Politik

Wenn man sich die jüngste Renten-Debatte anschaut, entsteht der Eindruck, der bayerische SPD-Abgeordnete Florian Pronold habe einen der Grundpfeiler der Bundesrepublik angesägt. Nur nicht an der Rente mit 67 rütteln, ruft es aus allen Richtungen. Die Arbeitgeber warnen, die CDU pocht „ohne jeden Vorbehalt“ auf Umsetzung der Reform und die SPD-Spitze versammelt sich fast geschlossen zur Verteidigung eines der Mahnmale ihrer Regierungszeit.

Dabei hat Pronold nur auf etwas aufmerksam gemacht, was ohnehin in dem 2007 beschlossenen Gesetz steht – und einen möglichen Schluss daraus gezogen: Ab 2010 muss die Bundesregierung regelmäßig prüfen, „ob die Anhebung der Regelaltersgrenze unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer weiterhin vertretbar erscheint und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können“.

Heute sind gerade einmal gut die Hälfte der über 55-Jährigen erwerbstätig; die Zahl derer, die im Alter prekären Jobs nachgehen müssen, ist hoch. Wer es wie so viele gar nicht erst bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter schafft, muss Abschläge hinnehmen. Mit den Reformen von 2001 und 2004 ist das Niveau der Rente ohnehin schon drastisch gesenkt worden – bis 2030 wird es um etwa ein Fünftel zurückgehen. Zugleich ist die Gruppe derer deutlich angewachsen, die trotz Arbeit so arm ist, dass sie sich trotz der staatlichen Subventionen keine private Vorsorge leisten kann. Die Krise wird die Zahl der Erwerbslosen ansteigen lassen. Das ist die Lage.

Kein Zurück zur alten Regelung

Eine Aussetzung der Rente mit 67, die jetzt als mögliche Variante diskutiert wird, hilft allerdings nicht viel weiter. Es würde wohl lediglich darauf hinauslaufen, den 2012 beginnenden schrittweisen Anstieg des Einstiegsalters hinauszuschieben. Doch die Rente mit 67 wird in Zukunft keineswegs besser. Ebenso kurzsichtig wäre es, einfach nur die Rückkehr zur alten Gesetzeslage vor 2001 zu fordern. Den demografischen Wandel, die gravierenden Veränderungen in der Arbeitswelt, die neuen Horizonte persönlicher Lebensplanung – all das lässt sich nicht einfach wegdiskutieren.

Alter braucht soziale Absicherung, Arbeit braucht flexible Zeitmodelle. Eine Reform der Rentenreform müsste allerdings über den Horizont der Lohnarbeit hinausweisen. Eine Erwerbstätigenversicherung, also die Ausweitung des Versichertenkreises, wie sie von Gewerkschaften und Sozialverbänden vorgeschlagen wird, ist dabei ein erster Ansatz. Überlegungen, die zu einer Art Bürgerversicherung auch bei der Rente führen, wie sie etwa von der IG BAU angestellt werden, gehen noch ein Stück weiter. Warum also dann nicht den nächsten Schritt überlegen: Eine soziale Basissicherung für alle, ob man diese nun Grundeinkommen nennt oder anders, sowie eine radikale Umverteilung der Arbeit mit größtmöglicher Flexibilität und Selbstorganisation.

Reformlager in traurigem Zustand

Das wären Themen einer notwendigen Debatte, die freilich auch in ihrer ganz aktuellen und realpolitischen Variante weniger reflexhaft geführt werden müsste. Über die Äußerungen aus Union, FDP und Arbeitgeberlager muss man sich dabei nicht groß den Kopf zerbrechen. Über den Zustand eines zumindest denkbaren Reformlagers hingegen schon. Die Grünen haben sich in ihrem Wahlprogramm für eine Garantierente ausgesprochen, sehen aber als Alternative zum Einstiegsalter mit 67 nur Rentensenkung oder Beitragserhöhung. Die Suche nach flexiblen Varianten, die Berücksichtigung völlig unterschiedlicher Berufsbiografien – darüber ließe sich besser streiten, wenn einer der Diskussionspartner endlich aufhören würde, eine verpatzte Reform wie eine Reliquie zu verteidigen.

Es bringt der SPD überhaupt nichts, an einer schematischen und sozial haarsträubenden Regelung festzuhalten. Die Mehrheit der Bevölkerung signalisiert in Umfragen, was sie von der Rente mit 67 hält. Was sich Leute wie Franz Müntefering als Standhaftigkeit schönreden, entpuppt sich als unhistorischer Starrsinn. Allerdings ist es ebensowenig hilfreich, wenn Linke in jedem selbstkritischen Vorstoß innerhalb der SPD immer nur „unglaubwürdiges Wahlkampfgetöse“ sehen, wie jetzt wieder der Parteivize Klaus Ernst. Eine für die kommende Woche geplante Bundestagsabstimmung über einen Antrag der Linken, der mehr auf Vorführung der SPD aus ist als auf eine zukunftsfähige Alterssicherung, bringt nichts – im Gegenteil. So etwas isoliert die Rentenkritiker innerhalb der SPD. Und die Bereitschaft zur Diskussion wird auch nicht größer.