Politik

Marmorne Paläste einer vergangen Zeit, Spielzeug der Provinzpolitik, Größenwahn – bei nicht vielen Themen sind sich die Kommentatoren heute so einig, wie bei der Bewertung der Landesbanken.

Auf den ersten Blick mag man ihnen das auch gar nicht verdenken. Die Liste der Skandale ist lang und reicht bis in Zeiten zurück, als man beim Wort Finanzkrise noch an die dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts dachte. Keine andere Sparte des deutschen Bankensektors hat durch katastrophales Missmanagement innerhalb weniger Monate so viel Geld verbrannt. Erschwerend kommt hinzu, dass es das Geld des Steuerzahlers ist, das nun jemand anderem gehört.

Die jüngste Geschichte der Landesbanken liest sich wie ein Protokoll des kollektiven Systemversagens: Die erste Landesbank, die aus eigenem Verschulden auf der Strecke blieb, war die SachsenLB. Die von Kommunalpolitikern gelenkte Provinzbank wollte am ganz großen Rad drehen und steckte zwei Drittel ihrer eigentlichen Bilanzsumme in obskure Finanzvehikel in Irland, die in Schrottpapiere aus dem Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten investierten. Die Sache ging schief und der Freistaat kalkuliert in diesem Jahr mit Bürgschaftszahlungen in Höhe von 830 Millionen Euro, obgleich die SachsenLB schon längst veräußert wurde.

Wie viele Kindergärten ... ?

Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg mussten ihrer HSH Nordbank drei Milliarden Euro Eigenkapital und zehn Milliarden Euro Garantien zur Verfügung stellen – der Bund haftet für weitere 30 Milliarden Euro. Die BayernLB versenkte rund 14 Milliarden Euro Steuergelder. Die LBBW schreibt tiefrote Zahlen und musste von Land und Sparkassen bereits mit fünf Milliarden Euro Eigenkapital und Ausfallgarantien über fast 13 Milliarden Euro gestützt werden. Die WestLB muss in diesem Jahr komplett restrukturiert werden. Nachdem der Bund über den SoFFin bereits drei Milliarden Euro in den „gesunden“ Teil der WestLB gesteckt hat, lagerte das Institut im Dezember ihre „schlechten“ Teile in eine Bad Bank aus – das Volumen beträgt 85 Milliarden Euro, der Steuerzahler haftet in voller Höhe.

Wie viele Kindergärten hätte man davon ausstatten, wie viele Lehrer in den Schuldienst holen, wie viele öffentliche Jobs in sozialen Dienstleistungen bezahlen können? Der Unmut über das Versagen der Landesbanken ist verständlich. Deren Konzept jedoch – trotz aller Skandale – ein wichtiger Bestandteil des deutschen Finanzsystems. Jeder vierte Unternehmenskredit wird in Deutschland von einer Landesbank vergeben. Stolze 200 Milliarden Euro beträgt das Finanzierungsvolumen des Mittelstands durch die Landesbanken. Sie vergeben damit mehr Kredite an den Mittelstand als Sparkassen und Geschäftsbanken. Aus diesen Zahlen wird ersichtlich, warum der private Bankensektor seit Jahrzehnten gegen die öffentliche Konkurrenz querschießt. Vor allem den Deregulierungsfreunden in Brüssel ist sie ein Dorn im Auge – schon seit 20 Jahren versucht die EU-Kommission, die Landesbanken zurückzustutzen.

Die Finanzkrise beschleunigt nun, was die kapitalistischen Fundamentalisten seit langem anstreben. Im Rahmen der Überprüfung der staatlichen Beihilfen schickt sich Brüssel an, die Landesbanken von Grund auf umzukrempeln.

Harter EU-Durchgriff angekündigt

Sowohl die Zerschlagung und Restrukturierung von WestLB und LBBW, als auch die Privatisierung der BayernLB sind Forderungen der bekennenden Marktliberalen Nellie Kroes, die bisher für die EU den Wettbewerb überwachte. Auch die neue Kommission hat bereits angekündigt, bei den angeschlagenen Landesbanken weiter hart durchgreifen zu wollen, so Kroes‘ Nachfolger Joaquín Almunia. Dabei ist es mehr als paradox, dass mit der Europäischen Kommission ausgerechnet eine staatliche Institution unter dem Vorwand, der Staat könne ohnehin nicht beurteilen, was ökonomisch sinnvoll sei, den Privatbanken den Weg für neue Geschäftsfelder frei macht.

Selbstverständlich ist es ein exorbitanter Fehler, wenn Lokalpolitiker meinen, sie könnten Banker spielen, und ohne jeglichen Sachverstand internationales Investmentbanking betreiben. Die Kernaufgaben der Landesbanken können auch ohne Büros in New York, Peking und auf den Cayman Islands wahrgenommen werden. Dass der Staat, wie sehr oft behauptet wurde und immer noch wird, per se der schlechtere Banker sei, konnten vor allem die öffentlichen-rechtlichen Sparkassen in der Finanzkrise widerlegen – sie haben den Einbruch mit leichten Blessuren überstanden, da sie Geld ihrer Kunden nicht in undurchschaubare Finanzinnovationen mit AAA-Rating, sondern in die lokale Wirtschaft gesteckt haben.

Kurzum: Die Landesbanken müssen nicht privatisiert werden, um „ordentlich“ zu wirtschaften. Auch eine Zusammenlegung der Institute, wie sie Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gefordert hat, ist überflüssig. Warum sollte eine große Bank denn vernünftiger agieren als sieben kleine? Abgesehen davon, dass es mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau bereits eine staatliche Förderbank gibt, die bundesweit agiert.

Wer es für richtig hält, planvoll in die Wirtschaft einzugreifen, wer große industrielle Konversionsprojekte politisch mit dem nötigen Geld flankieren und Förderung auch dort betreiben will, wo nicht horrende Rendite locken, braucht Landesbanken. Was jedoch die Landesbanken für die Zukunft brauchen, ist ein striktes Regelkorsett, das transparent durch neutrale Stellen überwacht werden muss. Nur so kann man verhindern, dass gierige Banker oder profilneurotische Provinzpolitiker Dinge tun, die sie besser lassen sollten.