Positionen

In dieser Woche wird die Tarifrunde 2010. Ver.di und Beamtenbund streiten für fünf Prozent mehr Lohn. 4,6 Milliarden Euro sollen in die Brieftaschen von Busfahrern, Krankenschwestern und Müllmännern fließen. Doch die Gehaltsrunde steht im Zeichen der Krise. Die Löscharbeiten an den brennenden Frankfurter und Münchner Glaspalästen haben die Staatsfinanzen ruiniert: ein 500 Milliarden schwerer Bankenrettungsschirm, ein 100-Milliarden-Wirtschaftsfonds und die 80 Milliarden teuren Konjunkturprogramme. „Geht nicht – gab es nicht“, solange die Geldhäuser noch in Flammen standen.

Die öffentlichen Ausgaben für Kurzarbeit, Arbeitslosengeld und Hartz-IV-Leistungen klettern immer weiter. Dieses Jahr droht ein Anstieg der Arbeitslosigkeit um mehr als 600.000. Jeder neue Erwerbslose kostet den Sozialstaat fast 20.000 Euro. Hinzu kommen krisenbedingt sinkende Steuern und Beiträge. Bis 2013 drohen Steuerausfälle von rund 300 Milliarden Euro. Die Sozialkassen bluten aus. In der Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung fehlen 2010 etwa 32 Milliarden Euro. Sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben reißen ein 130 Milliarden Euro großes Loch. Städten und Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals. Immer mehr Kommunen finanzieren Sozialleistungen, Kitaplätze und Personal über Kassenkredite. Der öffentliche Schuldenberg hat sich auf 1,6 Billionen Euro aufgetürmt. Allein der Bund zahlt dieses Jahr 40 Milliarden Euro Zinsen.

Die roten Zahlen sprechen eine klare Sprache: Nichts geht mehr! Die öffentliche Armut lässt Bund und Kommunen keinen verteilungspolitischen Spielraum. Schließlich kann niemand einem nackten Mann in die Tasche greifen. Deswegen erschrak der oberste deutsche Kassenwart, als seine „Staatsdiener“ fünf Prozent mehr Geld forderten.

Finanzpolitische Geisterfahrt

So schwer kann der Schock aber nicht gewesen sein. Denn wer wie Wolfgang Schäuble die bisherige finanzpolitische Geisterfahrt von Schwarz-Gelb überlebt hat, den dürfte eigentlich nichts mehr erschüttern. Zudem ist der Finanzminister im wirklichen Leben ein richtig lausiger Sparkommissar. Gerade erst verteilte der „Herr der leeren Kassen“ ein neun Milliarden schweres Steuergeschenk an Erben, Unternehmer, Besserverdiener und Hoteliers. Weitere 24 Milliarden Steuerentlastung sollen 2011 folgen. Der inzwischen bekennende Keynesianer Schäuble finanziert die schwarz-gelben Entlastungen mit neuen Schulden. Tariflohnsteigerungen auf Pump hält der schwarze Finanzminister aber für Teufelszeug. Da staunt der Leihe und der Fachmann wundert sich.

Denn eigentlich folgen Tarif- und Steuersenkungspolitik auf Pump der gleichen Logik. Beide Maßnahmen setzen auf der Nachfrageseite an. Steigende Einkommen sollen den Konsum stärken. Wenn Nachfragemangel vorherrscht – dies trifft auf die aktuelle Krise zu – können so Wachstum und Beschäftigung entstehen. Im Idealfall entwickelt sich ein selbsttragender Aufschwung. Anschließend spült das höhere Wachstum mehr Steuern in die Staatskasse. Es ergibt sich ein beachtlicher Selbstfinanzierungseffekt.

In der Krise verhalten sich Gewerkschaften und oberster Kassenwart also nicht wie die sprichwörtliche „schwäbische Hausfrau“. Wolfgang Schäuble kann niedrigere Steuern nicht über weniger Ausgaben gegenfinanzieren. Ohne neue Schulden gibt es keinen Nachfrageschub. Auch steigende öffentliche Personalausgaben müssten zunächst kreditfinanziert werden. Höhere Gehälter dürften nicht durch sinkende Sozialtransfers und geringere Investitionen eingespart werden. Wer in der Krise spart, verschärft nur den Nachfragemangel. Die wirtschaftliche Talfahrt beschleunigt sich. Am Ende wächst nur der Schuldenberg. Dies haben inzwischen auch die Jünger Ludwig Erhards verstanden. Soweit so gut.

Schäubles Reichtumspflege

Schlecht ist, dass Schäuble die Reichtumspflege wichtiger ist als die ökonomische Wirksamkeit der Maßnahmen. Die Wachstums- und Selbstfinanzierungseffekte von steigenden Tariflöhnen respektive Staatsausgaben sind deutlich höher als bei Steuersenkungen. Mehr Geld für öffentlich Beschäftigte kommt überwiegend der Mittelschicht zugute. Diese hat eine hohe Konsumquote. Mindestens ein Drittel der Lohnsteigerung fließt über Steuern und Sozialversicherungsbeiträge wieder direkt in die Staatskasse zurück.

Wenn hingegen Steuern gesenkt werden, ist unklar, was mit dem höheren Nettoverdienst passiert? Mehr Netto vom Brutto für Haushalte mit dickem Geldbeutel füllt lediglich die Sparbücher. Besserverdienende sparen mindestens jeden vierten Euro. Ihre niedrige Konsumquote kommt kaum den Kassen des Einzelhandels oder Handwerks zugute. Mehr Netto vom Brutto für kleine und mittlere Einkommen kann hingegen den Konsum ankurbeln. Jedoch profitieren Geringverdiener hierzulande kaum von sinkenden Steuern. Die Hälfte der gut 46 Millionen Privathaushalte zahlt keine Einkommenssteuer. Und 11,4 Millionen Haushalte verdienen zu wenig, um Steuern zu zahlen. Höhere Freibeträge und flachere Tarifverläufe entlasten nicht. Je größer die verteilungspolitische Schieflage von Steuersenkungen, desto geringer sind die Wachstumsimpulse. Ohne Wachstum bleiben aber nur steigende Schulden. Die öffentlichen Haushalte werden einnahmeseitig ruiniert.

Für den deutschen Michel ist dies keine unbekannte Erfahrung. So war die Steuerreform 2001 bereits ein Rohrkrepierer. Massive Einkommens- und Unternehmenssteuersenkungen gingen einher mit einem fünfjährigen wirtschaftlichen Stillstand. Die Staatsverschuldung kletterte auf Rekordhöhen. Jetzt scheint sich die Geschichte zu wiederholen. Das kürzlich verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz begünstigt fast ausschließlich Besser- und Spitzenverdiener. Alles deutet darauf hin, dass die schwarz-gelbe Politik nicht den Wachstumsmotor auf Hochtouren bringt, sondern nur höhere Schulden hinterlässt.

Dickes Ende programmiert

Das dicke Ende ist programmiert. Bund, Länder und Kommunen haben wegen der grundgesetzlichen Kreditbremse ab 2016 nur noch sehr enge Verschuldungsgrenzen. Allein bis 2016 ergibt sich ein Konsolidierungsbedarf von 70 Milliarden Euro. Mit den koalitionsvertraglich vereinbarten Steuersenkungen müssen 100 Milliarden Euro eingespart werden.

Dann kommt die Zeit liberaler Sparbücher, Diätpläne und Privatisierungsphantasien. Die Folge wäre ein Schrumpfstaat. Für die dringend gebotenen Investitionen in Bildung, Gesundheit, Umwelt und Infrastruktur würden dann aber die Mittel fehlen. Leidtragende wären die abhängig Beschäftigten, Rentner und Arbeitslose. Sie würden über Jahrzehnte den Scherbenhaufen zusammenkehren, den zockende Banker hinterlassen haben.

Soweit darf es nicht kommen. Die leeren Kassen sind nicht zufällig leer, sondern wurden geplündert. Der öffentlichen Armut muss der Spiegel privaten Reichtums vorgehalten werden. Die Schulden des Staates sind immer auch die Forderungen und Vermögenszuwächse der Banken, Versicherungen und reichen Privathaushalte.

Sparguthaben, Wertpapiere, Lebensversicherungen, Immobilien abzüglich der Bau- und Konsumschulden belaufen sich in der Summe auf fast acht Billionen Euro – das Fünffache der Staatsverschuldung. Dieses Nettovermögen ist hoch konzentriert. Die reichsten zehn Prozent der Privathaushalte verfügen über fast die Hälfte des Vermögens. Auch die Schere zwischen Lohn- und Gewinneinkommen geht immer weiter auseinander. Die preisbereinigten Lohneinkommen kommen seit Mitte der neunziger Jahre nicht vom Fleck. Die Lohnquote befindet sich auf einem historischem Tiefstand – darunter leiden auch die Finanzämter und Sozialkassen.

Lehren aus der Krise? Trendwende!

So ist die aktuelle Krise auch das Ergebnis steigender ökonomischen Ungleichheit. Einerseits dämpfte die Lohnschwäche den Konsum der unteren und mittleren Einkommen. Andererseits konnten die Besserverdienenden ihre Einsätze im globalen Kasino stetig erhöhen. Wer wirklich Lehren aus der Krise ziehen will, der muss die ökonomische Ungleichheit bekämpfen. Das erfordert eine Trendwende in der Lohnentwicklung. Diese muss flankiert werden – mit Mindestlöhnen, gleichem Lohn für gleiche Arbeit, Abschaffung verschärfter Zumutbarkeit, einer Qualifizierungsoffensive, usw. Die Steuerpolitik wiederum muss die staatliche Finanzierungsbasis verbreitern. Nur so kann der Staat wieder handlungsfähig werden und die Zukunft gestalten. Höhere Löhne und mehr öffentliche Investitionen könnten dann dazu beitragen den Binnenmarkt zu stärken und die globalen Ungleichgewichte schrittweise abzubauen.

Ein „Weiter so“ gefährdet die staatliche Handlungsfähigkeit. Es geht in der Tarifrunde 2010 folglich nicht nur um Löhne und Gehälter für zwei Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen. Die Zukunft des Staates wird mitverhandelt. Es wird eine gesellschaftliche Debatte über Steuern, Ausgaben, öffentliche Dienstleistungen und Schulden geben. Dabei geht es natürlich auch um die Deutungshoheit über die Krise, ihre Ursachen, Folgen und Lehren.

Konservativ-liberale Kreise rufen jetzt nach der nationalen Schicksalsgemeinschaft. Getreu dem Motto: Wir sitzen alle in einem Boot. Deutsche-Bank-Ackermann und HRE-Funke genauso wie die alleinerziehende Krankenschwester und der Hartz-IV-Empfänger. Man will die lästig gewordene Debatte über die Krisenursachen endlich beenden. Leere Staatskassen sollen als Naturgesetz akzeptiert und der Gürtel soll wieder enger geschnallt werden. Eine Verzichtsideologie, die den Boden für die zukünftige Sparpolitik bereitet. Hier gilt es, gegenzuhalten.