Politik

Es ist vielfach ein Aufschwung in die Erbärmlichkeit. Das zweifelhafte Glück der "Beschäftigung" hat viele bislang Arbeitslose mittels forderndem Nachdruck der Arbeitsagentur in Geringverdiener verschiedener Kategorien verwandelt. Was noch vor wenigen Jahren als "atypisches Arbeitsverhältnis" galt, ist inzwischen für fast die Hälfte aller Lohnarbeiter Normalität: Teilzeit, geringfügige Beschäftigung, Leiharbeit, befristete Verträge unter Tarif, Scheinselbstständigkeit auf Honorarbasis. Ein erheblicher Teil dieser prekarisierten Arbeit wird neuerdings als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eingestuft, so dass deren statistische Ausweitung keine Rückkehr zur alten Normalarbeit mehr anzeigt. Das Gros dieser geschätzten Mitarbeiter zweiter Klasse verdient zwischen weniger als neun und weniger als 4,50 Euro pro Stunde. Zu wenig zum Leben, zu viel zum Sterben.

Das Elend der Mindestlohndebatte besteht vor allem darin, dass sie fest in Händen der politischen Klasse zu sein scheint. Mit demoskopischem Blick auf den Wähler natürlich. Die Stimmungslage muss justiert werden. Also hier ein bisschen an der Gerechtigkeits-Schraube drehen, da ein bisschen Frust-Dampf ablassen. Und dem notleidenden Kapitalismus nicht etwa weh tun. Ein diffiziles Spin-Doktor-Geschäft. Zwar hat sich die große Koalition nach langem Gezerre doch noch auf einen Post-Mindestlohn geeinigt, der zwischen 8 und 9,80 Euro liegen soll. Das ist ein Zugeständnis, um bei dem ehemaligen Sektor des öffentlichen Dienstes nach dem Ende des Briefmonopols keine Unruhen auszulösen wie bei Telekom und Bahn. Nun setzt sich das Hickhack fort um weitere (durchweg niedrigere) Lohnuntergrenzen in einzelnen Branchen. Den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn aber lehnt die CDU unvermindert ab. Die SPD fordert ihn muskelspielend für die demoskopische Schaubühne, weiß aber zu ihrer Beruhigung, dass er in keiner derzeit denkbaren Koalition durchsetzbar ist.

In welcher politischen Konstellation auch immer: Aller sozialen Süßholzraspelei zum Trotz sind dem Mindestlohn-Diskurs im parteiübergreifenden neoliberalen Konsens beinharte Grenzen gesetzt. Die Konkurrenten der Deutschen Post AG laufen Sturm gegen die Mindestlohn-Einigung. Damit werde der Wettbewerb erstickt und die Marktöffnung im Postsektor ausgehebelt. Im Klartext: Diese privaten Briefzustell-Unternehmen sind nach eigenen Angaben nur marktfähig, wenn sie keine existenzsichernden Löhne zahlen. Statt die Schlussfolgerung zu ziehen, dass solche Firmen keine Daseinsberechtigung haben, wird die originelle Logik bemüht, jede Elendsarbeit zum Hungerlohn sei "besser als keine". Die Pin-Gruppe (Springer-Verlag) hat als Drohgeste bereits die Entlassung von tausend Geringverdienern angekündigt. Es zeigt sich also, dass Mindestlöhne eine gewisse Widerstandslinie bilden gegen die "fordernde" Aufgabe der Arbeitsagentur, Arbeitslose um jeden Preis in den Billiglohn hineinzuschubsen, damit sie keine Kosten mehr verursachen und aus der Statistik verschwinden. Deshalb soll die Einigung bei der Post gerade bezogen auf die Höhe des Mindestlohns die große Ausnahme bleiben.

"Mindestlöhne sind ungefährlich, wenn sie niedrig sind", so der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. Und er verweist mit Behagen auf die USA, wo der Satz bei stolzen vier Euro liegt. In Spanien und Osteuropa geht´s noch eine Etage tiefer. Nur im Vergleich dazu und angesichts der Extremfälle hierzulande, die es im Putz- und Gastronomie-Gewerbe gibt, erscheint die von den Gewerkschaften geteilte SPD-Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro auf den ersten Blick als akzeptabel. Bei einer 40-Stunden-Woche sind das aber gerade einmal 1.200 Euro im Monat, wohlgemerkt brutto. In den Ballungsgebieten kostet allein schon die Miete vielfach mehr als die Hälfte eines solchen Einkommens. Und das soll "gutes Geld für gute Arbeit" (Müntefering) sein? Es würde sich bestenfalls um den Fortschritt vom Elend zur Armut handeln. Die ganze Debatte zeigt nur, wie weit die Zumutungen schon gediehen sind. Der Kapitalismus zahlt keinen "gerechten Lohn für ein gerechtes Tagewerk" mehr, aber die einzig angemessene Antwort darauf ist offenbar in völlige Vergessenheit geraten. Wenn das Anspruchsniveau nicht ganz unter die Grasnarbe sinken soll, muss ein Ruck durch die Gesellschaft gehen, freilich ein ganz anderer, als ihn der ehemalige Bundespräsident Herzog im Sinn hatte.