Politik

Die Schüler und Studierenden brauchen einen langen Atem – und sie haben ihn. Das beweisen sie mit der Fortsetzung des Bildungsstreiks 2009. Der Streik ist ein wirksames Mittel, um aus dem beschleunigten Bildungssystem für einige Zeit die Fahrt heraus zu nehmen. Die Bildungsstreikenden, die sich bereits im Frühsommer mit vielen Aktionen Gehör verschafft haben, melden sich zurück – sogar international. In 30 Ländern haben Initiativen unter dem Slogan "Education is not for sale" zu Aktionen aufgerufen.

Die im ganzen Bundesgebiet angesiedelten Bildungsinitiativen sind mit der Wirkung des Bildungsstreiks im Juni (wie zum Beispiel uneingelösten Versprechungen von Bundesbildungsministerin Schavan, CDU) unzufrieden, wollen nicht locker lassen und fordern weiterhin selbstbestimmtes Lernen, freien Hochschulzugang, ein kostenloses Studium, mehr Demokratie und bessere Lernbedingungen. Sie stellen den Bologna-Prozess in Frage, der das Studium verschult und ihm ein enges Korsett verpasst hat.

Ausgangspunkt der herbstlichen Proteste war Österreich, wo bereits seit zwei Wochen in Städten wie Wien, Graz und Linz Hörsäle an Hochschulen blockiert werden. In Deutschland begannen die Proteste in dieser Woche ebenfalls mit Hörsaalbesetzungen. Bis zum Mittwoch wurden nach der Liste der Organisatoren bereits Räume in 22 deutschen Unis besetzt. Offenbar kam es auch bereits zu einer Eskalation: In Tübingen ließ der Hochschulrektor einen besetzten Saal von der Polizei räumen. Doch die Studierenden geben sich unter dem Motto „Tübingen brennt“ kämpferisch und rufen zu Demonstrationen auf.

Die Bildungsproteste konzentrieren sich auf die vier Wochen zwischen dem 17. November (Großdemonstration in 15 Städten) und dem 10. Dezember (Kultusministerkonferenz Bonn). So wird unter anderem die Hochschulrektorenkonferenz, die in Leipzig am 24. November tagt, von Protesten begleitet werden. Die Allgemeine Studentenausschüsse (AStA) haben zusammen mit bildungspolitischen und gewerkschaftlichen Bündnissen einen Aufruf verfasst, mit dem sie einen „Heißen Herbst“ einläuten wollen. Für den 17. November hat die GEW Hessen eine Arbeitsniederlegung der Lehrerinnen und Lehrer angekündigt, um für bessere Arbeitsbedingungen zu streiten. Die Schülerinnen und Schüler fordern die Abschaffung von Noten für Betragen und Lernverhalten, das Ende des Schnellläufer-Abiturs nach zwölf Schuljahren, kleinere Klassen und mehr Mitspracherechte.