Politik : Europäisches Roulette

che Anleihen in Höhe von 50 bis 60 Prozent unvermeidlich ist. Die Illusion einer hundertprozentigen Sicherheit europäischer Staatsanleihen, die mit der Merkelschen Rettungsstrategie um fast jeden Preis aufrechterhalten werden sollte, ist damit geplatzt.Nun führt die Aussicht auf einen griechischen Schuldenschnitt automatisch auch zu einer Neubewertung portugiesischer, irischer, spanischer und italienischer Anleihen – mit massiven Auswirkungen auf die Bilanzen der europäischen Banken. So wurden allein in der vergangenen Woche zehn spanische, neun portugiesische und zwölf britische Geldhäuser von den großen Rating-Agenturen herabgestuft. Schließlich traf es auch noch die französische Großbank BNP Paribas, die mit 3,5 Milliarden Euro in griechischen Anleihen engagiert ist und davon bis jetzt nur 15 Prozent abgeschrieben hat.Bankenkritische RhetorikVon den Rating-Agenturen wurden die Herabstufungen auch mit den Folgen der konjunkturellen Einbrüche begründet. Portugiesische und spanische Banken haben jede Menge Schrottpapiere von insolventen Unternehmen, Immobilienbesitzern und Konsumenten in ihren Büchern. Zusätzlich zum Wertverlust der Staatspapiere leiden sie unter der rezessiv wirkenden Austeritätspolitik, zu der die Schuldnerländer gezwungen wurden. Es ist ein Paradox dieser Krisenentwicklung, dass gerade die Merkelsche Rettungsstrategie, die ganz darauf setzte, die Zahlungen an die Banken sicherzustellen, nun in eine zweite Bankenkrise führte.In den Geldhäusern wurde diese Krise offenbar schon lange gesehen. Seit Monaten geben sie sich gegenseitig kaum noch Kredit und parken ihr Geld stattdessen bei der Europäischen Zentralbank (siehe Text unten). Das Misstrauen hat gute Gründe. Tatsächlich kann kein Bankensystem die Pleite seines Heimatlandes aus eigener Kraft überstehen. Darüber hinaus sind von einer griechischen Insolvenz zahlreiche europäische Banken betroffen, die griechische Anleihen halten oder mit griechischen Finanzinstituten verflochten sind. Der Bankrott eines einzigen großen Geldhauses könnte über eine Kettenreaktion einen europaweiten Bankencrash auslösen – mit unabsehbaren Folgen für die Weltwirtschaft. Zu Recht sprach der scheidende EZB-Chef Trichet warnend vor einer „systemischen Krise“.Nur drei Jahre nach der ersten Bankenrettung, für die europäische Regierungen mehr als 400 Milliarden Euro ausgegeben haben, müssen nun also wieder gigantische Summen bereitgestellt werden, um das Schlimmste zu verhindern. Für den EU-Gipfel am kommenden Wochenende ist die Frage längst nicht mehr ob, sondern wie und zu welchen Konditionen die Finanzinstitute ein zweites Mal gestützt werden. Griechische Banken brauchen nach Berechnungen der Rating-Agentur Moody’s 25 Milliarden Euro. Die Kosten für das gesamte europäische Bankensystem werden vom Internationalen Währungsfonds (IWF) auf bis zu 200 Milliarden Euro geschätzt.Ähnlich wie vor drei Jahren üben sich Politiker aller Couleur nun wieder in Banken-kritischer Rhetorik. Seinerzeit hatte Angela Merkel gefordert, „systemrelevante“ Großbanken zu zerschlagen und die Finanzmärkte zu schrumpfen. Auf die großen Sprüche folgte dann eine ziemlich kleinlaute Politik, die eine Konfrontation mit der Macht der Banken scheute. Sie stützte marode Finanzinstitute, ohne auf deren Geschäftspolitik Einfluss zu nehmen. 16 Milliarden wurden beispielsweise in die Commerzbank investiert, ohne dafür Stimmrechte einzufordern. Der Staat fuhr durch diese Art der Bankenrettung nicht nur einen Verlust von bisher 39 Milliarden Euro ein. Er versäumte es auch, das Finanzsystem neu zu ordnen.Genau das entpuppt sich jetzt als die eigentliche Ursache der zweiten Bankenkrise. In dem Wissen, „too big to fail“ zu sein, kümmerten sich die großen Banken wenig um eine verbesserte Risikostruktur. Statt für zukünftige Krisen vorzusorgen, schütteten sie Gewinne an ihre Aktionäre aus. Selbst die hochprofitable Deutsche Bank hat nur 13 Prozent ihrer Griechenland-Anleihen vorsorglich abgeschrieben. In der Zwischenzeit wurde mit Kreditausfallversicherungen (CDS) auf Staatsanleihen ein neues, einträgliches Feld der Spekulation erschlossen, die sich gegen genau die Staaten richtet, denen das Bankensystem seine Rettung verdankt.Mehr Eigenkapital reicht nichtDie zweite Bankenkrise bietet der Politik nun eine zweite Chance, gegenüber der europäischen Finanzaristokratie die Machtfrage zu stellen. Bisher geben die von EU-Kommissionschef Barroso verkündeten Pläne jedoch wenig Anlass zur Hoffnung. Zwar sollen die europäischen Geldhäuser zu einer Erhöhung ihrer Kernkapitalquote gezwungen werden. Die Staaten sollen dabei aber wieder nur als Lückenbüßer bei den kapitalschwachen Instituten einspringen. Dass es auch anders geht, zeigt ein Blick in die USA. Dort erwarb die Regierung vor genau drei Jahren zwangsweise Anteile an allen großen US-Banken, nicht nur an den schwächelnden Instituten. Gegen den vehementen Protest der Banker wurden die großen US-Geldhäuser teilverstaatlicht – allerdings nur vorübergehend und mit der Möglichkeit einer Rückzahlung der staatlichen Anteile. Immerhin brachte diese Art der Bankenrettung für die öffentliche Hand einen Gewinn von bisher sechs Milliarden Dollar.Durch eine zwangsweise und auf Dauer angelegte staatliche Beteiligung an allen großen Banken, verbunden mit einer entsprechenden Vertretung in Aufsichtsrat und Management, könnten in Europa die Grundlagen für eine wirksame Kontrolle des Finanzsystems gelegt werden. Als Anteilseigner könnten die europäischen Staaten von steigenden Aktienkursen und Dividenden profitieren, die Geschäftspolitik kontrollieren und die längst fällige Restrukturierung des Bankensektors angehen.