Politik

Viele Gründe sprechen gegen SOPA und PIPA – die beiden Gesetzesentwürfe zur Zensur des Internets, die gegenwärtig im US-Kongress debattiert werden. Sie sind (ein weiteres) Beispiel für den Einfluss der Industrie auf die US-amerikanische Politik: Medienunternehmen haben den Verfassern der Entwürfe mehrere zehn Millionen Dollar gespendet. Sie sind auch (ein weiteres) Beispiel für die Weigerung der politischen Repräsentanten, die Öffentlichkeit zu vertreten: Zunächst wurde versucht, die beiden Anträge Ende des Jahres ohne öffentliche Anhörung durchzupeitschen. Dann hätte die vorgeschlagene technische Lösung – Zensur durch das Domain Name System (DNS) – zwar nicht den gewünschten Effekt, ihre technischen Nebenwirkungen würden aber wichtige Teile des Internet zum Erliegen bringen.

Ist Ihnen all das völlig egal? Netzpolitik langweilt Sie und technische Details lassen Ihre Augen ermüden? Sie sollten sich dennoch dafür interessieren. Schließlich würden die Gesetze nur funktionieren, wenn Sie rund um die Uhr überwacht werden. Die alten Medienunternehmen haben es dabei natürlich nicht auf Sie persönlich abgesehen, sie interessieren sich nicht speziell für Sie. Was denen an Ihnen nicht gefällt, ist Ihre Bereitschaft, Dinge mit Freunden und schließlich mit der ganzen Welt zu teilen. Unter SOPA/PIPA könnten private Unternehmen behaupten, eine ausländische Seite diene „dem Diebstahl amerikanischen Eigentums“. Wäre eine solche Behauptung erst einmal erhoben, könnte der Domain-Namen der betreffenden Seite unbrauchbar gemacht werden. Würde ein User dann zum Beispiel ReallyEvil.co.uk in den Browser eingeben, würde nichts erscheinen. (Das könnte allein auf Grund einer Behauptung geschehen. SOPA und PIPA scheinen die Feinheiten ein juristischen Verfahrens für eine nicht angemessene Bürde zu halten.)

Die Sperre würde die Seite selbst natürlich nicht aus dem Netz entfernen, sondern lediglich den Domain-Namen deaktivieren. Hier nimmt die Sache wirklich beängstigende Züge an. Die Gesetzentwürfe sehen nicht nur vor, dass amerikanische Medienunternehmen in den Stand von Richtern, Geschworenen und ausführenden Behörden zugleich gesetzt werden. Darüber hinaus soll sich jede im Netz existierende Seite an der Zensur beteiligen.  Nicht nur die Ausgangsseite soll strafrechtlich belangt werden, sondern auch alle anderen, die diese nicht ausreichend zensieren.

Nötigung zur Spionage

Beängstigend daran ist die Vorstellung, dass das Gesetz nicht nur auf tatsächliche Urheberrechtsverletzungen (das nominelle Ziel des Gesetzes) Anwendung finden soll, sondern auch auf jede andere Seite, die Urheberrechtsverletzungen ermöglicht. Der Ausdruck "facilitating the activities" ist nirgendwo definiert und vage genug, um selbst die bloße Erwähnung der inkriminierten Seiten zu meinen, weil deren Erwähnung genügt, um sie zu finden. Wie ein sich schnell verbreitendes Virus würde die Zensur von dem Domain-Namen-System aus immer weitere Kreise ziehen und schließlich alle Quellen öffentlicher Netzinhalte in den USA umfassen.

Wenn Ihnen die Formulierung „jede Quelle öffentlicher Netzinhalte“ zu trocken vorkommt, ersetzen Sie sie einfach durch den Namen Ihres Lieblingsnetzpublizisten und der sind Sie selbst. Die USA sind, zumindest gegenwärtig noch, das Land, in dem die meisten Seiten mit user-generiertem Material ansässig sind – Facebook, Twitter, Flickr, Wikipedia, Reddit und so weiter. Unter SOPA/ PIPA müssten alle diese Seiten dafür sorgen, dass Publizisten, sprich Menschen, sprich Sie niemandem helfen, Seiten zu finden, die die amerikanischen Medienunternehmen nicht mögen. Und da das Gesetz nicht vorsieht, dass das anklagende Unternehmen vorab über seine Anschuldigung informiert, wären diese Seiten genötigt, ihre User vorab und rund um die Uhr auszuspionieren, um sicherzugehen, dass diese keine Seiten erwähnen, die den amerikanischen Medienunternehmen nicht genehm sind, selbst wenn es sich bei den Usern nicht um amerikanische Staatsbürger handelt.

SOPA und PIPA sind ganz einfach ein Versuch, eine privatisierte Form internationaler Zensur zu schaffen, und da diese Zensur nahezu total sein müsste, um wirkungsvoll zu sein, hätte sie einen nachhaltigen und abschreckenden Effekt auf jede Form der öffentlichen Unterhaltung zwischen Bürgern. Sie würden das Internet zu einem Ort machen, an dem die einzigen Inhalte, die man zu sehen, hören oder zu lesen bekommt, von Professionellen stammt. Der Rest von uns wäre auf die Rolle reiner Konsumenten zurückgeworfen.

Während der Kongress mit der schnellstmöglichen Verabschiedung der Gesetze beschäftigt ist, beginnt sich der Nebeneffekt eines „allein für den Konsum“ bestimmten Netzes als ihr eigentliches Ziel herauszukristallisieren.