Europäischer Rat
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EU-Gipfel: Friedrich Merz hat sich wieder einmal zu weit aus dem Fenster gelehnt
Der Europäische Rat schreckt dann doch davor zurück, sich zur Ukraine-Hilfe bei russischen Staatsgeldern zu bedienen. Wie sich zeigt, sind die USA mit ihrem Part in diesem Konflikt nicht zu ersetzen
Ukrainehilfe: Die EU will Einkünfte aus blockiertem russischen Staatsvermögen einsetzen
200 Milliarden Euro aus der Zentralbank Russlands sorgen für Begehrlichkeit: Der Europäische Rat hat beschlossen, dass Zentralverwahrer wie Euroclear in Belgien Einnahmen aus den Depots nicht abschöpfen, sondern zur Verfügung stellen sollen
EU-Gipfel: Die Entscheidung zur Ukraine ist eher taktisch als „historisch“
Der Europäische Rat hatte gar keine andere Wahl, wollte er nicht dem ukrainischen Staatschef den nächsten Tiefschlag nach seinem wenig ergiebigen USA-Besuch versetzen
Kurz vor dem EU-Gipfel übernimmt eine EU-freundliche Regierung
Zwei Wochen lang hat Mateusz Morawiecki versucht, so zu tun, als könne die PiS-Partei weiter regieren wie vor der Sejm-Wahl. Ein klarer Fall von Autosuggestion. Nun ging die Vertrauensabstimmung verloren, und Donald Tusk wird neuer Premier
Migrationskrise: Die EU will einen Zaun um Europas Grenzen bauen
Der jüngste Gipfel hat entschieden, dass substanzielle EU-Mittel in den Grenzschutz und dessen „Infrastruktur“ fließen. Damit sind Wachtürme, Wärmebildkameras, elektronische Überwachungssysteme und Befestigungsanlagen gemeint
Als Kriegspartei ist die Ukraine nicht beitrittsfähig und Brüssel nicht aufnahmefähig
Je mehr Waffen in die Ukraine geliefert werden, je länger der Krieg dadurch dauert, desto nachdrücklicher wird dafür gesorgt, dass dieses Land bis auf Weiteres kein EU-Mitglied wird
Der EU stehen mit Giorgia Meloni alles andere als rosige Zeiten bevor
Italiens neue Regierung will auf Souveränität, nationale Interessen und mehr finanziellen Spielraum in Europa pochen. Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, bis es zwischen Giorgia Meloni und der Kommission den ersten Showdown gibt
Der große Wurf
Reformstau, Schulden, globale Souveränität. Emmanuel Macron hat viele Pläne für die EU – aber wird er sie umsetzen können?
Lob des Zweifels
Die Kanzlerin hat ein Gespräch der EU-Spitzen mit Wladimir Putin empfohlen. Entdeckt sie auf den letzten Metern realpolitischen Wagemut?
Das Kuckucksei
In der EU gärt längst mehr als ein Interessenkonflikt. Die polnische PiS und Ungarns Fidesz-Partei haben einen Hang zur Totalopposition
Stunde der Widerspenstigen
Nach langen Verhandlungen hatten sich die EU-Regierungschefs geeinigt. Nun muss das Parlament zustimmen, doch es droht Ärger
Mister Nee Nee Nee
Mark Rutte ist als Premier der Niederlande unbeirrbarer Anwalt einer calvinistischen Buchhalter-Mentalität
Erpresster Kompromiss
Die politischen Kollateralschäden dieses Krisentreffens werden katastrophal sein. Emmanuel Macron sucht Trost in Floskeln, wenn er es „historisch“ nennt
Schwer zustellbar
Braucht es wirklich 750 Milliarden Euro? Man könnte doch auch umverteilen
Reizwort Schuldenschnitt
Der EU-Videogipfel bleibt eine Antwort auf die Frage nach dem Übergang von akuter Nothilfe zu Wiederaufbau und Sanierung schuldig
Die Fallen sind gestellt
Dem künftigen EU-Parlament könnten die gewohnten Mehrheiten abhanden kommen. Emmanuel Macron hat darauf mit einer Kampfansage reagiert
Unruhe im Shoppingcenter
Beim anstehenden EU-Gipfel soll auch über China gesprochen werden, das dem Westen nacheifert, indem es den Welthandel als Systemkonkurrenz begreift
Das Ende ist nah
Scheitert Theresa Mays Brexit-Deal, verfehlt auch die EU ihr Ziel des regulierten Ausstiegs. Nach dem jüngsten EU-Gipfel sieht es ganz danach aus
Kurzer Prozess
Schluckt diesen Deal oder keinen. Das hat der Europäische Rat den Briten in Brüssel ostentativ und kompromisslos zu verstehen gegeben. Ob er damit so gut beraten war?
Jede Menge Handgemenge
Gilt der mühsam ausgehandelte Deal, würde Großbritannien trotz eines formellen Austritts faktisch in der EU bleiben
Non, Macron
Deutschland hat den Reformeifer des französischen Präsidenten tatkräftig ausgebremst
Harte Kante
Die Europäische Union ruft ihren Botschafter aus Moskau zurück und sorgt dafür, dass auch dieser Gipfel mit einer eindrucksvollen Bilanz des Aktionismus aufwarten kann
Loch im Topf
Mit dem EU-Ausstieg Großbritanniens schrumpfen die Budgetmittel des Staatenbundes. Eine Chance, um die Ausgaben künftig nach anderen Kriterien als bisher zu vergeben
Chronische Verschwindsucht
Noch bleibt offen, wie der Staatenbund den Exit der Briten verkraftet. Eine existenzielle Krise steht vorerst nicht in Aussicht
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