Politik

Während der Fußball-WM in Südafrika sind es zunächst viele Mannschaften, dann werden es dank des K.o.-Systems immer weniger. Umgekehrt verhält es sich in der großen Weltpolitik. Die ökonomisch Allmächtigsten tagen als Gruppe der acht zuerst – und erst wenn alles entschieden ist, wird der zweite Rang, das sind die G20, in Toronto hinzugezogen. Dazu zählen Schwergewichte wie China, Brasilien oder Südafrika. Die Holzklasse der Weltwirtschaft bleibt sowieso außen vor und darf sich über fünf Milliarden Dollar für Mütter und Kinder in den Entwicklungsländern freuen. Damit soll deren Sterblichkeit reduziert werden. Eines der Millenniumsziele – es wurde von der UNO im Jahr 2000 feierlich beschlossen.

Mindestens fünf Mal so viel Geld müsste fließen, um wirklich etwas zu bewirken, doch mit Beschlüssen, den Müttern und Kindern zu helfen, kann man mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen – erstens, ein gutes Beispiel für eine Private Public Partnership geben, weil die private Linda- und-Bill-Gates-Stiftung 1,5 Milliarden Dollar dazu legt. Zweitens, die mehrere tausend Milliarden Dollar vergessen machen, die den Finanzgewaltigen gespendet wurden. Und drittens, Einigkeit zeigen, weil über alle anderen wichtigen Fragen auf dem G8 und G20-Doppelgipfel gestritten wurde.

Wer trägt die Verluste?

Trotz der Billionen-Summen, mit denen die G8-Staaten die Bankbilanzen aufgepeppt haben, droht in den USA das Platzen der Blase von Gewerbe-Immobilien, während sich in Europa die Wirtschafts-und Finanzkrise in eine Schuldenkrise der Staaten verwandelt hat. Sie gefährdet den Euro und damit das europäische Integrationsprojekt des vergangenen halben Jahrhunderts. Europas Banken zittern um mehr als 1.000 Milliarden Euro in Griechenland, Portugal, Spanien oder Irland, die von den Rating-Agenturen aus den USA auf Ramsch-Status abgewertet werden könnten. Dann müssten sie als toxische Papiere abgeschrieben werden. Wer trägt die Verluste? Nochmals der Steuerzahler?

Vor dieser bedrohlichen Kulisse ist Angela Merkels Einsatz für eine Bankenabgabe und die Finanztransaktionssteuer verständlich. Nicht Attac, wo schon seit einem Dutzend Jahren die Tobin-Steuer auf der Agenda steht, hat die Kanzlerin zu dieser Einsicht gebracht, sondern der – wie Adenauer gesagt hätte – „Ernst der Lage“. Aber der Draht von der Wall Street zum Weißen Haus und von der Lombard Street in die Downing Street 10 ist kurz, und die Bankster, so nannte Präsident Roosevelt in den dreißiger Jahren die damaligen Strippenzieher aus den Geldpalästen, haben mit den öffentlichen Rettungspaketen fette Gewinne machen können. Von denen wollen sie nicht lassen. Nicht nur Nobelpreisträger Joseph Stiglitz klagt, die reale Wirtschaft habe davon nichts gehabt, und Arbeitsplätze seien auch nicht geschaffen worden.

Allerdings fließen aus den US-Konjunkturpaketen viele Milliarden in den Import und kurbeln – dem freien Welthandel sei Dank – die Exportwirtschaft in China oder Deutschland an. Daher verlangt Barack Obama von China die Aufwertung seiner Währung, also das Schlucken einer sehr bitteren Pille. Die Aufwertung des Yuan verteuert nicht nur die Ausfuhren, sondern entwertet auch die gewaltigen Dollarreserven Chinas von fast 2.500 Milliarden. Peking hat trotzdem nachgegeben und zumindest symbolisch einen währungspolitischen Richtungswechsel eingeleitet.

Eine Nummer zu groß

Deutschland kann dem Beispiel nicht folgen, denn Deutschland ist kein Single in der Eurozone. Also verlangt der US-Präsident einen Beitrag zur Ankurbelung der Weltökonomie und kritisiert das schwarz-gelbe Sparpaket von 80 Milliarden Euro. Es würde die schwachen Pflänzchen der weltwirtschaftlichen Erholung austrocknen. Diese Kritik der westlichen Führungsmacht gefällt der rot-rot-grünen Opposition. Die Kanzlerin des Exportweltmeisters fürchtet hingegen inflationäre Impulse und einen Verlust von Wettbewerbsfähigkeit.

Diese Sorgen hat Obama nicht. Allenfalls würden durch die Politik des billigen Geldes die US-Geldvermögen aufgebläht. Statt Preisinflation also Vermögensinflation. Doch eine mögliche Geldentwertung träfe auch die Gläubiger im Ausland mit ihren an die neun Billionen Dollar Währungsreserven. Diese Schulden könnten die USA loswerden, wenn die Blase der Vermögenswerte platzt. Freilich könnte dabei zugleich das System der internationalen Beziehungen in ein gefährliches Chaos fallen.

Deutschland kann daran kein Interesse haben, nicht nur weil ein Teil der 150 Milliarden Dollarreserven der Bundesbank verbrennen könnte. Auch eine erneute Bankenrettung käme, wenn die EU-Staatsschuldenblase platzt, sehr teuer. Erst vor wenigen Wochen haben die Staats- und Regierungschefs 750 Milliarden Euro als Bürgschaft eingesetzt. Wer bürgt, wird erwürgt. Daher die deutsche Forderung nach einer Bankenabgabe, die als eine Art Versicherung die hochspekulativen Kreditausfallversicherungen ersetzen könnte. Deshalb zaghafte Vorschläge zur Regulierung der Hedge-Fonds und Offshore-Finanzzentren, zum Eindämmen der drei allmächtigen US-Rating-Agenturen durch eine zu bildende europäische Agentur und zum Verbot hochspekulativer Finanzgeschäfte.

Da schlägt Merkel einen richtigen Weg ein, freilich viel zu spät und unentschlossen. Die in Toronto besiegelte Halbierung der Haushaltsdefizite bis 2013 ist angesichts der wirtschaftlichen Stagnation wohl das Dümmste, was man beschließen konnte. Wahrscheinlich glaubt sowieso niemand daran. Auch eine Neuordnung des globalen Finanzsystems ist für die Großen der Weltökonomie eine Nummer zu groß. Die chinesischen, brasilianischen oder südafrikanischen Banken haben sich in der Krise relativ gut gehalten, weil sie in das Spekulationskarussell gar nicht erst eingestiegen sind. Sie halten sich von den Zocker-Champions wie Premier Cameron und Kanzlerin Merkel fern, auch wenn die ab und an etwas Sympathisches tun und von Toronto aus das WM-Achtelfinale England gegen Deutschland in Südafrika vor der Glotze verfolgen.