Bundesverfassungsgericht

Die Regierung Merz spricht von Totalsanktionen gegen Bürgergeldempfänger, der Gesetzentwurf geht in diese Richtung. Rechtsprofessorin Andrea Kießling erklärt: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind dafür enge Grenzen gesetzt

Das Bürgergeld darf das Existenzminimum nicht unterschreiten – so das Bundesverfassungsgericht 2010. Bis zu der Entscheidung war es ein langer, juristischer Kampf um die Frage: Wie viel kostet ein würdiges Leben?

Sigrid Emmenegger soll diese Woche zur Verfassungsrichterin gewählt werden – als Kandidatin der SPD. Anders als bei der zuvor gescheiterten Frauke Brosius-Gersdorf ist ihre bisherige Karriere politisch unstrittig. Die Union ist begeistert

Die Sozialdemokraten liebäugeln mit einem Revival der Agenda-Politik Gerhard Schröders – und halten zugleich daran fest, Reiche stärker besteuern zu wollen. Warum die Union dieses Mal dabei mitgehen könnte

Die CDU möchte Strafen für Erwerbslose verschärfen. Sanktionen haben in Deutschland eine lange Tradition: In der Weimarer Republik wurden „Arbeitsscheue“ bestraft, bei den Nazis wurden sie in Lagern interniert. Eine kurze Geschichtsstunde

Der Kampf um den Körper der Frau tobt längst nicht nur, wenn es um die Besetzung des Verfassungsgerichtes geht. Warum ist die rechte und religiös-fundamentalistische Allianz so stark?

Es lohnt sich, die Rückzugs-Erklärung der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf im Detail anzusehen. Sie legt den Finger in die Wunde: In diesem Kampf um Recht und Freiheit haben sich die Rechten durchgesetzt

Die AfD hetzt gegen ausländische Bürgergeldbezieher, die Bundesregierung unter CDU-Kanzler Merz kürzt ihnen die Mittel. Der Schulterschluss ist längst da: Ein autoritärer Konsens gegen die Ärmsten – und ein Boden, auf dem Faschismus gedeiht

Das Bundesverfassungsgericht erkennt keine Mitschuld Deutschlands am Drohnenkrieg der USA – obwohl der Stützpunkt Ramstein eine zentrale Rolle spielt. Ein Urteil, das Opfern Gerechtigkeit verweigert und Fragen nach Komplizenschaft aufwirft

Während die AfD ein Strategiepapier zur Spaltung der Regierung verabschiedet, scheint Jens Spahn dieses bereits umzusetzen: Das Debakel der Verfassungsrichter-Wahl um Frauke Brosius-Gersdorf zeigt, wie erfolgreich rechte Hetze wirkt

CDU, CSU und SPD scheitern im Bundestag an der Wahl von drei neuen Bundesverfassungsrichterinnen. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat recht: Jens Spahn trägt dafür die Verantwortung

Der Bundestag soll am Freitag neue Bundesverfassungsrichterinnen wählen – nötig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Damit haben Union und SPD das gleiche Problem wie Linke und Grüne bei einem Untersuchungsausschuss zu Jens Spahns Maskendeals

Hermann Ott kennt wie kein Zweiter die Rechtslage beim deutschen Klimaschutz und glaubt deshalb, dass die nächste Bundesregierung aktiv werden wird wie keine zuvor. Einfach, weil sie das gesetzlich muss

Mit der Entscheidung zur Wahlrechtsreform ermöglicht das Bundesverfassungsgericht der CSU, auch dann in den Bundestag einzuziehen, wenn sie bundesweit unter fünf Prozent liegt. Das ist sehr liebevoll zur Union

Die AfD will einen anderen Staat: Dagegen muss sich eine Demokratie wehren. Doch leider ist das schwieriger als gedacht. Was ist dem Kampf gegen Rechtsaußen zuträglich?

Ampel und Union wollten gemeinsam das Bundesverfassungsgericht vor politischem Einfluss schützen. Jetzt steigt die Union aus. Man soll nicht Bösartigkeit annehmen, wo Dummheit als Erklärung genügt, heißt es. Hier genügt sie nicht mehr

So wichtig es ist, den Niedergang der Weimarer Republik nicht aus den Augen zu verlieren, so falsch ist die Gleichsetzung des Potsdamer Treffens im November mit der Wannseekonferenz im Jahr 1942 – genauso wie die Dauerfixierung auf die AfD

Im Kampf gegen Rechts wird der Ruf nach einem AfD-Verbot immer lauter. Doch rassistisches und faschistisches Gedankengut lässt sich nicht per Gesetz verbieten. Wer ein weiteres Erstarken der Nazis verhindern will, muss andere Wege gehen