Von diesem Weltfinanzgipfel war von Anfang an nicht viel zu erwarten. Obwohl die globale Wirtschaft mit rasanter Geschwindigkeit auf den Abgrund zurast – die Sache also drängt – gibt es bei den meisten Themen unter den G20-Staaten immer noch zu viel Uneinigkeit. Kein Wunder also: Die mit großem Brimborium veröffentlichte Abschlusserklärung ist zutiefst enttäuschend.
Gewalt stützt das System. Die G20-Krawalldemonstranten von London haben ein Problem: Sie sind nicht revolutionär
An der fiskalischen Front herrscht ohrenbetäubende Stille, es gibt keine Festlegung auf einen koordinierten Stimulus, sondern lediglich vage Statements. Dafür ist jede Menge politisch korrektes Gerede über Steueroasen, das Bankengeheimnis und Finanzregulierung zu hören. Doch da in diesen Angelegenheiten das Kleingedruckte zählt, sind diese Verlautbarungen zu allgemein gehalten, um aussagekräftig zu sein und Wirkung zeigen zu können.
Allein den armen Ländern, die durch die weltweite Krise ins Chaos gestürzt wurden, hat man offenbar konkrete finanzielle Zusagen gemacht. Deren Umfang von 850 Milliarden Dollar klingt erst einmal angemessen. Doch an welche Bedingungen werden diese Geldflüsse geknüpft sein? Und wie viel wird es im Endeffekt wirklich sein?
Bei weitem nicht genug, wenn man genauer hinsieht. Zunächst einmal wird es sich bei der in London vorgeschlagenen Zuteilung weiterer Sonderziehungsrechte um eine allgemeine Verteilung auf Grundlage der bestehenden Quoten handeln. Somit wird der Großteil der Gelder an die G20-Länder selbst gehen. Um armen Ländern mehr zu verhelfen, bedürfte es einer besondere Zuteilung von Sonderziehungsrechten, wie sie 1997 in einer Entschließung des Weltwährungsfonds IWF vorgeschlagen wurde. Damals legten allerdings die USA ihr Veto ein, die Sache hängt seitdem in der Schwebe.
Ein Großteil des verbleibenden Geldes wird in Form von mit Auflagen versehenen Krediten vom Weltwährungsfonds verteilt werden. Der hat sich in jüngster Zeit nur durch zweierlei hervorgetan: sein Versagen bei der Verhinderung beziehungsweise Bewältigung der Finanzkrise in den Schwellenmärkten sowie das Festhalten an aggressiven prozyklischen Auflagen. Nun scheint der IWF, der andernfalls selbst am Tropf gehangen hätte, tatsächlich der größte Profiteur des G20-Gipfels zu sein.
Vollkommen ignoriert haben die G20 auch die Empfehlungen der Stieglitz-Kommission zu Reformen des internationalen Finanzsystems. Diese Kommission, die im Auftrag einer demokratischeren Institution – der UN-Generalversammlung nämlich – arbeitet, hat erst vor wenigen Wochen eine neue besondere Zuteilung von Sonderziehungsrechten empfohlen, die mit einem neuen Kreditrahmen für Entwicklungsfonds und einer Stärkung regionaler Initiativen einhergehen sollte. Darüber hinaus empfahl man, ein Prozent aller Konjunkturpakete für offizielle Entwicklungshilfe zu verwenden. Dies hätte sich auf die Entwicklungsländer weitaus positiver ausgewirkt als die selbstherrlichen Posen der G20.
Selbst das Versprechen der Staaten, Protektionismus vermeiden zu wollen, klingt in den Ohren der Entwicklungsländer ominös, da es mit dem Ziel einhergeht, bei den Handelsgesprächen der Welthandelsorganisation zu „einem ambitionierten und ausgeglichenen Ergebnis“ zu kommen. Dies wiederum kann nichts weiter bedeuten als die Erzwingung einer weiteren Liberalisierung des Welthandels – die bereits in weiten Teilen des Südens zu einer Agrarkrise und zu Deindustrialisierung geführt hat.
Das grundlegende Problem ist allerdings, dass die G20 nichts zustande gebracht haben, was angemessenen Maßnahmen auch nur nahe kommt. Eindeutig stand das Bestreben im Vordergrund, die Scherben irgendwie wieder aneinander zu fügen, um das Wachstumsmuster aus Vor-Krisen-Tagen wieder aufnehmen zu können. Dies ist weder wünschenswert noch nachhaltig und wird uns auf schnellem Wege erneut in eine Krise führen. Bedauernswert, dass die vermeintlich Großen, die diese Welt angeblich führen, so wenig Großzügigkeit oder Vorstellungsvermögen gezeigt haben.
