Kongress der Vereinigten Staaten
Main articles
Wieso fordern US-Demokraten nicht die Abschaffung von ICE?
Die Demokratische Partei steht vor der Frage, ob die tödliche Gewalt von Minneapolis es ihr wert ist, Trump zu konfrontieren. Bisher hat sie nur halbherzig Opposition gemacht. Kann sich das ändern?
Nach einem Jahr im Amt: Warum Donald Trump immer rücksichtsloser und autokratischer agiert
Die zweite Amtszeit von Donald Trump ist schlimmer als befürchtet. Eine Bilanz nach zwölf Monaten – und warum es eine Rückkehr zum Status Quo trotzdem nicht geben darf
Maduro-Entführung: Warum die Demokraten den Venezuela-Angriff nur halbherzig kritisieren
Auch die Demokraten lehnen militärische Intervention nicht prinzipiell ab. Ihre Kritik an Trumps Venezuela-Angriff fällt deshalb zahm aus – schließlich werden künftige Präsidenten der eigenen Partei womöglich ähnliche Einsätze durchführen
Trump zeigt: Der Verlierer Maduro soll auch aussehen wie ein Verlierer
Der Staatschef von Venezuela wird nicht nur gekidnappt – Nicolás Maduro wird wie einer der Gefangenen behandelt, die seinerzeit als „Terrorverdächtige“ in das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba gebracht wurden, ein Krimineller eben
Alex Padilla in Handschellen: „Trump und seine Schocktruppen sind außer Kontrolle“
Als er in Los Angeles kritische Fragen auf einer Pressekonferenz von Kristi Noem stellen wollte, führten FBI und Secret Service den demokratischen Senator Alex Padilla ab. Die Demokraten sind schockiert: „Was wird aus unserer Demokratie?“
Datenschutz in den USA: Eine große Niederlage für Big Tech
Joseph E. Stiglitz beschreibt, mit welchen obskuren Strategien Big-Tech-Unternehmen versuchen, die Regulierung persönlicher Daten zu verhindern. Dagegen hat das US-Repräsentantenhaus jetzt ein Gesetz auf den Weg gebracht
Julian Assange, Carl von Ossietzky und das Wikileaks der Weimarer Republik
Seit 2010 verfolgt, seit 2019 in Haft: Wikileaks-Gründer Julian Assange steht vor einer finalen Gerichtsanhörung in London. Vor bald hundert Jahren gab es in Deutschland einen vergleichbaren Fall
Olaf Scholz kann mit Taylor Swift nicht mithalten
Der jüngste Besuch von Olaf Scholz in Washington stand nicht allein im Schatten des Superbowl-Wochenendes: Sein Gastgeber, US-Präsident Joe Biden, soll keinerlei Erfolg haben, das ist die erbitterte Strategie der Republikaner
Autokrat in Argentinien: Javier Milei wird ungeduldig
Der irrlichternde Präsident Argentiniens will von seinen Monstergesetzen zum Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft nicht lassen. Doch Javier Milei muss Konzessionen machen
Das Schicksal der Demokratie entscheidet sich
Die weltweite Bedeutung der US-Präsidentschaftswahl im November ist immens. Während sich Joe Biden um ein Mandat zur Wiederherstellung der internationalen Ordnung bemüht, ist es Donald Trump egal, ob die Welt in Flammen aufgeht
USA: Ist die Chaos-Strategie der Republikaner erfolgreich, hat das Folgen für die Ukraine
Die Demokraten erwecken den Eindruck, der Kurs der Republikaner in Verbindung mit den Anklagen gegen Donald Trump werde ihnen Rückenwind für die Präsidentenwahl 2024 verschaffen. Sicher ist das nicht. Was das für die Ukraine-Hilfe bedeutet
Neue Phase im Ukraine-Krieg: Joe Biden muss Position der USA überdenken
Angesichts des wachsenden Widerstands nicht nur bei den Republikanern gegen immer neue Finanzhilfen und der festgefahrenen militärischen Lage wird es höchste Zeit, neue Ziele zu definieren und Verhandlungen herbeizuführen
Warschauer Sicherheitsforum: Fragen zu Verhandlungen bleiben unbeantwortet
Auf dem diesjährigen Warsaw Security Forum in Polen lautet der Grundtenor weiterhin: Krieg bis zum Sieg über Russland. Die Notwendigkeit einer erheblichen Aufrüstung im Westen wird dabei als selbstverständlich angesehen
UFO-Anhörung im US-Kongress: Angeblich Verletzte bei Vertuschungsversuch
Vertuscht die US-Regierung Wissen über UFOs? Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter David Grusch macht verblüffende Behauptungen. Unter Eid ist er allerdings weniger mitteilsam als in Medieninterviews
Machtspiele in den USA: Lust auf die Katastrophe
Im Streit um die Schuldenobergrenze spielen schwer rechtslastige Republikaner ihre Vetomacht aus. Die Zeit ist knapp: Bis Anfang Juni muss es eine Einigung geben. Kann die amerikanische Verfassung Joe Biden in die Hände spielen?
#stopwillow: Die Biden-Regierung genehmigt in Alaska riesige Gas- und Erdöl-Projekte
Der Energiekonzern ConocoPhillips will in den nächsten 30 Jahren an drei Standorten im Norden des US-Bundesstaates Alaska schätzungsweise 576 Millionen Barrel Rohöl fördern. Damit wird eine „Kohlenstoffbombe“ gelegt
Schwerverbrecher Donald Trump: Muss der Ex-Präsident bald in den Knast?
Donald Trump dürfte bald öfter im Gerichtssaal sein, als ihm lieb ist. Unter anderem wird er sich wohl wegen des versuchten Wahlbetrugs 2020 verantworten müssen – mitten im ausziehenden Präsidentschaftswahlkampf
Proteste in Peru: Massaker in Juliaca
Ausnahmezustand und Schießbefehl: Die Übergangsregierung von Präsidentin Dina Boluarte gerät wegen der anhaltenden Proteste weiter unter Druck. Wieder einmal zeigt sich, wer auf Repressionen setzt, kommt so schnell davon nicht wieder los
Stören und blockieren: Die Rechtsaußen im US-Kongress tun, was sie können
Auch in den USA funktioniert Rechtspopulismus am besten aus der Opposition heraus. Das parlamentarische System hat dem wenig entgegenzusetzen: Wie es aussieht, wenn amerikanische Wutbürger im Kongress die Machtfrage stellen
Nach dem Putschversuch in Brasilien: Präsident Lula steht gestärkt da
Der rechtsextreme Putsch gegen die neue Regierung von Lula da Silva ist vorerst abgewendet. Aber die Bolsonaro-Anhänger verfolgen ein längerfristiges Ziel
Wolodymyr Selenskyj trifft Joe Biden in Washington: Mehr Krieg
Die USA stehen der Ukraine bei und liefern Waffen „so lange wie nötig“, sagt US-Präsident Joe Biden. Der Besuch von Wolodymyr Selenskyj in Washington bestärkt die Aussicht, dass dieser Krieg dauern wird, und dauern kann
Peru erscheint nach dem Sturz von Präsident Pedro Castillo weniger regierbar denn je
Im Juni 2021 hatten sich mehr als 50 Prozent der Wähler für einen linken Kandidaten entschieden, doch der scheiterte an der Blockade des Establishments – und eigenem Unvermögen. Ein Blick auf das brodelnde Peru nach dem Präsidentensturz
Zwischenwahlen: Ein US-Präsident geht zuweilen schneller in die Knie als gedacht
2002 gelingt den Republikanern mit George W. Bush der äußerst seltene Coup, als Präsidentenpartei bei Zwischenwahlen zuzulegen. Barack Obama kassiert in seinen Midterms deutliche Niederlagen
Midterms: Hält Joe Biden dem Sturm stand?
Verlieren die Demokraten mit Joe Biden bei den Zwischenwahlen am 8. November, brauchen sie für die Präsidentschaftswahlen 2024 dringend Ersatz
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