Politik

Vor gerade mal einem halben Jahr tönte die FDP noch munter, sie wolle eine Nettoneuverschuldung der öffentlichen Haushalte per Grundgesetz verbieten lassen. Doch vor einem halben Jahr befand sich Deutschland auch noch im Wahlkampf und was schert einen Politiker sein Geschwätz von gestern, wenn die Kreuze gemacht und die Urnen geleert sind? An diesem Wochenende unterzeichnete die FDP einen Koalitionsvertrag, der bereits im nächsten Jahr eine Rekordneuverschuldung von bis zu 90 Milliarden Euro mit sich bringen wird. Damit wird Berlin auch im nächsten Jahr die Stabilitätskriterien der Maastricht-Verträge mit Pauken und Trompeten verfehlen. Wie Schwarz-Gelb unter diesen stockdüsteren Rahmenbedingungen den für 2011 angekündigten Umbau des Steuersystems verwirklichen will, der alle Einkommensgruppen durch die Bank weg entlasten soll, bleibt dabei ein offenes Geheimnis.

„Steuersenkung oder Tod“ – Guido Westerwelles revolutionäres Mantra wirkt in Zeiten der Finanzkrise schon fast tragisch realitätsfern. Selbst wenn die optimistischen Steuerschätzungen der neuen Regierung einträfen, klafft im nächsten Bundeshaushalt immer noch ein strukturelles Defizit in Höhe von rund 60 Milliarden Euro. Um die Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosen- und Krankenversicherung stabil zu halten, werden 2010 zusätzlich rund 20 Milliarden Euro an Zuschüssen aus dem Steuersäckel in die geplünderten Sozialkassen fließen müssen. Hinzu kommen die schwarz-gelben Wohltaten für Unternehmen, Landwirte und Besserverdiener-Familien. Zusätzlich zu den bereits von der Großen Koalition beschlossenen Steuersenkungen summieren sie sich auf etwa 27 Milliarden Euro. Dass die neue Regierung diese Belastungen nicht ohne eine Rekordneuverschuldung wird schultern können, steht eigentlich außer Frage. Wer allerdings angesichts dieser desolaten Zahlen für das Jahr 2011 auch noch Steuersenkungen im biblischen Ausmaß verspricht, muss schon mit dem Klammerbeutel gepudert sein.

Weder die fürs nächste Jahr versprochenen Wahlgeschenke der Hornissen-Koalition noch das strukturelle Defizit im Haushalt sind bislang in irgendeiner Form gegenfinanziert. Wer im Koalitionsvertrag konkrete Vorschläge sucht, an welchen Stellen gespart werden soll, der müht sich vergebens. Zwar haben sich die Koalitionäre darauf geeinigt, dass künftige Beitragserhöhungen für die Gesundheits- und Pflegeversicherung nur noch von den Arbeitnehmern getragen werden, aber auch diese höchst unsoziale Novelle entlastet den Staatshaushalt um keinen Cent.

Wer die neuen Machthaber in Berlin fragt, woher die Gelder kommen sollen, erhält lediglich blumige Formulierungen, die an der eigentlichen Frage vorbeigehen. „Wir übernehmen die Kosten“, prahlte die neue alte Bundeskanzlerin mit stolzer Brust auf der ersten gemeinsamen Pressekonferenz der designierten Regierung. Da nicht anzunehmen ist, dass das neue Kabinett die zweistelligen Milliardenbeträge aus der eigenen Tasche bezahlt, geht der geistige Nährwert der Merkelschen Nebelkerze auch gegen Null. Natürlich muss der Staatshaushalt, gespeist aus „unseren“ Steuern und Abgaben, für die Großzügigkeit der Regierung haften. Aber wie soll man mit weniger Steuereinnahmen mehr Staatsausgaben finanzieren, ohne noch mehr neue Schulden aufzunehmen? Ganz einfach – Wachstum generieren, so lautet die simple Erklärung der neuen Regierung.

Dabei glaubt kein Experte, gleich welcher Couleur, an diese vage Selbstfinanzierungslösung. Selbst die Optimisten unter den Konjunkturprognostikern gehen für das Jahr 2010 „nur“ von einem Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent aus. Demgegenüber steht jedoch ein Rückgang der Bruttolohn- und Gehaltssumme von 0,7 Prozent – und vor allem letztere ist für die Steuereinnahmen von Bedeutung. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft geht daher auch davon aus, dass der Staat im nächsten Jahr trotz eines leichten Wachstums nicht etwa mehr, sondern 13 Milliarden Euro weniger an Steuern einnehmen wird.

Anders als die breit grienenden Parteichefs Merkel, Westerwelle und Seehofer scheint wenigstens der designierte Finanzminister Schäuble eine ungefähre Ahnung zu haben, in welch verfahrener Situation sich die Staatsfinanzen befinden. In der Welt am Sonntag antwortete Schäuble auf die Frage, wann denn mit der versprochenen Konsolidierung des Haushaltes zu rechnen sei, mit einem lakonischen „Wir fahren weiter auf Sicht“. Für Landratten sei erklärt, dass der Ausdruck „auf Sicht fahren“ aus der christlichen Seefahrt stammt und bedeutet, dass sämtliche Hilfsmittel zur Navigation außer Betrieb sind und man sich mit bloßem Auge einen Überblick verschaffen muss. Wer „auf Sicht fährt“, weiß weder, wo er sich genau befindet, noch wo die Fahrt eigentlich hingeht. Zumindest weiß der designierte Finanzminister, dass er nichts weiß – damit weiß er allerdings anscheinend mehr als die Parteichefs von Union und FDP.