Politik

US-Mündel | 19.01.2010 13:05 | Lutz Herden

Protektorat Haiti

Sollte der schwer heimgesuchte Karibikstaat seine Souveränität befristet aufgeben und sich Schutzmächten wie der internationalen Gemeinschaft oder den USA unterwerfen?

Die Vereinten Nationen, christliche und staatliche Hilfswerke, Regierungen und Unternehmen, Medien und Missionen waren seit Jahrzehnten in Haiti damit beschäftigt, einem moribunden Patienten den Puls zu fühlen. Sie registrierten erfreut jedes noch so schwache Lebenszeichen und glaubten sich darin bestätigt, einen lebensmüden Staat am Zügel der Wohltätigkeit über die Zeit zu bringen, so gut es eben ging. Sie waren schließlich Helfer, keine Erlöser.

Und Somalia?

Seit dem 12. Januar 2010 sollten sie sich eingestehen, die Mühe war umsonst, die Anstrengung zu dosiert, das Interesse zu eigensüchtig – die Hilfe zu wenig hilfreich. Der Patient hat sich vorerst verabschiedet. Ob und wie er wiederbelebt werden kann, ist eine Sache von Jahren – ob der Staat Haiti überhaupt wiederbelebt werden soll, eine offene Frage. Sind gescheiterte, verlorene oder schlichtweg lebensunfähige Staaten nicht mit einem Dasein als Protektorat besser bedient? Nicht zuletzt zum Vorteil ihrer Bevölkerung? Und wenn Haiti diesen Weg einschlagen wollte, wäre es dann nicht in einer komfortablen Lage, wenn sich die USA als Schutzmacht regelrecht aufdrängen? Deren Aufwand wirkt gewaltig, mit einem Flugzeugträger, mit einer Luftbrücke, mit zwei ehemaligen Präsidenten und einem Korps von 12.000 Soldaten. Bei einem „failed state“ wie Somalia, den der Fluch der Unregierbarkeit seit Jahrzehnten trifft und der bei einer Naturkatastrophe vermutlich ebenfalls hilflos wäre, dürfte eine solche Vehemenz ausbleiben. Nach ihrem gescheiterten Kommando bei der Mission UNOSOM (1992 - 1994) werden sich die USA am Horn von  Afrika kaum zu einem solchen Kraftakt durchringen wie derzeit in der Karibik vor der eigenen Haustür.

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Doch wäre es leichtfertig und ahistorisch, ein Protektorat Haiti ins Gespräch zu bringen, ohne im gleichen Atemzug zu fragen, weshalb die viel beschworene internationale Gemeinschaft jede Gelegenheit verstreichen ließ, um den „gescheiterten Staat“ Haiti von sich selbst zu erlösen und einen Neuanfang zu verschaffen, der nichts anders sein konnte, ja musste als ein wirkliches Nation Building. Eine Chance bot sich, als im Februar 1986 Jean-Claude Duvalier – 1971 als Nachfolger seines Vaters, des Diktators Francois Duvalier, ins Amt bugsiert –, gestürzt wurde, aber eine neue Regierung nichts tat, um wirklich etwas zu ändern. Sie bot sich erneut, als 1990 ein Prediger aus der Kirche St. Jean-Bosco in Port-au-Prince Ausweglosigkeit und Depression die Stirn bot und zu einem Hoffnungsträger aufstieg, der Hunderttausende elektrisierte. Das Volk Haitis wählte den Befreiungstheologen und Salesianer-Priester Jean-Bertrand Aristides 1990 zu seinem Präsidenten. Und das mit der überwältigenden Mehrheit von 75 Prozent. Nach der Amtsübernahme durch Aristide im Februar 1991 verging kein Jahr, bis die alten Eliten um General Cédras zurückschlugen, einen Putsch inszenierten und den aus ihrer Sicht missratenen Staatschef ins Exil trieben.

Keine Wende

Als die Vereinten Nationen im Juli 1994 nach langem Zögern einer begrenzten Militärintervention zustimmten, um eine Rückkehr Aristides zu ermöglichen, übernahmen die USA das Kommando. Doch sie agierten ohne erkennbaren Enthusiasmus, eher getrieben von einer anschwellenden Flut haitianischer Flüchtlinge, die in den Vereinigten Staaten Asyl suchten. 70.000 wurden damals abgefangen und im Lager Guantánamo interniert. Als Jean-Bertrand Aristide seine 1991 unterbrochene Präsidentschaft im Schatten von 20.000 US-Soldaten wie einen verlorenen Faden wieder aufnahm, war der Zauber des Wandels verflogen, der Hoffnungsträger zum Patriarchen geschrumpft. Aristide konnte den Teufelskreis von Anarchie, gewaltsüchtigem Aufruhr und Selbstjustiz nicht durchbrechen, sondern wurde Teil desselben. Bis er – moralisch schwer diskreditiert – im Februar 2004 im Schutz seiner Privatmiliz ins Ausland floh. Vertrieben, verhasst und beschämt. Haiti blieb anderer politischer Seelsorge überlassen, die jedoch zusehends auf die Vereinten Nationen mit ihrer Mission MINUSTAH übergehen sollte.

Statt eine historischen Wende zu erleben, wie sie 1990/91 mit Aristide möglich schien, hatte Haiti nicht viel mehr getan als einen weiteren Schritt von der Armut in die Misere, von der Not zum Elend, vom labilen zum fragilen Staat, von der Hilfsbedürftigkeit zur Hilflosigkeit. Da erscheint so etwas wie die jetzt naheliegede staatliche Selbstaufgabe fast logisch, man könnte auch sagen: von der Nachbarschaft herausgefordert oder erwünscht. 
 

 
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Artikelaktionen
Kommentare
SteinMain schrieb am 19.01.2010 um 15:53
Da kreist mir aber jetzt bischen der Hut, wenn ich bedenke, das direkt nebendran ein sozialistischer Staat namens Kuba existiert, der seit 50 Jahren von den hilfreichen USA ausgegrenzt, wirtschaftlich isoliert und in den imperialistischen Knebelgriff genommen wird. Vieleicht ist es doch besser, in einem anarchistischen Staat zu leben, als ein Lakai für übergewichtige amerikanische Wohlstandsbonzen zu sein ?
chapultepec schrieb am 19.01.2010 um 16:48
ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll, aber wenn man bedenkt, dass Sie die USA als Schutzmacht bezeichnen, dann kann man wirklich nicht viel erwarten. Man bezeichnet Rußland wahrscheinlich auch als Schutzmacht in der Prawda ohne dafür Belege liefern zu müssen. Aber naja, den alternativen Nobelpreis werden Sie wohl nie bekommen, da sollten Sie vielleicht Fr. Goodman bei der Arbeit zuschauen, kann nie schaden (s. www.democracynow.org/1997/11/12/massacre_the_story_of_east_timor)

Hier nur noch eine kleine Bemerkung, Sie schreiben:"...Bis er – moralisch schwer diskreditiert – im Februar 2004 im Schutz seiner Privatmiliz ins Ausland floh..."

Ich habe eine andere Version gehört, die um es kurz zu fassen, sehr an den Sturz Zelayas erinnert. Um Ihre Recherche etwas zu unterstützen schauen Sie sich die Berichte vom 1. - 17. März 2004 hier:

i2.democracynow.org/shows/2004/3

Ich empfehle Ihnen ebenfalls die Lektüre des Buches:

Getting Haiti Right This Time
The U.S. and the Coup
Noam Chomsky, Paul Farmer, Amy Goodman
Common Courage Press, 2004

bis Ihnen das Buch geliefert wird, könnten Sie bei Gelegenheit hier reinschauen

www.thirdworldtraveler.com/Haiti/Getting_Haiti_Right.html

oder hier

zmag.de/artikel/Die-USA-und-Haiti
chapultepec schrieb am 19.01.2010 um 16:53
VORSCHLAG: um die Ausgewogenheit des Freitags wiederherzustellen, könnte man vielleicht einen ausführlichen Artikel über folgendes Thema schreiben

"...Interview mit Frieder Wagner, dem Macher des preisgekrönten Dokumentarfilms “Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra” (...). Der zweifache Grimme-Preisträger hat diesen Film über das unbequeme Thema “Uranmunition” oder auch “Depleted Uranium” gedreht und bekam -wie durch ein Wunder- danach keine Aufträge mehr..."

Interview zum runterladen:
www.kannnichtsein.com/wordpress/wp-content/videos/InterviewFriederWagner.flv

was halten Sie davon? Da würde der Freitag wahren Mut beweisen, finden Sie nicht?
Lutz Herden schrieb am 19.01.2010 um 17:10
Dem Kommentar ist doch eigentlich zu entnehmen, dass ich mich nicht mit der Protektoratsidee identifiziere,sondern naheliegende Frage versuchen anklingen zu lassen, die sich aus dem Umgang der USA und anderer Staaten mit Haiti derzeit ergeben. Man kann doch vielleicht einmal weiter denken, als die US-Präsenz gleich als interventionistischen Sündenfall zu geißeln - das Phänomen des Protektoratsstaates wird uns noch beschäftigen.
zelotti schrieb am 19.01.2010 um 18:44
Befürworten Sie denn Protektorate?

Faktisch ist Europa ein Militärprotektorat der USA. Damit lebt es sich sehr bequem und kriegsfrei in Europa.
chapultepec schrieb am 19.01.2010 um 22:12
@Herden

Sie haben offensichtlich nicht verstanden worum es mir geht. Wenn Sie schreiben "...Bis er – moralisch schwer diskreditiert – im Februar 2004 im Schutz seiner Privatmiliz ins Ausland floh..." kauen Sie lediglich die offizielle Propaganda wieder. Aristide floh nicht, er wurde geflohen. Marines haben ihn mit vorgehaltener Waffe aus dem Bett geholt und in einem Militärflugzeug nach Zentralafrika geflogen. Interessanterweise besaß er -wie Zelaya- die Dreistigkeit einen Mindestlohn einzuführen.

Aber er ist natürlich billiger und schneller die offiziellen Verlautbarungen zu übernehmen (oder die Meldungen von Spiegelonline kopiert) statt zu recherchieren. Es sei denn die offiziellen Verlautbarungen stammen aus China, Rußland oder Iran oder irgendein offizieller Feind, dann wird natürlich recherchiert.

Wenn China, Rußland o. ä. mit Haiti so umgegangen wären wie die USA (lesen Sie hierzu den Chomsky Artikel "Die USA und Haiti, den ich verlinkt habe), dann würde sich niemanden trauen sie als Schutzmacht zu bezeichnen, weil dass zu Recht lächerlich ist. Das ist so als ob ein Kinderschänder als Familienminister empfehlen würde. Auch wenn er über fachliche Kompetenzen verfügen würde, würde ihn niemanden einstellen, geschweige denn als Ministerkandidat in Erwägung ziehen.

Tun Sie mir einen Gefallen und lesen Sie mindestens, den Chomsky Artikel!

zmag.de/artikel/Die-USA-und-Haiti

Das Gespräch mit F. Wagner haben Sie auch nicht erwähnt.

PS: Solche Artikel wie diese könnte man in einer Zeitung wie Prawda lesen können. Allerdings muss man sagen, dass in einer Diktatur Journalisten sagen können, dass Sie den Mund nicht aufmachen, weil sie Angst um ihr Leben haben. Sie leben hier in keine Diktatur.
chapultepec schrieb am 19.01.2010 um 22:38
Lutz Herden
"...Bis er – moralisch schwer diskreditiert – im Februar 2004 im Schutz seiner Privatmiliz ins Ausland floh..."

Amy Goodman (alternativer Nobelpreisträgerin 2008)
"...AMY GOODMAN: Did he describe how he was taken out? We had heard reports in Haiti that he was taken out in handcuffs. Did he…

MAXINE WATERS: No he did not say he was taken out in handcuffs. He simply said that they came led by Mr. Moreno followed by the marines and they said simply “you have to go!” You have no choice, you must go and if you don’t you will be killed and many Haitians will be killed. We are planning with Mr. De filliped to come into Puerto Rico. He will not be alone he will come with American military and you will not survive, you will be killed. You’ve got to go now!..."
i2.democracynow.org/2004/3/1/exclusive_breaking_news_br_president_aristide

"...RANDALL ROBINSON: The president called me on a cell phone that was slipped to him by someone–he has no land line out to the world and no number at which he can be reached. He is being held in a room with his wife and his sister’s husband, who happened to be at the house at the time that the abduction occurred. The soldiers came in to the house and ordered them to use no phones and to come immediately. They were taken at gunpoint to the airport and put on a plane. His own security detachment was taken as well and put in a separate compartment of the plane. The president was kept with his wife with the soldiers with the shades of the plane down and when he asked where he was being taken, the soldiers told him they were under orders not to tell him that. He was flown first to Antigua, which he recognized, but then he was told to put the shades down again. They were on the ground there for two hours before they took off again and landed six hours later at another location again told to keep the shades down. At no time before they left the house and on the plane were they allowed to use a phone. Only when they landed the last time were they told that they were in the Central African Republic. (...). The president asked me to tell the world that it is a coup, that they have been kidnapped. That they have been abducted. I have put in calls to members of congress asking that they demand that the president be given an opportunity to speak, that he be given a press conference opportunity and that people be given an opportunity to reach him by phone so that they can hear directly from him how he is being treated. But the essential point is clear. He did not resign. He was taken by force from his residence in the middle of the night, forced on to a plane, and taken away without being told where he was going. He was kidnapped. There’s no question about it.

AMY GOODMAN: How does he actually know, Randall Robinson, how does president Aristide know that he is in the Central African Republic?
i2.democracynow.org/2004/3/1/randall_robinson_aristide_says_tell_the

RANDALL ROBINSON: He was told that when he arrived. As a matter of fact there was some official reception of officials of that government at the airport when he arrived. But, you see, he still had and continues to have surrounding him American military..."
chapultepec schrieb am 19.01.2010 um 22:45
@zelotti

"Faktisch ist Europa ein Militärprotektorat der USA"

Da haben Sie allerdings Recht. Kennen Sie folgenden Vortrag?
edvan.fadeout.ch/ref/?customerId=30&channelId=43&broadcastId=252&wide=

oder folgenden Text?
www.deutscher-friedensrat.de/pdf/FremdeBaseniD(2).pdf
Schackerbilly schrieb am 20.01.2010 um 08:48
Das Problem des "Freitags" ist eben auch die geringe Zahl internationaler Korrepondenten. Natürlich ist es für einen in Berlin ansässigen Journalisten nicht möglich, alle Themen dieser Welt bis ins Detail zu kennen. Das merkt man immer wieder. Ausdrücklich soll das kein Angriff auf die Mitarbeiter der Zeitung sein: Mir ginge es an deren Stelle nicht anders.

Offenkundig hat man das Problem ja auch erkannt und durch die Übersetzungen aus dem "Guardian" teilweise gelöst. Weniger befriedigend ist dafür der Rückgriff auf einige freie Schreiber in anderen Ländern, die nicht gerade zur Creme de la Creme der Auslandskorrespondenten zählen. Endgültig peinlich wird es allerdings, wenn man mitunter auf Blogger zurückgreift, die nicht den blassesten Schimmer von der Situation in den Staaten haben, aus denen sie schreiben.

Eine bessere Lösung für dieses typische Problem einer kleinen Zeitung kann ich allerdings auch nicht anbieten. Im Gegenteil: Letztlich ist das Ergebnis gemessen an der geringen Auflage sogar sehr gut. Es ist deutlich besser als das, was beispielsweise der "Spiegel" mit seinen vielen Auslandsbüros auf die Beine stellt.
Spiegelfechter schrieb am 20.01.2010 um 10:05
@chapultepec

Mich würde ja mal interessieren, welche unabhängigen Quellen Du vorweisen kannst, die bestätigen, dass Aristide "gekidnappt" wurde. Wenn ich das richtig sehe, nennst Du hier "nur" Waters und Robinson. Waters beruft sich m.W. auf einen Anruf von Aristide und Robinson ist Aristides Rechtsbeistand - in beiden Fällen ist die Primärquelle also Aristide selbst. Als Quelllage für einen Disput dieser Art finde ich das etwas mager. Ich weiß natürlich auch nicht, was sich damals genau abgespielt hat und es ist unumstritten, dass die USA bei der Absetzung Aristides eine Rolle gespielt hat. Aber die Aussage von Lutz Herden ist in ihrer Quellenlage nicht schlechter als Deine Aussage.
Lutz Herden schrieb am 20.01.2010 um 10:37
Ich halte das für eine Wahrnehmung, die nicht nur falsch ist, sondern mit solch erschlagender Wirkung daher kommen will, dass sich jede weitere Argumentation erübrigt. Wenn es so wäre, könnten die Amerikaner doch relativ leicht bewirken, dass die Bundesregierung endlich General McChrystal folgt und ihre Afghanistan-Kontingent erhöht, um nur ein Beispiel zu nennen, das entsprechende Droh- und Druckpotential hätten sie doch, wenn zutrifft, was Sie schreiben.
chapultepec schrieb am 20.01.2010 um 16:37
ich darf Sie daran erinnern an das was Ihre eigene Zeitung 2005 veröffentlichte: "...Darüber hinaus legen die Bundesverwaltungsrichter konzis die Bestimmungen des V. Haager Abkommens von 1907 dar, das die Neutralitätspflicht eines nicht an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Staates kodifiziert. Das in der Debatte um den Irak-Krieg kaum je erwähnte völkerrechtliche Abkommen, das 1992 Eingang in die vom Bundesverteidigungsminister erlassene Zentrale Dienstvorschrift 15/2 gefunden hat, birgt Implikationen, die im Rückblick auf das Jahr 2003 nachgerade atemberaubend erscheinen: Danach hätte sich die Bundesrepublik allenfalls auf der Seite des Opfers - also des Iraks - an dem militärischen Konflikt beteiligen dürfen, keinesfalls an der Seite des Aggressors USA. Da sie dies nicht getan hat, war sie zur Neutralität verpflichtet und durfte auf ihrem Territorium keine der Konfliktparteien unterstützen.

Verboten war es daher, deutsches Hoheitsgebiet (inklusive des Luftraums) für Truppen- und Versorgungstransporte jeder Art in Anspruch zu nehmen. Auch die auf deutschem Boden befindliche Kommunikations- und Führungsinfrastruktur durfte durch die kriegführenden Streitkräfte in keiner Weise genutzt werden. Die Bundesrepublik Deutschland wäre verpflichtet gewesen, aktiv gegen jede Neutralitätsverletzung tätig zu werden - notfalls mit Gewalt.

Die amerikanischen und britischen Streitkräfte, die sich auf deutschem Hoheitsgebiet befanden, wären daran zu hindern gewesen, an den Kampfhandlungen im Irak teilzunehmen - nach Beginn des Krieges wäre ihre Internierung unumgänglich gewesen. Mehr noch: Soldaten der USA und ihrer Verbündeten, die im Irak aktiv an Kampfhandlungen beteiligt waren, hätte man bei ihrer Rückkehr nach Deutschland in Haft nehmen müssen..."
www.freitag.de/2005/41/05410601.php

Angesichts dieser Tatsachen ist die Debatte um die Aufstockung ziemlich nebensächlich und wahrscheinlich sind die Amerikaner ganz froh darüber, dass über die Aufstockung "debattiert" wird statt über eine Schließung von Ramstein.

"...Die rechtliche Grundlage für die Anwesenheit der US-Streitkräfte in der Bundesrepublik ist der Nordatlantikvertrag vom 04.04.1949. Darin heißt es in Art. 13: „Nach zwanzigjähriger Geltungsdauer des Vertrages kann jede Partei aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat; ... .“ Die Bundesrepublik Deutschland ist der NATO mit Wirkung vom 24.03.1955 beigetreten. Nach dem Wortlaut des Art. 13 hätte sie bereits am 04.04.1969, vom Datum ihres Beitritts an gerechnet, aber spätestens am 24.03.1975 wieder aus der NATO ausscheiden können. Die Schließung der US-Basen auf unserem Boden ist aber auch ohne Austritt der Bundesrepublik aus der NATO möglich.

Die Stationierung ausländischer Truppen in unserem Land wurde im Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23.10.1954 geregelt. Der Vertrag sollte nach Art. 3 nur bis zum „Abschluss einer friedensvertraglichen Regelung mit Deutschland“ gelten, ist also eigentlich am 12.09.1990 mit dem Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland (dem so genannten Zwei+Vier-Vertrag) außer Kraft getreten. Durch Notenwechsel mit den Stationierungsstreitkräften vom 25.09.1990 wurde festgelegt, dass der Stationierungsvertrag zwar weiterbestehen bleibt, die Bundesrepublik ihn aber mit einer Frist von zwei Jahren jederzeit kündigen kann.

Wenn wir das US-Militär und seine vielen Basen nach nur zwei Jahren loswerden wollen, müssen wir nur für eine Bundestagsmehrheit und damit für auch eine Bundesregierung sorgen, die sich verfassungstreu verhalten und einen Vertrag, der durch Verstöße gegen unser Grundgesetz ständig missbraucht wird, umgehend kündigen..."
www.hintergrund.de/index.php/globales/kriege/die-us-basen-in-der-bundesrepublik-deutschland-und-ihre-funktion-im-strategischen-gesamtkonzept-der.html

Das diese Fragen nicht mal gestellt werden, geschweige denn diskutiert, sind für mich ein Indiz dafür, dass hier jemand ganz anderes das Sagen hat.

Dass die dt. Medien Dokumentationen, wie die von Frieder Wagner freiwillig zensieren ist nur noch ein ziemlich widerliches Beispiel für den vorauseilenden Gehorsam der dt. Pressse.

Interview zum runterladen (flashvideo):
www.kannnichtsein.com/wordpress/wp-content/videos/InterviewFriederWagner.flv

Schauen Sie sich doch mal Teil 2 aus dem Vortrag von D. Ganser:
edvan.fadeout.ch/ref/?customerId=30&channelId=43&broadcastId=272&wide=

oder wissen Sie etwa wer Stavridis ist und welche Rolle er spielt?

Teil 12 ist auch ganz nett
edvan.fadeout.ch/ref/?customerId=30&channelId=43&broadcastId=283&wide=
Joachim Petrick schrieb am 22.01.2010 um 16:57
oder Oberst Klein versetzt, wie es General McChrystal von der Bundeswehr in Afghanistan deeskalierend gefordert.
Hat General McChrystal doch gar die vor Kundus bombardierenden US-Piloten vom Piloten-Dienst suspendiert.
tschüss
JP
Hermanitou schrieb am 19.01.2010 um 17:13
Die Schutzmacht USA und die frühere Schutzmacht Frankreich tragen ein gerüttet Maß Schuld daran, daß Haiti zu einem Elendsfleck auch schon vor dem big earthquake verrottet ist. Riesige Reparationszahlungen an Frankreich (21 Milliarden € auf heutige Zeit umgerechnet)haben ebenso zum Elend beigetragen wie die ständigen Interventionen der USA in den letzten 30 Jahren. Insofern: Schön, daß aktuell geholfen wird, aber richtig wäre die Rückzahlung all der Summen, die v.a. Frankreich und die USA aus Haiti herausgequetscht haben. Schutzmacht ist da wohl ein eher zynischer Begriff, der eher beim weiteren Verschleiern der wirklichen Ursachen hilft.
Joachim Petrick schrieb am 22.01.2010 um 17:03
das wäre endlich der Weg von der so genannten Frein Marktwirtschaft steuerfinanziert subventionierter Globalplayer hin zu einer Entschädigungs- und Lastenausgleichs- Weltwirtschaft, die dem Kern vom Marktwirtschaft, lokal und sozial, endlich wachstumsfordernd und -fördernd zum Recht verhilft.

tschüss
JP
Ehemaliger Nutzer schrieb am 19.01.2010 um 23:56
Die Haitianer haben bekanntlich seit 1791 die irrwitzige Eigenart sich gegenseitig die Köpfe blutig zu schlagen und haben sogar Napoleons Spezialeinheit aufgemischt. Einfach gesagt: Die Haitianer haben die französische Revolution wirklich beim Wort genommen. Selbst der olle Charli M. würde sich den Moder aus dem Bart bürsten angesichts des Code Rural von 1826. Ob die Pentagon Armada da nun ein Protektorat errichten soll ist zu bezweifeln, eher wohl ein weiteres KZ wie Guatemano. Im übrigen hat chapultepec eigentlich schon alles geschrieben... Komische Frage, Herr Herden
David Noack schrieb am 20.01.2010 um 09:05
Ich finde den Vorschlag auch total daneben. Haïti ist am Boden, weil es den "Strukturanpassungsmaßnahmen" des Westens folge geleistet hat. Die "internationale Gemeinschaft" ist nämlich selber schuld an einem Teil der Toten auf Haïti... wong.to/eru7y

Außerdem ist Aristide nicht geflohen, sondern wurde exiliert - von den USA. Es wäre Zeit für einen Marshall-Plan für die Insel bei Achtung der Souveränität und Einbindung in lokale Strukturen (Caricom, ALBA...).
Lutz Herden schrieb am 20.01.2010 um 14:00
Über das Ende der politischen Präsenz von Aristide gibt es unterschiedliche Versionen, aber ich bitte doch zu beachten, dass ich in meinem Kommentar versucht habe, deutlich herauszuarbeiten, dass mit der ersten Präsidentschaft des Befreiungstheologen wirklich eine Umkehr möglich war, wie sie sich zuvor und danach nie wieder für Haiti geboten hat.
Magda schrieb am 20.01.2010 um 10:17
"Aristide konnte den Teufelskreis von Anarchie, gewaltsüchtigem Aufruhr und Selbstjustiz nicht durchbrechen, sondern wurde Teil desselben. Bis er – moralisch schwer diskreditiert – im Februar 2004 im Schutz seiner Privatmiliz ins Ausland floh. Vertrieben, verhasst und beschämt."

Ich kann mich da nur selbst zitieren:

www.freitag.de/community/blogs/magda/haiti--eine-hoelle-im-paradies

"Er ist ein beklemmendes Beispiel,dass sich festgefügte Strukturen der Macht wie ein Krake auch um jene legen, die mit der Hoffnung im Herzen angetreten sind, Gerechtigkeit zu schaffen."
Magda schrieb am 20.01.2010 um 10:37
"Aristide konnte den Teufelskreis von Anarchie, gewaltsüchtigem Aufruhr und Selbstjustiz nicht durchbrechen, sondern wurde Teil desselben. Bis er – moralisch schwer diskreditiert – im Februar 2004 im Schutz seiner Privatmiliz ins Ausland floh. Vertrieben, verhasst und beschämt"

Ich weiß nicht, ob Aristide gekidnappt wurde. Es hätte zumindest eine gewisse Logik.

Ich kann nur aus meinem eigenen Blog zitieren:

www.freitag.de/community/blogs/magda/haiti--eine-hoelle-im-paradies

Er ist ein beklemmendes Beispiel,dass sich festgefügte Strukturen der Macht wie ein Krake auch um jene legen, die mit der Hoffnung im Herzen angetreten sind, Gerechtigkeit zu schaffen.

Was mich aber völlig ankotzt an den Kommentaren - zum Beispiel von chapultepec -
zu diesem Beitrag, ist diese unmenschliche linke Besserwisserei. Fragt Euch doch mal, Ihr Weltverbesserer, was die Menschen dort brauchen: Hilfe, Essen, Trinken, ein Obdach. Wenn es unter diesen Bedingungen auch Machtpolitik ist, dort einzugreifen und zu helfen, dann haltet an Euch. Denkt bloß mal an die Menschen, nicht immer an die Menschheit. Aber sowas hilft einem mal wieder, zu erkennen, dass eine bestimmte Sorte "Linke" keine Menschenfreunde sind, meistens jedenfalls nicht.
oca schrieb am 20.01.2010 um 23:05
@Magda: ich weiß zu wenig über Haiti, um zu entscheiden, ob nun Lutz Herden oder chapultepec Recht hat was die Ereignisse 2004 angeht. Aber warum sollte man darüber und über die bisherigen (grausamen) Erfahrungen Rest-Amerikas mit US-Interventionen nicht hier diskutieren? Ich kann nicht erkennen, dass durch diese Diskussion die Soforthilfe der USA in Frage gestellt wird, die zweifellos Menschenleben rettet.

Deshalb kann ich Deine Reaktion nicht verstehen. Warum gleich den Holzhammer herausholen und gegen 'eine bestimmte Sorte "Linke"' wettern?

Es ist den Menschen in Haiti im Moment weder damit geholfen, dass wir hier die Hilfe der USA loben, noch damit, dass wir auf die Mord-, Folter- und Kriegspraxis der USA bei Interventionen in Amerika hinweisen. Insofern ist es schon sehr problematisch, aus solchen Diskussionen (an denen man sich nun beteiligen mag oder nicht) abzuleiten, jemand sei kein Menschenfreund, oder?
oca schrieb am 20.01.2010 um 23:19
"... weder ist ihnen damit geholfen, noch wird ihnen dadurch geschadet ...", wollte ich sagen.
born2bmild schrieb am 20.01.2010 um 11:56
Die Regierungen von Staaten handeln nicht moralisch, sondern von Interessen geleitet. Ein Beispiel für ein Protektorat ist in Bosnien-Herzegowina zu betrachten:
Bosnien und Herzegowina wurde 2. März 1992 „unabhängige Republik“, international anerkannt am 17. April 1992. Es folgten drei Jahre Krieg zwischen serbischen, kroatischen und bosnisch-muslimischen Einheiten, beendet am 14. Dezember 1995 durch den Dayton-Vertrag, der die föderale Republik Bosnien und Herzegowina zum Ergebnis hatte.

Ein mit umfassenden Vollmachten ausgestatteter Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft wacht über die Einhaltung der Verfassungsgrundsätze und kontrolliert die Institutionen der verschiedenen Ebenen.

Die Wahlen am 1. Oktober 2006 galten als zukunftsweisend, weil die internationale Gemeinschaft 2007 den Hohen Repräsentanten abziehen und Bosnien und Herzegowina in die volle Souveränität überführen wollte.
Im Nachhinein wurde dieses Vorhaben um ein weiteres Jahr verschoben. Ende Februar 2008 beschlossen EU-Vertreter gemeinsam mit Gesandten der USA und Russlands, den Hohen Repräsentanten auf UNBESTIMMTE ZEIT im Land zu lassen.

Vor etwas über einem Jahrhundert beschrieb

Rosa Luxemburg in "Martinique (1902)"
(Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke, Bd. 1/2, Berlin - O., 1970, S 249-252):

nach einem dortigen Vulkanausbruch das Handeln der damaligen Regierungen. Hat sich Wesentliches geändert?

raumgegenzement.blogsport.de/2009/12/14/rosa-luxemburg-martinique-1902/

„Und alle euch, wie ihr seid, Franzosen und Engländer, Russen und Deutsche, Italiener und Amerikaner, alle zusammen haben wir schon einmal in brüderlicher Eintracht gesehen, zu einem großen Bund der Nationen vereint, einander helfen und führen – es war in China. Auch dort habt ihr allen Hader untereinander vergessen, auch dort einen Völkerfrieden geschlossen – zum gemeinsamen Morden und Sengen. Ha, wie die Bezopften reihenweis hinfielen, von euren Kugeln getroffen, wie ein reifes Ährenfeld vom Hagel gepeitscht! Ha, wie die Weiber wehklagend ins Wasser stürzten, dem Tode in die kalten Arme, um vor der Marter in euren heißen Umarmungen zu fliehen.
Und nun sind sie alle auf Martinique, wieder ein Herz und eine Seele, sie helfen, retten, trocknen Tränen und fluchen dem unglücksäenden Vulkan. Mont Pelée, du gutmütiger Riese, du kannst lachen, mit Ekel kannst du herniederschauen auf diese mildtätigen Mörder, auf diese weinenden Raubtiere, auf diese Bestien im Samariterkleid. Aber es kommt ein Tag, wo ein anderer Vulkan seine Donnerstimme erhebt, ein Vulkan, in dem es brodelt und kocht, ob sie auch des nicht achten, und vom Erdboden fegt die ganze scheinheilige, blutbefleckte Kultur. Und erst auf ihren Trümmern werden sich Nationen zur echten Menschheit zusammenfinden, die nur den einen todbringenden Feind kennen wird – die blinde, tote Natur..“
Magda schrieb am 20.01.2010 um 12:23
Mann ist das eine Sprache. Fantastisch.
Nur, für die gegenwärtig Leidenden ist auch das nicht wirklich belangvoll. Es ist eine machtvolle Analyse, keine Hilfe.
born2bmild schrieb am 20.01.2010 um 12:50
@magda
Unbestritten dass Hilfe für die Opfer vorrangig ist. Dennoch ist es überdies nötig in die Vergangenheit, auf die Beweggründe der Helfer zu schauen. Die USA und die westliche Wertegemeinschaft wollten und werden jeden Ansatz auf eine Entwicklung wie auf Kuba unterbinden. Aus der ersten Hilfe wird in fast allen Fällen beklagenswerterweise keine zur Selbsthilfe, sondern ein gnädig gewährtes Almosen - und die Gnade wird weniger, wird lästig und irgendwann ganz entzogen, wenn die Weltöffentlichkeit nicht mehr hinsieht. Und das dauert erfahrungsgemäß nicht lange.
Lutz Herden schrieb am 21.01.2010 um 10:47
Dass sich das Thema Haiti bald erschöpft haben wird, dürfte zutreffen. Dennoch war eine "Entwicklung wie auf Kuba" nie absehbar und wird es m.E. auch künftig nicht sein. Schon das 2004 beschlossene UN-Mandat für die Mission MINUSTAH hat den Grad der politischen Fremdbestimmung sehr weit getrieben.
oca schrieb am 21.01.2010 um 22:38
Die ila, Informationsstelle Lateinamerika, hat ihre Artikel zu Haiti in einem Dossier zusammengestellt, für das ich hier gerne Werbung machen würde.

Die Einleitung zum Dossier ist eine wunderbare Antwort auf die Diskussion hier, daher poste ich sie:

Liebe FreundInnen, liebe KollegInnen,

nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti ist die internationale Hilfsmaschinerie angelaufen. Das ist auch gut so, denn die Opfer der verheerenden Katastrophe brauchen dringend medizinische Hilfe, alle Menschen in der Umgebung von Port-au-Prince benötigen sauberes Trinkwasser und Nahrungsmittelhilfe.

So notwendig die internationale Hilfe für Haiti ist, muss dennoch die Frage nach deren Rahmenbedingungen gestellt werden. Die internationalen Mainstream-Medien feiern es als großen Fortschritt, dass US-Marines den Flughafen von Port-au-Prince übernommen haben und dass ein US-Flugzeugträger vor der Küste von Haiti kreuzt. Die Regierung Haitis sei ja gar nicht in der Lage, die Hilfsmaßnahmen sinnvoll zu koordinieren, da müssten jetzt die Profis, sprich die Militärs aus Europa und den USA ran.

Richtig ist, dass viele Regierungsgebäude zerstört sind, ebenso das Hauptquartier der haitianischen Polizei. In einer solchen Situation mag es Sinn machen, wenn US-Militärs kurzfristig die Logistik eines Flughafens
gewährleisten oder zivile Hilfslieferungen auch von Kriegsschiffen nach Haiti gebracht werden. Ob dies so sein muss, können wir von hier aus nicht beurteilen.

Was wir aber sehr wohl können, ist auf die grundsätzliche Problematik der Militarisierung ziviler Hilfe hinzuweisen. Militärs sind keine Katastrophen- und Entwicklungshelfer, ihre Aufgabe ist die militärische Sicherung politischer, wirtschaftlicher und militärischer Interessen ihrer Entsendeländer. Die Hilfe für die notleidenden Menschen in Haiti, muss von den demokratisch legitimierten haitianischen Institutionen geleistet werden. Nach der Erdbebenkatastrophe ist es die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, sie baldmöglichst in die Lage zu versetzen, diese Aufgabe zu übernehmen und ihnen die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Uns ist durchaus bewusst, dass es in Haiti zahlreiche politische Probleme gibt, dass viele öffentliche Institutionen nicht so funktionieren, wie sie funktionieren sollten. Aber daraus die Konsequenz zu ziehen, man könne Regierung und Verwaltung Haitis einfach ignorieren, weil sie sowieso "korrupt" seien und Haiti "ein zerfallender Staat" sei, ist inakzeptabel. Vor allem die Konstruktion "zerfallender Staat", die offiziöse Politikwissenschaftler geprägt haben, wird zur Legitimation jeglicher neokolonialer Einflussnahme benutzt.

Die bisherigen Erfahrungen mit militärisch-zivilen internationalen Großeinsätzen in so genannten "zerfallenden Staaten" sind ja keineswegs überzeugend. Weder im Kongo, noch in Somalia, in Afghanistan und auch nicht in Haiti, wo seit Jahren tausende US-Soldaten stationiert sind, konnte eine nachhaltige Befriedung und Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen erreicht werden. Vielmehr haben sich die politisch-militärischen Konflikte teilweise weiter verstärkt. Grundlegende Verbesserungen wurden nicht dort erreicht, wohin Truppen entsandt wurden, sondern dort - wo häufig unter internationaler Moderation und begleitet von zivilen UN-Missionen - bewaffnete Konflikte durch Verhandlungslösungen beendet wurden.

Hier ein kleines Dossier (pdf-Dateien) von Beiträgen zu Haiti, die zwischen März 2006 (ila 292) und Dezember 2009 (ila 331) in der ila erschienen sind. Darin wird sowohl die politische Entwicklung der letzten Jahre skizziert, als auch der Sinn und Unsinn der bisherigen UN-Mission in Haiti kritisch hinterfragt, insbesondere in den Beiträgen der aus Äthiopien stammenden belgischen Kollegin Tsigereda Walelign in der ila 303 und des uruguayischen Kollegen Raúl Zibechi in der ila 304. Betrachtet bitte die angehängten Texte als Beiträge zu einer dringend notwendigen Diskussion. Internationale Hilfe für Haiti ist dringend notwendig, aber sie darf nicht zu einer erneuten Kolonisierung Haitis führen!
Lutz Herden schrieb am 22.01.2010 um 11:22
Diese Erläuterungen zu den Publikationen von ila sind vor allem deshalb wichtig, weil natürlich die militärische Ausrichtung von MINUSTAH schon nahelegt, man wolle bestimmte Funktionen des haitianischen Staates übernehmen oder befristet ersetzen. Aber ich habe in meinen Überlegungen weder den Begriff "korrupt" verwendet noch die Existenz des haitianischen Staates in Frage gestellt.
oca schrieb am 22.01.2010 um 11:40
@Lutz Herden: Ich möchte auch nicht behaupten, dass Deine Überlegungen mit denen der USA oder EU übereinstimmen, was die Errichtung von Protektoraten angeht. Ich finde Deinen Artikel auch nicht kritiklos. Letztlich erscheint mir Dein Spiel mit der Protektoratsidee aber doch zweifelhaft. Bevor man solche Gedanken verfolgt, sollte man, denke ich, das Konzept des "gescheiterten" oder "lebensmüden" Staates genauer hinterfragen. Vor allem sollte man fragen, woher solche Termini stammen und wessen Interessen dahinterstehen.
tow schrieb am 22.01.2010 um 01:42
@alle kritiker des kommentars

wie kann man auf einen so umsichtigen kommentar so dreinschlagen, nur weil der autor die wirklichkeit zur kenntnis nimmt. fakt 1: es war ein erdbeben, kein politisches ereignis, das haiti getroffen hat.
fakt 2: die amis mit ihrer militärmaschinerie bieten zur zeit die effektivste struktur für notversorgung. fakt 3: das ist alles, was im moment zählt - jedenfalls für die betroffenen.
fakt 4: der zustand haitis vor dem beben ist wesentlich "hausgemacht".
fakt 5: selbst wenn er besser gewesen wäre, läge das bessere jetzt in trümmern und die art der nothilfe wäre alternativlos.

magdas schelte an den selbstgerechten "linken", trifft ins schwarze. magda, die merken leider nicht, wie zynisch ihr menschenbild ist. und das ist, im angesicht der geschichte, die freundliche interpretation.

last but not least: lutz herdens protektorats-gedanke ist doch nicht kritikfrei formuliert! vielleicht ohnmächtig. aber mit blick auf menschen, die überleben und leben wollen. ganz bei brecht, oder marx. wie ihr wollt.
oca schrieb am 22.01.2010 um 10:44
@tow: fakten, fakten, fakten. Danke für die Belehrungen, aber vielleicht solltest Du die Kommentare erst mal lesen, bevor Du hier loslegst. Wer hat denn zum Beispiel die Nothilfe in Frage gestellt? Du scheinst zu glauben, dass man Haiti jetzt mit billiger "Wir ziehen alle an einem Strang"-Rhethorik helfen kann und jeder darüber hinausgehende Gedanke ein "zynisches Menschenbild" bedeutet. Herzlichen Glückwunsch, sehr tiefgründig.

Übrigens: wenn schon, wie Du sagst, Lutz Herden den "Protektorats-Gedanken" nicht "kritikfrei formuliert", warum sollten andere die Kritik nicht verschärfen? Oder ist Lutz Herden sozusagen die Grenze des Erlaubten? Wenn Du Diskussionen nicht magst, warum liest Du dann überhaupt die Kommentare?
tow schrieb am 22.01.2010 um 14:15
@oca
"Wer hat denn zum Beispiel die Nothilfe in Frage gestellt?"
"Die" nicht. Aber diese Art, und damit dann doch "die nothilfe". Denn eine andere Art gibt's gerade nicht.
Antwort: Du zum beispiel, wenn du ila verbreitest mit: "Militärs sind keine Katastrophen- und Entwicklungshelfer, ihre Aufgabe ist die militärische Sicherung politischer, wirtschaftlicher und militärischer Interessen ihrer Entsendeländer." Hallo? Was machen die Militärs da gerade? Keine Katastrophenhilfe?

Lutz Herden ist weder Gott noch Grenze. Aber dieser selbstgerechte Ton in dem chapultepec & Co über den autor herfallen, ist schon hard core. Vor lauter "darüber hinaus gehenden Gedanken" und Wachsamkeit gegenüber dem "Mainstream" fallen die Betroffenen hinten runter. Das nenn ich zynisch.
oca schrieb am 22.01.2010 um 16:59
@tow: Okay, ich gebe zu, die ila hätte präziser formulieren können, z.B. "Militärs sind IN ERSTER LINIE keine Katastrophenhelfer". Ich habe den Satz in dieser Richtung interpretiert und daraus nicht die Forderung abgelesen, dass sich an der Katastrophenhilfe nicht auch Militärs beteiligen können/dürfen. Aber Du hast schon damit recht, dass man den Satz auch in letzterem Sinne verstehen kann, was ich auch nicht unterstützen würde.

Stichwort "selbstgerechter Ton": Letztlich ist das eine Frage des Diskussions-Stils, über den man sicherlich auch streiten kann. Aber eigentlich ging es doch nicht um die Frage, ob sich Militärs an der Katastropenhilfe beteiligen sollen oder nicht, sondern um die Frage nach einem PROTEKTORAT. Ich kann nicht erkennen, dass diejenigen, die sich in dieser Frage streiten, dadurch die Opfer des Erdbebens vergessen oder zu Zynikern werden.
hibou schrieb am 22.01.2010 um 17:17
nach lektüre stelle ich fest, dass niemand hier die notwendigkeit von hilfe bestreitet.
aber: manche lassen sich von den medien "brainwashen".... da sieht mensch etwa im mittagsmagazin us-soldaten, die wasserflaschen verteilen (soldaten sind friedenshelfer). bloss: ich würde vermuten, der mit dem schussbereiten gewehr steht daneben, da, wo er von der kamera nicht erfasst wird.
hansi fischer fragt die korrespondentin vor ort (in etwa): sind denn die örtlichen behörden überhaupt noch funktionsfaehig? oder ist es nicht ganz gut, dass die amerikaner da sind? die korrespondentin (in etwa): nein, nein; ja, na klar! und man fühlt tiefe sympathie mit den selbstlosen helfern.
zum anderen: es wurde auf die horrenden reparationszahlungen an die ehemaligen kolonialmaechte hingewiesen. klar war der verursacher der katastrophe ein erdbeben. bloss: warum wurden nicht seit jahren und jahrzehnten mit dem geld sicherere gebaeude gebaut? ist doch komisch, dass in japan bei einem beben gleicher staerke die schaeden nur verschwindend gering sind. (ich weiss, wovon ich rede, lebe im erdbebenland türkei). das ist nur ein beispiel von vielen, aber sorry ich werde schon zu lang. hilfreich ist immer, die nachrichten auf den kopf zu stellen:
"nach dem verheerenden erdbeben in washington haben kurzzeitig hilfskraefte der iranischen armee die kontrolle über den dortigen flughafen übernommen..."
Joachim Petrick schrieb am 22.01.2010 um 17:22
Hallo tow,
bewertest Du das unheilvoll späte Eintreffen von Internationaler Hilfe, voran der Hilfe der USA in haiti als "politisches ereignis"?

tschücc
JP
Joachim Petrick schrieb am 22.01.2010 um 17:27
danke!,
vielleicht hilft uns das wirklich weiter, droht doch gerade angesichts der Tragödie in haiti, ganz nebenbei, aus en Schlagzeilen geraten, gegen den Willen der Türkei?, in Bombenstimmung eine US- , Israel- "Intervention" im Iran?

tschüss
JP
oca schrieb am 22.01.2010 um 17:49
Noch ein Nachtrag: Ich halte es auch mit Brecht, da ich nicht denke, dass sich durch Kritik in nächster Zeit die Weltrevolution oder so etwas herbeiführen lässt. Also nichts gegen konkrete Hilfe, sogar durch Institutionen, die sonst eher für Zerstörung, Unterdrückung und das Töten zuständig sind.

Aber ist mit kritikloser Beglückwünschung der militärischen Katastrophenhilfe etwas gewonnen? Man sollte doch wenigstens darüber diskutieren dürfen, was langfristig zu erwarten oder zu befürchten ist.

Zynismus kann man auch anderswo beobachten: In Kolumbien gibt es etwa zwei Millionen Vertriebene aufgrund des Krieges, der seit über 10 Jahren großzügig durch die USA mit Kriegs-know-how unterstützt finanziert wird, mit ca. 500 Mio $ pro Jahr, hauptsächlich für Waffen. Da muss sich das US-Militär aber in Haiti ganz schön ranhalten, um die Bilanz seiner Arbeit etwas aufzubessern. Also bitte, den Zynismus bei ein paar Kommentatoren zu verorten, ist nicht ganz fair, oder?
oca schrieb am 22.01.2010 um 17:53
Schei... jetzt hab ich "Vertriebene" geschrieben statt Flüchtlinge -- arrrggghhhhh!!! Erika, verschwinde aus meinem Kopf!!!
Joachim Petrick schrieb am 22.01.2010 um 19:37
aus umkämptten Gebieten in Pakistan gegen die Taliban, gibt es schon über zwei Millionen Flüchtlinge in provosorischen Lagern.
JP
Joachim Petrick schrieb am 22.01.2010 um 19:34
Hallo Lutz Herden,
egal, wie ich zu Deinen einzelnen Argumetionen stehe, schon einmal Dank für Deine Mühe bei der Recheche für diesen Artikel.

tschüss
JP

siehe dazu auch meinen Freitag Blog Beitrag:

www.freitag.de/community/blogs/joachim-petrick/freiheitsdurchseuchtes-hoheits--gebiet-haiti-in-gefahr-


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