Politik : Frust und Freiheit

e Attacken auf Homepages der Administration letztlich einen Doppeleffekt. Zum einen erregte das ACTA-Agreement öffentliches Interesse, nicht nur in Polen, sondern bald überall in Osteuropa. Zum anderen reagierte die Regierung in Warschau zunächst einmal verbissen und trotzig. Premier Donald Tusk teilte mit, er werde sich Hackern nicht beugen.Was mit ACTA anders würdeEs folgten die größten Demonstrationen, die Polen seit den Z eiten der Solidarność-Bewegung in den achtziger Jahren gesehen hat. Zehntausende strömten in der Hauptstadt und Tausende – das war ein Novum – in kleinen Provinzstädten auf die Straßen. Polens Regierungschef ließ ACTA dennoch unterschreiben, ruderte jedoch eine Woche später überraschend zurück, entschuldigte sich und versicherte, die Ratifizierung vorerst stoppen zu wollen. Es folgte eine sechsstündige öffentliche Debatte zwischen Akteuren aus Wirtschaft, Gesellschaft und Internet-Community. Besonders der sei es zu verdanken, dass die regierende Platforma Obywatelska (PO) wegen ihrer ACTA-Politik in der Wählergunst zwischenzeitlich bis zu acht Prozent eingebüßt habe, analysierten die Meinungsforscher.Die polnische Protestszene war offenkundig wahrnehmbar genug, um Regierungen anderer EU-Länder, in denen es gleichfalls Unbehagen gab, bei ACTA auf die Bremse treten zu lassen. Zunächst stoppten Tschechien, die Slowakei und Lettland den Ratifizierungsprozess. Vor knapp einer Woche setzte Deutschland die geplante Unterzeichnung aus. Das Objekt der Entrüstung ist dabei ein bislang wenig konkreter Vertragsentwurf, den die EU-Kommission eher widerwillig veröffentlicht und dabei die Protokolle der ACTA-Verhandlungen ausgespart hat. Doch gerade mit deren Hilfe könnte ein unpräzise gehaltener Vertragstext später interpretiert werden, fürchten Kritiker. Für die Digitale Gesellschaft (DG) etwa – einen Verein, der von Berlin aus für Freiheit im Netz trommelt – stellt ACTA eine verheerende Richtungsentscheidung dar. Das Abkommen ziele auf eine „Privatisierung der Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen“, meint DG-Vorsitzender Markus Beckedahl. „Provider oder Plattformbetreiber sollen verpflichtet werden, mit den Rechte-Inhabern zusammenzuarbeiten und eine potenzielle Zensur gegen Urheberrechtsverletzungen in ihre Systeme einzubauen.“Der offizielle Berichterstatter des Europäischen Parlaments für ACTA, Kader Arif vom französischen Parti Socialiste (PS), trat am 26. Januar aus Protest zurück. „ACTA kann schwerwiegende Konsequenzen für das Leben der Bürgerinnen und Bürger haben, und trotzdem wird alles unternommen, um das Mitspracherecht des Parlaments zu unterwandern“, so seine Begründung.Zu spätes Mea culpaAuf Mitsprache legen auch die jungen Polen einigen Wert. Einen augenscheinlich größeren – und das hat nicht nur Politiker überrascht – als auf einen Arbeitsplatz oder die Begrenzung so genannter „Müll-Verträge“, womit die sich häufenden, nur auf wenige Monate befristeten Arbeitsvereinbarungen gemeint sind. Derzeit eine Praxis, die vorzugsweise den unter 25-Jährigen zu schaffen macht. Nur hat diese Diskriminierung bislang nicht zu Straßenprotesten geführt, die mit dem Widerstand gegen das Anti-Piraterie-Abkommen vergleichbar wären.Viele aus den polnischen Anti-ACTA-Kolonnen haben den Sozialismus der Volksrepublik nicht mehr bewusst erlebt. Dennoch wird von ihnen – wie auch von Altersgenossen in anderen postkommunistischen Staaten – auf jedes Beschneiden von Handlungsfreiheit mit Reflexen reagiert, die im Westen kaum üblich sind. Bezeichnenderweise werden in Warschau bei vielen ACTA-Protesten Transparente mit Aufschriften gezeigt, die der Brüsseler Bürokratie bescheinigen, sich gleicher Gebaren zu bedienen wie früher die sowjetische Führungsmacht. Auch weitverbreiteter Unmut über das Vorgehen der eigenen politischen Eliten spielt eine Rolle. Kurz vor Beginn des Widerstandes gegen ACTA wurde in Polen ein Gesetz durchgedrückt, mit dem die Zuschüsse zu Medikamenten neu geregelt werden sollten.Der Vorgang offenbarte exemplarisch jene Art von Regierungshandeln, über das eine Mehrheit der Bevölkerung seit jeher empört ist: Gesetze werden im letzten Moment publik gemacht, ohne vorherige Konsultationen mit relevanten Akteuren, aber mit akuten Mängeln im Detail. Die Einsprüche vor allem von Medizinern zeigten Wirkung, die Regierung musste etliche Passagen der Gesetzesnovelle überarbeiten. Dies wiederum gab den ACTA-Gegnern Auftrieb für ihr Anliegen und ließ erkennen: Proteste haben einen Sinn.Überhaupt bringen seit den Parlamentswahlen vom Oktober 2011, als die linksliberale Partei Ruch Palikota aus dem Stand in den Sejm einzog, junge Menschen ihre Ansichten immer offener zum Ausdruck. Egal ob es um die Legalisierung weicher Drogen geht oder den übermächtigen Einfluss der katholischen Kirche oder um einen Patriotismus, der unaufgeregter und versöhnlicher daherkommt als bisher in Polen üblich. „Solange ich keine hundertprozentige Sicherheit habe, dass mir eine kompetente Debatte dies empfiehlt, werde ich das ­ACTA-Gesetz nicht zur Ratifizierung bringen“, lässt Premier Tusk inzwischen verlauten. Doch kann sein spätes Mea culpa nicht verhindern, dass bei jungen Wählern Porzellan zerschlagen wurde und Ruch Palikota – gewissermaßen die polnischen Piraten und ein medienwirksamer Gegner von ACTA – in den Umfragen zulegt. Womöglich haben auch zaudernde deutsche Regierungspolitiker das polnische ACTA-Szenario vor Augen.