Politik

Bolivien | 08.12.2009 16:28 | Benjamin Beutler

Revolution auf Raten

Die vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen haben Evo Morales bis 2015 mit einer komfortablen Mehrheit versorgt. Er kann seine sozialen Reformen fortsetzen

Die Kokablätter, aus denen die Porträts von Evo Morales und Che Guevara im Empfangssaal des Palacio Quemado bestehen, sind längst nicht mehr grün. Ihre dunkle Färbung bezeugt auf symbolische Weise vier ereignisreiche Jahre, in denen die weiße Oberschicht Boliviens immer wieder versucht hat, den „schmutzigen Indio“ aus La Paz zu vertreiben. Nun gibt ihm eine überzeugende Wiederwahl frische Kraft – theoretisch kann Morales bis 2015 mit einer sicheren Mehrheit regieren. Seine Bewegung zum Sozialismus (MAS) verfügt künftig in beiden Parlamentskammern über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Wohl noch nie war ein Staatsoberhaupt Boliviens so beliebt, so erfolgreich und so mächtig zugleich.

Was hatte man dem einstigen Lama-Treiber zu Beginn seiner ersten Amtszeit 2006 alles nachgesagt: Inkompetenz und Populismus würden der Andenrepublik eine Kapitalflucht, vielleicht sogar einen Bürgerkrieg, bescheren. Geschehen ist das Gegenteil. Weder vertrieb die Verstaatlichung des Gas-Business die Multis (stattdessen verdreifachten sich Einnahmen des Staates), noch zerbrach die Allianz zwischen einer linken Regierung und den sozialen Bewegungen, weil die Basis in kritischen Momenten stets ihr Mitspracherecht behielt. Selbst von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds, nicht gerade ein Sympathisant staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft, kommt Lob. Bolivien habe in der Weltfinanzkrise dank eines gesundeten Haushalts vier Prozent Wachstum und damit einen Spitzenwert in Südamerika zustande gebracht, zugleich die Armut mit Sozialprogrammen spürbar reduziert.

Mit bewundernswerter Geduld wird der Beweis angetreten, wie eine auf Ungleichheit gründende Gesellschaft gegen den gewalttätigen Widerstand der Oligarchie veränderbar ist – Schritt für Schritt, friedlich und per Stimmzettel. Die neue Magna Charta erklärt Dekolonisierung und Abkehr vom Neoliberalismus zum Staatsziel. Sie verbannt tradierte Privilegien, ohne das Privateigentum zu verteufeln. Eines der großen revolutionären Reformwerke, das Lateinamerika dem „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ näher bringt, gewinnt seit dem 6. Dezember 2009 weiter an Fahrt.

 

 
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Artikelaktionen
Kommentare
Fro schrieb am 08.12.2009 um 19:49
Eine sehr gute Nachricht – und Inspiration für alle, denen die hiesige Politik nicht mehr gefällt – ohne Demokratie läuft keine Rückverteilung und ohne eine achtsame Rückverteilungspolitik läuft Demokratie nicht....

Schön dass die Bolivianer den reaktionären Ansturm gegen die Reformpolitik so erfolgreich überstanden haben und so gestärkt aus ihr hervorgegangen sind.

Das sieht unsere Regierung natürlich anders – sie ist besorgt, weil die Bürger in Bolivien am Reichtum ihres Landes teilhaben dürfen.

Aber sie kümmern sich drum. Die cdu/csu – Fraktion schreibt in einer Pressemitteilung:

„Unter dem Schlagwort der „Guten Regierungsführung“ trägt die Bundesregierung im Rahmen politischer Beratung und Entwicklungszusammenarbeit dazu bei, Bolivien als ärmstes Land Südamerikas in den Bereichen Justiz, Zivilgesellschaft und Staatsmodernisierung zu fördern. Die Bürger Boliviens brauchen mehr politische Rechte und internationale Investoren brauchen Rechtssicherheit.“

Ist das nicht schrecklich und anmaßend?

Hier ein Bericht, der einen kleinen Einblick in die Erneuerung gibt – die zur Zeit in Bolivien stattfindet.
www.sah.ch
Fro schrieb am 08.12.2009 um 19:52
oca schrieb am 08.12.2009 um 23:04
@Fro: Dein Link führt auf die (Selbst-)Darstellung der Arbeit einer gewerkschaftsnahen Schweizer Organisation, die in Bolivien tätig ist. Sie beschreibt ein Projekt, das seit 1996 läuft und damit nichts mit der Regierung Evo Morales zu tun hat. Darin steht zwar etwas über die Unterdrückung der Indigenas in Bolivien, aber nichts über die Reformen der Regierung Morales.

Andererseits vielen Dank für den kurzen Text der Pressemitteilung. Deutschland "engagiert" sich schon lange ganz rührend in Bolivien. Bis vor nicht allzu langer Zeit war das so ein schönes Experimentierfeld für Privatisierungen und Public-Privat-Partnership. Die Konrad-Adenauer-Stiftung übernimmt dabei einen nicht unwesentlichen Beitrag der Vertretung deutscher Interessen. Der CDU liegt Bolivien also wirklich am Herzen, auch wenn dies auf den ersten Blick nicht so scheinen mag, wo doch unser Bundespräsident lieber in Paraguay für die Rechte deutscher Grundbesitzer kämpft und unsere Kanzlerin sich lieber mit ihrem kolumbianischen Kollegen Uribe trifft.
Fro schrieb am 09.12.2009 um 00:24
@oca

Danke für den Hinweis - in der Eile dumm gelaufen.
Alles andere bleibt.
Wen es interessiert - hier die Bilanz und das Wahlprogramm der MAS
chapultepec schrieb am 09.12.2009 um 00:36
und hier ein Link zum Lob vom IWF

Vom Armenhaus zum Hoffnungsträger: IWF lobt den bolivianischen Sozialismus des Evo Morales
Von THOMAS WAGNER, 11. November 2009
www.hintergrund.de/20091112526/wirtschaft/welt/vom-armenhaus-zum-hoffnungsträger-iwf-lobt-den-bolivianischen-sozialismus-des-evo-morales.html

ich nehme die Gelegenheit wahr, um zwei Links (leider auf englisch, aber auf deutsch findet man leider noch weniger) loszuwerden, die auch mit Lateinamerika zu tun haben

Chilean Singer Victor Jara Honored With Public Burial
Headlines for December 07, 2009
www.democracynow.org/2009/12/7/headlines#12

TRNN Exclusive: Honduran elections exposed
Honduran coup regime's claims of more than 60% participation in free and fair election revealed as fraud
therealnews.com/t/index.php?option=com_content&task=view&id=31&Itemid=74&jumival=4573
oca schrieb am 09.12.2009 um 11:13
Da Dein verlinkter Text zu Victor Jara so kurz ist, hier der wesentliche Teil davon:

"And in Chile, the protest singer Victor Jara has been given a public burial thirty-six years after his murder. Chilean military forces tortured and killed Jara days after the US-backed overthrow of the elected president Salvador Allende. Jara’s hands were smashed so he could no longer play guitar before he was shot over forty times."

Man könnte jetzt daran anknüpfen und mit dem Augstein-Bashing zum Thema Kissinger weiter machen (ohne zu vergessen, dass Deutschland auch seinen Anteil zum Aufstieg Pinochets geleistet hat), aber das gehört hier nicht her.


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