Politik : Weniger als das Minimum

rundsicherung beantragen müssen. Das betrifft insbesondere die 46 Prozent Teilzeit arbeitenden Frauen, aber auch Arbeitnehmer mit Lücken in der Erwerbsbiografie und Niedriglöhner. Heute leben von den insgesamt 20,1 Millionen Rentnern rund 400.000 von Grundsicherung.Produktive AlteVor diesem Hintergrund hatte Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) schon vergangenes Jahr eine Rentenreform angekündigt. Obwohl die Ministerin eine Mindestrente ablehnt, zielte ihr Vorhaben doch darauf ab, niedrige Renten aufzustocken. Damit will sie es langjährig Versicherten ersparen, beim Grundsicherungsamt ihre Taschen nach außen stülpen zu müssen; auch die sogenannten kleinen Selbstständigen, die keine Aussicht auf einen Lebensabend mit Villa und Aktiendepot haben, sollte die Reform einbeziehen. Für Letzteres kann von der Leyen sogar mit Unterstützung aus der CSU rechnen, die mit ihrer Forderung, Selbstständige in die Versicherungspflicht zu nehmen, mit der Linkspartei gleichzieht.Doch im Unterschied zum Mindestlohn und anderen ehrgeizigen Projekten der Ministerin geht es mit der Rente nicht richtig voran. Im Februar legte sie, bemerkenswerterweis zusammen mit DGB-Chef Michael Sommer und Handwerks-Präsident Otto Kentzler, einen so genannten Fortschrittsbericht vor, der Unternehmern die Einstellung von älteren Arbeitnehmern schmackhaft machen soll: Um bis zu zwei Prozent erhöhe sich die Produktivität eines Betriebs, wenn der Anteil von 45- bis 50-Jährigen zunehme, hieß es da; von den über 50-Jährigen, die nach dem Willen der Regierung mittlerweile ja noch 17 Jahre auf ihre Rente warten müssen, war allerdings nicht die Rede. Immerhin liege die Erwerbsquote der über 60-Jährigen mittlerweile bei erstaunlichen 40,8 Prozent, beruhigte die Ministerin. Das ist jedoch nicht ganz so erstaunlich, wenn man berücksichtigt, dass die Steigerungsrate vor allem auf die 800.000 älteren Mini-Jobber zurückgeht.Während sich die SPD Anfang des Jahres gerade wieder wegen der Rente mit 67 zoffte, die der in den Startlöchern hockende mögliche Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für „unverzichtbar“ hält, die Parteimehrheit aber zur Wiedervorlage aufgerufen hat, versuchte die Ministerin ihre Kritiker mundtot zu machen, indem sie Vollzug ankündigte. Da plante sie noch eine feste Altersvorsorge für Selbstständige, eine einheitliche Gestaltung für Riester-Verträge und die Reform der Erwerbsunfähigkeitsrente.Fragwürdiges ProjektDavon sind nun nur Rudimente geblieben. Auf unabsehbare Zeit vertagt ist offenbar die Rente für Selbstständige – zu kompliziert, heißt es. Wie die FAZ meldet, scheint auch die geplante Erhöhung der Mittel für medizinische Rehabilitation aufgeschoben, die ältere Arbeitnehmer länger fit für den Job halten soll. Bleibt also Aufstockerrente, gekoppelt mit einer geschmeidigeren Regelung für zusätzliche Einkünfte für Frührentner, die bislang nur 400 Euro dazu verdienen dürfen.Künftig sollen 850 Euro nach Vorstellung von der Leyens das Rentenminimum sein – wer weniger hätte, bekommt einen Zuschuss. Die Summe liegt allerdings noch etwas unter dem vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Existenzminimum. Rechnet man die Leistungen für die Sozialversicherung hinzu, was gerechtfertigt ist, weil auch Rentner Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen müssen, ist es sogar weniger als Hartz IV. Die nun „Zuschussrente“ genannte Leistung ist also nicht wirklich geeignet, gegen Altersarmut zu sichern und müsste ebenfalls mit Zuverdiensten aufgebessert werden. Rentner werden in der Mehrzahl jedoch nicht in ihren ehemaligen Berufen arbeiten, sondern eher in Niedriglohn- oder Mini-Jobs. Das macht das Projekt fragwürdig.In den Genuss der „Zuschussrente“ sollen Versicherte kommen, die 35 Jahre Beiträge bezahlt haben. Dabei werden andere Einkommen berücksichtigt – bis auf Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersversorgung. Zwei bis drei Milliarden Euro wird die Zuschussrente voraussichtlich kosten, sie soll sich aus Beiträgen und Steuern finanzieren. Die Bundesmittel könnten aus Einsparungen etwa bei der Grundsicherung kommen. Insgesamt ist die Ministerin bemüht, Finanzminister Wolfgang Schäuble nun für die Pläne zu gewinnen, nachdem der schon vor Jahresfrist Widerstand gegen die Aufstockerrente angekündigt hatte. Auch bei ihren Kabinettskollegen herrscht eher Skepsis vor, unter anderem, weil die Zuschussrente der Rentensystematik widerspricht: Im Unterschied zur solidarischen Krankenversicherung gilt dort das Prinzip, dass sich die Leistung nach bezahlten Beiträgen richtet.Dickes RentenplusIm Falle zum Beispiel der Kindererziehungszeiten ist dieses Prinzip allerdings heute schon außer Kraft gesetzt. Anlässlich des Internationalen Frauentags hat die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer, dazu Forderungen an ihre Parteifreundin von der Leyen gestellt: Sie verlangt, Erziehungszeiten künftig besser bei der Rente in Rechnung zu stellen. Auch für vor 1992 geborene Kinder sollen drei Jahre für die Altersbezüge berücksichtigt werden. Bisher schlagen sie nur mit einem Jahr zu Buche. Für später geborene Kinder werden dagegen bereits jeweils drei Jahre gutgeschrieben. Das hält Böhmer für ungerecht.Ob die unter Erfolgsdruck stehende und gerne auch im Alleingang handelnde Arbeitsministerin sich davon überzeugen lässt, steht auf einem anderen Blatt. Sie muss im Kabinett erst einmal Mitstreiter finden für die Zuschussrente und die geplante Reform der Erwerbsunfähigkeitsrente; deren Niveau soll etwas steigen, indem bei der Berechnung unterstellt wird, dass bis 62 – und nicht nur bis 60 – Jahre gearbeitet worden wäre.Ein „Geschenk“ macht von der Leyen im Sommer zunächst den heutigen Altersrentnern: Deren Einkünfte werden – weil die Renten an die Lohnsteigerungen gekoppelt sind – voraussichtlich um 2,2 Prozent steigen, im Osten sogar um 3,6 Prozent. Das ist so viel wie seit 15 Jahren nicht mehr. Allerdings ist diese Erhöhung von der Preissteigerung der letzten Jahre schon aufgefressen, bevor sie im Geldbeutel der Rentner ankommt.