Politik

@derDonnerstag

Ich schließe mich Dir an. Ein einleuchtender Kommentar.

Ich kann der Autorin nur in einem Punkt folgen: Dass der politische Schachzug der geschlagenen SPD gegenüber absolut grausam ist. Eine tiefe Demütigung. Verdient hat sie es aber. Denn an der Spitze sitzen Altlasten aus der Schröderzeit, die aus Rechthaberei die notwendigen Konsequenzen blockieren. Scholz hätte solche "überfälligen" Korrekturen längst vornehmen können, an Angie bzw. am Koalitionspartner scheitern sie ja offensichtlich nicht. (War auch nicht mein Eindruck gewesen)

Absolut zynisch den Betroffenen gegenüber finde ich aber den Rest der Argumentation.

[Zitat]eine überfällige Korrektur, die aber nur einer kleinen Gruppe zugute kommt, denn die meisten Hartz IV-Bezieher besitzen kein Vermögen, das geschont werden müsste. [/Zitatende]

Klar, die Partei der "Besserverdienenden" hat offenbar zugeschlagen und den reichen Oligarchen unter den Hartz IV Empfängern auf Kosten der armen Allgemeinheit die Taschen gefüllt. Nur: Wenn sie solche Bevorzugung ablehnt, warum nennt die Autorin die Korrektur dann "überfällig"?

Das erinnert mich doch stark an die Argumentation des Mannes mit dem Loch im Topf: Erstens habe er den Topf ohne Loch zurückgegeben, zweitens sei schon ein Loch drin gewesen, als er ihn bekommen habe, und drittens habe er sich gar keinen Topf geborgt gehabt. Also was denn nun?

Ob die Industrie sich ebenfalls die Hände reibt, ist den Betroffenen, die ich kenne, herzlich egal, wenn ihnen dadurch selbst mehr für's Existenzminimum bleibt. Denen ist verständlicherweise das Hemd näher sein als der Rock, das Essen vor der Moral rangieren. Ob die mit dem Argument unterstellte drohende Deklassierung Dritter dadurch eintritt, ist eher fraglich, wenn man bedenkt, dass mit der neuen Koalition nun zwar keinen Mindestlohn geben wird (den gab es auch nicht mit der alten), aber dafür ein neues Verbot von Niedriglöhnen. Natürlich weitere Demütigung der SPD aus durchsichtigen Gründen - aber mit angenehmen Nebeneffekten für die Betroffenen.

Wenn das so weitergeht, könnte man folgendes Paradox aufstellen: In der Ära nach Kohl hat die SPD in 11 Jahren Regierungszeit die Geschäfte der Besserverdienenden auf Kosten der eigenen Klientel zu besorgen versucht - in der Zeit danach läuft es anders herum: Die Parteien der Besserverdienenden lassen die Armen besser verdienen, als es unter der SPD möglich war.

So führt man jemanden vor, der seine eigene Klientel verrät. Und das mit völligem Recht.

Das durchsichtige Manöver der Union/FDP zu kritisieren, bedeutet natürlich nicht, die Verursacher von Hartz IV zu schonen, das ist aber nicht das Thema meines Kommentars. Die derzeitigen Hartz IV-Empfänger haben de facto von dieser Maßnahme: null. Sie haben bereits ihr Schonvermögen (wenn sie welches hatten) aufgebraucht. Deshalb ist es falsch, davon zu sprechen: Schwarz-Gelb helfe den Hartz IV-Empfängern und es ist falsch, lieber Christian-Berlin, dass "ihnen mehr fürs Existensminimum bleibt". Nicht einmal den zukünftigen Hartz IV-Empfängern mit Schonvermögen bleibt mehr, denn es handelt sich um die private Altersvorsorge, die im Rahmen eines bestimmten Betrags unagetastet bleiben soll.
Die Maßnahme dient lediglich der Image-Pflege von Schwarz-Gelb. Dass das ein kluger Schachzug ist, habe ich nicht in Abrede gestellt.

@Connie Uschtrin

Vielen Dank für die Antwort. Nur zur Klarstellung: Dass "ihnen mehr fürs Existenzminimum bleibt" bezog sich auf

[Zitat Connie Uschtrin]Dass Hartz IV-Empfänger künftig mehr zuverdienen dürfen[/Zitatende].

Die klammheimliche Reform im Dezember 2007 der ALG II VO zum Nachteil dazuverdienender Arbeitsloser war (so meine Einschätzung) eine der gemeinsten und dümmsten Schildbürgerstreiche von Scholz & Co in der letzten Legistlaturperiode. Solche Rand(gruppen)themen interessieren nur leider keine Redaktion wirklich - und hier sicher auch nur die wenigsten.

Ich bitte nur, liebe Connie, solche "Kleinigkeiten" (wie im Zitat), wenn ihr schon drüber schreibt, nicht unterzugewichten. Für die Betroffenen kann jedes Bisschen sehr viel sein.

Im anderen Punkt volle Zustimmung.

Dass ein einmal abgeschöpftes Schonvermögen nicht mehr zurückkommt, auch wenn der Freibetrag nun aufgestockt wird, war mir übrigens klar (hätte nur vielleicht schon in den Artikel gehört, für den Fall, dass es tatsächlich jemand nicht bemerkt).

Am besten funktioniert das Abschöpfen übrigens bei Behinderten. Die haben ja weiterhin Sozialhilfe und damit wesentlich geringere Beträge als (nichtverriestertes) Schonvermögen, müssen sozusagen alles aufbrauchen, weil was sie beim Arbeiten angespart haben. Das wird u.a. damit gerechtfertigt, dass diese Gruppe ja weiterhin die neue Waschmaschine etc. auf Einzelantrag bekommen kann.

Am meisten spart Vater-Staat deshalb mit folgender Kombination: Nach Beendigung eines 1-Euro-Jobs wird der behinderte ALG-II-Empfänger auf Verdacht zum Amtsarzt geschickt. Der stellt Arbeitsunfähigkeit fest. Dadurch rutscht er zunächst in die Sozialhilfe, die sein jahrelang angespartes und bisher legales Schonvermögen um mehrere Tausend Euro erleichtert. Danach wird er gesundgeschrieben und wieder in einen 1-Euro-Job vermittelt. Jetzt ist er sein Schonvermögen los und aber auch keinen Anspruch mehr auf die besonderen Hilfen der Sozialhilfe. :P

So geschehen letztes Jahr in Lüdenscheid.

zum Verbot von Niedriglöhnen... erstens wird Rechtssprechung des Bundearbeitsgerichtes nun Gesetz, zweitens werden in einer Branche ohne Mindestlohn mit einem Einstiegstariflohn von z.B. 7,50 € Löhne unter 5 € verboten (hier geht es - schlimm genug - lediglich um Sittenwidrigkeit & Wucherei). Nicht mehr zu tun bedeutet, Druck auszuüben auf Tariflöhne und Arbeitgeber einzuladen, die Tarifbindung zu unterlaufen. Das ist FDP pur. Druck auf Löhne führt aber dazu, dass man dann ja 2011 die Regelsätze für Hartz IV um zehn oder zwanzig Euro kürzen kann, denn Arbeit soll sich ja lohnen. Und so kann man da ja locker die 300 Mio. wieder zurückholen, die man jetzt großzügig den Betroffenen zukommen lässt.

@aschlutter

Stimmt. Da wird ein anderer Boden eingezogen als in FR. Und das mit Absicht.

Nur dass das "FDP pur" sein soll, kann ich nicht nachvollziehen. Leider fehlen mir die Zahlen, vielleicht kann jemand aus der Community aushelfen. Nach meiner Erinnerung war es nämlich Schröder mit RotGrün, der zweimal im Wahlkampf mit demselben ernstgemeinten Versprechen antrat, die Arbeitslosigkeit halbieren zu wollen - und dazu dann Methoden anwandte, die im Grunde alle auf eine Ausweitung des Billiglohnsektors hinausliefen - frei nach dem legendären Jobwunder, das Bill Clinton angeblich bei McDonalds & Co. geschaffen hatte.

Im Grunde ist das nur verdeckte Arbeitslosigkeit. Aber hält man die Menschen in Arbeit, hält man sie ruhig. Die harte SMIC-Grenze in FR schafft wieder andere Härten. Man sah bei uns lange Zeit selbst bei unrentabler und volkswirtschaftlich nutzloser Arbeit deren sozial befriedenden Wert. Die erheblichen Risiken und Nebenwirkungen - für die Allgmeinheit (das Individuum zählt sowieso nicht wirklich) - wurden erst in der letzten LP langsam erkannt.

Der Postmindestlohn war ein erstes Umkehrsignal. Man wird nicht anders können, als weitere Bodensätze einzuziehen, will man eine gewachsene Volkswirtschaft nicht der Erosion durch das Billiglohn-Virus preisgeben. Das ist - Zustimmung - weder eine Überraschung, noch eine soziale Wohltat im Sinne des Samariters, sondern einfach nur eine gelernte Lektion aus eigenen Fehlern - allerdings nicht des FDP-Ansatzes, sondern des Clinton-Imitators Schröder.

[Zitat]erstens wird Rechtssprechung des Bundearbeitsgerichtes nun Gesetz[/Zitatende]

Das ist ein riesiger Unterschied. Nicht in dem, was erreicht werden soll, aber in der Methode und ihrer durchgreifenden Wirkung. Eine Sanktion von Staats wegen, wie z.B. die 1.500 Eu Mindeststrafe in FR, schreckt nachhaltiger ab, als die eher unwahrscheinliche Möglichkeit, vor einem Arbeitsgericht zivilrechtlich verklagt zu werden - denn gerade Arbeitnehmer mit Billiglöhnen sind selten unersetzbar oder unkündbar.

@ ChristianBerlin

"FDP pur" war unsauber formuliert, sie vertritt halt am konsequentesten neoliberales Gedankengut. Natürlich hat die Rot-Grüne Regierung unter Schröder ebenso neoliberale Ansätze in der Wirtschaftspolitik durchgesetzt und den Billiglohnsektor zu Ungunsten regulärer Arbeitsverhältnisse gestärkt.

Zur Strafbewehrung sittenwidriger Löhne: im Prinzip ist das natürlich ein riesiger Unterschied, aber gemäß Arbeitszeitgesetz können eine Reihe von Verstößen mit bis zu 15.000 € Geldbuße belegt werden, im Wiederholungsfalle oder bei Vorsatz droht sogar eine Freiheitsstrafe, und trotzdem bleiben die meisten Verstöße ungeahndet, weil nicht angezeigt.

In einem Klima der Angst um den Arbeitsplatz und der gesellschaftlichen Entsolidarisierung mucken einzelne Mitarbeiter nicht auf. Sie trauen sich häufig nicht, ihre Rechte einzufordern, wenn sie sie überhaupt kennen.

@Christian

Danke für die Replik. Ich sehe da nur wieder einen Unterschied.

Das mit den praktisch nicht zu ahndenden Arbeitszeitverstößen stimmt sicher. Der Beweis in dieser Sache ist schwierig steht und fällt mit den Aussagen der Arbeitnehmer, die logischerweise nichts sagen werden.

Mit den Salären wird das etwas anders sein. Denn die Buchhaltung wird in unregelmäßigen Abständen vom FA (die LoBu auch von den Sozialversicherungen) geprüft. Damit muss jeder rechnen, und das passiert auch.

Da kann Vater Staat bei entsprechenden Entdeckungen immerhin von Amts wegen aktiv werden. Sonst müsste man die Bücher so frisieren, dass es kriminell wird. Über diese Schwelle werden viele nicht gehen wollen.

Interessant zum Koalitionsvorhaben zu sittenwidrigen Löhnen:

www.zeit.de/politik/deutschland/2009-10/sittenwidrige-loehne-koalition

Hier wird IAB-Chef Joachim Möller mit seiner großen Skepsis am Vorhaben von Schwarz-Gelb zitiert.

Branchenmindestlöhne zu fordern und durchzusetzen wie im aktuellen Kampf der Gebäudereiniger ist angesichts dieser Koalition die richtige Konsequenz für die Gewerkschaften - und die Hoffnung besteht, dass damit vielleicht doch der Druck auf Hartz IV nach der NRW-Wahl ein wenig geringer ausfallen könnte.

Danke für den Hinweis. Ich muss mir jetzt wohl die Primärquelle besorgen. Irgendwas stimmt an dem Artikel nämlich nicht. Das kann entweder die Headline, also die eigentliche Meldung, sein oder die zitierte (und nicht korrigierte) Einschätzung Möllers:

[Zitat]So müssten die Arbeitnehmer weiterhin gegen ihren Arbeitgeber klagen, um einen besseren Lohn durchzusetzen.[/Zitatende]

Das passt nicht zusammen. Ein Verbot ohne Sanktion ist keines - jedenfalls kein wirksames.

Stichwort Zusätzliche Abeitsplätze:
Hat die letzte Regierung nicht gerade erst das größte Konjunkturprogramm aller Zeiten ins Rollen gebracht? Noch mehr wird man in dieser Frage von Schwarz-Gelb wohl nicht erwarten können.

Ansonsten bleibt es wohl bei den "bewährten" Rezepten: Investitionsbedingungen verbessern.

Was schlägst Du denn stattdessen vor?

Hartz IV abschaffen heisst dann den Leuten gar nichts mehr zahlen?

Ich finde die Parole Hartz IV abschaffen zu platt.

Man kann ja für Grundeinkommen, Volksversicherung oder ähnliches eintreten. Man könnte durch eine Absenkung der Lohnnebenkosten sehr schnell für annähernde Vollbeschäftigung sorgen.

Bis solche Ideen durchsetzbar sind, wäre jede Verbesserung an Hartz IV begrüßenswert.

Deswegen bitte ich darum einem "Hartz IV abschaffen" immer ein "und statt dessen XY machen" hinzuzufügen.

Naja, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe an sich ist ja organisationisch (im Prinzip) gar nicht schlecht gewesen (idealerweise eine Anlaufstelle), aber das finanzielle Niveau insbesondere für Familien mit Kindern ist erschreckend niedrig, aber damit wird sich ab dem 20.10. sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigen...

Hartz IV ohne gesetzlichen Mindestlohn übt Druck auf die Löhne aus. Wie viele Arbeitgeber zahlen Löhne, von denen selbst Singles in vielen Großstädten nicht oder kaum leben können - Hartz IV knallhart einkalkulierend und/oder durch den Druck in der Branche gezwungen? Insofern gebe ich Connie Uschtrin absolut recht, Hartz IV ist und war von Anfang an Kombilohn durch die Hintertür. Die SPD ist Ende 2004 der neoliberalen Meinungsmache gehörig auf den Leim gegangen und Steinmeier & Co. haben es bis heute nicht gepeilt. Insofern ist es zwar ganz, ganz böse, aber nur folgerichtig, jetzt mit - für einzelne Betroffene zunächst hilfreichen - minimale Verbesserungen insgesamt kosmetischen Charakters die SPD vorzuführen (was m.E. ab 2011 droht siehe oben als Antwort auf ChristianBerlin).

Mein bescheidener Vorschlag zur Verbesserung:
- Entlastung bei den Sozialabgaben, dafür Beitragsbemessungsgrenzen deutlich rauf
- Anhebung des Spitzensteuersatzes, am Ende der Kohl-Ära lag er bei 53%, heute bei 42%
- Wiedereinführung der Vermögenssteuer
- höhere Abgeltungssteuer, ggf. ebenfalls mit Progression wie bei der Einkommenssteuer bei höheren Freibeträgen (aktuell 801 €/Ehegatten 1602 €)
- gesetzlicher Mindestlohn von zunächst 7,50 €, von mir aus mit Anpassungsfristen von ein bis zwei Jahren für Branchen/Berufe/Tätigkeiten, wo es durchschnittlich 5 € oder weniger gibt
- Hartz IV-Regelsatz erhöhen auf ca. 450 €, wie es die Sozialverbände fordern
- Einmalhilfen wie z.B. für Kauf eines neuen Kühlschranks oder zur Finanzierung der Klassenfahrt wieder einführen wie in der alten Sozialhilfe vor 2005 üblich

Gute Vorschläge gibt es genug, leider sind sie unter den jetzigen politischen Kräfteverhältnissen nur schwer durchsetzbar.

Denn: die Absenkung der Lohnnebenkosten allein führt nie zu annähernder Vollbeschäftigung. Steuerentlastungen ruinieren die Öffentliche Hand und lassen Städte und Gemeinden als Auftraggeber für Handwerksbetriebe noch mehr ausfallen. Senkung z.B. der Abgaben zur Rentenversicherung führen entweder zu höheren Staatszuschüssen, Folge wie oben. Oder aber das Rentenniveau sinkt, mehr RentnerInnen brauchen Grundsicherung, kostet Arbeitsplätze, weil sie als Konsumenten teilweise ausfallen, letzlich wiederum Folge wie oben. Also meines Erachtens zu kurz gesprungen, lieber Nous Poetikos.

Den Zusatz:
"Man könnte durch eine Absenkung der Lohnnebenkosten sehr schnell für annähernde Vollbeschäftigung sorgen."
hätte ich tatsächlich näher erläutern müssen.
Ich meinte nicht die Absenkung der Lohnnebenkosten in Ihrer Gesamtheit sondern die Absenkung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil der zur Zeit Betroffenen.
Eine Absenkung der Lohnnebenkosten kann sinnvoll m.E. nur erreicht werden durch eine Ausdehnung der Lohnnebenkosten auf alle Einkommensarten. Dadurch würden alle zur Zeit von den Lohnnebenkosten betroffenen einen wesentlich geringeren Beitrag zahlen.
Arbeit würde günstiger für Arbeitgeber und der Nettolohn von Arbeitnehmern mit einem Einkommen bis ca. 5400 € Brutto pro Monat würde deutlich steigen, was wiederum deutliche Konjunkturimpulse zur Folge hätte.
Dies alles werde ich, sobald ich dazu komme, an anderer Stelle einmal ausführlich erläutern. Die Intention meines obigen Kommentars hingegen war eigentlich nur, darauf hinzuweisen, dass die Parole "Hartz IV abschaffen" missverständlich ist und immer Erklärungsbedarf der Form: "und stattdessen XY machen" hat.

Danke für Deine gute Antwort aschlutter