Die ökonomische Krise politisiert sich in raschen Schritten. Am Wochenende musste man sie noch herausdeuteln aus dem üblichen abgehobenen Gerangel der Parteipolitiker: Angela Merkel wird von konservativen Christdemokraten kritisiert, weil sie Erika Steinbach nicht genügend unterstützt habe; dahinter steckt letztlich die Sorge, die den Parteistrategen das Umfragehoch der FDP bereitet; dieses ist die erste politische Krisenfolge, die darin besteht, dass viele von der Ideologie des Marktradikalismus geblendete Menschen den Absprung in die neue staatsinterventionistische Wirklichkeit, sprich: in die Bereitschaft, Opel zu helfen, nicht schaffen. Welch komplizierte Entzifferungsarbeit - aber so ist das, wenn man ein Pferd vom Schwanz her aufzäumen muss. Seit gestern steht das Pferd nicht mehr Kopf, sondern auf den Füßen: Die Krise selbst hat sich in Gestalt der von ihr betroffenen Arbeiter sowie der organisierten "Arbeitgeber" zu Wort gemeldet.
Sie fangen an, sich zu streiten. Auf der einen Seite haben Martin Kannegiesser, der Vorsitzende von Gesamtmetall, und Martin Winterkorn, der Konzernchef von VW, sich gegen staatliche Hilfen für Opel ausgesprochen. Kannegiesser dachte wohl, nachdem die FDP und immer mehr Unionspolitiker vor "sozialistischen" Maßnahmen warnen, könne er das auch einmal tun. Aber man hört doch anders hin, wenn ein "Arbeitgeber" spricht, der nicht mehr garantieren kann, dass Arbeit gegeben wird. Von IG Metall-Chef Huber erntete er harsche Kritik. Auf der anderen Seite und im gleichen Augenblick erklärten die Opel-Arbeiter, sie würden nötigenfalls zu streiken beginnen. Und während es VW-Chef Winterkorn nahe liegen mag, in Opel den Konkurrenten zu sehen, der endlich aufgibt, hat die 120-köpfige IG-Metall-Tarifkommission bei VW ihre Solidarität mit den Opel-Arbeitern erklärt. Im übrigen kündigt der DGB für den 16. März eine Kundgebung an. Einige IG Metall-Gliederungen wollen ihre Sache auch bei den Demos aus dem Attac-Umfeld in Berlin und Frankfurt am 28. März zur Sprache bringen.
Wahrscheinlich sind solche Drohkulissen schon hinreichend, um weitere Politiker für Staatshilfen gefügig zu machen. Denn davor, dass die Arbeiter sich erregen, hat man hierzulande eine höllische Angst. Soll man dies bedauern? Soll man sagen, es sei ein Fortschritt, wenn ein Autowerk schließen muss, weil viel zu viele Autos produziert werden? Nein, darum geht es jetzt nicht. Es geht um die berechtigte Empörung von Menschen, die "Arbeitnehmer" genannt werden, obwohl ihnen die Arbeit und damit der Lohn nicht garantiert werden kann. Über die Krise des Autoabsatzes können sie sich nicht freuen, weil ihnen auch kein anderes, weniger überflüssiges Objekt zum Produzieren angeboten wird. Ihre Schuld ist es nicht, dass sie nun gerade Autos herstellen mussten, aber gerade sie sollen, wenn es nach Kannegiesser und Winterkorn geht, die Autokrise auslöffeln. Sie wehren sich, und sie haben recht.
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Ich finde die Hilflosigkeit beängstigend, die alle Akteure jetzt zur Flucht in ihre tradierten Rollen drängt. Es fehlt die Vision.
Vor Kurzem hörte ich Herrn Clement (Ex-Supermann der SPD) wieder von der "Vollbeschäftigung" schwadronieren. Vollbeschäftigung gibt / gab es in Deutschland jedoch nur unter drei Bedingungen: 1) man rüste zum "totalen Krieg" (1933-1945) 2) man repariere ein durch einen "totalen Krieg" restlos ruiniertes Land (1945-65) oder 3) man etabliere ein umfassendes System von selbstständiger Erwerbstätigkeit (so ziemlich alles vor der Industrialisierung. Minus Sklaven, Leibeigene usw. - wobei, die gibt's ja schon wieder) Ich persönlich halte Opel/GM für den einzigen Autobauer, der ein brauchbares, zukunftsfähiges Konzept hat. Schon mal den Opel Ampere / Chevy Volt gesehen? Das ist etwas, für das in Zukunft einen Markt gibt. Erinnert mich stark an die Situation von Apple, kurz bevor sie mit iMac und Pod reüssierten... Sollte Opel auch kurzfristig dahin scheiden, so ist das doch nichts im Vergleich zu dem Heulen und Wehklagen, das losbrechen wird, wenn in 2 - 3 Monaten jemandem auffällt, dass weder VW, noch Daimler, noch BMW oder Porsche irgendwas für schlechte Zeiten getan haben und wie die Fliegen umkippen werden. Was glauben sie, was für kopflose Diskussionen über unglaubliche hohe Geldsummen wir dann erst bestaunen dürfen. Kein Gewerkschafter, Ministerpräsident und sonstiger Abgeordneter wird diese Dinosaurier freiwillig sterben lassen, sondern künstlich am Leben erhalten wollen ("Du bist Volkswagen!"). Und diese hilflose Einfalltslosigkeit könnte uns dann wirklich in den Abgrund reissen. |
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09.02.2012
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