Politik

Es sind schwierige Zeiten für die Zwischenhändler der Information. Allerorten kämpfen sie mit dem Umbruch: Die Musikindustrie ist seit Jahren in Schwierigkeiten; Verlage und Autoren hadern mit digitalen Publikationsmodellen – von der Krise der Printmedien ganz zu schweigen.

Zum Kreis der Vermittler gehören auch die politischen Parteien. Ihr greller und geschwätziger Wahlkampf im Netz kann aber über die vorherrschende Ahnungs- und Visionslosigkeit dem Universalmedium Internet gegenüber nicht hinwegtäuschen.

Das Netz hat sich binnen 20 Jahren als die gesellschaftliche Infrastruktur etabliert. Es durchdrang den Alltags subtil und nebenbei. Inzwischen ist die Steinzeit des WWW längst vorbei – und auch seine Frühe Neuzeit geht schon zu Ende. Derzeit dämmert das Web 3.0 herauf, das „semantische Internet“ läutet das Industriezeitalter des Netzes ein. Dessen Maschinen und Fließbänder werden Softwareanwendungen sein, welche die enormen Datensätze, die unsere Gesellschaften erzeugen, sinnvoll sortieren und verarbeiten.

Im Web 3.0 wird es dem Einzelnen möglich sein, selbstständig verschiedenste Informationen in einen Zusammenhang zu setzen, sie so zu durchdringen und mit ihnen zu hantieren. Aufgabenbereiche vieler öffentlicher aber auch privatwirtschaftlicher Einrichtungen, die dies derzeit hochspezialisiert erledigen, werden damit überflüssig. Für sie gilt es, sich umzuorientieren: weg vom Bearbeiten der Inhalte hin zu Anbietern von Anwendungen der Inhaltsbearbeitung.

Schnittstelle zu öffentlichen Daten

In Ansätzen versucht die Obama-Administration diesem Wandel in den USA gerecht zu werden. Sie treibt eine OpenGovernment-Initiative voran und schafft unter www.data.gov eine Schnittstelle zu öffentlichen Daten. In Deutschland sind solche Bemühungen den meisten Parteien gänzlich fremd. Sie scheinen nicht einmal zu ahnen, dass ihre Vermittlungsfunktion in der gegenwärtigen Form überflüssig wird. Einig sind sich alle nur, dass Datenschutz wichtig ist und irgendwie die Medienkompetenz in der Bevölkerung vorangebracht werden muss.

CDU und CSU sehen in ihren Wahlprogramm das Netz vor allem als einen Ort, der reguliert gehört und in dem ein Datenschutz mit „Augenmaß“ erfolgt. Das versprechen, keineswegs den „gläsernen Bürger“ anzustreben, klingt angesichts der Einführung von biometrischen Pässe und der Befürwortung von neuen Überwachungstechnologien recht unglaubwürdig. Die Sozialdemokraten wollen immerhin mittels des Internets den „demokratischen Beteiligungsprozess“ stärken. Auch der Diskurs über das geistiges Eigentum ist nicht spurlos an ihnen vorübergegangen – es wird die „Prüfung einer Kultur-Flatrate“ angestrebt. Solche Ansinnen sind mit Besitzstandswahrern wie der FPD nicht zu haben. Die Liberalen sprechen lieber vollmundig von der „Internetrepublik Deutschland“ und ziehen gegen Zensurbemühungen vom Leder – ob sich die FDP bei möglichen Koalitionsverhandlungen für Schwarz-Gelb damit durchsetzen kann, bleibt allerdings abzuwarten.

Bei der Linkspartei wird das Thema Internet unter der Forderung nach einer „digitalen Medienordnung“ mitbehandelt. Diese ist aber mehr auf althergebrachte Medien und deren Produktionsbedingungen fokussiert; das Netz wird nur gestreift: Die „digitale Wissensarbeit“ soll „wieder öffentlicher Regulierung unterstellt“ werden, ein Recht auf Privatkopie erhalten bleiben.

Einzig die Grünen räumen in ihrem Wahlprogramm ein ganzes Kapitel dem „freien Internet“ ein. Dort tauchen Stichworte wie Transparenz, Informationsfreiheit und Partizipation auf. Auch an anderer Stelle im Programm wird auf das Netz eingegangen – es wird offensichtlich als ein Querschnittsthema begriffen.

Die Zukunft: Liquid Democracy

In diesen Gewässern fischt auch die Piratenpartei. Aller Voraussicht nach wird der politische Newcomer dieses Mal nicht die Fünfprozenthürde knacken. Verliert sie nach der Wahl allerdings nicht zu viel Dynamik in den Mühen der Ebene, wird sie die anderen Parteien in Sachen Beteiligungsformen aber weiter vorantreiben können. Die Piraten sind jetzt schon äußerst transparent organisiert, viele Vorgänge innerhalb ihres Apparats sind online einsehbar und werden von Mitgliedern und Interessierten diskutiert.

In dem Parteilabor wird auch von „Liquid Democracy“ gesprochen – ein Konzept, das vor einigen Jahren in den USA erdacht wurde. Es setzt auf webbasiertes hochvariables politisches Mitwirken: Wähler können ihre Stimme verteilen. Beispielsweise kann ich für den einen Bereich meine Stimme einer Partei übertragen. Für einen anderen Themenkomplex kann ich eine Einzelperson beauftragen, als kompetenten und vertrauenswürdigen Agenten eine Entscheidung für mich mit zu fällen. Will ich in einer dritten Frage lieber selbst unmittelbar mitarbeiten und abstimmen, bleibt dieser „Stimmenteil“ bei mir. Die Verteilung kann jederzeit variiert werden – die Intensität der politischen Teilhabe ist von Bereich zu Bereich fließend – deshalb „Liquid Democracy“.

Teilhabe on-demand

Wenn Fragen von Sicherheit und Verlässlichkeit sowie des Zugangs aller zum Internet geklärt sind, steht aus logistischer Sicht solch einer Form von Basisdemokratie nichts im Wege. Dass ein derartiger Umbruch des Politiksystems schrittweise erfolgen wird und erlernt werden muss, ist selbstverständlich. Aber vielleicht ist der Zeitpunkt, damit zu beginnen, so günstig wie nie. Der Klimawandel und die Wirtschaftskrise, deren nächster Schub in den kommenden Monaten ins Haus steht, schreien förmlich nach einer radikalen Veränderung von Arbeitswelt und Konsummodell. Ohne eine neue Organisierung der Gesellschaft wird das nicht gehen.

Kein Wunder, dass Anhänger der Piratenpartei oft das bedingungsloses Grundeinkommen befürworten. Stellt es doch eine recht ideologielose, greifbare Utopie dar. Es würde neue Arbeitsmodelle jenseits des Wachstums-Dogmas ermöglichen, ließe sich mit einem Wirtschaftsmodell der Produktion on-demand vereinen und würde Raum schaffen für politische Beteiligung on-demand.

Festzuhalten bleibt: Das Netz ermöglicht einen hohen Grad der Mit- und Selbstbestimmung, den immer mehr Menschen auch in Anspruch nehmen wollen. Wenn die herkömmlichen Parteien die Möglichkeiten dieser Demokratie-Maschine nicht ihn ihre Politikformen und Vorstellungen von Gesellschaft integrieren, werden sie in den kommenden Jahren rapide an Bedeutung verlieren.