Politik : Die Basis des Wandels

s für eine rot-grün-rote Koalition bildet. Dabei war uns klar, dass es nicht leicht wird angesichts vieler vorangegangener Fehlversuche. Die konsequenzenarme Geschichte der Crossover-Debatten lässt sich im Internet in Form von Webseiten-Leichen leicht besichtigen (eine Übersicht findet sich unter anderem hier). Viele kluge Texte wurden da geschrieben, Vorträge gehalten und Konferenzen organisiert. Viel daraus gefolgt ist leider nicht. In der konkreten Parlamentspolitik sieht es nicht besser aus. An Saar und Elbe, in Thüringen, in Nordrhein-Westfalen und im Land der Hessen haben wir rot-rot-grüne Mehrheiten in den Parlamenten, aber keine entsprechenden Regierungen.Das Institut hat daraus produktive Konsequenzen gezogen.Erstens, muss Crossover auf einer Einigkeit über gemeinsame Reformprojekte beruhen. Nur wenn es eine starke inhaltliche Basis gibt, ist das Projekt sinnvoll und kann auch machtpolitisch funktionieren. Deshalb will das Institut an genau dieser inhaltlichen Basis arbeiten, und zwar schwerpunktmäßig, wo es am Schwersten ist – bei der Frage nach Ökonomie und Arbeit unter den Bedingungen der Globalisierung und immer knapperen Ressourcen. Genau im Bereich der so genannten Wirtschaftskompetenz wird linken Parteien von den Wählern wenig zugetraut. Hier liegt eine der Ursachen für die schwachen Zustimmungswerte für rot-grün-rote Farbenspiele. Nur wenn die Bürger nicht mehr massenhaft befürchten, dass eine links-mittige Regierung das Land wirtschaftlich ruinieren würde, hat das Projekt wirklich Chancen. Selbstredend, dass „wirtschaftlich“ sich nicht an der Höhe der Unternehmensgewinne, sondern am Ziel von Teilhabe, Wohlstand, Sicherheit und Würde für Alle zu orientieren hat. Ein solcher Diskursprozess braucht Zeit und ist nur dann sinnvoll, wenn man echte Konvergenz zwischen den beteiligten Partnern erreicht. Dazu dürfen nicht nur diejenigen miteinander reden, die sich ohnehin grün sind, sondern die Differenzen müssen so bearbeitet werden, dass etwas Neues entsteht. Das wird nur gehen, wenn man über die jeweils bekannten Gewissheiten hinaus geht. Es genügt also nicht, wenn man sich zum Beispiel bei einer Diskussion über soziale Sicherung einigt, dass die Bürgerversicherung ein zu begrüßender Schritt wäre. Auch die schwierigen Fragen, etwa nach der demografiebedingten Kostenentwicklung im Gesundheitswesen müssen auf den Tisch. Denn sonst sind die Konzepte vielleicht bequem für die Zusammenarbeit innerhalb der Linken, manchmal vielleicht sogar hegemoniefähig, aber nicht in der realen Welt umsetzbar.Labor des VertrauensZweitens braucht der Prozess Ressourcen und Institutionalisierung. Wenn ohnehin in ihren jeweiligen Organisationen und Parteien überarbeitete Personen zusätzlich Crossover organisieren sollen, ist das immer eine prekäre Veranstaltung. Deshalb haben wir uns entschieden, einen von Mitgliedern und ihren Beiträge getragenen Verein zu bilden.Drittens kann Crossover nur als gesellschaftlicher Crossover erfolgreich sein. Eine linke Regierung wird nur Veränderung bewirken, wenn sie mit der kritischen Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Initiativen verbunden ist. Deshalb ist das Institut von vornherein übergreifend zusammengesetzt. Gerade Wissenschaftler sind nicht nur als eingeladene Input-Geber dabei, sondern gestalten das Institut mit. Umgekehrt nehmen sich politisch Aktive Zeit für eine vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung, für die die Zeit im stressigen politischen Alltag fehlt.Viertens braucht Crossover Vertrauen. Das kann nur wachsen, wenn alle handelnden Personen fair miteinander umgehen. Gerade bei sensiblen Fragen wie der Verteilung von öffentlicher Aufmerksamkeit, Posten und Einflussmöglichkeiten wird in Parteien, aber auch in der Zivilgesellschaft oft mit harten Bandagen und unsauberen Mitteln gearbeitet. Nur wenn es uns gelingt, dies in unserem Institut als Labor zu überwinden, kann Vertrauen wachsen.Fünftens darf man das Institut nicht überschätzen. Es ist gut, dass es eine ganze Reihe von weiteren Initiativen gibt. Dazu gehört die Oslo-Gruppe im Bundestag, in der sich vor allem jüngere Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen regelmäßig treffen. Auch das Linksreformismus-Projekt hat einen spannenden Ansatz. Sinnvoll wäre, wenn sich auch auf Landes- und Kommunalebene entsprechende Kreise organisieren würden, um den Crossover-Prozess voranzubringen. Bislang jedoch ist das Institut die einzige Initiative, die versucht, die Zusammenarbeit dauerhaft auf eine breitere Basis zu stellen. Es bleiben jedoch eine ganze Reihe von Herausforderungen.Wo sind die Realos?Zunächst ist da die Falle der Wohlmeinenden. Die bisherigen Crossover-Initiativen haben durchweg diejenigen versammelt, für die Rot-Rot-Grün eine spannende Perspektive ist. Die Gegner in den jeweiligen Parteien, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und anderen Bewegungen haben sich einfach nicht angeschlossen. So ist es auch jetzt wieder. Bei der Gründung des Instituts haben etwa wir Grünen Co-Initiatoren innerhalb der Partei intensiv versucht, Mitglieder des Realo-Flügels zu finden, die beim Projekt mitmachen. Die Reaktionen waren aufschlussreich. Wer von Rot-Rot-Grün nicht viel hielt, hatte natürlich kein Interesse. Aber auch diejenigen, die eine Links-Mitte-Regierung aktiv vorbereiten wollen, trauen sich kaum, den Kopf aus dem Gebüsch zu stecken. Groß war die Befürchtung, innerhalb der eigenen Peer-Group kritisiert zu werden. Alle Zusicherungen, dass die Vorbereitung einer rot-rot-grünen-Perspektive auch andere Konstellationen wie Schwarz-Grün, Rot-Grün oder eine grüne Alleinregierung ja nicht ausschließt und auch unser Engagement im Institut nicht so gemeint ist, halfen nichts. Bis heute gibt es meines Wissens kein Mitglied im Institut, das sich innerhalb der Grünen den Realos zugehörig fühlt. Dabei ist die Vertretung der Grünen und der Linken innerhalb des Instituts noch vergleichsweise repräsentativ. Die Vertretung von Gewerkschaften und SPD ist noch prekärer. Daraus kann nur folgen, dass wir echte Anstrengungen unternehmen müssen, weitere Kreise einzubeziehen. Denn wenn es um konkrete Koalitionsprojekte geht, scheitern diese ja nicht an denjenigen, die schon immer überzeugt waren. Wir müssen auch die einbeziehen, die konstruktiv nachdenken wollen.Das ist jedoch nicht nur ein Problem der beteiligten Parteien, sondern auch der Gewerkschaften und sozialer Bewegungen. Das Verhältnis zwischen Zivilgesellschaft und politischen Parteien, vor allem wenn sie an der Regierung sind, ist Gegenstand besonders langer und zermürbender Debatten. Klar ist, dass auch eine linke Regierung sich keine hörige und Beifall spendende Bewegungslandschaft wünschen kann. Schon um an die Macht zu kommen, braucht es gesellschaftliche Mobilisierung. Das weckt natürlich Erwartungen, angesichts des globalisierten Unrechts auch völlig zurecht. Gleichzeitig wird jede Regierung mit echten und vermeintlichen Sachzwängen der Umsetzung alternativer Konzepte konfrontiert sein. Nun kann man eine linke Regierung mit maximalistischen Forderungen sowohl gesellschaftlich kaputt machen, als auch durch falsche Loyalität oder schlimmer noch Fremdgesteuertheit inhaltlich veröden lassen. Kritische Zivilgesellschaft sollte seine Unabhängigkeit von jeder Regierung bewahren, ohne dass es ihr egal sein kann, welche Parteien an der Regierung sind. Dieses Spannungsfeld konstruktiv nutzen zu können, ist ein Aufruf an das Institut, eine neue Runde in dieser nicht enden wollenden Diskussion zwischen Bewegung und Parteien einzuleiten.