So hatte Barack Obama das sicher nicht gemeint bei seiner Siegesansprache im November 2008 in Chicagos Grant Park, als er sagte, dass in Amerika „alles möglich ist“. Im Hochsommer 2011 gehört zu „alles“ offenbar auch der Staatsbankrott. Am meisten haben bisher beim Gezänk um drohende Zahlungsunfähigkeit ausgerechnet diejenigen verloren, die sich besonders gefreut haben vor zweieinhalb Jahren.
Beratungen über die früher routinemäßig beschlossene Anhebung der Schuldenobergrenze (14,3 Billionen Dollar) finden hinter verschlossenen Türen statt. Fernsehexperten spekulieren über die tickende Uhr, die angeblich von Obama geforderte große Übereinkunft oder den kleinen oder einen aufgeschobenen Deal oder einen Trick-Deal oder gar keinen Deal. Und man weiß nicht genau, was Zahlungsunfähigkeit der mächtigsten Nation der Welt genau bedeuten würde. Keine Schecks mehr für Rentner, Regierungsangestellte kriegen kein Gehalt, Rechnungen werden nicht bezahlt, Ministerien machen dicht. Rating-Agenturen hinterfragen bereits die Kreditwürdigkeit, angeblich auch die chinesische Dagong Global Credit Rating – China ist immerhin der größte Gläubiger.
Böse Buben, böse Mädchen
Im November 2008 galt im hoffnungsfrohen Amerika: Nun würden sich Tore öffnen in Richtung soziale Gerechtigkeit. Beim Streit über die Schuldenobergrenze werden Türen zugeschlagen. Obama verkündet die Grundthesen der konservativen Opposition von dringend nötigen Einsparungen, als glaube er selber daran. Konjunkturmaßnahmen, die Geld in die Taschen der Konsumenten und Arbeitsplätze bringen, stehen nicht zur Debatte. Eine Steuerreform gibt es angeblich im Entwurf, aber allzu viel sei nicht drin, sagt der Präsident, denn er „arbeite mit gewissen politischen Beschränkungen“. Progressive Publizisten beklagen bei allem Verständnis, dass Obama nicht einmal für traditionelle demokratische Programme kämpfe.
Die bösen Buben und Mädchen in Obamas Welt sind die republikanischen Kongressabgeordneten aus den konservativen Tea-Party-Gruppierungen. Sie verfügen über ein festes Weltbild: erhöhte Steuern schaden der Wirtschaft. Weniger Regierung ist gut. Konjunkturprogramme sind nicht gut. Dieses Glaubensbekenntnis hat etwas Kulthaftes. Der „Kult“ macht freilich Realpolitik. Die Republikaner haben bei der Kongresswahl im November 2010 dank der Wähler gewonnen, die Starrköpfigkeit erwarten. Studien des Meinungsforschungsinstituts Pew Research zeigen: Früher bildeten republikanische Politiker Koalitionen. Etwa die Hälfte ihrer Wähler verstand sich als Republikaner, der Rest war gemäßigt, unabhängig oder gar liberal. Bei den Zwischenwahlen im Vorjahr war das anders. Zwei Drittel der Wähler von republikanischen Bewerbern identifizierten sich als konservativ. Bei der Präsidentenwahl 2008 stellten Konservative 34 Prozent der Urnengänger, bei den Kongresswahlen 2010 42 Prozent. Laut Pew erklärte kurz vor dem Wahltag 2010 nur rund die Hälfte der „moderaten“ Republikaner, sie würden wählen gehen. Bei konservativen Republikanern waren es 75 und bei „sehr konservativen Republikanern“ 79 Prozent.
Da überrascht es kaum, dass der Möchtegern-Staatsmann John Boehner als Sprecher des Repräsentantenhauses seine Schafe nicht zum Kompromiss treiben kann. Und das, obwohl altgediente republikanische Politiker und Wall-Street-Figuren warnen, das Risiko sei viel zu groß. Und die Republikaner seien doch im Laufe der Haushaltsverhandlungen ihrem Ziel einer „kleineren“ Regierung sehr nahegekommen. Bis 2020 wolle Obama drei Billionen Dollar durch Haushaltskürzungen einsparen. Der Präsident ist offenbar bereit, selbst bei der Rentenversicherung Social Security und bei Medicare, der staatlichen Krankenversicherung für Senioren, den Rotstift anzusetzen. Bei Social Security möglicherweise durch einen neuen Modus zur Berechnung des jährlich fälligen Inflationsausgleichs. Dabei trägt das Programm überhaupt nicht zum Defizit bei, wird es doch von einer separaten Steuer finanziert. Im Schnitt erhalten Rentner momentan 1.100 Dollar Social Security im Monat. Ein guter Wall-Street-Anwalt verdient das in der Stunde.
Viel, viel schlimmer
Obama gibt sich als verantwortungsbewusster Politiker der Mitte, der zu schmerzhaften Maßnahmen bereit sei, die viele in seiner Partei scharf kritisieren würden. Auch das hat Methode und wurde bereits im Dezember vorgeführt, als beim Kampf um einen Haushaltsentwurf auf Drängen des Weißen Hauses darauf verzichtet wurde, George Bushs Steuerreform rückgängig zu machen. Eine Reform, die dem Durchschnitts-Millionär nach Berechnung der Wirtschaftsforscher des Tax Policy Center Steuernachlässe von etwa 140.000 Dollar im Jahr bewilligt. Sozialprogramme aber werden gekürzt.
Sozialdemokratische Konzepte und selbst eine soziale Marktwirtschaft haben in den USA weniger Zulauf als in Europa. Das ist geschichtlich bedingt, gründet im religiösen wie gesellschaftlichen Selbstverständnis vieler Amerikaner und wird gefördert durch in Deutschland so nicht vorstellbare marktbeherrschende Medienkonzerne. „Der Amerikaner“ will niemand sein, der Hilfe bekommt von der Regierung. Dieses Dogma führt bis zur Selbsttäuschung. Bei Tea-Party-Kundgebungen schaffen es Teilnehmer, gegen eine „Einmischung“ der Regierung ins Gesundheitswesen und zugleich gegen angeblich drohende Kürzungen bei Medicare, dem staatlichen Versicherungsprogramm für Rentner, zu protestieren.
Die Schuldendebatte ist das Vorspiel für die Präsidentschaftswahlen 2012. Das Team Obama setzt auf die Strategie von 2008: Von der Wirtschaft erwartet man Spenden. Afro-Amerikanern, Latinos, Frauen und jungen Menschen verheißt man Toleranz und Gleichberechtigung; man nutzt deren Sehnsucht nach den „wirklich Vereinigten Staaten von Amerika“. Und warnt, dass unter den Republikanern alles viel, viel schlimmer wäre. Das kann klappen wie 2008, wenn die Republikaner einen wilden Mann oder eine wilde Frau aufstellen. Bei den Zwischenwahlen 2010 hat es nicht funktioniert.
Konrad Ege ist USA-Korrespondent des Freitag