Politik

Eigentlich hätte es für ihn ein Moment großer Freude und des Triumphes sein können, als das Bundesverfassungsgericht sein Urteil verkündete: Hartz IV in seiner ursprüng­lichen Form ist verfassungswidrig, die Regelsätze müssen neu berechnet werden. Ein grundlegendes Urteil für 7,3 Millionen Betroffene. Aber vor allem „sein“ Urteil, erstritten von Thomas Kallay und zwei weiteren Klägern. Doch so recht zufrieden ist der 47-Jährige nicht. Ja, es sei schon wichtig, dass das höchste deutsche Gericht bestätigt hat, dass es so nicht geht. Das ganze Land debattiert nun über den Sozialstaat und das Existenzminimum. Ein bisschen Hoffnung dürfe man schon haben, dass der Regelsatz nun gerechter bemessen wird. Aber Freude? Der Kampf um ein würdiges Leben als Hartz-IV-Empfänger und fünf Jahre Rechtsstreit haben den Mann aus Eschwege verbittert.

Für Kallay ist das richtungsweisende Urteil nur ein Etappensieg. Warum haben es die Karlsruher Richter zum Beispiel dabei belassen, dass das Kindergeld weiterhin auf die Hartz-IV-Sätze angerechnet wird, als wäre es ein normales Einkommen? Kallay will das nicht in den Kopf gehen. „Es kann nicht sein, dass Menschen, die im Wohlstand leben – was ich ihnen gar nicht neide – und Kindergeld bekommen, obwohl sie es gar nicht brauchen, aber Menschen, die durch eine verfehlte Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik in Armut leben müssen, nichts von diesem Geld haben.“ Daran hat der Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts nicht gerüttelt.

Seit elf Jahren ist der gelernte Fachjournalist für Computertechnik arbeitslos. Seit dieser Zeit engagiert er sich in der Erwerbsloseninitiative Arca Soziales Netzwerk in seiner nordhessischen Heimatstadt. Ein Spender aus dem Ort bezahlt dem Verein bis heute die Telefon- und Internetrechnung. Über die Jahre hat sich die Gruppe einiges an sozialrechtlichem Fachwissen angeeignet. Als dann 2004 die Hartz-Gesetze kamen, dachten alle zuerst, „das geht doch gar nicht“. Es ging, Rot-Grün setzte den Umbau des Sozialsystems durch, die Proteste kamen und verebbten wieder. Kallay und seine Leute blieben dran. Die Erwerbslosen-Sozialarbeit, die Beratung und Unterstützung von Betroffenen, ist für Kallay zu einem zweiten Beruf geworden.

Glück, an die richtigen Leute zu kommen

Auf eigene Faust hat er dann eine Klageschrift verfasst: 42 Seiten umfasste die schließlich plus 65 Seiten Anlagen. Man habe ihn ausgelacht, ihn für verrückt erklärt, gesagt, es bringe nichts. Viele Mitstreiter hätten ihn dennoch unterstützt, und er machte weiter. Vor allem das Sozialgericht Kassel legte ihm viele Steine in den Weg. Als es dann um verfahrenstechnische Dinge ging, nahm er sich einen Anwalt und musste sich eine Prozesskostenhilfe erstreiten, die Klägern unter anderem dann zusteht, wenn es sich um eine „wichtige ungeklärte Rechtsfrage“ handelt. Aber Glück sei auch wichtig gewesen, vor allem an die richtigen Leute zu gelangen, glaubt Kallay.

Er beschreibt sich als jemanden mit einem wechselvolles Leben, der früher ziemlich naiv gewesen sei. Heute hat man einen Menschen vor sich, der sich über die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der vergangenen zehn Jahre „kaputtärgern“ kann: „Obwohl das Land so reich ist, fehlt es am Binnenmarkt, an der Kaufkraft der Leute.“ Denn das ganze Hartz-IV-System wirke ja auch auf den Rest der Menschen, weil alle Angst um ihren Job hätten und lieber ihr Geld auf die Seite legten. Eine Spirale nach unten. Und das in einem Land, das über viele Millionen Facharbeiter und qualifizierte Leute verfügt. Darüber regt Kallay sich auf. Inzwischen würde er nicht mehr für einen Sklavenlohn von 1,50 Euro arbeiten, das habe er auch der ARGE gesagt. Die ARGEn würden immer wieder versuchen, den Menschen die Würde zu nehmen. Nur wer kämpfen wolle und ein halber Rechtsanwalt in eigener Sache geworden sei, könne sich dagegen wehren.

"An mich trauen sie sich nicht ran"

Dass Kallay immer wieder als Aufwiegler und Querulant beschimpft wird, ist er mittlerweile gewohnt. Den Ruf hatte er schon als Gewerkschafter. Deshalb hat er sich ein dickes Fell zugelegt. Aber die Anfeindungen gegen seine Familie auf offener Straße setzten ihm schon zu. „An mich trauen die sich nicht ran“, sagt der Zwei-Meter-Mann, der früher als Gewichtheber und Ringer aktiv war. „Wer von Hartz IV nicht persönlich betroffen ist, kann sich nicht vorstellen, wie schlimm im Jahr 2010 große Bevölkerungsgruppen stigmatisiert werden.“

Das Karlsruher Urteil veranlasst Kallay nicht zu Illusionen. Auch wenn die Hartz-IV-Empfänger es jetzt von höchster Stelle wissen, dass sie – wie Kallay sagt – „fünf Jahre betrogen wurden“ – eine Nachzahlung können sie dennoch laut Richterspruch nicht erwarten. „Aus fiskalischen Gründen“, Kallay betont jede Silbe. Auf der einen Seite würden Zocker ihre Banken und Firmen in die Krise reiten und die Regierung macht dann Hunderte Milliarden an Steuergeldern für deren Rettung locker. Für die Hartz-IV-Bezieher aber habe der Staat das Geld nicht.

Deshalb will Kallay jetzt zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen und dort auf eine Nachzahlung der Beträge seit 2005 dringen. Dort wird er auch vorbringen, dass es nicht richtig sein kann, Hartz-IV-Empfängern das Kindergeld vom Regelsatz abzuziehen.

Der Triumph vor dem Bundesverfassungsgericht ist für Thomas Kalley ein Meilenstein. Das Erreichte lässt ihn aber keineswegs zur Ruhe kommen. Er wird weiter für sein Recht kämpfen. „Hartz IV ist Unrecht“, sagt er, und bei ihm klingt es nicht wie eine Parole. Es ist vielmehr der Zorn über diese Zustände, der ihn antreibt.