Politik

Vielen Dank für Ihre Reaktion, das alles im Einzelnen darzustellen, würde jetzt zu weit führen. aber es gab damals seit Herbst 1998 Verhandlungen in Rambouillet bei Paris über den Status des Kosovo, die jedoch vor allem von Seiten der USA mit derart diskriminierenden Bedingungen für die BR Jugoslawien verbunden waren, dass ein Ergebnis ausblieb und die militärische Option immer wahrscheinlicher und von westlicher Seite auch immer mehr gewollt wurde.

Es hätte einen einfachen Weg gegeben, einen Krieg zu vermeiden – den albanischen Nationalisten hätte von den USA, der NATO und UNO nur mitgeteilt werden müssen, dass man ihnen eine weitgehende Autonomie verschafft, aber zwei Dinge nicht passieren werden:
Der Ausstieg aus dem serbisch-jugoslawischen Staat und ein Militärschlag gegen Serbien, um genau das zu bewirken.

Sie spielen auf den umstrittenen Anhang B des Vertrags von Rambouillet an. Egal ob wir uns nun auf den Standpunkt stellen, dass dieser versehentlich in das Vertragswerk kopiert wurde oder nicht, deutet er doch nur das an, was schon der zweifelhafte Hufeisenplan zeigt: Natürlich gab es auf westlicher Seite den Willen zum Krieg. Das ist mehr als offenkundig. Und wir sind vermutlich auch vollkommen einer Meinung, wenn ich sage, dass der Westen keineswegs uneigennützig handelte.

Was leider aber von Ihnen immer noch nicht beantwortet wurde, ist meine Frage nach der damaligen innenpolitischen Situation in der BR Jugoslawien - und zwar insbesondere in Serbien. Sie sprechen von westlicher Aggression gegen Jugoslawien einerseits, von albanischen Nationalisten andererseits. Unbewusst entwickeln Sie hier ein Schwarzweiß-Schema, das der damaligen serbische Regierung - und der keineswegs geringe Zahl bereitwilliger Diener in der Bevölkerung - die Opferrolle zubilligt.

Aggressiver serbischer Ultranationalismus, in Teilen versteckt hinter einem sozialistischen Anstrich, kann beim Kosovokonflikt aber nun wahrlich nicht außer Acht gelassen werden. Das wäre ebenso unredlich wie die Verklärung der UCK zu heroischen Freiheitskämpfern.

Gar keine Frage: Natürlich wäre ein multiethnisches Jugoslawien zwischen Österreich und Griechenland die deutlich wünschenswertere Alternative zum jetzt entstandenen Flickenteppich gewesen. Aber welche Chancen hatte so ein Staat 1999 noch? Ich habe große Zweifel.

Werter Schackerbilly,

ich denke wir sollten unterscheiden zwischen moralischen Wunschvorstellungen und rechtlicher Lage, wenn wir derartige »Fälle« betrachten. Zunächst sollte man die rechtliche Lage berücksichtigen, denn sonst ist das Chaos endgültig vorprogrammiert. Aus moralisch-ethischer Sicht würde mir nämlich so manche Gegend auf dieser Erde einfallen, wo ich gerne mal »aufräumen« würde...

Wir kommen hier tatsächlich an den neuralgischen Punkt der Diskussion. Mit dem Kosovokrieg wurde ohne Zweifel ein nicht ungefährlicher Präzedenzfall geschaffen.

Natürlich ist die Doppelmoral nicht zu übersehen: Weshalb wird vom Westen die Unabhängigkeit des Kosovos akzeptiert, nicht aber die Südossetiens, Berg-Karabachs, Transnistriens oder Tschetscheniens? Und wieso akzeptierte man nicht die Unabhängigkeit einer Srpska Republika Bosna i Hercegovina und einer Republika Srpska Krajina - zumindest in den Gebieten mit tatsächlicher serbischer Bevölkerungsmehrheit vor dem Krieg? Kein Zweifel, diese Frage ist berechtigt.

Natürlich ist auch der Kriegseintritt Deutschlands ein gefährlicher Präzedenzfall gewesen. Herr Herden macht sich hier ja durchaus nicht von der Hand zu weisende Gedanken.

Dementsprechend bin ich auch keinesfalls der Ansicht, dass die letztlich gefundene "Lösung" für das Kosovo uneingeschränkt begrüßenswert ist. Sie ist höchst problematisch, sicher.

Ich warne dennoch vor dem in der Linken weitverbreiteten Schwarzweiß-Denken, das im Milosevic-Regime ausschließlich das Opfer westlicher Aggression sieht. Davon kann beim besten Willen keine Rede sein.

Genauso wenig sollten die Augen davor verschlossen werden, was möglicherweise passiert wäre, wenn der Westen anders gehandelt hätte. Eine Fortsetzung des Guerilla-Krieges zwischen UCK, jugoslawischer Bundesarmee, serbischer Sonderpolizei und serbischen Freischärlerverbänden wäre die offenkundigste Folge gewesen. Aber auch die Gefahr einer Ausweitung des Krieges auf das innenpolitisch seinerzeit ausgesprochen instabile Albanien war vom Westen keinesfalls künstlich aufgebauscht worden. Ebenso hätten die kriegerischen Auseinandersetzungen in Mazedonien unter anderen Vorzeichen noch erheblich schlimmer ausfallen können.

Ich behaupte nicht, dass ich eine Lösung für das damalige Dilemma kenne.

"Vielen Dank für Ihre Reaktion, das alles im Einzelnen darzustellen, würde jetzt zu weit führen. aber es gab damals seit Herbst 1998 Verhandlungen in Rambouillet bei Paris über den Status des Kosovo, die jedoch vor allem von Seiten der USA mit derart diskriminierenden Bedingungen für die BR Jugoslawien verbunden waren, dass ein Ergebnis ausblieb und die militärische Option immer wahrscheinlicher und von westlicher Seite auch immer mehr gewollt wurde."

Ich zitiere der Einfachheit halber aus einem Aufsatz, den ich seinerzeit geschrieben habe:
"Kurz vor Beginn des Krieges hatte man in Rambouillet einen Durch­bruch ge­schafft. Es lag ein Vertrag vor, in welchem Jugoslawien sich zu Zuge­ständnissen bereit erklärte; Zugeständnissen, die so weitge­hend waren, daß auch die Seite der Kosovo-Albaner damit glaubte, le­ben zu können. Dieser unterschriftsreife Vertrag sah vor, daß aus­ländische Truppen im Kosovo stationiert würden, um die korrekte Er­füllung des Vertrages zu überwachen. Auch damit - und das ist ein sehr weitgehendes Zugeständnis - war Jugoslawien einverstanden. Wo­mit es nicht einverstanden war, war die Forderung der NATO, es müß­ten diese Truppen unter dem direkten Kommando der NATO stehen.

Nach Einschätzung des SPIEGEL vom 19.4.99 ist dies ein "Punkt, der nicht nur für Milosevic, sondern auch für jede andere ju­goslawische Regierung kaum annehmbar wäre...". Richtig. Das Akzep­tieren dieser Rege­lung hätte für jede denkbare jugoslawische Regie­rung den politischen Selbstmord bedeutet.

Um das zu erkennen, muß ich kein hochkarätiger Profi sein. Ich brau­che dazu weder einen Politologen, noch einen Friedensforscher oder Sozialpsy­chologen. Ein Wirtshausschläger tut's auch.

Jeder, der eine drohende Kneipenprügelei gerade noch abbiegen will, weiß, daß er seinem Kontrahenten die Möglichkeit lassen muß, sich so aus der Affäre zu ziehen, daß er dabei das Gesicht nicht verliert. Jedes "Friedensangebot", das den Gegner demütigt und entwürdigt, treibt ihn di­rekt in die Schlägerei hinein, selbst dann, wenn er weiß, daß er die Schlägerei ver­lieren wird.

Die NATO hat der jugoslawischen Regierung eine nicht demütigende Al­terna­tive versperrt. Milosevic konnte "wählen" zwischen Krieg und einem Aus­weg, den er nicht gehen konnte - und von dem die NATO genau wußte, daß er ihn nicht würde gehen können. Kein einziger der NATO-Regierungs­chefs, niemand von den beteiligten Spitzenmilitärs würde sich in ver­gleichbarer Situation so entscheiden, wie man es von Mi­losevic verlangt hatte. Er wäre am Tag nach der Unterzeichnung eines solchen Abkommens von einer innenpolitischen Explosion hinweg­gefegt.

Woraus folgt: Jugoslawien ist von der NATO in diesen Krieg getrieben wor­den.

Und: die NATO will sich diesen so raffiniert eingefädelten und in­szenier­ten Krieg nicht so schnell wieder vermasseln lassen. Nicht von einem "Wichtigtuer" wie Primakov.

Kurz nach Beginn des Krieges ist der russische Premier nach Belgrad ge­flogen, hat mit Milosevic gesprochen und - kam mit einem konkreten Vor­schlag zurück. Nach nur wenigen Tagen des Bombardements sendet der "Kriegstreiber" Milosevic ein eindeutiges Signal, daß er bereit sei, ein­zulenken. Die Bombardierung hat ihn und sein Land getroffen, er will die­sen Krieg beenden.

Die NATO weist das von Primakov übermittelte Angebot zurück, ohne es auch nur näher geprüft zu haben. "Herr Milosevic weiß, was er zu tun hat, um die Bombardierungen zu beenden. Ein Anruf von ihm bei uns genügt", gibt man kaltlächelnd bekannt.

Einige Wochen später macht sich Herr Tschernomyrdin auf den Weg nach Bel­grad, um erneut seinen, bzw. Rußlands Teil zum Ende der Feindse­ligkeiten beizutragen. Auch er kommt mit einem konkreten Angebot. Und auch dieses Angebot wird von den Politikern der NATO nicht ernsthaft erwogen.

Und damit sind wir wieder bei den Gesetzen der ganz ordinären Wirts­haus­schlägerei.

Der Seppe hat den Franze niedergeschlagen und stiefelt ihn jetzt mit Ei­fer und Genuß. Der Franze schreit ums Aufhören, aber der Seppe meint nur: "Erst mußt sagen: Ich bin ein Arsch." Und so­lange der Franze die gefor­derten Worte - und in der geforderten Form! - nicht spricht, stiefelt der Seppe den Franze munter weiter.

So handelt nicht einer, der - eher widerwillig zur Gewalt greifend - ei­nen aus dem Ruder gelaufenen Rabauken zur Räson bringen will. So handelt einer, der seine Lust darin findet, einen anderen zu schlagen und zu stiefeln."

Trotz partieller Zustimmung möchte ich doch zu bedenken geben, dass eine Wirtshausschlägerei wohl kaum ein angemessenes Erklärungsmodell ist. Was von UCK, jugoslawischer Bundesarmee, serbischer Sonderpolizei, serbischen Freischärlerverbänden und zuletzt auch NATO durchgeführt wurde, war ein mörderischer Krieg. Und zwar ein gut vorbereiteter, durchdachter Krieg auf allen Seiten.

Die federführenden Kriegsherren waren keineswegs ein paar Trunkenbolde irgendwo in einer Spelunke, die sich in einer abgelegenen Balkanschlucht, in einer Brüsseler Nebenstraße oder in einem Vorort von Moskau befindet.

Ich will das mit der Faktenlage etwas einschränken – wer kennt sie schon genau.
Es ist einfach ein Eindruck der sich aufdrängt.

Ich glaube nicht, dass die Zustimmung für einen wachsenden deutschen Truppeneinsatz am Hindukusch wächst - diese Gesellschaft hat bisher gut damit gelebt, diesen Krieg zu verdrängen und in ihn humnitären Pseudo-Argumenten rechtfertigen zu lassen.
Aber er rückt näher, je mehr Soldaten dorthin geschickt werden.

Ich hoffe Sie haben recht.

Wie wärs mit "Krieg und Frieden"?

Trifft den Zeitgeist ihr Artikel, Herr Herden, thankx.

Gruß
U.

Das mag sein, aber die Spaß- und Diskursgesellschaft wird mit ihrem Hang zur virtuellen Hybris darüber nichts hören wollen, weil es ihr den Spaß verderben würde. Auch den Gedanken mit der "Volksgemeinschaft", den Sie ins Gespräch bringen, kann ich zwar begrenzt nachvollziehen, glaube aber, dass er einer Vergangenheit gilt, die niemals - durch welche Umstände auch immer - reaktivierbar ist.

@ Mister Z

Als wir hier oder auch in anderen Foren forderten, endlich von dem zu reden, was dort in der Wirklichkeit stattfindet, nämlich KRIEG, und es auch so zu benennen, waren wir doch nicht der Ansicht, den Zustand, der sich hinter diesem Begriff verbirgt, als normal anzusehen. Wir wollten doch nur Klarheit im Ausdruck.

Ziel war es, durch das BENENNEN das Bewusstsein zu schärfen. Also die Ablehnung einer Politik der Gewalt zu unterstützen.

Nun geschieht, langsam aber sicher, genau das, was immer geschieht, wenn sich die Angegriffenen, die Entlarvten dieses bis dahin verpönten Begriffes bemächtigen und für ihre Zwecke nutzen. Ab jetzt darf der „Krieg“ dort also auch so bezeichnet werden.

Transporteur dieser Botschaft ist ein gegelter, flotter adliger Jungdynamiker, kein Politgreis, niemand, dem man schon überdrüssig seiner ständigen Statements und Fernsehauftritten ist, also einer aus einer Generation, die nichts anderes kennt als immer nur vorwärts, vorwärts, selbstsicher und –überzeugt, und zwei Dinge beherrscht, die heute mehr zählen als je zuvor. Quasseln, quasseln, grinsen, grinsen und immer so tun, als wären sie gut drauf, wüssten alles und wären gerade dabei, das Rad neu zu erfinden.

Ergo:
„Und wenn der so spricht, so denkt, dann kann es doch nicht falsch sein. Der ist doch völlig unbelastet, einer von uns und bringt frischen Wind in die verstaubte, verlogene Politkaste.“

Auch wenn Lutz Herden anderer Ansicht ist, hoffe ich, dass er recht behalten wird, nur glaube ich, den Deutschen in dieser Beziehung treffender einschätzen zu können.
Ach ja, eines darf nun wirklich nicht vergessen werden. Die, die sich heute als Opposition gerieren, waren und sind Täter. Täter im Kostüm des Heuchlers auftretend.
Die, die schon immer dagegen waren, werden totgeschwiegen, weil die Wahrheit, die Wahrheit „ex ante“ eben nicht mit der neuen Wahrheit „ex post“ verglichen werden soll und darf.

Mit den Tätern haben Sie sehr recht, wie sich derzeit besonders die SPD mit Eifer ausstaffiert, um aufzuklären, ist schwer erträglich. Aber bei den Grünen ist es auch kaum anders

Warum muss eigentlich Russland immer dazu herhalten, die demokratischen Defizite in Deutschland kleinzureden? Ich möchte nur daran erinnern, dass Gerhard Schröder das deutsche Afghanistan-Mandat im Dez. 2001 über eine politische Erpressung durchsetzte, indem er den ISAF-und Enduring-Freedom-Einstieg mit der Vertrauensfrage verknüpfte.

Ja, ja die Grünen.
Einmal abgesehen vom Chefankläger Trittin drängt sich eine andere, ach so gefragte Person der Grünen in den Vordergrund, nämlich Tom Koenigs.

Seine Rolle, sein Wirken als UN-Beauftragter hat Willy Wimmer in dieser Zeitung sehr gut herausgearbeitet. Daran sei hier noch einmal erinnert.

www.freitag.de/2006/40/06400202.php

Ein kurzer Ausschnitt aus dem Beitrag sei gestattet:

[...]Der fordert - ohne auf den Widerspruch des Bundesaußenministers zu stoßen - seit Wochen Mantra-artig den Einsatz der Bundeswehr auf den Gefechtsfeldern im Süden des Landes. Seine Begründung dafür zeigt, wozu man heute fähig sein kann. Dort - so Koenigs - finde ein "Volksaufstand" statt, dort müsse die NATO zeigen, was eine Harke ist. Devise: Geschlossenes Handeln am Hindukusch und Soldaten, wo man sie braucht. Wenn einer derart die Flucht nach vorn antritt, dann nicht wegen al-Qaida, dessen Präsenz in Afghanistan längst kein Thema mehr ist, wie man Erklärungen offizieller Vertreter der Regierung Karzai entnehmen darf."

Ein Beitrag aus berufenem Munde, dennoch eines "einsamen" Rufers, Oktober 2006

Vielen Dank für diesen Hinweis, es lohnt sich auch, all das noch einmal nachzulesen, was Willy Wimmer zum Problem der paschtunischen Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze in Afghanistan und Pakistan geschrieben hat. Dem lässt sich entnehmen, dass "Befriedung" ohne eine einvernehmliche Lösung der Grenzfrage völlig abwegig sein wird - egal, ob Obama 35.000 oder 135.000 Soldaten mehr schickt.

Ein ganz so einsamer Rufer ist Herr Wimmer ja nun auch wieder nicht. Immerhin pflegt er beste Beziehungen zu Peter Gauweiler.

Wer sich für die gemeinsamen Projekte dieser beiden Herren interessiert, sollte einmal den Suchbefehl "Willy Wimmer site:.peter-gauweiler.de" bei Google eingeben.

Ist eigentlich schon die Gedenktafel für Johannes Paul II. am Brandenburger Tor angebracht worden, die die beiden im April 2005 angefordert haben?

"Es geht aus meiner Sicht nur 'um uns' und unsere Prinzipien. Nicht um die Rechtfertigung des Militäreinsatzes auf dem Balkan. Damit hatten sich die Europäer zu viel Zeit gelassen."

Der Westen hat sich zumindest in Bosnien weniger Zeit gelassen als man denken sollte. Vor dem Eingreifen hat man zuerst in aller Seelenruhe dafür gesorgt, dass Kroatien und Herceg-Bosna hochgerüstet wurden. Amerikanische Militärberater im Dienste Tudjmans taten ihr übriges. Wenn es überhaupt irgendeinen Sieger dieses Krieges gibt, dann ist es Kroatien. Und genau diesen Sieger wollte der Westen.

Bei einem Eingreifen stellt sich halt immer auch die Frage, welche Nachkriegsordnung das Ziel sein soll. Für ein multiethnisches Jugoslawien war der Westen zu keinem Zeitpunkt. Man denke nur an den vollkommen schizophrenen Vance-Owen-Plan, der genau wie die voreilige Anerkennung Kroatiens unter Genscher zu einer massiven Verschlimmerung der Situation geführt hat.

Kriegsgewinnler in Jugoslawien sind bis heute die Rauschgiftringe und Menschenhändler im Kosovo und in Albanien. Das multiethnische Jugoslawien als Wortführer der blockfreien Staaten und eines demokratischen Sozialismus (Arbeiterselbstverwaltung etc)war den Herren im Westen und Osten verhasst. Und so hat man religiöse und nationale Fanatiker in allen Teilen Jugoslawiens losgelassen und aufeinander gehetzt. Den rest erledigten dann die Nato-Bomber. Ist es Zufall, daß auch in Afghanistan der Rauschgiftanbau ein blühender Wirtschaftszweig ist?

Organisiertes Verbrechen gibt es nicht nur im Kosovo und in Albanien. Es blüht in (fast) allen Ländern des Balkans. Und es gab und gibt fließende Übergänge zur Politik - gleichgültig, ob es sich um kosovarische Politiker, serbische Politiker oder montenegrinische Politiker handelt. Und auf allen Seiten hat das organisierte Verbrechen vom Krieg profitiert.

Die Feststellung, dass ein multiethnisches, demokratisch-sozialistisches, blockfreies Jugoslawien weder im Osten noch im Westen gewollt waren, ist zutreffend. Allerdings ist es eine grobe Vereinfachung, so zu tun, als ob es in Jugoslawien vor Titos Tod keine Probleme gegeben hätte und alles Nachfolgende die Tat des Auslands gewesen wäre.

Multikausale Denkmodelle greifen für die Kriege im ehemaligen Jugoslawien schlicht und ergreifend zu kurz.

"Multikausale Denkmodelle": Gemeint waren natürlich monokausale Denkmodelle.

@Freitag-Redaktion: Wann kommt endlich eine Edit-Funktion für Kommentare?

Die Frage einer afghanischen Nachkriegsordnung hat bisher kaum jemand auf die Tagesordnung zu setzen gewagt, weil die Nachkriegsordnung nach dem Abzug der Sowjets im Februar 1989 nichts als eine Vorkriegsordnung war. Feststeht jetzt schon, dass es völlig sinnlos ist, über ein politisches Nachkriegsregime in Kabul nachzudenken, ohne die Verhältnisse in Pakistan zu berücksichtigen.

Welcher Staat hat auch keine Probleme? Natürlich war schon zu Titos Zeiten nicht alles paletti, und die einzelnen Volksgruppen konnten sich noch nie sonderlich leiden. Es ist überall ein Problem, wenn eine "Lichtgestalt" (oder ein Diktator u.ä.) alles übertüncht, besser wäre eine durchdachte Ordnung des Zusammenwirkens lange vor Titos Tod gewesen.