Politik

Sommerpause | 15.07.2011 07:00 | Tom Strohschneider

Die Brückenbauerin

Angela Merkel gilt als führungsschwach mit einer miserablen Bilanz. Das ist ein Irrtum. Machtpolitisch ist sie ziemlich erfolgreich

Angela Merkels letzte Tage vor der Sommerpause waren nicht erfreulich. Von der Cha­os­kan­z­lerin war die Rede, einer kriselnden Koalition. Man hatte den Anfang vom Ende ihrer Ära vor Augen.

Das war vor einem Jahr. Seither hat sich nicht viel geändert. Merkel gilt noch immer als schlechteste Regierungschefin aller Zeiten, weithin wird ihr Führungsschwäche attestiert. Ein bürgerliches Kabinett, dem es an bürgerlichen Tugenden fehlt – die Medien fühlen sich von so dieser Instanz der Peinlichkeiten und Pro­bleme nicht mehr gut vertreten.

Aber was sagt solche Kritik über die Kritiker selbst? Wenn vor einem Jahr schon „Aufhören!“ gerufen wurde und nun die Regierung nur noch eine „so genannte“ sein soll, wird Politik vor allem als Stilfrage behandelt. Wenn vorsichtige oder revidierende Entscheidungen als Umfallertum geziehen werden, verrät das eine Haltung, die beängstigend ist: die Neigung zum rigorosen Administrieren, zur harten Hand, zum Unbeirrten. Das führt zu einer recht beliebigen Kritik – ein SPD-Kanzler würde jetzt auch keine Lobeshymnen zu erwarten haben. Sie will aber vor allem nicht von den Bedingungen wissen, unter denen Merkels Kabinett agiert.

Wo Politik auf die Frage reduziert wird, ob jemand im Amt eine gute Figur macht‚ werden die Verhältnisse zum Verschwinden gebracht und wird die Illusion gefördert, die Macht liege in einer Kiste im Keller des Kanzleramts und müsse nur ergriffen werden. Zugegeben: Merkels Bilanz ist nicht erst seit 2009 eine der Interessenpolitik und Umverteilung. Die Kosten der Krise bezahlt eine Mehrheit. Was als Aufschwung bezeichnet wird, kommt bei denen, die ihn erarbeiten, nicht an. Die Millionen, die abseits stehen, sind noch weiter weggerückt. Ein paar Hoteliers konnten sich freuen, ein paar Zahnärzte dürfen weiter hoffen.

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Risiken kompensiert sie mit neuen Bündnisoptionen

Aber wahr ist auch: Merkel ist Kanzlerin in einer Zeit der organischen Krise. Veränderungen laufen schneller ab, sind tiefgreifender, beeinflussen sich gegenseitig. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Grenzen des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus aufgezeigt. Europa steht nicht nur währungspolitisch am Abgrund. Die Schraubzwingen der Austerität stellen die Grundlagen demokratischer Gestaltung in Frage. Klimaprobleme und Ressourcenknappheit treiben den Wandel der stofflichen Grundlagen des Systems voran. Neue ökonomische Zentren steigen auf, politisch neigt sich die Epoche der US-Hegemonie ihrem Ende entgegen, eine neue globale Architektur ist noch dabei, sich herauszubilden. Weltweit werden soziale Klüfte tiefer, gleichzeitig werden kulturelle Gräben zugeschüttet. Der Westen wird älter, der Süden ist politisch im Umbruch. Und niemand sollte sicher sein, den Ausgang dieser Entwicklung bereits zu kennen.

Vor dem Hintergrund erscheint ­Merkels Regierungsweise als eine Art Brückentechnologie. Beispiel Atompolitik: Die ­Kanzlerin hat, führungsstark übrigens, mit der Laufzeitverlängerung zunächst eine anachronistische Entscheidung durchgesetzt. Diese entsprach nicht mehr den Kräfteverhältnissen und ignorierte, dass der Alleinvertretungsanspruch des nuklearen Energiemodells längst gebrochen war. Die japanische Katastrophe im März 2011 wurde ihr zur Gelegenheit, dies zu korrigieren. Das war keine freundliche Geste an langhaarige Windbauern und Solaresoteriker, sondern Ausdruck des Aufstiegs der erneuerbaren Energien, die als ökonomischer Machtfaktor traditionelle Industrien rasant überholen. Dennoch: Merkel musste dabei sowohl auf Regierungsebene als auch in ihrer eigenen, atomfreundlichen Partei ein erneuerbares Modell zum Leitbild erklären, dessen Dominanz noch keineswegs ausgeprägt und dessen Zukunft längst nicht absehbar ist.

Das machtpolitische Risiko kompensierte die CDU-Chefin mit neuen Bündnisoptionen – und auch diese schlagen, Beispiel Union, eine Brücke: Die Kanzlerin hat in ihrer Partei geschafft, woran die SPD bisher gescheitert ist: In einer sich gravierend verändernden Parteienlandschaft weiter stärkster Pol ­zu sein. Merkel hat Momente der Kritik am finanzkapitalistischen Wahnsinn ebenso integriert wie ein bisschen Mindestlohn und ökologische Positionen. Man kann Libyen als drittes Beispiel anführen: Die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung über den Militäreinsatz im UN-Sicherheitsrat wird Merkel als schwerer Fehler ausgelegt. Doch was als Isolation gegeißelt wird, eröffnet in Wahrheit Spielräume – wo noch vor zehn Jahren bedingungslose Solidarität mit den USA herrschte, erkennt Merkel die Krise der Nato und den Umbruch in der globalen Machtarchitektur – und sendet vorsorglich Signale nach Peking, Moskau, Delhi.

Merkel baut in ihre Entscheidungen die Möglichkeit künftiger Veränderungen mit ein. In einer Zeit, in der die Schwäche des Alten zwar klar erkennbar, aber die Gestalt des Neuen, des kommenden post-neoliberalen Regulationsmodells, noch nicht absehbar ist, bekommt ihr Taktieren zwar keine herausragenden Haltungsnoten. Machtpolitisch ist es aber eine sinnvolle Gangart.

Sie ist jedenfalls erfolgreich. Die Union steht in Umfragen nicht schlechter da als vor einem Jahr. Es gibt sicher gute Gründe, darauf zu hoffen, dass bald schon jemand anderes als Kanzler in die Sommerferien verabschiedet wird. Mehr Führungsstärke und ein anderer Stil werden aus einer neuen Regierung aber noch keine politische Alternative machen.

 
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Artikelaktionen
Kommentare
Magda schrieb am 15.07.2011 um 12:48
Wunderbar, eine Analyse, die mal nicht räsoniert, "was diese Frau denn will", sondern sie politisch ernst nimmt.

Der Gedanke mit der Brückenfunktion ist interessant.

"Merkel baut in ihre Entscheidungen die Möglichkeit künftiger Veränderungen mit ein. In einer Zeit, in der die Schwäche des Alten zwar klar erkennbar, aber die Gestalt des Neuen, des kommenden post-neoliberalen Regulationsmodells, noch nicht absehbar ist, bekommt ihr Taktieren zwar keine herausragenden Haltungsnoten. Machtpolitisch ist es aber eine sinnvolle Gangart."

Merkel hat Politik und Macht unendlich entzaubert. Und das nehmen die Leute ihr übel. Andere illuminieren sich hinter ihrer "Glanzlosigkeit" als neue Zauberer. Steinbrück ist so ein Typ, der der Politik wieder ein machtpolitisches Gesicht geben will.

Am meisten amüsiert mich das Gerede von der Machtbesessenheit der Kanzlerin. Ich bin fest überzeugt, wenn die eines Tage bei allen politischen Taktiken sieht, dass nichts mehr geht; dann steht die auf und geht selbst auch.
kamunar schrieb am 16.07.2011 um 09:31
entzaubert? inwiefern, das versteh ich jetzt nicht ganz.
Magda schrieb am 16.07.2011 um 13:17
Mit Entzaubern meine ich: Sie hat keine Rituale etabliert, keine symbolischen besonderen Inszenierungen.
Beispiele: Brandts Kniefall oder Kohl und Mitterand in Verdun beim Händehalten. Oder Kohl und Reagan in Bittburg.
Alle diese politischen "Hochämter" macht sie nicht.

Stattdessen redet sie - meist mit öliger uckermärkischer Stimme - über die alltäglichen Punkte auf der politischen Agenda. Es fehlt jedes Brimborium und - wenn sie es veranstaltet, dann wirkt es lächerlich. Das meinte ich mit Entzaubern. Sie macht deutlich, dass Machtausübung eine reichlich trockne Angelegenheit ist.
Zweibein schrieb am 15.07.2011 um 13:14
Eine interessante Deutung. Ich bin mir jedoch nicht sicher, ob sie wirklich gerechtfertigt ist. Natütlich lässt sich zu jedem negativ besetzten Attribut ein positiv besetztes finden. Das Schwanken als Flexibilität auszudeuten und und plötzliche Richtungswechsel als erfolgreiche Kurskorrekturen, das opportunistische Paktieren mit jedem, der für das aktuelle Ziel auch nur ein wenig hilfreich sein kann, als Offenheit in jede Richtung zu verkaufen, ist ja der eigentliche Job eines Spindoktors in der Politik. Insofern sehe ich die Dinge völlig anders als der Autor. War nicht gerade kurz nach dem Libyen-Beschluss eine wichtige Wahl in Deutschland und hatte nicht Schröder mit einer Kriegsverweigerung schon mal eine Wahl gewonnen? Damit lässt sich bspw. diese Entscheidung völlig anders erklären. Auch der Atomausstieg ist wohl kaum darauf zurückzuführen, dass sie nun endlich konnte wie sie wollte. Es war mitnichten so, dass der "Alleinvertretungsanspruch des nuklearen Energiemodells längst gebrochen war.". Vielmehr hat Merkel eben diesen unterstrichen und gestärkt. Die im Artikel angebotene Interpretation ist bei näherem Hinsehen wirklich absurd. Entweder sie hat führungsstark eine "anachronistische Entscheidung durchgesetzt" und ist hinterher umgefallen - wo ist die Führungsstärke?; oder sie wollte eigentlich schon immer in die andere Richtung, ist aber in die Atomrichtung geschoben worden - und wieder - wo ist die Führungsstärke?
Darüber hinaus ist die Interpretation "Merkel baut in ihre Entscheidungen die Möglichkeit künftiger Veränderunegn ein" lediglich ein euphemistischer Ausdruck, für "sie ist bereit sich in jeden Wind zu drehen".
Tut mir leid, je länger ich über den Artikel und seine beschönigenden, entschuldigenden und auf die überragende Weisheit der großen, jedoch verkannten Führerin abhebenden Formulierungen nachdenke, desto schlechter wird mir. Insgesamt handelt es sich wohl doch nur um die Promotionsarbeit eines Spindoktors.
Magda schrieb am 15.07.2011 um 14:17
Tom Strohschneider? Ein Spindoctor. Herrlich. Man kann über die Interpretation von Handlungsweisen natürlich streiten aber für den letzten Satz sage ich mal: Jeder blamiert sich, so gut er kann.
Zweibein schrieb am 15.07.2011 um 15:02
Tja Magda, Sie mögen Herrn Strohschneider seit Jahren kennen. Ich jedoch nicht, da ich den Freitag noch nicht solang lese. Die Blamage sehe ich jedoch nicht, oder vielleicht eher bei der Person, die meint, einem anderen eine anhängen zu müssen, ohne zu erklären, worin diese den bestünde. Wie gesagt, meine Wertung beruht auf dem Artikel und Ihre ach so fundierte Replik hat mich leider nicht mit Informationen versorgt, warum ich diese ändern sollte.
Magda schrieb am 15.07.2011 um 15:40
Na, ist ja gut, die Blamage ziehe ich gern zurück. Sorry.
Auffällig ist mir aber trotzdem, dass man ganz offensichtlich schnell und gern dort einen Sympathisanten vermutet, wo jemand einfach nur die Beweggründe eines Politikers oder einer Politikerin versucht zu erklären, ohne gleich eine politische "Verortung" oder Bewertung erkennen zu lassen.

Mir scheint auch, dass das besonders unter Linken sehr schnell geht mit den Zuschreibungen.

Anmerkung: Ich bin kein Merkel-Fan. Ich bin auch links.
Nichts für ungut
kamunar schrieb am 16.07.2011 um 09:35
@zweibein
vielleicht überschätzt du auch einfach die position des/r bundeskanzler/in? der wunsch nach führungsstärke... tja. du musst halt auch sehen, welche möglichkeiten das amt mit sich bringt und welche nicht.
Zweibein schrieb am 17.07.2011 um 16:14
Ich hege keinen Wunsch nach Führungsstärke. Ich habe dies auf den Artikel bezogen und die Grenzen, die sich die Bundeskanzlering von den Lobbyvereinigungen setzen lässt, bestimmt sie tatsächlich weitestgehend selbst. Da derartige Dinge hinter den Kulissen abgewickelt werden, würde ein Publikwerden irgendwelcher Erpressungsversuche der Industrie gegen die Bundeskanzlerin sofort die Bevölkerung hinter die Kanzlerin bringen. Dies verschafft ihr die Möglichkeit sich massiv gegen überzogene Lobbyforderungen zur Wehr zu setzen. Wenn sie jedoch vor den Lobbyvereinigungen einknickt, dann nur, weil sie im Gegenzug etwas eintauscht für ihre Politik. Meist ist das jedoch nichts, was der Bevölkerung irgendwie zugute kommt, sondern hauptsächlich die Hampelmänner von der FDP ruhigstellt oder ähnliches.
JürgenLa schrieb am 15.07.2011 um 18:33
Soll das ein Witz sein oder ist das nun vorsätzliche Leserverarsche? Die Frau ist eine reine Erfüllungsgehilfin von Lobbyinteressen, widersetzt sich konsquent dem Willen der Bevölkerung und verkauft weltweit Waffen und Panzer anstatt sich um die Anliegen der Bevölkerung zu kümmern. Wie können sie eine solche Politik als Erfolg werten? Eine solche Politik ist peinlich, unethisch und wahrscheinlich sogar gegen einige Gesetze in diesem Land. So schaut es aus: the-babyshambler.com/2011/07/14/merkel-waffenlobby
Matto schrieb am 15.07.2011 um 19:05
Der Artikel von Herrn Strohschneider hat ja nun nichts mit dem "Freitag" zu tun, aber ich bin der Meinung, dass dieser Artikel entsprechend der Sommerpause, dem Sommerloch paßt.
Wir können also alle so zufrieden sein, dass wir Merkel an der Spitze haben.
Was hat denn Merkel für dieses Land getan, ich sehe auf weiter Flur überhaupt nichts, außer einen riesigen Kahlschlag auf vielen Gebieten.
Was sie in Afrika zustande gebracht hat ist, die Heuchelei und Verlogenheit noch höher zu offenbaren.
Ihre Staatsministerin für Kultur Pieper hat gerade in Afrika
Äquatorial Guinea besucht, welches zu den schlimmsten Unterdrücker-Regimen gehört.
Für Angola, auch ein Unterdrücker-Regime, bietet Merkel sogar die Ertüchtigung der Marine an.
Die früheren Bundesregierungen würden sich für Merkel die Augen aus dem Kopf schämen.
Aber was hat Merkel einmal gesagt, einmal ist sie das, ein anderes Mal wieder das und dann wieder mal anders.
Genau so kommt mir Merkel schon seit Jahren vor, kein Konzept, keine Substanz, keine Verantwortung.
Das Volk, sie will ja eine Kanzlerin des Volkes sein, ist ihr schnurz egal.
Magda schrieb am 15.07.2011 um 19:24
@ Matto - "Die früheren Bundesregierungen würden sich für Merkel die Augen aus dem Kopf schämen."

Welche jetzt, Kiesinger, Kohl oder wie? :-))
Matto schrieb am 15.07.2011 um 20:24
@Magda,
Ich gehe mal davon aus, dass diese Regierungen (Nazismus, schwarze Koffer usw.) zwar im eigenen Land sich auch nicht gerade mit Rum bekleckert haben, aber mit Diktatoren habe ich da nicht viel gehört.
Heute gehört es ja zum guten Ton, außer die übliche Kritik gegen Putin, mit Diktoren zu kungeln.
Menschenrechte, so wie Merkel sie stets und ständig einfordert, scheinen für Merkel hier keine Rolle zu spielen.
Magda schrieb am 15.07.2011 um 22:54
Die Art von Heuchelei, die Du konstatierst ist der Politik eigen. Die kannst Du nicht komplett auf Angela Merkel projizieren. Mit Diktatoren haben alle Regierungen verkehrt. Das wäre eine lange Geschichte, das auseinander zu klamüsern.
Urmel auf dem Eis schrieb am 15.07.2011 um 23:31
(Ver) öffentlichte Meinug ist eins. Öffentliche Meinung ist anders.

Macht ist eine Sache ( und eine stimmige) Definition, wenn Sprache noch etwas bedeuten kann. Die "Macht" von Merkel resp. ihrer Vorgänger ist GEWALT, keine Macht (Hannah Arendt).

Mahlzeit.
Urmel auf dem Eis schrieb am 15.07.2011 um 23:32
Guten Appetit, BlödmännInnen !
Urmel auf dem Eis schrieb am 15.07.2011 um 23:48
Ob Kohl, Schröder und Merkel < Zombies< waren oder Reale, mögen spätere Intellektuelle beurteilen. Solange institutionelle Religionen mitmischen dürfen/müsssen,

Ist

Kant

nicht verständig gelesen und verstanden worden.
Magda schrieb am 16.07.2011 um 13:10
@ Urmel - Danke

Hannah Arendt: "Macht entspricht der menschlichen Fähigkeit, nicht nur zu handeln oder etwas zu tun, sondern sich mit anderen zusammenzuschließen und im Einvernehmen mit ihnen zu handeln. Über Macht verfügt niemals ein Einzelner; sie ist im Besitz einer Gruppe und bleibt nur so lange existent, wie die Gruppe zusammenhält."

Auch wenn ich mit den verfolgten Zielen nicht übereinstimme: Nach Hannah Arendt sehe ich da gerade bei der umstrittenen Angela Merkel Ansatzpunkte. Ihr Moderieren hat ja was von dieser Arendtschen Machtdefinition.
claudia schrieb am 16.07.2011 um 09:26
>>…Sommerloch…<<
Ein wahres Wqort, gelassen ausgesprochen.
Keine Gauckomanie, keine Guttimanie, kein Fussball: weit und breit kein Hype, an dem sich abarbeiten könnte.
Dann wird eben der Kohl aus dem dem Keller geholt, (von dem man ganz besonders schwärmt, wenn er dreimal aufgewärmt) und man ergeht sich in Merkelforschung:

In einem Vierteljahr wird niemand mehr wissen und wissen wollen, was die derzeit so hochtourige Kohlologie und Merkologie im gähnenden Sommerloch so alles herausgefunden hat.

Das ist das Schöne dran: Die Option, im Sommer 2012 weiter zu forschen, bliebt offen..
goedzak schrieb am 16.07.2011 um 10:01
Der Kommentarstrang bestätigt zu großen Teilen die Analyse von TS, nämlich dass Merkels Politik hauptsächlich nach Stil-Kriterien kritisiert wird.

Diese 'Links-Hipster', boaaaah....
SchmidtH. schrieb am 16.07.2011 um 11:18
Schon mehr als merkwürdig dieser Umgang der“ Linken“ mit Angela Merkel. Nun auch TS. Er erklärt uns nun, wie erfolgreich diese Dame war und ist. Sämtliche Untugenden, z. B. ihr erbärmlicher Opportunismus, werden ins Positive gewendet. Also besser können es die sie schützenden Hände aus den Verlagen und unbekannter Natur auch nicht bewerkstelligen.

Merkel lässt sich nur erklären, wenn man auf die CDU schaut. Diese westdeutsche Bundesrepublik lebt immer noch. Diese Republik hat eine Staatspartei hervorgebracht, eine Partei, die diese Republik als ihr Eigentum betrachtet. Die CDU! Deren Mitglieder und Wähler gleichermaßen. Jedes andere Wahlergebnis als ein Sieg und die Kanzlerschaft (Person spielt eine untergeordnete Rolle) wird als Betriebsunfall angesehen.
Diese Dame hat schlechtere Wahlergebnisse bei Bundestagswahlen eingefahren als Edmund Stoiber. Dieser errang noch mehr als 38%. Davon kann Angela Merkel nur träumen. Ihre Regentschaft hat diese CDU/CSU auf 32/33% gedrückt. Rechnet man die CSU heraus, wird es noch erbärmlicher.

Nun zur CDU und ihr überlagerndes, ungeschriebenes Gesetz. Diese Partei stürzt keinen Kanzler/in, wenn der /die ihr - mit welchem Ergebnis auch immer - die Kanzlerschaft, somit die Macht sichert. Erschwerend kommt noch hinzu, ihr Geschlecht. Dass sie erste Kanzlerin der Bundesrepublik wurde, schützt sie vor Attacken, selbst vor grundlegender Kritik, Demontage. Selbst ihr mehr als merkwürdiges Privatleben bleibt unangetastet. Wer möchte schon den Dolch zücken und die erste Kanzlerin meucheln. All das, was diese Dame in den zurückliegenden Jahren abgeliefert, sich geleistet, an Unfähigkeit nachgewiesen hat, hätte sich nie ein männlicher Kanzler herausnehmen dürfen. Erst wenn Angela Merkel eine Wahl verliert, die es ihr unmöglich macht die Kanzlerschaft zu sichern, entsorgt auch die CDU diese Person schneller als so mancher naiverweise glauben mag. Das weiß natürlich die Merkel.

Also warum geht gerade die „Linke“ und ihre handelnden Personen mit dieser „Perle“ so distanziert um? Schützt sie die gemeinsame Vergangenheit, aber auch das/ihr Wissen über Personen in Ost und West aus gut informierten Kreisen?
claudia schrieb am 16.07.2011 um 13:11
>>Schon mehr als merkwürdig dieser Umgang der“ Linken“ mit Angela Merkel.<<
Ja, nicht wahr?

Es gab zwar schon mal die Erkenntnis, dass die Art, wie das Verwaltungsgebiet "BRD" administriert wird, sehr wenig mit einzelen Personen zu tun hat und mehr mit etablierten Machtstrukturen.
So wie sich an der Deutschen Bank auch nichts grundlegend änderte, wenn statt eines Ackermannes mal eine Ockerfrau oder ein Meier oder Schulze den Vorstandsvorsitz übernähme.

Aber wer sich mehr mit strukturellen Fragen beschäftigt als mit dem austauschbaren Personal: Der/die kommt nicht in den Himmel, sondern wird auf ewig in der Hölle brutzeln.

Das dürfte der Grund sein.
Magda schrieb am 16.07.2011 um 13:25
@ SchmidtH - "Er erklärt uns nun, wie erfolgreich diese Dame war und ist. Sämtliche Untugenden, z. B. ihr erbärmlicher Opportunismus, werden ins Positive gewendet. Also besser können es die sie schützenden Hände aus den Verlagen und unbekannter Natur auch nicht bewerkstelligen."

Eine neue VT. Na von mir aus. Aber der Gag ist ja, dass der Autor ihr überhaupt nicht zuschreibt, erfolgreich zu sein. Er versucht nur, zu erklären, warum sie möglicherweise so oder so gehandelt hat. Und findet - das ist freilich unverzeihlich - dass sie hier und da ganz gut durchgekommen ist, angesichts der Unwägbarkeiten.

Nachdem ich aber Ihren ganzen Beitrag gelesen habe, wird mir klar, was Angela Merkel erwartet, wenn sie wirklich mal keinen "Erfolg" mehr verspricht. Dann ist Schlachtfest. Ich würde - nebenher - hier nicht mit männlichem und weiblichem Kanzler operieren. Das gibt ein völlig unsinniges Hin und Herrechnen an Dreistigkeiten. Kohls Parteispendenaffäre voran. Schröders Suff-Ausfälle am Wahlabend, Brandts Liebe zu schönen Frauen und die Guilleaume Affäre (zugegeben - lange her). Was hat den Merkel da zu bieten?
Ein merkwürdiges Privatleben. Aha.
SchmidtH. schrieb am 16.07.2011 um 16:43
Nun hätten Sie auch Kiesinger, Erhard, Adenauer und Helmut Schmidt erwähnen können, aber dann wäre der Vergleich noch peinlicher - in jeder Beziehung - ausgefallen. Aber egal.

Schlachtfest? Wegen Merkel? Betrachtet man diese Perle, dann allerdings wäre dies nahe liegend. Nur glauben Sie mir, die wird so schnell aus dem Verkehr gezogen und ins politische Nichts fallen, so schnell wurde noch niemand entsorgt. Denn wer ohne eigene Hausmacht derartige Höhen erklimmt, ohne sicherndes Fundament in diesen Höhen völlig losgelöst jongliert, agiert, darf nicht damit rechnen, dass ihm ein rettendes Seil/Netz zugeworfen/aufgespannt wird. Und das ist gut so!

Und warum? An diesem, ihrem Aufstieg haben sich zu viele die Finger schmutzig gemacht, zu viele, zu lange geschwiegen.
Ken DasNetzInDir schrieb am 16.07.2011 um 17:26
Jetzt mal die Allumfassungs Meinung eines selbsternannten KosmosDenkers. [Im Stil der PöbelNahen MundArt]

Frau Merkel ist lediglich eine Anekdote einer sich im Untergang befindlichen Zivilisation, nicht mehr und nicht weniger!

Wenn ich schon was von Machtoptionen lese, wird mir ganz schlecht.

Nur mal so als Beispiel!
Die Frau hat doch noch nicht mal ihre Macht erkannt, die sie hat um deutlich "Nein" zu unethischem "Tiere essen" und unmoralischer Ausbeutung fühlender Wesen zu sagen!

Es ist halt schwierig ohne ernstzunehmende Ideale, auch welche Hochzuhalten!

Das ist alles soetwas von homo erbrechus!
mustermann schrieb am 16.07.2011 um 20:56
Brückenbauerin? Optimist Strohschneider ist niedlich, wenn er in einem Scheisshaufen noch das Gute sehen will.
Mir erscheint es eher so, als strebe der radikale Neoliberalismus, mit Merkel, einer mitteläßigen Physikerin, und dem vorbestraften Schäuble als führenden europäischen Figuren, immer neuen Triumpfen entgegen: Die Spekulanten kassieren heute deutlich mehr als vor der Spekulantenkrise, diesmal steuerlich abgesichert. Die Wucherzinsen sind mittlerweile astronomisch. Resteuropa wird von dieser deutschen 36 % Kanzlerin angetrieben zum Sozialabbau und zu Deregulierung und Privatisierung, dass die Schwarte kracht und eine Thatcher Freudentränen weinen würde.
Wenn es ein Sinnbild für die politische Agenda dieser Mövenpick-Regierung gibt, war es vermutlich das Geburtstagsbesäufnis von Ackermann auf Staatskosten im Kanzleramt. Merkel hat nicht nur symbolisch den Schlüssel für das Kanzleramt für einen Tag an die internationalen Spekulanten und Hedgefonds übergeben, denen die DB gehört. Seitdem wird im Kanzleramt die Sau rausgelassen.

Es gibt in der Antiatombewegung nach meiner Kenntnis auch keinerlei Zweifel, dass Merkel den Ausstieg vom Ausstieg, der einzig zwecks Machterhalt erfolgte, bei der erstbesten Gelegenheit erneut umsetzen würde. Einige weitere Blackouts a la Hannover und "Stromengpässe" und die Stimmung wird in wenigen Jahren möglicherweise wieder kippen.

Merkel hat machttaktisch immer gerade soviel bei "Sozialem" nachgegeben, dass Sie eine Option auf den Machterhalt hat. Die neoliberale Marschrichtung, Geld regiert die Welt, hat sie seit "ihrem" Leipziger Parteitag nie aus dem Blick verloren.
Immerhin hat ein Strohschneider in seinem guten Artikel realisiert, dass die geniale Machttaktikerin Merkel nicht so hohl und inhaltsleer ist, wie einige Linke in ihrer Arroganz behaupten. Hohl und inhaltsleer ist Sie nur, wenn es um moralische, menschliche oder politische Werte wie Demokratie geht.
Ob sie 200 Leo's und vieles mehr in alle Welt hätte verkaufen können, wenn sie sich nicht enthalten hätte im Sicherheitsrat, erscheint mir fraglich. Schließlich spendet niemand an eine Partei ohne Gegenleistung. Und die Saudis hätten sicher wieder M60 von den USA gekauft.
claudia schrieb am 17.07.2011 um 04:12
>>Hohl und inhaltsleer ist Sie nur, wenn es um moralische, menschliche oder politische Werte wie Demokratie geht.<<
So wie ihre Vorgänger es waren und wie ihre Nachfolger sein werden. Nur wird diese Hohlheit zunehmend mit heisser Luft gefüllt, denn die Lage ist für einen wachsenden Teil der Bevölkerung prekär und wird weiter prekarisiert werden. Da braucht es zunehmend Ablenkung, und die wird von der Regierung synergetisch mit der „INSM“ ins Land gepumpt.
Womit wir wieder bei der sündigen Frage nach Machtstrukturen hinter der „Politik“ wären.

>>Es gibt in der Antiatombewegung nach meiner Kenntnis auch keinerlei Zweifel, dass Merkel den Ausstieg vom Ausstieg, der einzig zwecks Machterhalt erfolgte, bei der erstbesten Gelegenheit erneut umsetzen würde.<<
Na ja, schauen wir uns halt mal die Lage an:
Nach der Laufzeitverlängerung gab es Proteste, die aber von den Grünen gut unter Kontrolle gehalten und langsam ausgebremst wurden.
Die „Bewegung“ war aber noch nicht in den Tiefschlaf zurückgekehrt, als die Katastrophe in Fukushima passierte. Was nun? Hätte die noch nicht wieder vollständig sedierte Bewegung zu einer Massenbewegung werden können, dem von Regierungen und ihren Sponsoren so gefürchteten „Flächenbrand“? Man weiss ja nicht, wohin der Stein rollt, wenn er mal wirklich ins Rollen kommt. Das muss nicht bei einer Antiatombewegung stehen bleiben: Wer mal gemerkt hat, dass Bewegung gesund ist, geht weiter.
Da bewährte sich die „Teflonpolitik“: Man hat die Sache voll im Griff.
Solche Flexibilität haben wir aber auch schon bei der SPD beobachtet: Vom Bellizismus 1999 zum „Pazifismus“ 2002 und wieder zurück.
Lavieren und auf dem Volke spielen wie ein Klaviervirtuose auf seinem Instrument: Das wird heute von Regierungen erwartet. So kann das Renditewachstum noch bis bitteren Neige ausgezutzelt werden. Die Bundesregierung nimmt auch in der Beziehung ihre europäische Führungsrolle ernst: Es gibt wahrscheinlich kein Land, in dem Regierungsunverschämtheiten so aalglatt umgesetzt werden wie in der BRD.
Denken wir in dem Zusammenhang auch mal an die vom Verfassungsgericht angeordnete Neuberechnung des Hatz4-Regelsatzes: Es wurde so viel heisse Luft als Pseudo-„Neuberechnung“ produziert, dass am Ende die „Motivation“ zur katastrophal schlecht bezahlten Armutsarbeit unverändert blieb. Als die grosse Schau zu Ende war, lehnten sich alle zurück: „Na endlich, das war aber eine schwere Geburt!“ Kaum noch jemand bemerkte, dass es nur ein Furz war. So macht man moderne Politik.

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>>Ob sie 200 Leo's und vieles mehr in alle Welt hätte verkaufen können,…<<
Ein/e Bundeskanzler/in bzw. ein Regierungsgremium verkauft die Dinger ja nicht. Sie ebnen nur die Vertriebswege.

>>Schließlich spendet niemand an eine Partei ohne Gegenleistung.<

Zweifellos agiert die Bundeskanzlerin sehr erfolgreich in diesem Szenario. Wenn sie das nicht könnte, würde sie von den "staatstragenden" Medien mit so vielen Negativberichten überschüttet, dass die CDU sehr viel schlechtere Umfragewerte hätte und SPD und Grüne schon längst ein Misstrauensvotum gewagt hätten.
Damit alles so bleibt, wie es ist.
claudia schrieb am 17.07.2011 um 07:11
Da war mir was verloren gegangen:
>>Schließlich spendet niemand an eine Partei ohne Gegenleistung.<<
Das ergibt sich logisch aus der BWL:
Ein Betriebswirtschaftler darf niemals Firmengeld verschenken. Jede Investition muss sich rechnen, auch die 100 000 € für Regierungsparteien.
Columbus schrieb am 17.07.2011 um 16:01
Ich kann Magda und Zweibein nur zustimmen.

Das ist einmal eine erfrischend andere Betrachtung unserer Kanzlerin, die ja auch vor allem deshalb das Häuflein Linker nicht schrecken muss, weil derzeit die personellen Alternativen mit Erfolgsaussichten, prinzipiell keine andere Politik betreiben würden.

Zudem schauen in Sachen Wendigkeit alle Aspiranten zur Frau aus der Uckermark, die einst als Öljacke zur Welt kam, auf.
Andere Modelle eines Politikverständnisses werden derzeit nicht mehrheitlich gewählt, und sie sind daher auch nicht in Sicht.

Für die beiden "Steine" der SPD gilt, sie regierten schon einmal schiedlich-friedlich, mit der Kanzlerin Merkel. Das taten sie so zufriedenstellend, wie von der Kanzlerin erwartet.

Großes Lob gab es daher aus ihrem Munde, noch kurz vor dem Ende der Lebensabschnittspartnerschaft. Den neuen Ehevertrag aber, schloss sie mit dem schneidigen, gelben Jüngling. Morgen oder übermorgen wird das Lob für die FDP aus dem Munde der Kanzlerin, falls die Gelben es nicht mehr schaffen sollten, ebenso freundlich und unverbindlich daher kommen.

Sigmar Gabriel hat zwar rhetorisches Geschick und viele gute Argumente, aber eben überhaupt keine Standfestigkeit. Eher wird noch Frau Nahles Kanzlerin, die alle speziellen Eigenschaften eines Berufspolitikers in sich vereint und auch diese langen Nächte durchhält. Sogar die Abende mit den langen Messern unter der Toga sitzt sie aus. Allein, sie hat kein Charisma. - Aber das fehlte ja auch Merkel, bevor ein wenig von Amts wegen auf sie nieder kam.

Wollen wir pseudoalternativ aber wirklich von Chem oder Renate, gar vom recycelten grünen Gott sei bei uns, oder vom Winfried aus dem Schwabenland, der jüngst "Gott" wieder vorschlug, regiert werden?

Das wäre dann eine Kombination aus, Alles geht irgendwie, von Afghanistan bis Ländlepolitik der subventionierten Vielflieger und Vielfahrer, von der strengen Erziehung, zumindest als Ernährungs- und Lebensberatung für den Prenzlberg und die ganze übrige Welt, bis zu Austiegs- und Einstiegsgesetzen, die, wie heute und zu rot-grünen Zeiten, von Kanzlern und Ministern in kleiner Runde, bei Schnittchen, manchmal auch Symposien und intimen Essen, in tiefster Nacht mit der Lobby ausverhandelt werden, und von den allerwichtigsten Interessenverbänden schon vorformuliert sind.

Das ist Politik ohne große Ausschläge, Visionen und Prinzipien, entlang der Tagesaktualität, die immer so stark und widersprüchlich ist, wie sie eben ist.

So kann die Politik für nicht eine einzige gravierende Entscheidung wirklich haftbar gemacht werden und die mediale Öffentlichkeit hält sich an personalisierte Themen. Unter Umständen führt das Journalisten in viele Hobbykeller, unter die Betten und in die privaten Schränke, auch um die Grillspieße des jeweiligen politischen Personals, und es verführt dazu, verunglückte und schlichte mediale Auftritte als Kriterium zu werten. - Davon ist zumindest Herr Strohschneider weit entfernt.

Allerdings kommt, geht man einmal von den Parteifärbungen ganz ab, Personalisierung bei Wählern durchaus durchschnittlich gut an, ist immer wählbar.

Eine Seite dieser Wendigkeit und Unverbindlichkeit wird jedoch nicht erwähnt und ausgearbeitet, die auf mittlere und längere Sicht, also nicht im Tagesgeschäft, auch für viele Wähler, zu Lebzeiten noch recht teuer wird.

Abrupte Wenden kosten den Staat, die Steuerwähler, doppelt und dreifach, an ökonomischem Aufwand und an substanziellen Folgen in der eigenen Lebenswelt.

Erstmals bei der forcierten Bevorzugung der einen Richtung. Z.B. beim Atom, die Asse- und sonstigen Entsorgungsfolgekosten, die nicht, wie immer versichert wurde, schon in den Preisen steckten, zusätzlich zu den geflossenen Subventionen. Sei es, bei der neoliberalistischen Deregulierung der Finanz- Versicherungs- und Geschäftswelt, die die steuerliche Bevorzugung der Profitoptimierung großer Vermögen begünstigte und die finanziell Starken und Großen in diesen Berechen außer Konkurrenz stellte.

Dann, zum eigentlichen Wechsel, muss man alte vertragliche Ansprüche ablösen, kompensieren und ersatzbefriedigen. Die Energiewirtschaft braucht und bekommt für den Atomausstieg, ersatzweise neue Claims und das Recht, die Preise steigen zu lassen. Gleichzeitig ist die Politik gezwungen, ganz schnell in eine neue Wirtschaft, eine neue Teilpolitik, massiv einzusteigen und dort öffentliches Gerld zu inverstieren.

Drittens, weil die jeweiligen Wenden regelmäßig so verschleppt wurden, bis sie öffentlich-rechtlich sehr viel teurer werden müssen (CO-2 -Zertifikate-Handel, endlose Bauplanung).

Am Ende geht es politisch nur noch darum, diese verschleppten Kostensteigerungen, wie z.B. für die idiotische Bahnplanung (Projekte, rollendes Material), für den Umbau der Krankenkassen, für die weitere Privatisierung der Lebensrisiken-Versicherungen, -die eine politisch breit erwünschte war und immer noch ist-, so umzulegen, dass die Herkünfte der Belastungen nicht mehr sichtbar werden und die anfallenden Kosten über alle staatlichen und privaten Haushalte verteilt werden.

Großkonzerne machen es mit ihren abgeschriebenen oder gefährdeten Bereichen nicht anders. Die Politik lernte bereits seit Kohls-Endzeiten daraus und hat nun ähnliche Geschäftsmodelle und Praktiken vollständig ausgebildet. Man arbeitet sogar mit den gleichen juristischen und wirtschaftlichen Beratern an Bord.

Es fällt nicht mehr auf, weil Öffentlichkeiten zunehmend ein Kurzzeitgedächtnis entwickeln und Politikbetrachtung weitgehend zu einer Performance-Einschätzung der Hauptpersonen wurde.

Wir, das Publikum, werten jede Woche den Herausgeber des "der Freitag" und seinen Partner Blome, entlang der Kleidung, der Haare, der Augenroller und des Unterhaltungsfaktors. Also danach, ob sie ihre Rolle erwartungsgemäß spielen. Oder nicht?

Einer Ansicht aus den Kommentaren muss jedoch widersprochen werden. Brandt, der Charisma hatte, entwickelte auch klare politische Prinzipien, lange bevor er die Chance bekam (ab 1966), in den Politikfeldern, für die er eigenes Interesse und lange vorgedachte Ideen hatte, eingreifen zu können. Auch nach seinem Ausscheiden als Kanzler pflegte Brandt seine Prinzipien und Ansichten, international und hier auf deutscher Erde. Ein Symbolpolitiker war Brandt nicht, aber verstand sich auf Symbole, die verstanden wurden.

Solche dauerhaften Absichten hegt heute kein mehrheitlich wählbarer Politiker mehr.

Die Frage ist, ob das so sein muss, weil die Sachlage, die "Weltlage", wie Joschka immer zu sagen pflegte, es erfordert, oder ob es nicht das durchgängige Prinzip einer politischen Klasse ist, die sich mit dieser Art Politik zu machen, ganz fest in Berlin verankert hat.
- Am Ende hindert doch immer irgend eine Weltlage am selbstbewussten Entscheiden und an einer eigenen ideellen Planung, so wie Linke verhindert sind einfach links zu sein. - So sind es alle zufrieden.

Letztlich entscheiden die Wähler, selbst wenn es nur noch ein Teil der Wahlberechtigten ist. Gewählt ist allemal gewählt. Aber, ob Politik, wie derzeit auch international medial vermittelt, an den Kriterien: Sie rauchen nicht, sie trinken nicht, sie huren nicht und gendern passend, bewertet werden soll, das wäre ein anderes Thema.

Grüße
Christoph Leusch
claudia schrieb am 18.07.2011 um 09:24
>>Letztlich entscheiden die Wähler, selbst wenn es nur noch ein Teil der Wahlberechtigten ist.<<
Tja. Die bekannte Endlosschleife:
Man macht in der Wahlkabine irgendwo ein Kreuzlein und sagt nach der Wahl in Umfragen, dass man die Gewählten doch lieber nicht gewählt haben möchte. Bis zum nächsten Wahlrummel jedenfalls...
Matto schrieb am 18.07.2011 um 12:39
Langsam begreifen die Menschen, welchen Wert Merkel für unser Land hat.

Hier ein treffender Kommentar von Herrn Stefan Honig von der Volkstimme Magdeburg

Ziellos
Das christlich-liberale Bündnis in Berlin schien 2009 eine Traumhochzeit für die bürgerlichen Parteien in Deutschland zu sein. Nach den Flitterwochen blamierte sich jedoch die FDP und setzte später ihren Chef ab. Ein Niedergang könnte auch CDU/CSU drohen, was die Parteispitzen zunehmend nervöser macht.
Insbesondere die Rolle von Kanzlerin Merkel wird mehr und mehr Gegenstand offener Debatten in den Unionsparteien. Die CDU macht gar heute bei der Vorstandssitzung Frau Merkels Führungsschwäche zum Tagesordnungspunkt, wofür beispielhaft das schlechte Krisenmanagement der Kanzlerin in der Euro-Krise steht.
Merkel betreibt Europa-Politik mit Leidenschaft eines Nachtpförtners. Sehenden Auges das Auseinanderdriften der Europäischen Union zu dulden, verträgt sich nicht mit dem Amt der deutschen Bundeskanzlerin. Ohne eine führende Rolle Deutschlands, wirtschaftlich stärkste und bevölkerungsreichstes Land im Klub der 27 Mitgliedstaaten, funktioniert die EU nicht.
Altkanzler Kohl wusste das und agierte entsprechend. Er schlug in der Europapolitik Pflöcke ein, die zementiert schienen. Unter seiner Nachfolgern, erst Schröder, dann Merkel- bröckeln jedoch Stanspfeiler wie die Währungsunion, Schengen-Abkommen und die deutsch-französische Kooperation.
Wenn Merkel sich durchsetzt, dann für ihren Machterhalt. Wofür sie politisch steht, ist so vergänglich wie der Morgennebel über ihrem Wahlkreis Rügen. Insofern wird die destruktive Rolle, die Deutschland seit geraumer Zeit in der EU spielt, erklärlicher: Wer kein Ziel hat, kann auch keinen Kurs bestimmen.
Trotzdem gibt es in den Unionsparteien noch niemanden, der sich so weit aus der Deckung wagt, dass Merkels Kandidatur für die Bundestagswahl 2013 in Frage stünde. Es wäre ihre dritte- und nach den bisherigen Enttäuschungen der zweiten Amtszeit eine zu viel.
claudia schrieb am 18.07.2011 um 13:12
@Matto:
Auch Stefan Honig fokussiert auf die Person. Als Königin, die durch einen besseren König abgelöst werden sollte.
Bevor man sich noch weiter an einer Person abarbeitet, hier ein Zitat aus dem Artikel von Tom Strohschneider:
>>Wo Politik auf die Frage reduziert wird, ob jemand im Amt eine gute Figur macht‚ werden die Verhältnisse zum Verschwinden gebracht und wird die Illusion gefördert, die Macht liege in einer Kiste im Keller des Kanzleramts und müsse nur ergriffen werden.<<

Wenn man sich am Produkt "Merkel" festbeisst und Saures schmeckt, wäre dann eventuell das Alternativprodukt "Gabriel" besser?
("Gysi" oder "Wagenknecht" natürlich nicht, weil die von den Massenmedien nicht als infrage kommend dargestellt werden.)

Zitat Honig:
>>Unter seiner Nachfolgern, erst Schröder, dann Merkel- bröckeln jedoch Standpfeiler wie die Währungsunion, Schengen-Abkommen und die deutsch-französische Kooperation.<<
Das Produkt "Schröder" bröckelt auch aus der personenkultischen Perspektive nicht, denn die Standpfeiler Agenda2010 und Kriegspolitik sind nachhaltig. Auch als wesentliche Ingredienzien des Produktes "Merkel". Und sie sind auch wesentliche Bestandteile der Produkte "Gabriel", "Trittin" oder "Roth".
Rohstoffe aus dem Hause Berstelmann, aus denen Politiker hergestellt werden. Die Produktentwicklung fand übrigens zur Zeit von "Kohl" statt.
Helena Neumann schrieb am 22.07.2011 um 18:48
Unsere Bundeskanzlerin ist also auch eine Brückenbauerin, um im Bild zu bleiben, frage ich mich von welchen Brücken denn? Wird sie uns schöne Brücken hinterlassen? Monumente wie die Golden Gate Bridge, die Brooklyn Bridge, Pont Neuf, die Karlsbrücke oder die vom Dichter Wordsworth besungene Tower Bridge erwarten wir nicht. Aber wie wär’s mit einer Rheinbrücke oder einer Fehmarnsundbrücke. Das wären schon ganz große Adressen für diese Regierung. Manch einer munkelt, die kriegt noch nicht mal eine Elbschlösschen Brücke hin. Was erwartet uns von der Brückenbauerin Merkel?

Nun ist sie schon eine Weile unsere Kanzlerin, die Dr. Angela Merkel. Eigentlich müssten wir Frauen uns ja so richtig freuen. Eine von uns, eine, die es geschafft hat und zwar nach ganz oben. Puh, eine aus dem Osten! Eine, die keine Quote brauchte. Eine die es nicht nötigt hatte, das Röckchen zu lüpfen, was ja erfolgreichen Frauen, gerne mal hinter vorgehaltener Hand nachgesagt wird: „War da nicht mal was?“ Oder gar eine von den ganz, ganz Armen, bei denen Männer bereit sind, Tipps zu geben, etwa der Art, sie mögen sich Ihre Gehaltsforderungen auf den Bauch schreiben
.
Nicht so Angela Merkel. Die war zwar mal Kohls Mädchen. Aber, Hand auf s Herz, haben wir das nicht alle für inkarnierte Austerität gehalten. "Wo Politik auf die Frage reduziert wird, ob jemand im Amt eine gute Figur macht‚“, wie Herr Strohschneider schreibt, da hat die einen coolen Kopf bewahrt und sich gesagt „Gott, wie Recht der Verfasser dieses Artikels hat. Wieso soll die Bundeskanzlerin eine gute Figur machen? Die vorherigen Kanzler waren auch keine Eintänzer und mit Adonis hatten die so wenig am Hut wie ich mit Aphrodite.“ „Deshalb werden in diesem Amt „mal die Verhältnisse zum Verschwinden gebracht und wird die Illusion gefördert“, „dass ich das ganz super machen kann. Denn der Herr Strohschneider hat die Austerität, also die Beschränktheit meiner Wähler so fest im Visier genauso wie ich. Glauben die doch tatsächlich, „die Macht liege in einer Kiste im Keller des Kanzleramts und müsse nur ergriffen werden“. „Und weil die so sind, die Wähler“, hat sich die Angela gesagt: „Da schnapp ich mir doch glatt den Karton.“

Wer nicht Kai in der Kiste wählt, wählt Angela…..!

Zur Erinnerung: Als Familienministerin machte sich Dr. Angela Merkel auf Kosten der Frauen einen ganz schlanken Fuß. Heute findet unter der Brückenbauerin und deren Ministerin weder Familien- Frauen- noch sonst was-für-Politik statt. Gut, Gerhard Schröder hätte auch am liebsten von Gedönspolitik gesprochen, konnte sich dafür aber noch „eine eingefangen“. Dafür hat Christina Schröder eine Tochter geboren, bestimmt schön. Sicher schöner als die vertane Zeit zur Überwindung des Gender und demographischen Grabens. Aber könnte es nicht sein, dass unsere Brückenbauerin Merkel hellsichtiger ist, als wir alle denken? Vielleicht sind wir einfach nur zu dumm, mit Ausnahme von Tom Strohschneider, die Weitsicht unserer verkannten Visionärin zu durchschauen? Die Kanzlerin hat bereits die „Austerität“, also den Pleitegeier fest im Blick und weiß, dass sich der Resort von alleine erledigt. Gedöns war dann von gestern.

Als Umweltministerin konnte Frau Dr. Merkel eine echte Brücke schlagen - zur Atomindustrie. Dank einer Spiegel-Recherche sind wir im Bilde, dass für die Sauereien in der Asse, der Steuerzahler in Milliardenhöhe zur Kasse gebeten wird. Auch hier hatte die Brückenbauerin ganz fest voraussehbare wirtschaftliche Beschränkung, so übersetzt man“ Austority“, im Auge, diesmal freilich von einer kleinen Interessengruppe. Aber was soll’s. Da hatten wir noch Geld.

„Die japanische Katastrophe im März 2011 wurde (ihr) der Kanzlerin zur Gelegenheit, (dies) ihre (dreiste von mir!) Atompolitik zu korrigieren, schreibt Tom Strohschneider.

Da kann ich nur sagen: Was für eine Chuzpe dem aufgeklärten Leser gegenüber! Kein noch so reaktionäres Blatt hätte das Einlenken der Kanzlerin zu deren Gunsten derart umbiegen können. Dass dabei noch tief in die Mottenkiste von Vorurteilen aus den 1980ziger Jahren gegriffen wird, zeigt, dass Strohschneider wohl kaum einmal auf einer Messe, in einem Unternehmen oder sich einfach nur mal ein Filmchen über diese Branche angeschaut hat. Da schreibt er: „Das war keine freundliche Geste an langhaarige Windbauern und Solaresoteriker, sondern Ausdruck des Aufstiegs der erneuerbaren Energien, die als ökonomischer Machtfaktor traditionelle Industrien rasant überholen.“
Die Solarindustrie, das hat Strohschneider noch nicht richtig mitbekommen, boomt gerade in China, hat aber trotzdem noch keine Füße zum Laufen. Sie ist noch nicht im Kino angekommen. Sie braucht also noch Menschen und die sind im Reich der Mitte bekanntermaßen nicht auf Esotrip. Die tragen kurze Haare. Wenn diese Leute dann auch noch esoterische Anwandlungen bekommen, dann konvertieren sie scharenweise zum Christentum. Ganz zum Erstaunen ihrer, in diesem Punkt, westlich orientierten Funktionseliten.

„Zugegeben: Merkels Bilanz ist nicht erst seit 2009 eine der Interessenpolitik und Umverteilung. Die Kosten der Krise bezahlt eine Mehrheit.“ So ist das eben, wenn die Mehrheit statt „Kai aus der Kiste Angela“ wählt. „Was als Aufschwung bezeichnet wird, kommt bei denen, die ihn erarbeiten, nicht an. Die Millionen, die abseits stehen, sind noch weiter weggerückt. Ein paar Hoteliers konnten sich freuen, ein paar Zahnärzte dürfen weiter hoffen.“ Besser, Herr Strohschneider, hätten die schlaue Angela und ich das bisherige Kartonschieben der Regierung auch nicht beschreiben können.
Jedoch mit einer anschließenden Beschwörung vom „Untergang des Abendlandes“ ist weder der Kanzlerin noch uns zu helfen, zumal in diesen Abgesang jede andere Berufsgruppe sich einspannen ließe. Das exerziere ich jetzt mal durch und setzt als Beispiel „Gesundheitssystem“ ein:
„Aber wahr ist auch: Frau Dr. Meier ist eine Psychiaterin in einer Zeit der organischen Krise. Veränderungen laufen schneller ab (man denke an all die Reformen, die durchs Dorf getrieben wurden), sind tiefgreifender, beeinflussen sich gegenseitig. Das Gesundheitssystem hat die Grenzen des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus aufgezeigt. Das Gesundheitssystem steht nicht nur währungspolitisch am Abgrund (hier meldet sich ein Krankenkassenvertreter zu Wort). Die Schraubzwingen der Austerität stellen die Grundlagen (einer gerechten) demokratischer Gestaltung in Frage (außer Herr Bahr melden sich hier GKV, PKV, Ärzte und Patienten zu Wort)

Ja, und weil dem so ist, Herr Strohschneider, weil diese Allgemeinplätze so herrlich austauschbar sind, sind sie ein Beleg dafür, dass Politiker doch nicht so getrieben sind, wie Sie es uns glauben machen wollen. Das Schicksal ist der Stoff für Romanschreiber und Tragödiendichter. Das Beispiel Gesundheitssystem zeigt, dass hier durchaus „etwas gehen könnte“. Die Gründe, warum hier Abgesang angesagt ist, werde ich nicht wieder aufzählen. In einem Punkt gebe ich Ihnen allerdings Recht. Eine übele reaktionäre Haltung winkt uns aus dieser politischen Untätigkeit entgegen.

„Klimaprobleme und Ressourcenknappheit treiben den Wandel der stofflichen Grundlagen des Systems voran.“ Ich bitte Sie, wir brauchen keine neue Naturphilosophische Ontologie zu betreiben, um hausgemachte Probleme anzuprangern, bei denen sich jeder schon mal beim eigenen Schopf packen darf. Es ist kein Fatum, wie wir Konsumverhalten steuern. An dem Punkt könnte die Politik gestalten – ohne Ende. Stattdessen macht sie sich Deutschland u. a. zum Büttel von vier Energieriesen. Hier ist die Kanzlerin genauso eine Kartonrückerin wie ihre Vorgänger. Das ist aber keine Entlastung.

Wir müssen uns ganz und gar nicht darüber grämen, das „neue ökonomische Zentren (auf)steigen (auf), und politisch sich die Epoche der US-Hegemonie ihrem Ende entgegen (neigt): Spengler lässt grüßen! Aber warum soll damit Mord und Totschlag einhergehen? Das hatten wir doch schon, dieses Ernst Jünger Getöse. Wieso immer so nietzscheanisch am Rad drehen? Interdependenz, Abhängigkeit schafft Freunde! Die Frage ist, ob und wie weit wir, im Sinne von Europa an dem Prozess aktiv mitgestalten wollen. Ehrlich gestanden, hat da jede Vorgängerregierung bessere Karten auf den Tisch gelegt.

Eine neue globale Architektur ist noch dabei, sich herauszubilden. Ja, wie wäre es, wenn man damit anfinge und dabei Afrika aktiv in den Blick nehme. Ach, nee ich fange ich auch schon an zu schwadronieren. Das verringert „w(W)eltweit natürlich nicht die „soziale Klüfte“. Dass“ kulturelle Gräben zugeschüttet“ werden, bedarf meiner Meinung nach einer Erklärung. Ja das der Westen (…) älter, wird, hat Gott sei Dank etwas mit unseren Lebensbedingungen zu tun….

Und parteipolitisch – steht die Brückenbauerin Merkel da wirklich so gut da, oder liegt es einfach daran, dass die SPD grottenschwach ist, phantasielos und meint, ein weiter so, wie unter Schwarz-Rot reiche aus?

Also, was meine Eingangsfrage anbelangt, ist Sie eine Brückenbauerin, die „in ihre Entscheidungen die Möglichkeit künftiger Veränderungen mit ein(baut), in „einer Zeit, in der die Schwäche des Alten zwar klar erkennbar, aber die Gestalt des Neuen, des kommenden post-neoliberalen Regulationsmodells, noch nicht absehbar ist? "

Da werde ich am Ende glatt wieder mal zur Malerin und antworte mit einem Bildchen zur Meditation:
Ich erinnere mich da an ein Bild meiner Kindheit. Es hat mir Angst gemacht: eine in die Landschaft hinein gebaute Betonruine, die mitten im Feld aufhörte. Eine Brücke sollte das wohl werden. Doch als Torso ist sie verkommen, schäbig anzusehen und vor allem ein jämmerliches Zeugnis verfehlter Politik, in dem Fall Kommunalpolitik. Zwanzig Jahre habe es gebraucht, erzählte man sich, bis er weg war, der Schandfleck. Geld habe das gekostet ohne Ende. Ein Kindergarten war da nicht mehr drin und auch die Anbindung an den Nahverkehr - einfach zu teuer für eine Kleinstadt.

Die Regierung Merkel wird ganz andere ruinöse Felder hinterlassen, von den Kosten ganz zu schweigen!


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