Politik : Die Krise ist noch nicht in den Köpfen

n. Die Verursacher der Krise müssen zahlen. Und es geht um die Lehren aus der Krise: Ein Markt ohne Regeln fährt vor die Wand. Profitgier ist ein schlechter Ratgeber, wenn es um die Interessen der Menschen geht.Sehen Sie die Bundesregierung auf dem richtigen Weg?Ein zentrales Anliegen des DGB in der gegenwärtigen Situation ist es, Entlassungen zu verhindern. Die Verlängerung der Kurzarbeit durch die Bundesregierung ist deshalb hilfreich. Auch die beiden Konjunkturprogramme können dazu beitragen, die Krise abzufedern. Aber das reicht noch nicht aus, zumal sich die Krise seitdem dramatisch verschärft hat und jetzt ein Minuswachstum von sechs Prozent erwartet wird. Wir brauchen weitere Schritte zur Stärkung der Nachfrage und zur Beschäftigungssicherung. Der DGB fordert schon lange eine bessere Absicherung bei Arbeitslosigkeit und mehr öffentliche Investitionen. Bei der Regulierung der Finanzmärkte muss die Koalition deutlich schneller vorankommen. Wir brauchen eine Börsenumsatzsteuer, die Bankenaufsicht muss verschärft werden. Die öffentliche Diskussion ist in diesen Punkten zwar um einiges weiter als noch zu Beginn der Krise. Aber praktisch ist bisher noch viel zu wenig passiert.Helfen dagegen Spitzentreffen wie vergangene Woche im Kanzleramt?Wenn die Krise so massiv ist, müssen Politik, Arbeitgeber und Gewerkschaften ausloten, auf welche Maßnahmen man sich verständigen kann. Damit werden ja nicht die Interessenunterschiede unter den Tisch gekehrt, das ist auch kein Ersatz für die Beratungen im Parlament. Wir brauchen aber zusätzlich eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Ursachen der Krise und eine Verständigung darüber, wie es weitergehen soll. Das kann nicht einfach von oben durchgestellt werden. Dabei gehören die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt und nicht die Renditegier der Aktionäre.Mit konjunkturellen Hilfen wird manche Firma womöglich nicht mehr zu retten sein. Soll der Staat bei Das wird im Einzelfall davon abhängen, ob ein nachhaltiges Unternehmenskonzept vorliegt, das langfristig Arbeitsplätze sichert. Es geht bei solchen Entscheidungen aber nicht um die betroffenen Betriebe und Belegschaften allein. Wir sollten immer auch an die vielen Tausend Arbeitsplätze in den Regionen und beispielsweise in der Zuliefererindustrie denken. Vor allem müssen die Unternehmensvorstände und Manager jedoch selbst in die Verantwortung genommen werden. Die verlängerte Kurzarbeit gibt ihnen dazu eine Hilfe.Aber wie lange wird diese Brücke noch halten? Allein im Monat März wurde Kurzarbeit für über 670.000 Beschäftigte angemeldet. Die Rücklagen der Bundesagentur schmelzen im Rekordtempo.Es wird sicher schwieriger werden, Entlassungen zu vermeiden, je länger die Krise dauert. Im kommenden Jahr wird sich die Rezession womöglich fortsetzen. Die Prognosen der Wirtschaftsinstitute rechnen für 2009 mit einem Verlust von bis zu einer Million Arbeitsplätzen. Die Gewerkschaften werden sich mit allen Kräften dagegen wehren, dass ein solcher Kahlschlag bei der Beschäftigung stattfindet.DGB-Chef Michael Sommer hat bereits vor sozialen Unruhen gewarnt. Müssten die Gewerkschaften nicht schon jetzt ­aktiver werden?Die Krise ist bisher noch nicht so richtig in den Köpfen der Menschen angekommen. Das wird anders, wenn sich die Lage zuspitzt, wenn Arbeitgeber tatsächlich mit Entlassungswellen reagieren. Wenn die ­Politik spätestens dann nicht für mehr ­Sicherheit sorgt und die Krisenschulden womöglich auch noch mit neuen Kürzungen im Sozialbereich finanzieren will, wird eine explosive Stimmung entstehen. Die Gewerkschaften versuchen momentan, ­jeden Arbeitsplatz zu retten, und machen schon jetzt Druck für eine gerechte Politik – bei Arbeitgebern und bei der Politik. Wir mobilisieren zu einer großen Demonstration am 16. Mai für ein soziales Europa und dafür, dass die Verursacher der Krise die Zeche zahlen müssen und nicht die ­Beschäftigten. Das wird sicher nicht das letzte Mal sein, dass die Gewerkschaften in dieser Krise auf die Straße gehen.„Hilflos, kopflos, wehrlos“ – so beginnt ein Diskussionspapier von Gewerkschaftern, in dem das „Schweigen“ der Organisationen angesichts der Krise Nein, überhaupt nicht, doch nicht wegen zwei Monaten Unterschied im Demo­termin! Wir brauchen jeden guten Vorschlag, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Krise hilft. Dafür benötigen wir Debatten auch über den Tag hinaus. Unser Kapitalismuskongress am 14. und 15. Mai ist eine gute Möglichkeit, wo wir ja nicht zuletzt über die Strategie der Gewerkschaften diskutieren. Außerdem hoffe ich, dass diejenigen, die den DGB gern schon früher auf der Straße gesehen hätten, am 16. Mai mit uns Flagge zeigen.Warum hat der DGB nicht zu den Demonstrationen am 28. März aufgerufen?Ich bin an diesem Tag auf die Straße gegangen und viele andere Kollegen der Gewerkschaften auch. Die Demonstrationen am 28. März und am 16. Mai sind doch keine Konkurrenzveranstaltungen! Der 28. März war ein wichtiger Anfang. Mit Blick auf die Europawahl wollen wir am 16. Mai in Berlin und anderen Städten Europas die internationale Dimension der Krisenproteste deutlich machen. Da hoffe ich, dass hier viele mit uns gemeinsam auf der Straße stehen.Die große Krise fällt in ein wichtiges Wahljahr. Ist das aus gewerkschaftlicher Sicht ein Vorteil oder ein Nachteil?Das Wahljahr ist eher ein zusätzliches Problem, weil wertvolle Zeit verloren geht. Bis zur Wahl steht die Politik unter erhöhtem Druck, bei der breiten Bevölkerung um Zustimmung zu werben, zu zeigen, dass sie was tut oder tun will, und zwar etwas Vernünftiges, das den Menschen auch hilft. Die entscheidende Frage ist, was nach der Wahl kommt. Dann kommt die Realität des Regierens – da fürchte ich sehr, dass die Krisenlasten bei den kleinen Leuten abgeladen werden, wenn wir uns nicht entschieden dagegen wehren. Ein Konjunkturprogramm ohne Gegenfinanzierung, die verhängnisvolle Schuldenbremse und womöglich von Union und FDP forcierte Steuersenkungen – da sieht man doch schon das Riesenloch im Etat. Da ist die erste – grundfalsche – Reaktion so mancher Regierung, im Sozialbereich zu kürzen. Davor kann ich die Politik nur warnen! Die Leute wissen ganz genau, wer schuld an der Krise ist. Jeder kennt die Verursacher und Profiteure, die sie reingerissen haben. Und wenn die Politik denen wieder auf die Füße hilft, die Opfer der Krise aber ohne Schutzschirm lässt, wird das eine Menge Zorn auslösen. Deshalb wäre die Politik gut beraten, auf die Krise mit einer Verbesserung der sozialen Absicherungen zu reagieren, statt mit Sozialabbau. Dafür werden wir jedenfalls streiten.Sie sprechen von „der Politik“. Die Parteien haben aber gerade bei den Themen, die die Gewerkschaften interes­sieren, erkennbar unterschiedliche ­Auffassungen. Warum gibt der Dachverband keine Wahlempfehlung.Der DGB ist eine Einheitsgewerkschaft und parteipolitisch unabhängig. Unser Job ist es, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vertreten. Dieses Mandat werden wir nicht an eine Partei oder zwei abgeben. Wir werden uns weiter aktiv einmischen und die Politiker in Berlin und vor Ort ganz konkret fragen: „Was macht ihr für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Arbeitslose, für die Rentnerinnen und Rentner, für sozial Schwache? Was tut ihr gegen Kinderarmut, die Bildungsmisere oder Altersarmut?“Glauben Sie, dass die Rente mit 67 noch gekippt werden kann, wie der DGB fordert?Wir werden weiter dafür kämpfen – es schafft doch jetzt kaum jemand bis zur 65. Wir werden nicht tatenlos zuschauen, wie immer mehr im Alter in Armut abgedrängt werden. Uns geht es – unabhängig von der politischen Farblehre – um gute Arbeit, gerechte Löhne und sichere Sozialsysteme, die den Menschen ausreichende Sicherheit geben und gerecht finanziert werden. Die Rente mit 67 muss 2010 auf den Prüfstand, so steht es im Gesetz. Und ich erwarte von allen Parteien, dass die nötigen Konsequenzen gezogen werden. Nicht zuletzt die Krise zeigt: Die Rente mit 67 muss weg. Ansonsten würde die Arbeitslosigkeit noch weiter steigen.Das Gespräch führte Tom Strohschneider