Bundesverfassungsgericht

Ein „Frontalangriff auf die Natur“ sei das Infrastruktur-Zukunftsgesetz der Bundesregierung, warnen Umweltschutzverbände wie der BUND. Dessen Geschäftsführerin Verena Graichen verspricht Widerstand – doch was kann der noch erreichen?

Der Bundestag wird die BSW-Forderung nach Neuauszählung der Bundestagswahl wohl abweisen. Die Grünen-Politikerin Linda Heitmann verteidigt das. BSW-Chefin Amira Mohamed Ali kritisiert indes heftig das Demokratieverständnis der Abgeordneten

Die Datensoftware Gotham der US-Firma Palantir verspricht, Straftätern effizient auf die Spur zu kommen. Auch in Deutschland setzt die Polizei schon auf Palantir – bisher jedoch noch eingeschränkt. Aber neue Polizeigesetze sind alarmierend

Der Bundestag hält das BSW mit seiner Wahlprüfungsbeschwerde weiter hin. Experten und Prominente fordern eine schnelle Neuauszählung. Doch warum dürfen Parlamentsabgeordnete eigentlich selbst entscheiden, ob sie korrekt gewählt wurden?

Die Bürgergeld-Pläne von SPD und Union lösen eine Diskussion über „Totalverweigerer“ aus: Arbeitende müssen doch auch jeden Tag pünktlich zur Arbeit, können die nicht einfach zum Jobcenter? Gute Frage, auf die es eine gute Antwort gibt

Die Regierung Merz spricht von Totalsanktionen gegen Bürgergeldempfänger, der Gesetzentwurf geht in diese Richtung. Rechtsprofessorin Andrea Kießling erklärt: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind dafür enge Grenzen gesetzt

Das Bürgergeld darf das Existenzminimum nicht unterschreiten – so das Bundesverfassungsgericht 2010. Bis zu der Entscheidung war es ein langer, juristischer Kampf um die Frage: Wie viel kostet ein würdiges Leben?

Sigrid Emmenegger soll diese Woche zur Verfassungsrichterin gewählt werden – als Kandidatin der SPD. Anders als bei der zuvor gescheiterten Frauke Brosius-Gersdorf ist ihre bisherige Karriere politisch unstrittig. Die Union ist begeistert

Die Sozialdemokraten liebäugeln mit einem Revival der Agenda-Politik Gerhard Schröders – und halten zugleich daran fest, Reiche stärker besteuern zu wollen. Warum die Union dieses Mal dabei mitgehen könnte

Die CDU möchte Strafen für Erwerbslose verschärfen. Sanktionen haben in Deutschland eine lange Tradition: In der Weimarer Republik wurden „Arbeitsscheue“ bestraft, bei den Nazis wurden sie in Lagern interniert. Eine kurze Geschichtsstunde

Der Kampf um den Körper der Frau tobt längst nicht nur, wenn es um die Besetzung des Verfassungsgerichtes geht. Warum ist die rechte und religiös-fundamentalistische Allianz so stark?

Es lohnt sich, die Rückzugs-Erklärung der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf im Detail anzusehen. Sie legt den Finger in die Wunde: In diesem Kampf um Recht und Freiheit haben sich die Rechten durchgesetzt

Die AfD hetzt gegen ausländische Bürgergeldbezieher, die Bundesregierung unter CDU-Kanzler Merz kürzt ihnen die Mittel. Der Schulterschluss ist längst da: Ein autoritärer Konsens gegen die Ärmsten – und ein Boden, auf dem Faschismus gedeiht

Das Bundesverfassungsgericht erkennt keine Mitschuld Deutschlands am Drohnenkrieg der USA – obwohl der Stützpunkt Ramstein eine zentrale Rolle spielt. Ein Urteil, das Opfern Gerechtigkeit verweigert und Fragen nach Komplizenschaft aufwirft

Während die AfD ein Strategiepapier zur Spaltung der Regierung verabschiedet, scheint Jens Spahn dieses bereits umzusetzen: Das Debakel der Verfassungsrichter-Wahl um Frauke Brosius-Gersdorf zeigt, wie erfolgreich rechte Hetze wirkt

CDU, CSU und SPD scheitern im Bundestag an der Wahl von drei neuen Bundesverfassungsrichterinnen. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat recht: Jens Spahn trägt dafür die Verantwortung

Der Bundestag soll am Freitag neue Bundesverfassungsrichterinnen wählen – nötig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Damit haben Union und SPD das gleiche Problem wie Linke und Grüne bei einem Untersuchungsausschuss zu Jens Spahns Maskendeals

Hermann Ott kennt wie kein Zweiter die Rechtslage beim deutschen Klimaschutz und glaubt deshalb, dass die nächste Bundesregierung aktiv werden wird wie keine zuvor. Einfach, weil sie das gesetzlich muss