Fernseh-, Print- und Radiowerbung, Schenkungen und Spenden an Kongress-Abgeordnete – der Verhinderungskampagne von Amerikas Öl- und Kohle-Lobbyisten stehen in diesem Jahr Hunderte Millionen zur Verfügung. Sie wollen den Plan der regierenden Demokraten verwässern oder gänzlich verhindern, noch in diesem Jahr das so genannte Cap-and-Trade-Gesetz zur Begrenzung des Ausstoßes von Treibhausgasen zu verabschieden.
Sollte das tatsächlich scheitern, gäbe es globale Auswirkungen. Es ist für die internationale Gemeinschaft entscheidend, dass die USA als das Land mit dem größten Kohlendioxid-Ausstoß pro Kopf der Bevölkerung noch vor dem Kopenhagener Klima-Gipfel Ende 2009 den Verbrauch fossiler Brennstoffe per Gesetz drosseln. Kommt das nicht zustande, verringern sich die Chancen für ein neues internationales Klimaschutz-Abkommen erheblich.
Kuschelig und warm
Diese Erwartungen haben den Kampf um die energiepolitische Zukunft der USA zusätzlich angeheizt. „Es gibt unglaublich viele Leute, die bei dieser Sache unglaublich viel zu gewinnen oder zu verlieren haben und die sich dementsprechend verhalten“, sagt Evan Tracy, Gründer der Campaign Media Analysis Group (CMAG). Doch es ist ein ungleicher Kampf – Umweltschutzorganisationen und Unternehmen, die sich für neue Umweltschutz-Gesetze einsetzen, können finanziell nicht mit der Öl-Lobby mithalten. „Diese Leute geben 2009 eine Milliarde Dollar aus, um die Menschen davon zu überzeugen, dass ihr Strom jetzt schon sauber, grün, kuschelig und warm ist“, sagt Bob Perkowitz, Gründer der PR-Firma eco-America. Zu Wochenbeginn unterrichtete er die Regierung über eine neue PR-Strategie der Umweltschützer, um mehr Geld einzuwerben.
Doch während die Ölindustrie vom 1. Januar bis zum 27. April nach Zahlen des CMAG bereits 76,1 Millionen Dollar für Anzeigen ausgeben konnte, hat Al Gores Allianz für den Klimaschutz im selben Zeitraum gerade einmal 28,6 Millionen für ihre Zwecke aufgebracht.
Dissidenten im eigenen Lager
Trotz seiner globalen Bedeutung liegt das Schicksal des Entwurfes für das Cap-and-Trade-Gesetz nun in den Händen von einem Dutzend Demokraten, von denen keiner genau weiß, ob sie die Führung der Partei unterstützen. Sieben von ihnen erhielten allein während des Wahlkampfes 2008 Zuwendungen von der Öl- und Gasindustrie, von Kohleproduzenten und Elektrizitätsunternehmen in Höhe von jeweils 100.000 Dollar, wie aus einer Analyse des Centre for Responsive Politics hervorgeht.
Nach Ansicht von Umweltschützern stellen diese unentschlossenen Demokraten die bei weitem größere Bedrohung für die Verabschiedung des Gesetzes dar als die Abstimmung im House of Representatives. „Wenn sie diesen Gesetzentwurf durch den Energie-Unterausschuss kriegen, dann kommt das Gesetz auch zustande“, sagt Tom Kreindler vom Envirometal Defence Fund.
