „Linksextremismus“ aufgeklärt werden sollen – die aber auf breite Kritik stößt. Das Heft sei dafür „gänzlich ungeeignet“, meinte etwa der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz und hatte 28 Fragen dazu an die Bundesregierung. Inzwischen hat das Familienministerium eine Antwort übermittelt – man sollte besser sagen: keine Antwort.
Stattdessen versucht Schröders Ressort, sich und die Ministerin auf zwölf Seiten wortreich aus der Affäre zu ziehen. Auf die Frage etwa, ob die CDU-Politikerin das umstrittene Lehrmaterial überhaupt gelesen habe, verweist man auf die Verantwortung der Zeitbild Stiftung, welche die Broschüre herausgegeben habe. Mit einem Vorwort Schröders in einer „Fremdpublikation“, von der immerhin 25.000 Exemplare an Lehrkräfte, Volkshochschulen und Bibliotheken verschickt sowie über 120.000 Euro aus Steuergeldern bereitgestellt wurden, sei „zwar ein grundsätzliches Einverständnis über die Zielrichtung der Publikation, nicht jedoch eine Identifizierung mit Einzelaussagen verbunden“, heißt es nun. Einen ganzen Block von Fragen, die sich einzelnen umstrittenen Aussagen der Broschüre zuwenden, beantwortet die Bundesregierung gleich gar nicht – der Inhalt sei „Sache der Zuwendungsempfängerin“ und werde nicht bewertet.
Solcherlei Sprachlosigkeit, meint der Sozialdemokrat Schwanitz in einer ersten Reaktion, lasse den Eindruck entstehen, „dass der Bundesregierung die von ihr finanzierte Publikation geradezu peinlich ist“. Überdies wird mit dem Hinweis auf die redaktionelle Autonomie der Zeitbild Stiftung „der untaugliche und unzulässige Versuch“ unternommen, „sich aus der ministeriellen Verantwortung zu stehlen“. Die weitgehende Verweigerung der inhaltlichen Bewertung sei „bei einer durch die Bundesregierung selbst finanziell geförderten und von ihr für den Einsatz in Schulen empfohlenen Publikation nicht akzeptabel“.
Angesichts dessen dürfte Rolf Schwanitz wenigstens mit der Antwort auf die Frage 27 einigermaßen zufrieden sein: „Es ist nicht beabsichtigt“, heißt es da, „mit Mitteln der Bundesregierung weitere Auflagen zu drucken.“
zum Weiterlesen:
Diffamierung von Presseerzeugnissen als „linksextremistisch"
Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Broschüre - hier