Politik

Für die internationale Gemeinschaft gibt es im Umgang mit dem Sudan ein grundsätzliches Problem: Wie sind scheinbar konkurrierende Ziele miteinander zu vereinbaren, einerseits Präsident al-Bashir und seine Regierung für Gräueltaten in Darfur zur Rechenschaft zu ziehen und gleichzeitig das Referendum über eine Sezession des Südsudan im Januar 2011 nicht zu gefährden. Wie es in der Vergangenheit schon des öfteren der Fall war, weiß der Präsident, gegen den bereits 2008 durch ICC-Chefankläger Moreno-Ocampo Anklage erhoben wurde, dass die UN in dieser Klemme stecken und vor der Wahl stehen, die Strafverfolgung des ICC zu unterstützen und dadurch möglicherweise zu riskieren, dass al-Bashir das Referendum sabotiert, oder ihm nachzugeben, die Anschuldigungen zu ignorieren und damit zu bestätigen, dass es gegen die Diktatoren dieser Welt international keine Rechtsprechung gibt.

Zurück in den Bürgerkrieg

Das Kernstück der Friedensvereinbarung von 2005, das den 15 Jahre andauernden Bürgerkrieg zwischen der NPC im Norden und der SPLM im Südsudan beendete, besteht im Referendum über die Unabhängigkeit des Südens, auf das sich in den kommenden acht Monaten die nationale wie internationale Aufmerksamkeit richten wird. Dabei steht viel auf dem Spiel. Wenn der Volksentscheid reibungslos vonstatten geht, könnte er einen verlässlichen Frieden zwischen Nord und Süd bringen. Im Falle eines Scheiterns könnte der Weg wieder zurück in den Bürgerkrieg führen.

Die Verhandlungen über die Modalitäten einer möglichen Sezession dürften reichlich komplex ausfallen. Karthum dürfte es kaum zulassen, dass sich der ölreiche Süden vollkommen verselbstständigt, ohne dass erhebliche Kompensationen gezahlt werden. Auch besteht über den möglichen Grenzverlauf keine Einigkeit. Zugleich bringt das Plebiszit in einem Land mit einer größtenteils des Lesens unkundigen und weit verstreut lebenden Bevölkerung selbst eine Reihe von Schwierigkeiten mit sich. Die internationale Gemeinschaft muss daher eine große Rolle bei der Vorbereitung und Überwachung der Prozedur übernehmen und danach sicherstellen, dass das Abkommen über die Teilung des Landes von Dauer ist. Nur darf dies nicht auf Kosten von Darfur erfolgen.

London in der Pflicht

Eigentlich hielten die Vereinten Nationen den Konflikt in der Unruheprovinz für beendet – die Frage der Wiederansiedlung von 2,7 Millionen Vertriebenen galt nur noch als humanitäres Problem. Doch kam es bereits im Februar wieder zu Luftangriffen der sudanesischen Armee. Zusammen mit örtlichen Milizen sorgte sie dafür, Städte und Flüchtlingslager zu zerstören. In einem vertraulichen UN-Bericht von Anfang Juni berichtet das Kommando der Friedenstruppe von UNO und Afrikanischer Union darüber, dass die Todesrate im Darfur-Konflikt im Mai auf den höchsten Wert gestiegen sei, seit die Mission 2007 ihre Arbeit aufnahm.
Während der kürzlichen Präsidentenwahlen verfolgte die internationale Gemeinschaft eine Politik des Stillschweigens und verzichtete darauf, al-Bashir für seine Taten in Darfur und für Wahlmanipulationen zu verurteilen. Man fürchtete, er könnte sich hierfür dadurch rächen, dass er die Wahl scheitern ließ. Dies führte zu einer Eskalation der Gewalt. Al-Bashir um des Südsudan-Referendums willen nochmals gütig zu stimmen, wäre ein schwerwiegender Fehler. Es gibt nicht nur die moralische Verpflichtung, den Millionen von Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen – sie gilt auch für die Arbeit des Internationalen Gerichtshofes, wenn künftige Krisen vermieden werden sollen.

Als eines der drei Länder, die mit der Überwachung des Friedensprozesses im Sudan betraut sind, muss Großbritannien eine tragende Rolle übernehmen und dafür sorgen, dass die internationale Gemeinschaft zu den Gräueltaten in Darfur nicht schweigt, nur weil Bashir sich in Bezug auf das Referendum kooperativ zeigt. Mehrere aufeinander folgende britische Regierungen haben konkrete Versprechungen gemacht, den Menschen in Darfur Gerechtigkeit zu geben, sind aber immer an der ersten Hürde gescheitert. Als er in der Opposition war, schrieb William Hague: „Wir dürfen der Regierung in Karthum nicht erlauben, in einer Kultur der Straflosigkeit zu operieren. Wir sollten auf der Zusammenarbeit Sudans mit den Ermittlern des Internationalen Strafgerichtshofes bestehen.“ Man kann nur hoffen, dass der jetzige Außenminister den Mut besitzt, an seinen Überzeugungen festzuhalten und für sie einzustehen.

Übersetzung: Holger Hutt