Bundesverfassungsgericht

Das Bundeskabinett hat im Sommerloch eine 700 Seiten starke Geheimdienstreform verabschiedet. Netzaktivist Markus Beckedahl sieht darin einen massiven Ausbau der Überwachung. Wird der Verfassungsschutz gerade zur Geheimpolizei umgebaut?

Bundesregierung will per Gesetz verhindern, dass Berlin nach einem erfolgreichen Volksentscheid Immobilienkonzerne vergesellschaftet. Doch der Vorstoß ist verfassungsrechtlich umstritten – und könnte vor allem den Konzernen Zeit verschaffen

Selbst die Wurst im Supermarkt ist inzwischen angeblich „klimaneutral“. Doch was bedeutet „Klimaneutralität“ überhaupt und hält das Label, was es verspricht?

Die schwarz-rote Koalition hat ein neues Wirtschaftsprogramm vorgestellt. Darin steckt ein Angriff auf die direkte Demokratie: Union und SPD wollen den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ torpedieren. Das sind die Hintergründe

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kämpft mit schlechten Umfragewerten auch in Ostdeutschland. Die Wagenknecht-Vertraute Amira Mohamed Ali spricht im Interview über die Gründe dafür und die Frage, was das BSW denn von der AfD unterscheidet

Während die Milliarden aus den Cum-Ex-Skandalen liegen bleiben, werden Bürgergeldempfänger durch neue Sanktionen härter bestraft. Diese Maßnahmen treffen oft unschuldige Kinder und chronisch Kranke

Wer nicht zum Termin erscheint, verliert im Zweifel alles. Die neue Grundsicherung folgt dabei einer Rechtsprechung, die sich selbst widerspricht. Der Sozialrechtler Roland Rosenow über Menschenwürde, Macht und juristische Kompromisse

Die AfD will den MDR nach der Sachsen-Anhalt-Wahl radikal umbauen. Der Medienrechtler Hubertus Gersdorf erklärt, welche Möglichkeiten sie wirklich hätte. Unabhängig davon führe an einer medialen Gleichbehandlung der Partei kein Weg vorbei

Die nichtbinäre Antifaschist*in wurde in Ungarn in erster Instanz verurteilt – nach einem Verfahren, das massive rechtsstaatliche Mängel aufweist. Der Fall Maja T. zeigt, wie brüchig der Rechtsschutz in der EU insgesamt geworden ist

Das BSW reicht Klage in Karlsruhe ein: Das Bundesverfassungsgericht soll für die Neuauszählung der Bundestagswahl sorgen. Sahra Wagenknecht macht Vorschläge, wie es weitergehen kann, wenn das BSW so doch noch ins Parlament einzieht

Die Deutsche Umwelthilfe hat vor dem Bundesverwaltungsgericht einen weitreichenden Erfolg erzielt. Die Richter verpflichten die Bundesregierung, ihr Klimaschutzprogramm nachzubessern, und erkennen eine erhebliche Emissionslücke an

Ein „Frontalangriff auf die Natur“ sei das Infrastruktur-Zukunftsgesetz der Bundesregierung, warnen Umweltschutzverbände wie der BUND. Dessen Geschäftsführerin Verena Graichen verspricht Widerstand – doch was kann der noch erreichen?

Der Bundestag wird die BSW-Forderung nach Neuauszählung der Bundestagswahl wohl abweisen. Die Grünen-Politikerin Linda Heitmann verteidigt das. BSW-Chefin Amira Mohamed Ali kritisiert indes heftig das Demokratieverständnis der Abgeordneten

Die Datensoftware Gotham der US-Firma Palantir verspricht, Straftätern effizient auf die Spur zu kommen. Auch in Deutschland setzt die Polizei schon auf Palantir – bisher jedoch noch eingeschränkt. Aber neue Polizeigesetze sind alarmierend

Der Bundestag hält das BSW mit seiner Wahlprüfungsbeschwerde weiter hin. Experten und Prominente fordern eine schnelle Neuauszählung. Doch warum dürfen Parlamentsabgeordnete eigentlich selbst entscheiden, ob sie korrekt gewählt wurden?

Die Bürgergeld-Pläne von SPD und Union lösen eine Diskussion über „Totalverweigerer“ aus: Arbeitende müssen doch auch jeden Tag pünktlich zur Arbeit, können die nicht einfach zum Jobcenter? Gute Frage, auf die es eine gute Antwort gibt

Die Regierung Merz spricht von Totalsanktionen gegen Bürgergeldempfänger, der Gesetzentwurf geht in diese Richtung. Rechtsprofessorin Andrea Kießling erklärt: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind dafür enge Grenzen gesetzt

Das Bürgergeld darf das Existenzminimum nicht unterschreiten – so das Bundesverfassungsgericht 2010. Bis zu der Entscheidung war es ein langer, juristischer Kampf um die Frage: Wie viel kostet ein würdiges Leben?