Politik : Torschlusspanik

ht. Das zeigte am deutlichsten die Besetzung der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Ost-Berlin (StäV) durch mehr als 50 DDR-Bürger im Sommer 1984.Es erscheint paradox, dass ausgerechnet im Jahr 1984 das Ausreiseproblem zu einer ernsthaften Belastungsprobe des deutsch-deutschen Verhältnisses werden sollte. Denn nach dem ersten westdeutschen Milliardenkredit für die DDR im Jahre 1983 lockerte die ostdeutsche Regierung die Ausreisebeschränkungen deutlich. Der Erfolg dieser „provokativen“ Aktionen lockte jedoch immer mehr Nachahmer an. Und die West-Medien sorgten zuverlässig dafür, dass solche Botschaftsbesetzungen bekannt wurden.Alarmiert waren die Organe der Staatssicherheit schon im Januar 1984. Da hatten sechs junge Leute in der amerikanischen Botschaft in Ost-Berlin ausgeharrt, um ihre Ausreise zu erzwingen. Mit Erfolg. Das Ministerium für Staatssicherheit reagierte schnell. Schon am 28. Januar wurde eine Einsatzgruppe zur Aktion „Botschaft“ ins Leben gerufen, die 14 Mitglieder umfasste. Sie war Teil der sogenannten Zentralen Koordinierungsgruppe (ZKG), die 1976 zur Bekämpfung von Flucht und Übersiedlung eingerichtet worden war. Deren rund 130 Mitarbeiter unter Oberst Gerhard Niebling hatten 1984 alle Hände voll zu tun. Denn ein Botschaftsfall schien sich an den nächsten zu reihen. „Die Leute rannten in einer Art Torschlusspanik in die Botschaften“, erinnert sich der damalige Leiter der Ständigen Vertretung, Hans Otto Bräutigam, „sie meinten, der Zug in den Westen sei in Bewegung, und sie wollten in letzter Minute noch aufspringen.“"Feinde, Kriminelle, Asoziale"Damit lagen die ausreisewilligen DDR-Bürger nicht ganz falsch. In der Tat durften in den ersten vier Monaten des Jahres 1984 rund 25.000 Bürger ausreisen. Das waren mehr als in den drei Jahren zuvor zusammengenommen. Doch die DDR-Führung wollte damit vor allem solche Personen loswerden, die ohnehin in dem sozialistischen Staat unerwünscht schienen. In einem ZKG-Vermerk vom 9. März 1984 hieß es: „Es ist zu untersuchen, wie seine (Erich Mielke, d. Red) Weisung durchgesetzt wird, Feinde, Kriminelle, Asoziale, hartnäckig Übersiedlungsersuchende und Personen, von denen Gefahren ausgehen können, unverzüglich zu übersiedeln.“ Und in einem weiteren Punkt: „Besucher der Ständigen Vertretung und Botschaften, die im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung stehen, sind konsequent festzunehmen.“Das Ziel wird dadurch klar: „Feindlich-negative Kräfte“, von denen laut ZKG „aufgrund vorliegender Erkenntnisse akute Gefahren ausgehen konnten bzw. ausgingen“, sollten möglichst schnell übersiedeln dürfen. Damit glaubte man, spektakuläre Aktionen wie Botschaftsbesetzungen zu verhindern. Bei neuen Anträgen hingegen hoffte man, durch einen „Zurückdrängungs- und Rückgewinnungsprozess“ den Ausreisewunsch dämpfen zu können. Mit dieser Politik war aber bald wieder Schluss. Am 28. März 1984 wurde unter Berufung auf Staatschef Erich Honecker mitgeteilt, „dass neue Anträge (Erstersuchende) unter keinen Umständen zu genehmigen sind“.Der Versuch, durch die beschleunigte Übersiedlung unliebsamer Personen das Ausreiseproblem zu einzudämmen, war gescheitert. Denn dadurch wurden offensichtlich noch mehr Bürger ermutigt, einen Erstantrag auf Ausreise zu stellen. Deren Zahl erreichte 1984 mit 57.600 das Maximum in der Geschichte der DDR. Kein Wunder, dass die Beratungspraxis der westdeutschen diplomatischen Vertretungen der DDR-Führung ein beständiger Dorn im Auge war. Die ZKG kam im März 1984 zu dem Schluss: Die Handlungen der Vertretungen „sind darauf gerichtet, die betreffenden Bürger der DDR in ihrer Übersiedlungsabsicht zu bestärken. Dazu werden sie für ihr weiteres Auftreten gegenüber den zuständigen staatlichen Organen der DDR konkret instruiert.“ In einem als „Streng geheim!“ klassifizierten Papier vom 9. März wurde die Forderung erhoben, dass die BRD-Vertretungen die DDR-Bürger „1. nicht registrieren, 2. nicht befragen; 3. nicht beraten; 4. sie unverzüglich aus der Vertretung bzw. den Botschaften verweisen, wenn ersichtlich ist, dass die betreffenden Besucher die Frage der Übersiedlung stellen wollen.“ Es war utopisch anzunehmen, dass die BRD auf diese Forderungen eingehen würde. Schließlich besaßen die DDR-Bürger nach BRD-Lesart auch automatisch eine westdeutsche Staatsbürgerschaft, so dass man ihnen eine Beratung nicht vorenthalten durfte."Wir drohen nicht, wir warnen nursehr eindringlichIn einer Hinsicht setzte sich die DDR jedoch durch: Um die sogenannten Botschaftsfälle zu lösen, mussten alle DDR-Bürger zunächst an ihren Wohnort zurückkehren. Dies wurde auch in einem sogenannten Non-paper mit Staatsminister Philipp Jenninger (CDU) am 4. April 1984 festgehalten. Damit sicherte sich die Stasi auch die Möglichkeit, ihre Bürger „unmittelbar vor der Ausreise … nachdrücklich zu belehren“. Die von der ZKG am selben Tag an die Bezirksstellen vorgegebenen Formulierungen lauteten unter anderem: „Es gibt Kräfte, die sich schon jetzt darauf vorbereiten, Ihre Übersiedlung in unverschämter und gehässiger Art missbrauchen zu wollen.“ Und am Ende ganz unverblümt: „Wir vergessen jedoch nie, wenn Personen, ganz gleich wo und wie, mit verdeckten oder auch offenen Feindseligkeiten vorsätzlich böswillig reagieren. Wir möchten ruhig und besonnen verstanden werden. Wir drohen nicht, wir warnen nur sehr eindringlich! Die Folgen haben Sie zu tragen.“Die DDR gehe davon aus, hieß es außerdem am Ende des Non-papers, dass von der BRD „solche Maßnahmen getroffen werden, die das Entstehen neuer sogenannter Botschaftsfälle nicht mehr zulassen“. Was nur ein frommer Wunsch blieb. Denn wenige Wochen später sollte sich die Situation noch zuspitzen. Ende März war ein Angehöriger der Nationalen Volksarmee in die Ständige Vertretung der BRD geflüchtet. Auch unter Einschaltung des DDR-Anwalts und Honecker-Vertrauten Wolfgang Vogel ließ sich dieser Fall nicht geräuschlos lösen. Stattdessen musste Bräutigam mit ansehen, wie seine Vertretung vom Mai an immer voller wurde. Ein Bericht der Bild-Zeitung vom 5. Juni machte die Besetzung publik. In der Folge drängten immer mehr Ausreisewillige in die StäV und weigerten sich, das Gebäude wieder zu verlassen. „In der zweiten Juni-Hälfte spitzte sich die Lage in der Vertretung weiter zu“, beschreibt Bräutigam die Situation. Die Stimmung sei „spannungsgeladen und explosiv“ gewesen. Volkspolizisten und Stasi-Mitarbeiter umstellten das Gebäude in der Hannoverschen Straße, das laut Bräutigam einer „belagerten Festung“ glich. Am 26. Juni 1984 kam es dann zur letzten Konsequenz: Die StäV wurde geschlossen. Keine Besucher konnten mehr in das Gebäude gelangen. Für Bräutigam der „Tiefpunkt meiner Tätigkeit, seit ich mit der DDR zu tun habe“.Doch die Schließung der Vertretung führte zumindest dazu, dass alle 55 Fälle gelöst werden konnten. Ein Umbau der StäV sollte in Zukunft das Eindringen potenzieller Besetzer in das Innere des Gebäudes verhindern. Doch die Stasi blieb skeptisch. „Der Gegner versucht gegenwärtig erneut“, hieß es in einem Schreiben vom 19. Juli 1984, „mit vielfältigen Aktivitäten … Übersiedlungsersuchende zu beeinflussen, ihre Übersiedlung durch den Missbrauch diplomatischer Vertretungen … zu erzwingen.“ Den Mitarbeitern empfahl Oberst Niebling, im Umgang mit Ausreisewilligen „mit höherem psychologischem Geschick Gespräche zu führen“ und „gewisse Vertrauensverhältnisse zu den Ersuchenden herzustellen, ohne prinzipielle politisch-ideologische Positionen preiszugeben“. Doch auf die Dauer konnte die Stasi mit dem höchsten psychologischen Geschick nichts mehr ausrichten.