Politik : Ohne Visionen droht die Intensivstation

Vollbeschäftigung ist im modernen Kapitalismus keine Utopie – wer sie durchsetzen will, muss allerdings konfliktbereit sein, meint DGB-Chefvolkswirt Dierk Hirschel

Von Dierk Hirschel

14.08.2009

In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit wird über Vollbeschäftigung diskutiert. Das ist gut so. Altkanzler Helmut Schmidt wollte Visionäre noch zum Arzt schicken. Jetzt droht uns ohne visionäre Politik die Intensivstation.

Arbeit für Alle ist im modernen Kapitalismus keine Utopie. Die deutsche Leidensgeschichte hoher Massenerwerbslosigkeit lässt sich nicht verallgemeinern. In Dänemark, Schweden oder Österreich ist es immer wieder gelungen, Vollbeschäftigung zu erreichen. Dem Kapitalismus geht nicht per se die Arbeit aus. Wie viele Menschen Arbeit finden, ist immer auch abhängig von konkreter Wirtschafts- und Sozialpolitik, gesellschaftlichen Institutionen und Kräfteverhältnissen.

Der Streit um den richtigen Weg zu Vollbeschäftigung ist ein produktiver Streit. Im Mittelpunkt steht häufig das Wirtschaftswachstum. Das ist nicht grundlegend falsch. Entgegen einem populären Vorurteil sind Wachstum und Beschäftigung nicht voneinander entkoppelt. Trotz langfristig rückläufiger Wachstumsraten macht die steigende Produktivität die menschliche Arbeitskraft nicht überflüssig. Selbst hierzulande schufen die letzten beiden Aufschwünge (1998 bis 2000 und 2005 bis 2008) jeweils über 1,3 Millionen neue Jobs. Von einem „jobless growth“ ist keine Spur.

Neues Wachstumsmodell nötig

Wirtschaftliches Wachstum erzeugt sowohl unsichere Billigjobs als auch sozial abgesicherte und gut entlohnte Arbeitsplätze. Welche Jobs entstehen, das ist eine Frage der Regulierung des Arbeitsmarktes. Die sprichwörtliche Wiedergeburt des Proletariats ist somit kein ehernes Gesetz des zeitgenössischen Kapitalismus.

Allerdings stimmt auch: Das alte Wachstumsmodell hat keine Zukunft mehr. Wachstum muss aber nicht mehr Beton und weniger Ozon bedeuten. Eine Strategie qualitativen Wachstums setzt auf ein besseres Bildungs- und Gesundheitswesen, regenerative Energien, Ressourcen- und Energieeffizienz. Dort, wo es die natürlichen Lebensgrundlagen zerstört, darf Wachstum kein Selbstzweck sein. So entsteht ein Dreiklang aus Wachstum, Umwelt und Arbeit.

Ein solches Reformprojekt braucht einen handlungsfähigen Staat. Kommunen, Länder und Bund müssen wieder in die Zukunft investieren können. Der Ausbau sozialer Dienstleistungen erfordert mehr öffentliche Beschäftigung. Hier gibt es großen Handlungsspielraum. In den skandinavischen Ländern arbeiten dreimal so viel Beschäftigte im öffentlichen Sektor wie bei uns.

Anspruch und Wirklichkeit

Anspruch und Wirklichkeit liegen aber weit auseinander. Die Politik der Entstaatlichung hat die Staatskasse geplündert. Sparkurs und Privatisierungen schränkten die demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten ein. Während sich Steuer- und Staatsquote auf historischen Tiefstständen befinden, wächst der Schuldenberg und vergrößert sich der öffentliche Investitionsstau.

Die große Vision von Arbeit für Alle findet ihre Schranke in der Verteilung. Ohne Verteilungspolitik bleibt Vollbeschäftigung eine Illusion. Nur eine andere Verteilung des Volkseinkommens kann den Widerspruch zwischen steigender Produktivität einerseits und mehr Arbeitslosigkeit, Armut und weniger Sozialstaat andererseits auflösen. Verteilungspolitik kann Wohlstandsquellen erschließen, die der private Sektor ungenutzt lässt.

Deswegen darf die Einkommensverteilung nicht den unregulierten Machtverhältnissen des Arbeitsmarktes überlassen bleiben. Vielmehr müssen die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften politisch gestärkt werden. So lassen sich höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten durchsetzen. Eine umverteilende Steuer- und Sozialpolitik stärkt die niedrigen Einkommen. Die Staatseinnahmen steigen. Die höhere Konsumnachfrage ermöglicht mehr Produktion und Beschäftigung. Ein wieder handlungsfähiger Staat kann in die Zukunft investieren. Ein modernes Bildungs- und Gesundheitswesen, eine ökologisch erneuerte Industrielandschaft und eine modernisierte Verkehrsinfrastruktur beleben die Wachstumskräfte und schaffen neue Jobs.

Ein Teufelskreis

Wenn aber die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, dann leidet die wirtschaftliche Entwicklung. Was höhere Löhne, Gewinnsteuern oder kürzere Arbeitszeiten nicht abschöpfen, wird zu Gewinneinkommen. Aus Gewinnen wird aber weniger konsumiert als aus Masseneinkommen. Dieser fehlende Konsum wird nicht durch höhere Investitionen ersetzt. Dunkle Absatzaussichten mobilisieren keine zusätzlichen Investitionen. Schlussendlich steigen nur die Wetteinsätze im globalen Finanzcasino. Ein Magerstaat verschärft noch den Nachfragemangel. Der Wachstumsmotor stottert. Die Arbeitslosigkeit steigt.

Dieser Teufelskreis kommt der heimischen Praxis sehr nahe. Die Löhne sind, nicht zuletzt aufgrund des arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Irrweges, hinter den Produktivitätszuwächsen zurückgeblieben. Gleiches gilt für die staatlichen Transfers und Dienstleistungen. Kurzum: Die Mehrheit der Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslosen lebte unter ihren Verhältnissen. Folglich liegt der private Verbrauch am Boden. Der unfreiwillige Verzicht der Vielen speiste den Überfluss der Wenigen. Seit der Jahrtausendwende stiegen die Gewinn- und Vermögenseinkommen siebenmal stärker als die Löhne. Die Gewinnquote – der Anteil der Gewinn- und Vermögenseinkommen am Volkseinkommen - erreichte mit fast 36 Prozent ein historisch hohes Niveau. Das heimische Nettogeldvermögen kletterte seit 2000 von zwei Billionen auf heute drei Billionen Euro. Dieser Geldregen löste kein Investitionsfeuerwerk aus. Die Investitionsquote ist heute niedriger als in den achtziger Jahren.

Exportorientierung auf den Prüfstand

Der Preis für das unfreiwillige „Gürtel enger schnallen“ war schwaches Wachstum und hohe Arbeitslosigkeit. Zwar versuchte die deutsche Wirtschaft den hausgemachten Nachfragemangel durch mehr Exporte auszugleichen. Vier von fünf Arbeitsplätzen hängen jedoch am Binnenmarkt. Deswegen konnte die Auslandsnachfrage die Beschäftigungslücke nie schließen. Das Platzen US-Kreditblase stellt nun auch diese starke Exportorientierung auf den Prüfstand.

Wer heute über Vollbeschäftigung redet, sollte nicht zur Verteilung schweigen. Beides gehört untrennbar zusammen. Vollbeschäftigung ist nicht unmöglich. Diese politische Vision erfordert aber die Bereitschaft, gesellschaftliche Konflikte einzugehen. Höhere Löhne und ein moderner Wohlfahrtsstaat schaffen nicht nur Jobs, sondern drücken die Kapitalrenditen. Eine volkswirtschaftlich angemessene Verteilung ist mit den überzogenen Renditeerwartungen einzelner Unternehmen nicht in Einklang zu bringen. Es ist dann die Aufgabe demokratischer Politik die Interessen der Bevölkerungsmehrheit auch durchzusetzen.

lbeschäftigung ist ein produktiver Streit. Im Mittelpunkt steht häufig das Wirtschaftswachstum. Das ist nicht grundlegend falsch. Entgegen einem populären Vorurteil sind Wachstum und Beschäftigung nicht voneinander entkoppelt. Trotz langfristig rückläufiger Wachstumsraten macht die steigende Produktivität die menschliche Arbeitskraft nicht überflüssig. Selbst hierzulande schufen die letzten beiden Aufschwünge (1998 bis 2000 und 2005 bis 2008) jeweils über 1,3 Millionen neue Jobs. Von einem „jobless growth“ ist keine Spur.Neues Wachstumsmodell nötigWirtschaftliches Wachstum erzeugt sowohl unsichere Billigjobs als auch sozial abgesicherte und gut entlohnte Arbeitsplätze. Welche Jobs entstehen, das ist eine Frage der Regulierung des Arbeitsmarktes. Die sprichwörtliche Wiedergeburt des Proletariats ist somit kein ehernes Gesetz des zeitgenössischen Kapitalismus.Allerdings stimmt auch: Das alte Wachstumsmodell hat keine Zukunft mehr. Wachstum muss aber nicht mehr Beton und weniger Ozon bedeuten. Eine Strategie qualitativen Wachstums setzt auf ein besseres Bildungs- und Gesundheitswesen, regenerative Energien, Ressourcen- und Energieeffizienz. Dort, wo es die natürlichen Lebensgrundlagen zerstört, darf Wachstum kein Selbstzweck sein. So entsteht ein Dreiklang aus Wachstum, Umwelt und Arbeit.Ein solches Reformprojekt braucht einen handlungsfähigen Staat. Kommunen, Länder und Bund müssen wieder in die Zukunft investieren können. Der Ausbau sozialer Dienstleistungen erfordert mehr öffentliche Beschäftigung. Hier gibt es großen Handlungsspielraum. In den skandinavischen Ländern arbeiten dreimal so viel Beschäftigte im öffentlichen Sektor wie bei uns.Anspruch und WirklichkeitAnspruch und Wirklichkeit liegen aber weit auseinander. Die Politik der Entstaatlichung hat die Staatskasse geplündert. Sparkurs und Privatisierungen schränkten die demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten ein. Während sich Steuer- und Staatsquote auf historischen Tiefstständen befinden, wächst der Schuldenberg und vergrößert sich der öffentliche Investitionsstau.Die große Vision von Arbeit für Alle findet ihre Schranke in der Verteilung. Ohne Verteilungspolitik bleibt Vollbeschäftigung eine Illusion. Nur eine andere Verteilung des Volkseinkommens kann den Widerspruch zwischen steigender Produktivität einerseits und mehr Arbeitslosigkeit, Armut und weniger Sozialstaat andererseits auflösen. Verteilungspolitik kann Wohlstandsquellen erschließen, die der private Sektor ungenutzt lässt.Deswegen darf die Einkommensverteilung nicht den unregulierten Machtverhältnissen des Arbeitsmarktes überlassen bleiben. Vielmehr müssen die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften politisch gestärkt werden. So lassen sich höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten durchsetzen. Eine umverteilende Steuer- und Sozialpolitik stärkt die niedrigen Einkommen. Die Staatseinnahmen steigen. Die höhere Konsumnachfrage ermöglicht mehr Produktion und Beschäftigung. Ein wieder handlungsfähiger Staat kann in die Zukunft investieren. Ein modernes Bildungs- und Gesundheitswesen, eine ökologisch erneuerte Industrielandschaft und eine modernisierte Verkehrsinfrastruktur beleben die Wachstumskräfte und schaffen neue Jobs.Ein TeufelskreisWenn aber die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, dann leidet die wirtschaftliche Entwicklung. Was höhere Löhne, Gewinnsteuern oder kürzere Arbeitszeiten nicht abschöpfen, wird zu Gewinneinkommen. Aus Gewinnen wird aber weniger konsumiert als aus Masseneinkommen. Dieser fehlende Konsum wird nicht durch höhere Investitionen ersetzt. Dunkle Absatzaussichten mobilisieren keine zusätzlichen Investitionen. Schlussendlich steigen nur die Wetteinsätze im globalen Finanzcasino. Ein Magerstaat verschärft noch den Nachfragemangel. Der Wachstumsmotor stottert. Die Arbeitslosigkeit steigt.Dieser Teufelskreis kommt der heimischen Praxis sehr nahe. Die Löhne sind, nicht zuletzt aufgrund des arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Irrweges, hinter den Produktivitätszuwächsen zurückgeblieben. Gleiches gilt für die staatlichen Transfers und Dienstleistungen. Kurzum: Die Mehrheit der Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslosen lebte unter ihren Verhältnissen. Folglich liegt der private Verbrauch am Boden. Der unfreiwillige Verzicht der Vielen speiste den Überfluss der Wenigen. Seit der Jahrtausendwende stiegen die Gewinn- und Vermögenseinkommen siebenmal stärker als die Löhne. Die Gewinnquote – der Anteil der Gewinn- und Vermögenseinkommen am Volkseinkommen - erreichte mit fast 36 Prozent ein historisch hohes Niveau. Das heimische Nettogeldvermögen kletterte seit 2000 von zwei Billionen auf heute drei Billionen Euro. Dieser Geldregen löste kein Investitionsfeuerwerk aus. Die Investitionsquote ist heute niedriger als in den achtziger Jahren.Exportorientierung auf den PrüfstandDer Preis für das unfreiwillige „Gürtel enger schnallen“ war schwaches Wachstum und hohe Arbeitslosigkeit. Zwar versuchte die deutsche Wirtschaft den hausgemachten Nachfragemangel durch mehr Exporte auszugleichen. Vier von fünf Arbeitsplätzen hängen jedoch am Binnenmarkt. Deswegen konnte die Auslandsnachfrage die Beschäftigungslücke nie schließen. Das Platzen US-Kreditblase stellt nun auch diese starke Exportorientierung auf den Prüfstand.Wer heute über Vollbeschäftigung redet, sollte nicht zur Verteilung schweigen. Beides gehört untrennbar zusammen. Vollbeschäftigung ist nicht unmöglich. Diese politische Vision erfordert aber die Bereitschaft, gesellschaftliche Konflikte einzugehen. Höhere Löhne und ein moderner Wohlfahrtsstaat schaffen nicht nur Jobs, sondern drücken die Kapitalrenditen. Eine volkswirtschaftlich angemessene Verteilung ist mit den überzogenen Renditeerwartungen einzelner Unternehmen nicht in Einklang zu bringen. Es ist dann die Aufgabe demokratischer Politik die Interessen der Bevölkerungsmehrheit auch durchzusetzen.