Politik

Am Dienstag entledigte sich Thüringen eines unbequemen Mannes. Der Asylbewerber Felix Otto wurde über den Frankfurter Flughafen nach Kamerun abgeschoben. Wer nicht spurt, fliegt raus. So einfach ist das. Felix Otto hatte gegen die Residenzpflicht protestiert, die vorschreibt, dass Asylbewerber sich nicht frei bewegen und ihren Wohnbezirk nicht verlassen dürfen. Seit Jahren wird dieses deutsche Sondergesetz für Flüchtlinge von Menschenrechtsorganisationen als rassistisch gebrandmarkt. Otto war politisch aktiv bei der Flüchtlingsorganisation The Voice Refugee Forum und hatte in den vergangenen Monaten ein Haftstrafe verbüßt, weil er sich nicht an die Residenzpflicht gehalten hatte. Schon die Gefängnisstrafe von acht Monaten wegen einer Ordnungswidrigkeit war so unverhältnismäßig und drakonisch, dass man davon ausgehen muss, dass die Justiz hier ein Exempel statuieren wollte. Disziplinierung als Ziel.

Während Thüringens Innenminister Manfred Scherer (CDU) vor den Blitzlichtern der Fotografen mit Wahlkampf-Lächeln hier ein paar Medaillen verteilt und dort dem Bund der Vertriebenen etwas zukommen lässt, erledigen seine Schergen einen üblen Job: Felix Otto wird ruhig gestellt, von der Öffentlichkeit abgeschirmt und nach Kamerun abgeschoben. The Voice berichtet über eine stetige „Sonderbehandlung“ von Otto in letzter Zeit: „Nicht nur zu Gerichtsterminen, sondern auch zu Arzt- und Krankenhausbesuchen wurde er gefesselt wie ein Schwerverbrecher geführt.“ Auch in den letzten Tagen vor der Abschiebung sei er mit „Hand- und Fußschellen in eine videoüberwachte Einzelzelle“ gebracht worden. Seine Kleider seien ihm abgenommen worden. Man habe diese Maßnahme mit Suizidgefahr begründet. Rassismus kommt, wie sich hier wieder bestätigt, aus der Mitte der Gesellschaft und ihren Handlangern, den Institutionen.

Erschreckend, dass das ach so tolle deutsche Rechtssystem dies zulässt. Erschreckend auch, dass die CDU-Regierung, die für dieses unmenschliche Vorgehen verantwortlich ist, so kurz vor der Wahl offenbar keine Stimmenverluste befürchtet. Aber vielleicht ist es sogar umgekehrt, und die CDU will mit der Abschiebung im rechten Sumpf Stimmen angeln, indem sie den ungehorsamen schwarzen Felix Otto „auf Heimreise“ schickt, wie es die NPD für einen aus ihren Reihen gefordert hatte. Wenn es um die Stimmen der Rechtsextremen geht, treibt die NPD die CDU vor sich her.