Politik

Mehrere Äusserungen Wulffs waren gelogen. Sein Anruf bei Bild diente nicht dazu, den geplanten Beitrag um einen Tag zu verschieben. Das Erscheinen des Beitrags sollte verhindert werden!

www.bild.de/politik/inland/wulff-kredit-affaere/bild-bittet-wulff-um-transparenz-21916856.bild.html
www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807250,00.html

Die erkennbaren charakterlichen Mängel in seiner Person vertragen sich nicht mit dem Amt des Präsidenten. Er muss zurücktreten.

Der Artikel ist ein luzider und differenzierter Abgesang auf das, was wir DEMOKRATIE nannten! Was mich befremdet, ist der fast
zeitgleiche SPON-Kommentar des FREITAG-Herausgebers:
"An diesem Platz kann man sich jetzt auch den Bundespräsidenten ganz gut vorstellen", nämlich dem untersten in der Hölle, ist da etwa zu lesen. Nicht wird von ihm hinterfragt, wie Medien, Wirtschaft und Politik in ihren jeweiligen Interessen- verflechtungen und Vorteilsansannahmen zusammenwirken - zugleich ist keinerlei SYSTEMkritik zu vernehmen. Mehr als, um in seiner Metaphorik zu bleiben, eine "lässliche Sünde". Zumal erscheint es zunehmend abstrus, wie und dass er sich mit einer BILD-Bohne immer noch glaubt medial inszenieren zu müssen ...
Teilen Sie ihm dies doch mal gerne mit!
Noch mal sei gedankt für IHREN Beitrag!

Ihr Artikel zielt absolut in die richtige Richtung. Der Verquickung zwischen der Wirtschaft und der Politik ist das eigentliche Problem. Wir haben längst griechische bzw. italienische Verhältnisse, nur mit dem Unterschied, dass ein leistungsfähiger Mittelstand mit ebenso leistungsbereiten Arbeitnehmern das ganze System aufrecht erhält. Aber auch da findet Korruption und Vetternwirtschaft statt.

Ein weiteres Problem sind die Hinterbänkler, die in den Parlamenten sitzen und für die ihr Abgeordnetengehalt nur ein Zubrot darstellt. In Berlin ist ein Heer von Lobbyistenverbänden angesiedelt. "Leihbeamte" dieser Interessenvertretungen schreiben direkt die Gesetzesvorlagen oder beeinflussen sie maßgeblich. Das nennt man dann Referentenentwurf. Diese Entwürfe passieren die Parlamente zumeist ungehindert.
Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen? Wir haben in der Tat eine systemische Krise der Demokratie. Wenn Wulff jetzt seinen Hut nehmen muss, weil er - wie Augstein zu Recht anmerkt - sein Würde verloren hat, ist das doch nur ein Placebo zur Beruhigung der Volkseele. Danach geht es wie gehabt weiter.

So gesehen wäre es doch der Gipfel der Glaubwürdigkeit, Friede Springer als Bundespräsidentin zu installieren (wahlweise auch Ackermann; vielleicht als würdigen Gegenkandidaten - wg. des Unterhaltungswerts des ohnehin sauteuren Demokratie-Staats-Theaters).

"Die "Bild"-Zeitung will die Unklarheiten über den ominösen Anruf von Christian Wulff bei Chefredakteur Diekmann ausräumen. Das Blatt plant, den Wortlaut der Mailbox-Nachricht zu veröffentlichen - und setzt damit den Bundespräsidenten unter Zugzwang: Er soll seine Zustimmung geben." (aktuelle Schlagzeile bei spiegel.de)

Ich hatte mich gestern gefragt, ob die "Mailbox-Affäre" der "Griff zum Wegwerfen" sein soll, den der "Egon-Eklat" nicht liefern will (oder darf?). Gerade lese ich Jakob Augsteins Komumne und bin nun vollkommen verwirrt. Was er schreibt ist richtig. Ich werde nur das Gefühl nicht los, dass es hier längst nicht mehr um Wulff geht, sondern über verletzte Eitelkeiten im Springer Konzern.

Schwer, das zu formulieren, ohne unnötig Partei für Wulff zu ergreifen. Nichts gegen einen guten (Macht-)Kampf, aber fair sollte er doch sein. Was wird das jetzt? Rettet Springers Kai Diekmann mit seiner Mailbox nun im Alleingang die Pressefreiheit in Deutschland? Und bewahrt er damit das Gesicht Nachkriegsdeutschlands in der Welt? Ich bin raus.

Für mich steht mittlerweile fest, dass es hierbei um etwas geht, das wir (noch) gar nicht wissen. Zu viele Ungereimtheiten, zu viele unglückliche Zufälle. Zu viel Nachtritt und Nachdruck. Zu viel Speicherplatz auf Diekmanns AB. Fegefeuer der Eitelkeiten.

Was soll ich denn jetzt schlimmer finden? Dass Wulff versucht hat, der Presse Druck zu machen oder dass Springer den Präsidenten für uns stürzt?

Mir wär genau das wichtig, was Tom Strohschneider im Artikel beschreibt: Das am Ende dieses Rambazamba feststeht, dass Wulff wegen Verquickung seiner politischen Ämter mit allerlei anderweitigen Interessenslagen gegangen wurde. Zu Befürchten bleibt jedoch, dass der Schlussakkord lauten wird: Don't ever mess up with Friede S.

Verstört zurückbleiben bitte! - O.K., mach ich..

Ein prägnanter, erhellender Artikel.
Doch möchte ich anmerken, dass Wulff nicht in irritierender Dummheit agiert hat, sondern ein gerissenes Hündchen ist. In dem ARD/ZDF- Interview zeigte Wulff deutlich Karl-Theodor- Qualitäten. Wulff rückte von sich selbst ab und sprach immerzu von "man". Als ob es ein anderer gewesen sei, der gerne telefoniert und Kredite abschließt. Wulff ist ein Blender und gehört zu dem neuen Typus Politiker (oder generell gesprochen Mensch), der wie modernes Autodesign funktioniert: Glatt, auf den ersten Blick schön rund (meint pseudooffen und pseudozugänglich), klobig und platzeinnehmend. Da ein Modell aber dem anderen gleicht und man einen Porsche SUV nicht mehr von einem Audi unterscheiden kann, fehlt Charakter (ich sage hier auch mal im ursprünglichen Sinne Charisma). Und vor allen Dingen eine ethische Haltung.
Ich denke oft auch an Horst Köhler, den man abservierte, weil er kein Konformist war. Wulff ist ein gerissener im Schafspelz.

Zum Interview: Schausten und ihr ARD- Kollege haben zu seicht gefragt, waren nicht präzise genug, haben nicht nachgehakt. Warum stellten sie nicht die auf der Hand liegende Frage: Herr Wulff, wollen Sie nicht auch deshalb im Amt bleiben, weil Sie an Ihre Pension denken?
Und so, wie es auch schon der Artikelschreiber formulierte, sind auch die Medien verstrickt. Dass ein Interview so abgekartet wie ein Schaukampf verlaufen kann, finde ich unglaublich!
Zumal es sich um öffentlich-rechtliche Sender handelt. Da geht es um Verantwortung. Hatten sie etwa angst, unangenehme Fragen zu stellen, weil man es sich dann mit der polit. Elite verscherzt? No transparency auch hier!
Ich vermute, dass ARD und ZDF vorher die Fragen zusenden mussten, dass Wulff (wie es auch an anderen Stellen anklang) genug Zeit zur Vorbereitung hatte. Vielleicht gab es sogar Absprachen, die es verboten haben, spontane Fragen im Gespräch stellen zu dürfen. Und dann am Ende: der SWR- Kommentator in der ARD (im Rahmen der schlaffen Tagesthemen), der Wulff verbal wieder fest ins Amt gefaselt hat. Die Tagesthemen waren reine Zuhilfe für Wulff.
Die Akte Wulff ist beschämend für die Demokratie, für die Politik und auch für die ARD und das ZDF!

Was schreibt Colin Crouch in seinem Buch "The Strange Non-Death of Neoliberalism"? "Civil society, as we have come to understand it today, operates in the interstices left among the great erections of political and economic power, like little houses springing up busily and untidily, creating vitality in a street dominated by the inaccessible security-controlled doors of skyscrapers. Since it contains a vast erray of competing groups, with different and sometimes opposed moral agendas, it also embodies a kind of moral relativism. But this is moral relativism only at the meta-level of the character of the system as a whole. Within it the great majority of participants acts with moral purpose. In societies that contain a plurality of rival values, where no religion or set of beliefs has hegemony, that is all we can hope for." (S. 161) Wulff steht an der Spitze des Staates. Er ist sozusagen die Meta-Ebene. Und sagt man nicht, dass der Fisch vom Kopfe her stinkt? Doch ist das, was Colin Crouch in seinem Buch schreibt, auch wenn seiner Analyse weitgehend zuzustimmen ist, nicht wirklich ein Trost oder eine Hilfe, denn wie schreibt er auf Seite 177: "I said in the Preface that this book is directed at those who have to cope with the world rather than those who try radically to reshape it. But coping can include campaigning successfully for many minor victories." Was wäre der Rücktritt von Wulff? Ein solch 'minor victory'? Was wäre aber dadurch gekommen? Der Kapiatlismus - Meta-Ebene! - will den totalen Sieg und das Gesicht der Welt total nach seinem Anlitz zu verändern ("to reshape it"). Mit weniger gibt er sich nicht zufrieden. Da helfen "minor victories" gegen ihn gar nichts! Insofern wäre auch nichts dadurch gelöst, würde Wulff - mag er sich auch momentan dagegen sträuben - seinen Hut nehmen. Aber überhaupt: Ich würde mich weniger auf Colin Crouch als vielmehr auf David Graebers "Debt. The First 5,000 Years" beziehen. Das nicht nur deswegen, weil - wie es scheint - die Redenschreiber von Wulff ein 'proverb' daraus geklaut (?) haben. (Frank Schirrmacher erwähnt, dass in dem Buch und in einer Rede Wulffs die gleiche 'Lebensweisheit' erwähnt wird.) In dem Buch unterscheidet Graeber vereinfacht gesagt zwischen zwei Arten von Ökonomie. Die eine Ökonomie nennt er 'human economy'. In der regelt nicht Geld, sondern die Beziehungen der Menschen unter- und zueinander das Leben und Miteinander. Die andere Ökonomie ist die, in der das Geld alle Bereiche des Lebens durchdrungen hat und man alles nur noch in Geld-Relationen bewertet, kurz: das heute allgemein gültige Wirtschaftsmodell. Es ist das Wirtschftsmodell, was uns von den Neoliberalen als das effektivste der Welt verkauft wird und das so effektiv ist bei der Zerstörung seiner eigenen Grundlage, dass es jedes Mal vor sich selbst gerettet werden muss, um nicht die ganze Welt gleich mit in den Abgrund zu reißen. (Es ist halt nur die Frage, wie das noch gelingen kann, wenn es nicht nur um reine Rechenoperationen geht, sondern wenn auch die natürliche Basis vollkommen zerstört ist. Aber das ist ein anderes Thema.) Es ist jedenfalls ein System, das in der jetzigen Form auch von so jemanden wie Wulff durch seine Politik möglich gemacht wurde. Wie es aber nun scheint, wird er selber Opfer dieses Systems, weil er - wie Klaus Raab - schreibt, nicht begriffen hat, dass er nicht der Freund von Diekmann ist, sondern nur ein Geschäftspartner. Wulff hat, obwohl er ein Vertreter des Neoliberalismus ist, noch in den alten Denkschemata der 'human econony' gedacht. In gewisser Weise ist es rührend. Aber vielleicht ist es auch nur ein Beispiel von dem 'moral relativsm' Crouchs. Und ist der nicht das kleinere Übel Crouch zufolge? Ich denke: eher nicht.

Es war nicht der linke investigative Journalismus, der hinter das inszenierte Leben Wulffs blickte und diese dunkle Seite an die Oberfläche brachte. Es war der Boulevard-Journalismus, der einen Türspalt breit einige Einblicke in die oberen Etagen der Vetterleswirtschaft gewährte. Doch dieser kurze, scharfe Blick in das Geben und Nehmen der 1-Prozent-Klasse genügte, sich medial zu vergegenwärtigen, dass die Bundesrepublik nur dem Papier nach eine Demokratie ist. Der Wulffsche Charakter ist der Charakter der Zeit. Diesen Leuten wird gewährt, bis zum ersten Repräsentanten dieses Staates aufzusteigen. Jemand wie Wulff wurde dort hingelobt, nicht nur von wirtschaftsnahen Verbänden, sondern auch von der Bundeskanzlerin, die Wulff schon über viele Jahre kennt. Das alles spiegelt die Verfasstheit unseres Gemeinwesens wider. Das Positive daran ist: Wir sind gezwungen hinzuschauen. Ein Ansatz fürs Umdenken. Doch soweit wird es vermutlich nicht kommen. Zu komplex, zu trickreich sind die Fäden gesponnen, die nach außen die Demokratie aufscheinen lassen, im Inneren jedoch abwürgen. Und: Die Presse darf sich da nicht ausnehmen.

5. Januar 2012 um 8:52 Uhr
Wulff klammert sich an sein Amt
Verantwortlich: Wolfgang Lieb www.nachdenkseiten.de

Er setzt darauf, die Affäre um seine Person aussitzen zu können und er baut darauf, dass sich der Staub, der aufgewirbelt wurde, nach kurzer Zeit wieder legt. Wie sein Parteifreunde Kohl, der gesetzeswidrig seine Spender nicht preisgab, oder Koch, der der Öffentlichkeit die schwarzen Kassen seiner Partei als „jüdische Vermächtnisse“ vorlog, wird er mit dieser Durchhaltetaktik wohl auch durchkommen – selbst wenn es heute noch einige kritische Medienstimmen gibt. „Wem es in der Küche zu heiß ist, der darf nicht Koch werden“, war typischerweise der Schlusssatz in dem Interview, das ZDF-Hauptstadtstudiochefin Bettina Schausten und Ulrich Deppendorf, Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, nach langem Schweigen Wulffs führen durften.
Und die konservativen Parteivorsitzenden Merkel und Seehofer, die ihn ins Amt gehoben haben, springen ihm auch prompt zur Seite. Er ist und bleibt auch im höchsten Staatsamt ein Präsident von Merkels Gnaden und nicht der „überparteiliche, neutrale“ Repräsentant des ganzen Volkes.

Seine Verteidigungsstrategie war klar erkennbar: Er wollte das Mitleid der Bürgerinnen und Bürger rühren. Das ging schon mit dem ersten Satz los: Er habe nie an Rücktritt gedacht, „denn ich hatte die ganzen Wochen über große Unterstützung von vielen Bürgerinnen und Bürgern“. Von den zahllosen Kritikern sprach er natürlich nicht. Man müsse seine Drohungen gegenüber dem Springer-Verlag „auch menschlich verstehen“, wenn man im Ausland sei und mit „Unwahrheiten in Verbindung gebracht wird“. Wo wurde in der ihm offenbar peinlichen Enthüllung, dass er im niedersächsischen Landtag nur die Halbwahrheit gesagt hat, Unwahres berichtet ?

Er habe sich als „Opfer“ gesehen und sah sich in einer „Schutzfunktion“ gegenüber seiner Familie und seinen Freunden. Dabei ist er doch Opfer seines zu hinterfragenden Verhaltens. Er wolle „nicht mehr in einem Land leben, wo sich jemand von Freunden keinen Kredit mehr leihen“ könne. Er habe Dinge einräumen müssen, die sonst niemand einräumen müsse. Dabei hat er doch selbst den Fehler begangen, seit über einem Jahr nur scheibchenweise Tatsachen einzuräumen, die sich nicht mehr unter der Decke halten ließen. Er müsse sich fragen, „ob es nicht irgendwann akzeptiert wird, dass auch ein Bundespräsident ein privates Leben haben darf.“ Hat er aber nicht gerade über intime Home-Storys und Party-Fotos von sich und seiner neuen Frau seine Popularität gesucht? Es gebe auch Persönlichkeitsrechte selbst für Bundespräsidenten und deren Angehörige, ja selbst die „Menschenrechte“ sieht er tangiert. Mehr Larmoyanz geht nicht.

Oder: „Wenn man als Ministerpräsident keine Freunde mehr haben darf und wenn alle Politiker in Deutschland nicht mehr bei Freunden übernachten dürfen, sondern wenn sie bei den Freunden im Gästezimmer übernachten nach einer Rechnung verlangen müssen, dann verändert sich die Republik zum negativen, deswegen stehe ich zu diesen sechs Urlauben.“ Und er spricht dabei natürlich nicht über die Urlaube in den Villen seiner Unternehmerfreunde, sondern geradezu tränenrührend über den Urlaub bei einer ihm bekannten Inhaberin eines Süßwarenladens auf einer Nordseeinsel.

Er spielt auf den Menschen wie Du und ich an, der eben auch mal einen Fehler machen darf: „Man ist Mensch und man macht Fehler.“

Das ist die Täuschung, auf die die ganz normalen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land hereinfallen sollen. Doch welcher „kleine Mann“ erhält schon einen privaten Kredit über eine halbe Million von einem Freund? Wer erhält schon direkt von einer Bankzentrale einen Geldmarktkredit mit so günstigen Zinsen und wer aus dem gemeinen Volk kann schon die Villen seiner Unternehmerfreunde als Urlaubsdomizil nutzen? Das ist gewiss keine Frage des Neides, sondern, dass Wulff das alles für normal hält, belegt, dass Wulff ein Repräsentant einer bestimmten Oberschicht ist, die ohne jeden Skrupel ihre Beziehungen nutzt und spielen lässt, wie es eben in dieser gesellschaftlich abgehobenen Gruppe üblich ist.

Und was schon im Privaten gilt, gilt vermehrt im Politischen. Das ist genau das beklagenswerte gesellschaftliche Phänomen, das wir auf den NachDenkSeiten ständig als die Vernetzung der sog. Eliten kritisieren, die sich gegenseitig die Bälle zuspielen und skrupellos gegenüber dem Rest der Gesellschaft ihre Interessen durchsetzen und sich ihre Privilegien sichern und absahnen, was abzusahnen ist.

Ob Wulff bleibt oder nicht, ist eine nachrangige Frage, aber wenigstens das sollten die Fernsehzuschauer gestern Abend doch gemerkt haben: Es ist nicht ihr Bundespräsident. Er spielt den Allzu-Menschlichen, der sich selbst Objektivität und Neutralität attestiert, der aber keinerlei Gespür dafür hat, wie das bei all denen ankommt, die eben nicht dieser privilegierten Schicht angehören. Zugespitzt gesagt: Er verhält sich gegenüber dem „kleinen Mann“ wie Marie Antoinette im absolutistischen Staat: Wenn sie kein Brot mehr haben, sollen sie doch Kuchen essen.
Wenn wenigstens diese Erkenntnis beim „gemeinen Volk“ hängen bleiben würde, dann könnte diese Affäre ein Lehrstück sein.
Ansonsten hat man in dem Interview in den „Staatsfernsehsendern“ (trotz der teilweise durchaus kritischen Fragen) nicht viel Neues erfahren. Wulff wiederholte seine verharmlosende Entschuldigung, dass er „nichts Unrechtes getan habe, sondern nur nicht alles richtig war, was er getan hat.“ Er stellte sich selbst das Zeugnis aus, dass er „mit Ausnahme der letzten drei Wochen“ während der „anderthalb Jahre“ (?) ein gutes Urteil über seine Amtsführung habe. Dabei hat er doch – außer netten Fotos mit seiner Frau – eigentlich nur Sätze wiederholt, die er von seinen Vorgängern abgekupfert hat.
Er meinte, dass sein „schwerer Fehler“ mit dem Anruf beim Chefredakteur von Bild damit ausgeräumt sei, dass dieser diese Entschuldigung akzeptiert habe und er sich in seiner Erklärung vor Weihnachten zum Recht der Presse- und Meinungsfreiheit bekannt habe. Wie hohl dieses Bekenntnis aus dem Munde eines der Hüter der Verfassung klingen muss, spürt Wulff gar nicht.
Ob er in dem Telefonat mit Diekmann tatsächlich nur darum gebeten hat, mit der Berichterstattung „einen Tag abzuwarten“, kann nur der Bild-Chef selbst beantworten, warum es für diese harmlose Bitte aber solcher Drohungen bedurft hat, ist ein Indiz dafür, dass auch bei dieser Aktion Wulff erneut zu verharmlosen versucht. Die Bild-Zeitung hat diese Behauptung im Übrigen schon dementiert.
Wulff redet sich wie ein Winkeladvokat heraus, indem er an den gegen ihn erhobenen Vorhalten notorisch vorbeiredet. Es ist eine Sache, ob man von Unternehmerfreund einen privaten Kredit erhält, die politische Frage ist aber doch, ob man auf eine Parlamentsanfrage mit einer halben Wahrheit antwortet. Er redet bei dem BW-Kredit nicht darüber, über welche Verbindungen er an diesen herangekommen ist, sondern spricht von einem „ganz normalen Kredit zu üblichen Konditionen“. (Vielleicht gehen Sie einfach auch einmal zu dieser Bank und verlangen die gleichen Konditionen.) Er lässt die Frage gar nicht erst aufkommen, warum es ihm erst im November letzten Jahres eingefallen ist, diesen Kredit in ein langfristiges Hypothekendarlehen umzuwandeln und er tut so als wäre es ganz selbstverständlich, dass er vor Weihnachten erklärt hat, er habe „inzwischen“ eine Umschuldung vorgenommen, obwohl er erst einen Tag vor seinem öffentlichen Auftritt unterschrieben hat und der Vertrag formal noch gar nicht in Kraft ist. Er stellt sich als Unschuldslamm hin, indem er so tut, als verstehe er nicht, dass es sich weder für einen Ministerpräsidenten noch gar für einen Bundespräsidenten gehört, Vorteile von Freunden zu empfangen, während es einem städtischen Müllwerker verboten ist, zu Weihnachten ein kleines Trinkgeld von einem zufriedenen Kunden anzunehmen. Wenn solche Vorteilsnahmen „nicht in Bezug auf das Amt“ geschehen würden, dann sei das eben eine private Beziehung, meint er, und leugnet damit, dass jede Vorteilsnahme eines Amtsträgers politische Abhängigkeiten schafft. Nicht er habe dem Amt geschadet, sondern „durch diese Art des Umgangs mit den Dingen hat man dem Amt sicher nicht gedient“. Es sind also immer die anderen, die Schuld haben. Und dann behauptet er sogar noch, dass er „durch eine ganze Reihe von Aktivitäten das Amt gestärkt“ habe.
Wulff meint „Bewährung“ bekäme man nur bei einem „Gesetzesverstoß“ und hält deswegen die Beschreibung, dass er ein Bundespräsident auf Bewährung ist, „für abwegig“. Es geht dem Bundespräsidenten nicht um die moralische Frage, ob man als Amtsträger mit seinen Handlungen der „Würde“ des Amtes entspricht, sondern nur um „Fragen von Transparenz, von Darlegung und Erklärung, um zu erklären, was ist und was war.“ Christian Wulff hat keinen Gesetzesverstoß begangen, aber er verhält sich wie ein Straftäter der meint, wenn er seine Tat zugibt, dann sei (in diesem Falle) dem Gesetz von Anstand und den Anforderungen an die Autorität des Amtes Rechnung getragen sei. Er „begnadigt sich selbst“, wie Heribert Prantl so treffend schreibt.
Was bleibt nach dieser Verweigerung eines fälligen Rücktritts:
Man kann hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger aus dem Verhalten Wulffs den „Lernfortschritt“ erzielen, dass dieser Präsident sie nicht repräsentiert, sondern dass er ein Repräsentant der herrschenden Eliten ist. Ganz allgemein wird das Ansehen von Politikern durch sein Verhalten jedenfalls in großen Teilen der Bevölkerung weiter sinken.
Wulff ist und bleibt ein Bundespräsident von Merkels Gnaden. Bisher jedenfalls ist die Bundeskanzlerin für das Fehlverhalten ihres Günstlings in keiner Weise zur Rechenschaft gezogen worden. Sie hält sich wieder einmal heraus und lässt sich lieber als die mächtigste Frau der Welt feiern. Ja, sie konnte sogar die geballte Macht des ach so kritischen Journalismus für Wochen von ihren schrecklichen Fehlern in der Eurokrise ablenken.
Das Schlimmste aber ist, dass Wulff dem Springer-Verlag und der Bild-Zeitung die Gelegenheit bot, sich als Vorkämpfer für die Pressefreiheit aufzuspielen und so tun konnte, als würden sie auch vor konservativen Politikern nicht klein bei geben. Dabei war die wohlfeile Kampagne gegen Wulff nur eine Machtdemonstration dafür, wie die Medien und die Öffentlichkeit mobilisiert werden können, wenn die Politik nicht nach der Pfeife von Springer tanzt.

@Tom Strohschneider

"Manches reichte ins Strafrecht hinein, anderes war „bloß“ politisch anstößig"

Solange der Deutsche Bundestag sich weigert, mehreitlich die UNO Charta gegen Korruption und Abgeordnetenbestechung zu ratifizieren, die bereits vor über zehn Jahren von der rotgrünen Bundesregierung unterzeichnet wurde, braucht es nicht einmal klageunwillige Staatsanwälte/innen, um Klagen wg. Korruption, Abgeordneenbestechung aufgrund angeblich mangelndes Anfangsverdachts niederzuschlagen

Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust, ging nach überstürztem Abgang aus allen Hamburger Partei- und regierungs- Ämtern, um dem Donnerwetter der HSH Nordbank Desaster zu entgehen, dass er mit genährt, nicht über LOS, sondern direkt als Seniorpartner zu dem Politikberaterkonzern Roland Berger, den er vorher mit Berateraufträgen der Stadt Hamburg in zig Millinen Höhe € versehen, sein Dankeschön auf einem hochdotierten zwei Tage Wochen Job entgegen zu nehmen.
Ihm ging der Hamburger CDU- Finanzsenator "Heiner Peiner penilich" ein Jahr eher scon in unauffällig geordnetem Rückzug voran hinan aus seinem Amt, um sich nun, angesichts des HSH- Nordbank Skandals die Hände in Unschuld, die Taschen voller Pensionsgelder, öffentlich in der Unschuld anderer zu waschen

Christian Wull besitzt die ungeheure Unverfrorenheit, seinen von der BW- Bank für ihn persönlich am Aufsichtsrat und normalem Beraterpesonal vorbei mit Günter Öttinger ausgehandeltes Kreditmarktbereitstellungsdarlehen in Höhe bis zu 500.000.- € , orientiert am EZB Geldmarkt Niedirgzins in zur Zeit von Höhe 1 % ausgehandelt, kaltschnäuzig ein kundenübliches Finanzprodukt für Otto Normalverbraucher zu nennen.

Ja ist denn dieser Bundespräsident Christian Wulff mit dem Klammerbeutel gepudert?, dass er nicht nur den leisesten Anfangsverdacht von Korruption, Bestechlichkeit, Vorteilsnahme vermeiden will, sondern unter em Label von Miss Mabel"Meine Freuindeskreise" deren Lied zum Allerbesten gibt, um dann vorauseilend für den Fall all der Eventual Fälle, die nur hierzulande, sonstnirgendwo denkbar sind, in den juristischen "Hans Filbinger Modus" des berüchtigten "Tatirrtums" zu verfallen, der nur Volljuristen als "Waffenschein" zugestanden wird?

Wo ist mein Essay von vor rd. 5 Minuten geblieben ?

Der von Dinstanzlosigkeit schrieb zwischen Politikern, Wirtschaftlern, Medienleuten ?

Wo meine konkret beründeten Verweise auf Montesquieu, Postman ?

Wo meine sprachlichen Versuche, bestehende Ähnlichkeiten/Vergleichsmöglichkeiten für andere begreifbar und verstehbar zu machen auf die Gefahr hin, dass sprachliche Deutlicheit in orwellschem Korrektheits-PIDGIN rechtswidrig sind ?

Liebe Kommentatoren, jetzt schaut doch mal aus dem Fenster raus. Bei so einem Wetter jagt man doch keinen Wulff vor die Tür.

Wollen wir die Liste doch zumindest noch um den verstorbenen Bundespräsidenten Rau ergänzen, dessen ungewöhnlich fröhliche Flugreisen mit wechselnden Gästen zu seinen Zeiten als Ministerpräsident Niedersachsens auf Spesenkosten seines Initmfreundes Neuber von der West-LB immer noch ganz hoch im Ranking stehen.

Könnte nicht ganz anders herum ein Schuh aus all diesen Skandälchen und Schiebereien werden, wenn man nämlich schlichtweg davon ausgeht, daß man nur in solche Ämter gelangt, wenn man eindeutig kompromittierbar ist?

Dies ist nämlich die finale Garantie dafür, daß man beizeiten (wenn wichtige Beschlüsse anstehen oder wichtige Reden gehalten werden müssen) nicht aus der Reihe tanzt.

Bei kleineren Vergehen/Abweichungen von der akzeptierten Norm reicht ein dezenter intener Hinweis, bei gröberen Verstößen kommt die Bildzeitung oder ein vergleichbares, öffentlichkeitswirksames Szenario.

In freudiger Erwartung auf den nächsten Aspiranten

D. Reimers

Goiiing, nächste Runde:

- „Der Springerverlag hat bestätigt, dass Bundespräsident Wulff auch Verlagschef Döpfner gedroht hat.“

- „Vor dem Schloss Bellevue haben sich 300 Demonstranten versammelt und Wulffs Rücktritt gefordert.“
("ARD-Infonacht")

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@blog1:

>>Die Verquickung zwischen der Wirtschaft und der Politik ist das eigentliche Problem.<<
Das war ja schon so, als der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Robert Pferdmenges, als ständiger Berater des Bundeskanzlers Adenauer fungierte. Nur waren damals weniger Illusionen über die Beschaffenheit der BRD im Umlauf als später. Es war kein Skandal, dass Bundeskanzler und Bankenverteter zusammengehören und gar nicht erst zusammenwachsen müssen. Drum sind die Erinnerungen so schwach und man denkt, es wäre nicht stinknormaler Kapitalismus sondern etwas ganz Neues, dass Geld die Welt regiert.

Als der SPD-Schatzmeister Alfred Nau 1970 Bettelbriefe an alle grossen Konzerne und Wirtschaftsverbände schickte, protestierten immerhin die Jusos. Der Rest der Partei fand das aber offenbar in Ordnung.

>>Ein weiteres Problem sind die Hinterbänkler, die in den Parlamenten sitzen und für die ihr Abgeordnetengehalt nur ein Zubrot darstellt.<<
Tja, das ist eben der Wesenskern der „repäsentativen Demokratie“: Parteien und Abgeordnete repäsentieren ihre Arbeitgeber.
Ein bisschen repräsentiert halt auch der Präsident den Souverän. Austauschbar sind die Repäsentanten alle.

Interessant finde ich immer wieder, dass man sich zwar mächtig über diejenigen echauffiert, die Angebote annehmen. Diejenigen, die Angebote machen stehen offenbar über jeder Kritik. Oder ist es Realismus? Um die realen finanzmächtigen Herrscher abzusetzen genügen nicht ein paar Zeitungsartikel. Dafür bräuchte es stärkere Mittel und andere Anwender.

Es ist nur ein Beispiel, aber neben der (zweifellos wichtigen) Frage ob Bild den Präsidenten in einer Art "betreutem Amtsrestverweilverhältnis" und also wie eine Marionette hält oder Wulff nun der zuallererst "böse" ist, weil er in die Pressefeiheit eingreift und die Salami nicht alle wird, von der täglich eine neue Scheibe abgeschnitten wird, gerät manches ein bisschen an den Rand. Das Problem sind nicht die Kleider von Frau Bellevue, sondern solche Dinge hier, von denen nun der Spiegel vorab berichtet:

Der Gratis-Urlaub des heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff im Jahr 2008 beim Aufsichtsratschef des Talanx-Versicherungskonzerns, Wolf-Dieter Baumgartl, rückt in ein neues Licht. Wulff hatte sich zuvor als niedersächsischer Ministerpräsident für wesentliche Interessen der Versicherungswirtschaft eingesetzt, nämlich in der Frage, ob die Erträge aus Lebensversicherungen steuerfrei bleiben sollten. Auf einer internen Veranstaltung des Konzerns, der HDI-Versicherungen des Talanx-Konzerns, hatte sich Wulff im Jahr 2005 dieser Verdienste für die Branche selbst gerühmt. "Sofern es im Einflussbereich der Niedersächsischen Landesregierung lag, ist sie für die Beibehaltung des Privilegs der Steuerfreiheit der Erträge eingetreten", führte Wulff in einer Rede vor dem Gesamtbeirat der HDI-Versicherungen aus. Die Landesregierung habe für die Kompromisslösung gekämpft, dass nur die Hälfte der Erträge besteuert werden sollte. Durch diesen Einsatz würden "Lebensversicherungen auch weiterhin eine wichtige Rolle bei der privaten Altersvorsorge spielen". Baumgartl war bei Wulffs Rede persönlich anwesend und wurde von diesem namentlich begrüßt.

bit.ly/wZ4zfD

Na endlich wird die Sache mal auf den eigentlichen Fokus ausgerichtet und damit auf den Punkt gebracht!!

Dazu fällt mir noch dieser Beitrag ein.

www.blognition.de/politik/jenseits-von-gut-und-bose-muss-wulff-ein-musterknabe-sein

Bei Wulff gehts doch nur um den Neid des Geldes! Das ist einfach nur schäbig. Geld regiert die Welt und ist Götze.

Ändert was am System, wenn ihr einen ehrlichen Politiker, sprich BP haben wollt. Und mit dem vorhanden sein von Geld bekommt man eben keine Garantie, dass ein Politiker ehrlich ist.

Politiker sind auch nur Menschen und "Systemrelevant"! Zudem noch käuflich dazu. Nur ist so nunmal die Spezies Mensch!

Hier auf Wulff rumhacken ist einfach nur billig und fadenscheinig. Schon lustig, wie die Moral wieder bei Geld aktuell wird.

AUCH Bild hat ungehindert dieser Postdemokratie ein Gesicht, eher eine Fratze gegeben, indem es - man mag mich idealistisch nennen - als Konzern nicht nur in der Yellow Press, auch in der sog. öffentlich-rechtlichen Publizistik MARKTgesetze eingeführt
hat. Da hilft das vermeintlich "freie" Bloggen wenig. ODER?

Demokratie am Gängelband des Springerimperiums - schon so
lange! Datenschutz in den neuen Medien in der Hand meist greiser Politiker. Wo bitte, soll dann "frei" gebloggt werden?
Mal abgesehen von der heterogenen Piratenpartei, die in ihren
Reihen allerlei dubiose Existenzen beherbergt und dem eben
veröffentlichten kläglichen Regierungs'entwurf' für Berlin NICHTS
hinzuzufügen weiß ..., aber im Abgeordnetenhaus SITZT mit
Mediatorenhilfe ...

Ich möchte Strohschneiders Beitrag ergänzen mit einem substanziellen Kommentar, der zeigt, wie weit es die 4. GEWALT im Staat schon gebracht hat und wohl weiterhin tun wird!

[b]Die Machtspielchen der Bildzeitung[/b]
Brigitte Baetz am 9.1.2012 im dradio
"... während sich viele Beobachter zurecht fragen, warum der Bundespräsident nicht alle Karten auf den Tisch legt, immer nur das zugibt, was man ihm auch nachweisen kann, bleibt die publizistische Salamitaktik des Hauses Springer weitgehend undiskutiert.

Ginge es der Bild-Zeitung wirklich um die Pressefreiheit, hätte sie nicht längst den kompletten Text auf eigene Gefahr veröffentlicht? Die rechtlichen Grundlagen dafür wären zwar nicht eindeutig, aber so schlecht stünden die Karten für eine Veröffentlichung nicht, wenn es denn wirklich so sein sollte, dass Christian Wulff eine Berichterstattung hätte verhindern wollen. Und wer, wenn nicht [b]der hoch-liquide Springer-Verlag [/b]könnte ein rechtliches Verfahren zu riskieren wagen?

[b]Doch geht es Bild nicht um journalistische Ethik oder um Anstand[/b], auch wenn man scheinbar großmütig dem Willen Christian Wulffs stattgegeben hat, die Abschrift nicht zu veröffentlichen. Zurzeit erleben wir einen Machtkampf. Die Bild-Zeitung, die den Ministerpräsidenten Wulff schonte, ja sogar in die positiven Schlagzeilen brachte, als der sich von seiner ersten Frau scheiden ließ, lässt ihn als Bundespräsidenten nun fallen - und genießt die Macht der ungedruckten Gerüchte, die umso mehr wie Pilze aus dem Boden schießen als es dem Staatsoberhaupt nicht gelingt, den Verdacht zu zerstreuen, dass es weiterhin Dinge verheimliche.
[b]
Im 60. Jahr ihres Bestehens möchte die Bild-Zeitung anscheinend den Kopf Christian Wulffs als Trophäe in ihre Jagdsammlung aufnehmen.[/b] Den Politikern sei dieser Skandal ein warnendes Signal. Christian Wulff hatte wohl geglaubt, sich mit ein paar Home-Stories das Wohlergehen dieser Boulevardzeitung auf Dauer gesichert zu haben - und hatte sich getäuscht."