Politik

Chronik | 01.02.2012 12:00 | Freitag-Redaktion

Schmuggel-Weltmeister, Affärentiefpunkt & Notenbank-Null

Nicht alles, was diese Woche unter dem Teppich landete, gehört dorthin: 5 weitere Themen der Woche in aller Kürze analysiert

fed-C.jpgUSA
Verheißungsvolle Null
Die US-Notenbank (Fed) schreibt Finanzgeschichte, wie es sie so für die Vereinigten Staaten noch nie gab. Laut Fed-Chef Ben Bernanke will das Institut den Leitzins bis 2014 bei etwa null Prozent einfrieren. Der konjunkturelle Aufwind trägt die USA bisher zu einer Wachstumsprognose für 2012, die um 2,0 bis 2,5 Prozent pendelt. Zu wenig, so der Offenmarktausschuss der Fed, um die Vorausschau für den Arbeitsmarkt freundlicher zu stimmen. So werde die Arbeitslosigkeit weiter zwischen 6,7 und 7,6 Prozent liegen. Tiefstzinsen sollen das mittelfristig ändern. Wenn die Fed tut, was sie im Blick auf 2014 sagt, wäre der US-Leitzins sechs Jahre lang nicht über die Marke von 0,25 Prozent gestiegen. LH

smuggel-C.jpgDeutsche Handelsflotte
Schmuggel-Weltmeister
Deutschland ist Spitze, auch bei den entdeckten Fällen von Waffen- und Drogenschmuggel im internationalen Schiffsverkehr. Das geht aus einer 
Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervor. So 
hat Deutschland nur einen Anteil von 7,1 Prozent an der Welthandelsflotte; doch wurden 19,5 Prozent der Schmuggelfälle, die in den vergangenen 20 Jahren bekannt wurden, auf Schiffen deutscher Eigner aufgespürt. Dahinter folgen Griechenland und 
die USA. Als Erklärung vermutet Sipri die Umstellung auf Container und die schiere Masse: „Jeden Tag fahren 
so viele Frachtschiffe durch die Häfen der Welt, dass nur ein kleiner Teil 
davon inspiziert werden kann.“ TT

schr-köpf-C.jpgKandidatur
Fehlende Basis
Früher mal, als die Welt noch nicht aus den Fugen war und die SPD den 
Kanzler stellte, einen richtigen, starken Basta-Kanzler, der über alle Köpfe hinweg ein Hammer-Reformprogramm ausheckte und im Bundestag als 
Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede präsentierte, damals also, da hatte Doris Schröder-Köpf noch etwas zu sagen. Sie durfte nämlich, so hat es Altkanzler Gerhard Schröder überliefert, dem Programm den Namen geben: 
Agen-da 2010. Kaum zehn Jahre später hadert Schröder-Köpf nun mit 
der Agenda. „Die Folgen sind bis heute spürbar, ich spüre sie auch“, sagt 
sie. Die 48-Jährige scheiterte bei ihrer 
Bewerbung für den niedersächsischen Landtag an der SPD-Basis. TT

wulff-C.jpgWulff-Affäre
Auf dem Tiefpunkt
Mit der Razzia im Dienstzimmer des Olaf Glaeseker im Präsidialamt sei nun der Tiefpunkt der Wulff-Affäre erreicht, findet SPD-Chef Gabriel. Früher seien Minister wegen Verfehlungen ihrer Untergebenen zurückgetreten, heute sei es umgekehrt: „Da versucht einer, vom eigenen Versagen auf Kosten der Mitarbeiter abzulenken.“ 
Der treusorgende Sozialdemokrat 
bot Kanzlerin Merkel nochmals an, 
gemeinsam Ersatz für den ange-
schlagenen Bundespräsidenten zu suchen, der seinen der Vorteilsnahme verdächtigen Adlatus Glaeseker am 
22. Dezember geschasst hatte. Doch wie weiß auch die Ludwigsburger Kreiszeitung: „Niemand kann Wulff zum Rücktritt zwingen.“ TT

auflag-C.jpgAfrikanische Union
Mehr wagen
Für die AU hat mit ihren Jahresgipfel in Addis Abeba die Post-Gaddafi-Ära 
begonnen. Libyen zählte bis zum Sturz und Tod seines Ex-Staatschef im 
Oktober 2011 neben Nigeria, Südafrika, Algerien und Ägypten zu den Großen Fünf des Staatenbundes und war 
mit 15 Prozent des Budgets der Hauptfinanzier. Wie der jetzige libysche 
Premier Al-Kib beim Treffen in der äthiopischen Hauptstadt mitteilte, wolle sein Land zwar Mitglied bleiben, aber ein solches Engagement niemals fortführen. Um so nachdrücklicher forderte der südafrikanische Präsident Zuma die 53 Mitgliedsstaaten auf, bei der Integration mehr zu wagen. Künftig soll es gemeinsame AU-Minister für Energie und Handel geben. LH

 

(Alle Fotos: AFP/ Getty Images; außer (5) The African Union Commission)

 
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