Positionen

Der schneidige Rechtsanwalt Westerwelle sollte einmal fünf Jahre lang unter Hartz-IV-Bedingungen leben müssen und dann reden. Geradezu unsäglich, was da zu hören ist. Wo ist denn der, der dem Volk „anstrengungslosen Wohlstand verspricht“, und wie wirklichkeitsgetrübt ist Westerwelles Folgerung, dass Menschen, die von Arbeitslosengeld II leben müssen, regelrecht „zu spätrömischer Dekadenz“ eingeladen sind. Und wer fordert diejenigen, die arbeiten, denn auf, sich dafür zu entschuldigen, dass sie von dem, was sie für ihre Arbeit bekommen auch etwas behalten wollten? Was Westerwelle und andere meinen, vor sich hertreiben zu müssen, sind rhetorische Pappkameraden.

Die Beschimpfung von Hartz-IV-Empfängern, für deren Unterhalt von den Leistungsträgern per Steuern mutmaßlich soviel transferiert werde, dass Arbeiten sich nicht mehr lohnt, geht einher mit der Ablehnung eines Mindestlohns. Dies kann sich messen lassen mit den einst gebräuchlichen sozialistisch-dialektischen Winkelzügen zur Verschleierung eigener Widersprüche. Und „spätrömische Dekadenz“ spielt allabendlich in den Schickimicki-Lokalen auf, in denen die – wohl hart arbeitende! – politische Klasse sich tummelt, um ihr Leistungsentgelt in den wirtschaftlichen Kreislauf zu schaufeln.

Ausgemustert – weggeworfen

Spätkapitalistische Dekadenz scheint mir eher zu walten, wenn ein heutiger deutscher Außenminister noch vor nicht allzu langer Zeit per Guido-Mobil und Schuhsohlen mit goldenem 18-Prozent-Aufdruck, den er gern in die Kamera hielt, beim Big-Brother-Container vorbeischaute. Da ist es schon erfreulich, dass er bei seinem Türkei-Besuch bekennt, nicht mit kurzen Hosen angekommen zu sein.

Welch ein Ausdruck von Verachtung für die Verlierer unseres Monetär-Ideologie-Systems! Als ob die Solidarität der Starken mit den Schwachen nicht Grundbedingung unseres sozialen Friedens wäre, zumal die heute Starken morgen schon unversehens zu den Schwachen gehören können. Ausgenommen jene Leistungsträger, die durch satte Abfindungen bei gröbsten Fehlleistungen vor sozialem Abstieg bewahrt werden.

Es ist wohl wahr: Wenige der Hartz-IV-Empfänger nehmen inzwischen nicht ungern die Freiheit an, nicht mehr arbeiten zu müssen und richten sich auf wenig Geld, aber auf viel Gestaltungsfreiheit und ein „ruhiges Leben“ ein. Und sie nehmen natürlich, was sie als Hartz-IV-Empfänger bekommen können. Sie haben schließlich viel Zeit, ihre Rechte einzuklagen. Aber wer behält das lange Warten auf Ämtern im Blick? Die fortgesetzten Absagen bei Bewerbungen? Die zuweilen entwürdigende Behandlung in Jobcentern mit dem kalten Verweis auf die Zumutbarkeit angebotener Arbeit? Unwillkürlich entsteht eine Verweigerungskultur, weil sich „Hartz IV“ im Vergleich zu extrem schlecht entlohnten Arbeiten „lohnen“ kann. Wen wundert es da, dass die Betroffenen alles über sich ergehen lassen, bis sie gar alles daran setzen, möglichst keinen Job mehr zu kriegen, weil die Anstrengung sich nicht lohnt? Weil es als Leiharbeiter oder Postzusteller kaum etwas zu verdienen gibt? Viele haben sich auf der Verlierer-Seite auf Dauer eingerichtet. Wer wollte mit ihnen tauschen?

Die große Mehrheit der Hartz-IV-Empfänger hat ohnehin nicht mehr die Freiheit zu arbeiten und ist oft lang anhaltend ausgemustert, sie leidet unter dem Gefühl des nicht mehr Gebrauchtseins. Sie wird zu allem Überfluss mit dem Vorwurf überhäuft, von anderer Hände Arbeit zu leben, und fühlt sich trotz Kompetenz und ausdrücklichem Arbeitswillen ausgespuckt und weggeworfen.

Mir begegnen zu viele Menschen, die mit Tränen in den Augen und mit Bitternis auf ihren Lippen davon erzählen, wie sie plötzlich – selbst auch bei guter Auftragslage in ihren Betrieben und Unternehmen – freigesetzt wurden und das in einem Alter, in dem sie kaum noch Chancen für eine neue Vermittlung sehen. Dabei sind die Anstrengungen von Arbeitsagenturen und Job-Centern nicht zu leugnen, in vielen Fällen sogar hoch zu achten.

Alle Langzeitarbeitslosen haben mit dem Phänomen eigentümlicher Selbstveränderungen zu tun: Sie lassen sich gehen, verlieren die Zeitstruktur und werden oft antriebslos. Es stellt sich das Phänomen ein, leicht erschöpfbar zu sein, wenn man nach längerer Zeit plötzlich wieder Arbeit bekommt und von heute auf morgen „richtig ran muss“. Da fühlen sich viele schnell überanstrengt und sind vorhandenen Leistungsnormen nicht gewachsen. Mancher ist nach Jahren der Erwerbslosigkeit kaum noch in der Lage, dem heute üblichen Leistungsdruck in beschleunigten Arbeitsabläufen standzuhalten.

Ist jeder, der sich für die prekäre innere und äußere Lage anderer einsetzt und von der unabdingbaren Solidarität der Stärkeren mit den Schwächeren spricht, von einem „geistigen Sozialismus“ angesteckt? Freilich bleibt es richtig, dass Fordern auch Fördern ist und Fördern nicht ohne Fordern geht. Nur müssen Orte in der Gesellschaft denkbar sein, in denen das Millionenheer der Freigesetzten wieder die Freiheit gewinnt, um zu arbeiten.

Und dazu muss es Mindestlöhne geben. Neoliberale nennen Mindestlohn-Forderer einfach Arbeitsplatzvernichter. Muss nicht einer, der den ganzen Tag durch Arbeit gefordert ist, dafür auch soviel bekommen, dass er ein menschenwürdiges Leben führen kann, ohne um Geld vom Staat „betteln“ zu müssen? Und sollte man nicht Ausbeutung nennen, was Ausbeutung ist, und dabei das System eines weltweit ungezügelten Kapitalismus kritisch in den Blick nehmen, anstatt „geistigen Sozialismus“ zu wittern? Die Gefahr ist nicht neo-sozialistisch, sondern neo-kapitalistisch.

Wo bleibt bei den Parteigängern einer unverhohlenen Klientel-Politik im Interesse gehobener Gehaltsklassen wenigstens ein Hauch von Empörung über die zum System gewordene Gier der Großverdiener, die ihre Einkünfte findig am Fiskus vorbei in Steueroasen lotsen – oder gar nach gigantischen Fehlleistungen beim Management von Finanzinstituten nicht etwa „Hartz IV“ anheim fallen und all ihr Erspartes bei einer Arbeitsagentur offenlegen müssen, sondern auf Millionenabfindungen gebettet werden?

Tatwamasi* – das bist du! Nichts Menschliches ist dir fremd; die uns allen tief innewohnende Gier, die im christlichen Kulturkreis zu den Erzsünden zählt, nimmt geradezu epidemische Züge an in einem Gesellschaftssystem, in dem alles vom (Mehr-)Gewinn aus gedacht wird. Nur was sich rechnet, zählt. Karl Marx hat prophetisch beschrieben, was bereits 1848 um sich zu greifen begann und nun globalisiert und radikalisiert um so mehr gilt.

Die überkommenen ethischen Bande sind unbarmherzig zerrissen, und es wurde „kein anderes Band zwischen Mensch und Mensch übrig gelassen als das nackte Interesse, als die gefühllose ‚bare Zahlung‘“. Alles wurde nun „in dem eiskalten Wasser egoistischer Berechnung ertränkt. Sie (die Bourgeoisie – F.S.) hat die persönliche Würde in den Tauschwert aufgelöst und an die Stelle der zahllosen verbrieften und wohlerworbenen Freiheiten die eine gewissenlose Handelsfreiheit gesetzt.“ (zitiert nach Karl Marx, Das Manifest der Kommunistischen Partei)

Visionäres – Pragmatisches

Inzwischen ist unser Grundgesetz zu einer der wohlerworbenen Freiheiten geworden, das gewissenlose Nutznießer globaler Handelsfreiheit wohl zu gern außer Kraft setzen würden.

Guido Westerwelle zündelt am Sozialstaat durch weitere Begünstigung der Bestverdiener, verbunden mit der Beschimpfung von unverschuldet zu Empfängern von Transferleistungen Gewordenen. Artikel 14, 2 GG hat er offenbar aus seinem Grundgesetzexemplar gestrichen. Er hetzt gesellschaftliche Gruppen aufeinander, indem er richtige Beobachtungen – etwa die hohe Steuerlast der mittleren Einkommen und die Wut derer, die als mühevoll Schuftende kaum mehr in der Tasche behalten als Hartz-IV-Empfänger – aufgreift, um daraus im Interesse seiner Nadelstreifenklientel falsche Schlüsse zu ziehen. Es wird Zeit, diese FDP bei den nächsten Wahlen auszukicken. Es wird Zeit für die demokratische Linke, Klartext zu reden, Visionäres und Pragmatisches zu versöhnen, sich auf Wesentliches zu einigen: Um den Erhalt des freiheitlichen Sozialstaates entschlossen kämpfen – ohne sozialistische Flausen, ohne Unterwerfung allen Lebens unter die Kapitalprinzipien!

* Bezogen auf eine indische Philosophie, deren Credo lautet: Tat twam asi – das bist du!