Politik

Politiker, die unbeirrt am Zusammenhalt einer Gesellschaft sägen, sollte man nicht mehr regieren lassen. Die Franzosen, die wegen des neuen Sonderanstellungsvertrags zu Hunderttausenden landauf landab auf die Straßen gehen, haben es so verstanden. Eine sensationell schwerhörige Regierung muss in die Knie gezwungen werden, weil sie die Jugendlichen gegeneinander ausspielt und Arbeitnehmern wie Arbeitssuchenden die Selbstachtung nehmen will. Längst schon bekommen es die Bürger im Krisenstaat Frankreich mit der Angst zu tun: vor den Nachbarn, den Minderheiten, ihren machtvergessenen Politikern, vor der Zukunft. Eine Nation kommt nicht zur Ruhe.

Seit dem Herbst geht das nun so: Nach dem wochenlangen Aufstand in der Banlieue die unsägliche Debatte über den "ordentlichen Kolonialismus" Frankreichs in Afrika und in der Karibik, dann der Protest der Studenten, Schüler und Gewerkschaften gegen das neu getrimmte Arbeitsrecht. Zwei Jahre Probezeit für Berufsanfänger, Möglichkeit zur kurzfristigen Kündigung ohne Grund inklusive. Der Unternehmer ist der Gute, der Lohndiener der Schlechte mit der unerschöpflichen Bringschuld. Im Quartier Latin wehte wieder ein Hauch von Mai ´68 wegen eines Arbeitsgesetzes, das vor zehn Jahren in ähnlicher Form schon einmal probiert wurde.

Doch die historischen Parallelen sind in Wahrheit schnell erschöpft. Den Konflikt zwischen einer nach Aufbruch dürstenden Jugend und einem Übervater Charles de Gaulle wie im Mai vor 38 Jahren gibt es heute schon deshalb nicht, weil Jacques Chirac, der derzeitige Bewohner des Elysée-Palastes, bedeutungslos geworden ist - er steht am Ende seiner zweiten Amtszeit, er ist ohne Charisma, er bleibt ohne erkennbares politisches Erbe. Frankreichs innere Krise ist auch ungleich schwerer als 1994, als ein konservativer Premierminister den Preis für Berufseinsteiger drücken wollte und den verminderten gesetzlichen Mindestlohn ersann; Edouard Balladur, der damalige Regierungschef, zog sein Gesetz nach einem Proteststurm an den Universitäten zurück.

Stärker als jedes andere Land in der EU erlebt Frankreich nun die Fragmentierung seiner Gesellschaft. Dieser Prozess der Zersetzung lässt sich an vier Punkten festmachen. Erstens: Die Globalisierung und ihre Zentrifugalkraft auf Unternehmen und Staatsleistungen treffen die Franzosen heute mit noch größerer Wucht als vor zehn Jahren. Zweitens: Ein politisches Gegenprojekt, die Wende nach links oder nach rechts, hatte 1968 wie 1994 die öffentliche Debatte erfüllt; heute will einem weder zum postgaullistischen Tandem Villepin-Sarkozy noch zu den Sonntagsparteien der Linken etwas einfallen; die Regierung de Villepin hat keine andere Aufgabe, als die Zeit bis zu den Präsidentschaftswahlen im Mai 2007 zu überbrücken und einen Kandidaten für das rechte Lager zu selektieren. Drittens: Der Konflikt zwischen Metropole und Banlieue, zwischen den Franzosen und den lange schon eingebürgerten Einwandererfamilien aus dem Maghreb, ist seit dem 11. September 2001 noch um vieles schärfer geworden. Die Islamphobie und der ständige Extremismusverdacht haben die Gettoisierung einer ganzen Bevölkerung in den Vorstädten weiter gefestigt; eine neue Generation desillusionierter Franzosen ist dort herangewachsen, die den latenten Rassismus nicht mehr tatenlos hinnehmen will, wie die Krawallnächte im vergangenen November zeigten. Viertens schließlich: Unter dem Sparkurs der verschiedenen konservativen und sozialistischen Regierungen ist der Verfall des republikanischen Bildungsideals vorangeschritten. Mangelverwaltung an Schulen, Gewalt in den Klassenzimmern, die Entwertung der Diplome durch einen Arbeitsmarkt, der verstopft bleibt, haben den Glauben an die staatlich garantierte Chancengleichheit erschüttert.

Dass Chiracs Premierminister in einer solchen Situation im gesetzlichen Schnellverfahren und ohne Debatte im Parlament eine moralisch anstößige, wenig durchdachte Beschäftigungsmaßnahme wie den CPE, den Vertrag zur Erstanstellung ("contrat première embauche"), durchpeitschte, war ein enormer Fehler, der im rechten Lager auch die politischen Freunde de Villepins ratlos lässt. Dieser Anstellungsvertrag für Arbeitssuchende unter 26 Jahren durchlöchert Frankreichs Arbeitsrecht, wie die Gewerkschaften und Linkspolitiker nicht müde werden zu betonen. Ihr Ultimatum an den Premier, ihre Ankündigung eines flächendeckenden Streiks im gesamten Land aber ist die Folge einer seit Jahren dauernden sozialen Grenzverletzung durch Chiracs Rechtsregierungen. Ein normaler Arbeitsvertrag, der kein festgesetztes Ende hat und ein Mindestmaß an Lebensplanung erlaubt, ist längst schon die Ausnahme in Frankreich. Einjährige, einwöchige, ja eintägige Arbeitsverträge - in den Medien etwa - sind längst die Regel; 70 Prozent der Beschäftigungen fallen mittlerweile unter diese Kategorie. Was will der Premier da noch deregulieren? Den lästigen Rechtsweg vielleicht, sollte ein Arbeitnehmer tatsächlich auf die Idee kommen, sich gegen seine Entlassung zu wehren?

Die Ökonomen stehen Schlange, um zu erklären, dass dieser Anstellungsvertrag auf Gnade bestenfalls nichts am Arbeitsmarkt ausrichtet. Es sind die Jugendlichen in der Banlieue, die erklären, dass ihnen schon alles egal ist, auch eine zweijährige Probezeit, wenn sie nur irgendeinen Job erhielten. Es sind die Schüler und Studenten, die "weißen" Franzosen, die zusammen mit ihren Eltern auf die Straßen gehen, um gegen eine Regierung zu protestieren, die ihnen eine Zukunft zum Dumpingpreis verkaufen will. Das aber ist die wahre Infamie, die im Arbeitsgesetz des Dominique de Villepin steckt: die mittellose Jugend der Vorstädte gegen die bürgerliche der Metropolen auszuspielen.

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