Politik : Tausende Gründe zur Klage

Der Abend kommt. Es ist der letzte Ringordner mit Post für heute. „Soll ich oder soll ich nicht“, sagt der junge Mann, der hier Felix genannt werden soll. Er überlegt, ob er sich diese Arbeit noch antut. Niemand in den Räumen des Bielefelder Datenschutzvereins Foebud verdenkt ihm sein Zaudern. Dutzende pralle Ordner hat Felix schon für die Reise nach Karlsruhe vorbereitet. Leere Kaffeetassen auf dem Tisch zeugen noch von der Nachtschicht.
Seit der Verein Mitte März auf stoppt-elena.de einen Aufruf zur Verfassungsbeschwerde gegen das Arbeitnehmerdaten-System ELENA veröffentlicht hat, karrt der Postbote jeden Tag kistenweise Unterstützerbriefe heran, mehr als 20.000 sind es schon. Die Idee: Umso mehr Arbeitnehmer dagegen Klagen, dass ihre Gehaltsdaten seit dem 1. Januar in einen gigantischen Zentralspeicher eingespeist werden, desto größer ist der politische Druck auf das Gericht. Das Kalkül ist schon früher aufgegangen: Bei ihrer Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung hatte Foebud 35.000 Vollmachten gesammelt, innerhalb eines halben Jahres. Diesmal haben die Aktivisten zwei Wochen, bis April muss die Klage beim Gericht liegen.
In den vergangenen Monaten hat die deutsche Datenschutz-Bewegung an Schlagkraft gewonnen, an Aufmerksamkeit in den Medien – und an Helfern. Und so muss Felix die Briefe nicht allein öffnen, lochen, abheften und prüfen. Ein Gero ist aus Stendal angereist. Jemand, der sich Averall nennt, ist aus Bremen gekommen. Genau wie Maike, die Felix gegenüber sitzt. Ihre vollen Namen wollen viele der Aktivisten nicht in der Zeitung lesen. Warum? Aus Datenschutzgründen eben. Ende der Diskussion.

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