Politik : Das neue „Stuttgart 21“

Baden-Württemberg hat sein zweites „Stuttgart 21“. Diesmal gibt es keine Großdemos, keine Wutbürger, keine Polizeigewalt. Und diesmal spielt der Fall in der Provinz: In Linkenheim-Hoch­stetten wohnen weniger Menschen, als in Stuttgart gegen den Bahnhof auf der Straße waren. Hier gibt es nicht einmal einen Bahnhof. Und dennoch wird Michael Sailer vom Öko-Institut extra aus Berlin gerufen, um einen Streit zu schlichten. Er ist so etwas wie der Heiner Geißler von Linkenheim-Hochstetten.

Wieder geht es um ein millionenschweres Bauvorhaben. Doch Geld ist nicht das Problem, es kommt zum großen Teil von der Europäischen Kommission, und die ist von hier aus gesehen weit weg. Viel näher ist das Institut für Transurane (ITU), ein Komplex auf dem Gebiet der Gemeinde, in dem an hochradioaktiven Materialien geforscht wird. Bis zu 180 Kilogramm Plutonium und 100 Kilogramm stark angereichertes Uran dürfen seit 1984 hinter den dicken Mauern gelagert werden. Wie viel es zurzeit sind, ist geheim.

Unkalkulierbare Risiken

Um die Forschung „zum Schutz des europäischen Bürgers“ voranzutreiben, will das ITU nun Labore und Lager ausbauen. In der Nachbarschaft wächst deshalb die Sorge. Die künstliche Strahlenbelastung liege in Linkenheim-Hochstetten bei 0,8 Millisievert pro Jahr – damit zwar unter der zulässigen Dosisgrenze, aber doppelt so hoch wie im rund 15 Kilometer entfernten Karlsruhe, beklagt der parteilose Bürgermeister Günther Johs. Nach dem GAU von Fukushima und der Entscheidung zum Atomausstieg fragte sich der Gemeinderat, ob es in Linkenheim-Hochstetten wirklich weiter strahlen muss.

Die Antwort fiel eindeutig aus: Wegen „unkalkulierbarer Risiken“ erteilten die Lokalpolitiker dem Bauantrag des ITU eine glatte Abfuhr: Das Institut reagierte mit einer Schadensersatzsdrohung in Millionenhöhe. Als der Konflikt zu eskalieren schien, wurde das baden-württembergische Umweltministerium aktiv und fädelte die Mediation ein. Vermitteln soll nun Atomexperte Sailer. Die Politiker im Ländle haben offenbar dazugelernt. Keine Entscheidungen mehr über Köpfe hinweg – ein Sinneswandel, der mit den teils leidvollen Erfahrungen aus dem Streit um Stuttgart 21 zu tun hat, aber auch mit dem politischen Farbenwechsel in den Landesministerien. Umweltminister Franz Untersteller gehört wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann einer Anti-AKW-Partei an. Das bedeutet allerdings nicht, dass er automatisch gegen die Ausbauwünsche des ITU ist. Dies sei Sache der Betroffenen und des Mediators, hat Untersteller bei einem Besuch des Instituts erklärt. Die atomrechtliche Genehmigung für den Neubau müsste aber immer noch der Umweltminister absegnen.

Und so dient die Mediation auch dem Zeitgewinn in einer für einen grünen Minister vertrakten Situation. Laut der Umweltorganisation BUND, die in Linkenheim-Hochstetten bei der Mediation mit am Tisch sitzt, wird am ITU nämlich nicht nur die nukleare Sicherheit, sondern auch eine neue Generation von Atomkraftwerken erforscht. Den Hinweis darauf lieferte ein anderer ITU-Antrag, in dem es um zusätzliche Mengen radioaktiver Stoffe geht, darunter 450 Kilogramm Thorium.

„Thorium ist ein möglicher Brennstoff der Zukunft. Wir beschäftigen uns mit der Sicherheit des Brennstoffes“, sagt ITU-Direktor Thomas Fanghänel. Die neue Technologie würde zwar wegen des Atomausstiegs nicht in Deutschland zum Einsatz kommen. Nuklearforschung, sagt Fanghänel, sei aber „keine nationale Frage“.

Der Direktor hofft, dass in der Mediation „strittige Fragen ausgeräumt“ werden. Ein möglicher Konsens mit der Gemeinde ist das eine, das letzte Wort in Sachen Baugenehmigung hat der Landrat. Und wenn der sich querstellt, bleibt noch der Gang vor Gericht. Bürgermeister Johs hat bei der ersten Sitzung noch keine Anzeichen für eine Annäherung gesehen. Mediator Sailer will ausloten, ob es überhaupt Potenzial dafür gibt. Am Ende wird es in Linkenheim-Hochstetten keinen Schlichterspruch geben. Sailer will vielmehr ein „gemeinsames Papier“ verfassen. Bis dahin, sagt der Mann vom Öko-Institut, gelte die Friedenspflicht.