Politik

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Der Sturm der Empörung, den der Entwurf des Wahlprogramms der nordrhein-westfälischen Linken in den vergangenen Wochen ausgelöst hat, war wohl nicht ganz unbeabsichtigt. Es sei mit heißer Nadel gestrickt gewesen, räumte Wolfgang Zimmermann ein, der zusammen mit Katharina Schwabedissen die Linke in Nordrhein-Westfalen führt. Mit den nun am Wochenende auf dem Parteitag in Hamm beschlossenen Programm will die Linke in NRW im Mai 2010 zur Landtagswahl in NRW einen grundlegenden Politikwechsel herbeiführen. Ob das mit SPD und Grünen harmoniert, spielte dabei wohl nicht die entscheidende Rolle. „Wir wollen regieren, aber nicht um jeden Preis," erklärte Zimmermann auf dem Programm-Parteitag. In Hamm haben die Delegierten bis zum Sonntag hart geackert, etwa 500 Änderungsanträge verhandelt und diszipliniert abgearbeitet. Herausgekommen ist ein Wahlprogramm, das in wesentlichen Punkten dem ursprünglichen Entwurf folgte.

„Radikalinskis“ in NRW

Der Entwurf hatte seit Wochen heftige Reaktionen hervorgerufen, anheizt durch die Medien, die in NRW fast schon den Versuch am Werk sahen, einen Staats-Umsturz einzufädeln. Sie skandalisierten das Papier unter Schlagworten wie „Verstaatlichung“, „Drogenfreigabe“ und „Abschaffung des Verfassungsschutzes“ und schrieben eine heftigen Konflikt zwischen „Radikalinskis“ in NRW und einer moderateren Bundespartei herbei, die bemüht gewesen sei, so manche Forderung der Genossen an Rhein und Ruhr abzuschwächen. Dass innerhalb einer Partei diskutiert wird, ist nicht sonderlich überraschend. Doch selbst die Welt konnte kaum Zitate auftreiben, die ihre These belegten, die Linken im Bund seien „schockiert“ gewesen vom Entwurf des Wahlprogramms der NRW-Linken. Allenfalls der Thüringen-Chef der Partei, Bodo Ramelow, selbst christlichen Glaubens, setzte sich gegen eine Abschaffung des Religionsunterrichts an Schulen ein, da dies nur Wähler verprelle. Beschlossen wurde nun ein verbindlicher Ethik- und freiwilliger Religionsunterricht, wie er in Berlin bereits praktiziert wird.

Erwartungsgemäß hatten sich die Medien immer wieder auf das im Programm-Entwurf enthaltene Wort vom „Recht auf Rausch“ gestürzt. Noch am Tag vor dem Parteitag wurde Sahra Wagenknecht, die über NRW in den Bundestag gezogen ist, dazu mit dem etwas genervten Satz zitiert: „Es soll jetzt nicht jeder kiffen.“ Die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsum, die zwar nicht mehr als „Recht auf Rausch“ doch sinngemäß auch nach dem Parteitagsbeschluss im Wahlprogramm steht, wird schon seit ziemlich langer Zeit auch von den Grünen erhoben. Heute sollte die Diskussion nach dem Stand von Untersuchungen zu Drogenkonsum und Suchttherapie eigentlich schon über die üblichen Verdächtigungen hinaus gekommen sein. Selbst die bisherige Drogenbeauftragte der Bundesregierung Bätzing (SPD) plädierte für eine Regelversorgung von Heroinsüchtigen mit dem Ersatzstoff Diamorphin wie es das Programm der NRW-Linken fordert.

Konservative Reflexe

Auch die Forderung zur Vergesellschaftung von E.ON und RWE bleibt Bestandteil des Wahlprogramms. Oskar Lafontaine, der in Hamm zum ersten Mal seit längerem wieder öffentlich redete, hatte dies zuvor verteidigt: Die Gas- und Stromwerke gehörten wieder in die Verantwortung der Städte und der Staat müsse sich an den Stromkonzernen beteiligen, so Lafontaine. Überdies sei eine Verstaatlichung der Stromnetze unvermeidlich. Dass ein Parteitag der Linken sich solidarisch zeigen würde mit den Angestellten von Opel, ist nicht überraschend: über allem prangte ein großes Transparent, das für den Erhalt des Opel-Werkes in Bochum stritt. Doch Oskar Lafontaine wurde hier konkret und forderte Anteile der Belegschaft an Opel.

Dass die Vergesellschaftungspassagen des Wahlprogramms besonders im konservativen Lager für Empörung sorgten, ist eher einem Reflex geschuldet als rationaler Überlegung und historischer Kenntnis. Nicht nur hat die Krisenpolitik einer Angela Merkel zu dieser Maßnahme gegriffen – die CDU hat die Verstaatlichung sogar in der Wiege liegen: Das erste Parteiprogramm der CDU, das sogenannte Ahlener Programm von 1947, beinhaltet genau dies: umfassende Pläne zur Vergesellschaftung der Großindustrie und der Mitarbeiterbeteiligung. Zwar setzte sich - durch Konrad Adenauer vorangetrieben - in den Jahren danach eine andere Linie durch, doch eine ausdrückliche Absage wurde den Grundpostulaten des Ahlener Programms nicht erteilt.

Staat kein Heilsbringer

Doch auch der pragmatische Flügel innerhalb der Linkspartei, die Sozialistische Linke (SL), hat seine Schwierigkeiten mit dem Wort Vergesellschaftung und verweist auf das Negativ-Beispiel Vattenfall, das zeige, dass ein Konzern in Staatseigentum allein kein Heilsbringer ist. Man müsse bei der Energiepolitik vielmehr auf dezentrale Systeme und die Kommunen setzen. Doch die Antikapitalistische Linke (AKL) um Sahra Wagenknecht hielt daran fest.

Abgesehen von diesem symbolischen Ringen um Begriffe, hat die NRW-Partei sich auch viele länderpolitisch interessante Dinge ins nunmehr 80 Seiten umfassende Programm geschrieben: die Abschaffung der Schulnoten, die Einführung einer "Schule für alle", die Abschaffung von Studiengebühren, ein landesweites Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr und kostenlose Mittagessen in Schulen und Kitas. Obwohl dafür ein bisschen Geld in die Hand genommen werden muss, das die Linkspartei zum Beispiel über eine Millionärssteuer erheben will, hören sich diese Maßnahmen eigentlich ziemlich pragmatisch und gar nicht mehr „mit heißer Nadel gestrickt“ an.