Die Fallen sind gestellt

Europawahl 2019 Dem künftigen EU-Parlament könnten die gewohnten Mehrheiten abhanden kommen. Emmanuel Macron hat darauf mit einer Kampfansage reagiert
Die Fallen sind gestellt
Der deutsche Kandidat für den Vorsitz der EU-Kommission: Manfred Weber (CSU)

Foto: Louisa Gouliamaki/Getty Images

Die demokratische Qualität dieses Urnengangs ist nicht über jeden Zweifel erhaben. Schert Großbritannien in letzter Minute aus, weil das Unterhaus den Brexit-Vertrag doch noch abnickt, müssen Hunderttausende britischer Staatsbürger (z. B. 14.451 in Deutschland), die außerhalb des Vereinigten Königreichs in einem EU-Staat leben, über Nacht aus den Wählerlisten verschwinden. Für nicht britische EU-Bürger auf der Insel wiederum (z. B. 12.342 Deutsche) dürften die dortigen Behörden kaum gesonderte Wahllokale öffnen, damit sie von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen. Nehmen die Briten an der Wahl teil, werden ihre Abgeordneten nur ein begrenztes Dasein im nächsten EU-Parlament (EP) fristen. Voraussichtlich scheiden sie Ende Oktober mit dem dann hoffentlich fälligen Brexit wieder aus. Zuvor werden sie an Abstimmungen teilnehmen, deren Folgen ihnen gleichgültig sein können.

Bei alldem steht außer Frage: Für die Briten mutiert die Europawahl in gut zwei Wochen zu einer Art inoffiziellem oder zweitem EU-Referendum, sodass besonders die neue Brexit-Partei des früheren UKIP-Chefs Nigel Farage hoch motiviert mobilisiert. Folglich wird in Großbritannien weniger über das Schicksal der EU als das eigene befunden. Wir müssen endgütig austreten, wofür es beim Plebiszit vom 23. Juni 2016 eine Mehrheit gab, wir sollten das notfalls auch ohne Vertrag zustandebringen, predigt die Brexit Party unaufhörlich. Sie kann nach jüngsten Umfragen mit 34 Prozent der Stimmen rechnen, während die Konservativen bei 11 und die Labour Partei bei 21 Prozent verortet werden.

Macrons Megaprojekt

Wird damit die Wahl über Gebühr von nationalen Interessen vereinnahmt oder gar pervertiert? Da im Jahr 2019 die Authentizität dieses Votums nicht zuletzt darin besteht, den Zustand des Staatenbundes abzubilden, überhaupt nicht. Dazu passt des Projekt einer liberalen Macht-Fraktion im nächsten EU-Parlament, das besonders dem französischen Präsidenten zu verdanken ist.

Dass Emmanuel Macron etwas von Selbstinszenierung versteht, dürfte bekannt sein. Er kann sich in gleißendem Scheinwerferlicht am Pariser Louvre als Inkarnation napoleonischer Glorie zeigen, ebenso die tragische Gestalt eines auf verlorenem Posten stehenden Eurozonen-Reformators geben oder der umstrittene Mediator angesichts des Gelbwesten-Aufruhr im eigenen Land sein. Jetzt hat er für sich das antihegemoniale Projekt entdeckt. Die ihm vorschwebende neue Fraktion der Liberalen im EU-Parlament, zu der neben seiner Renaissance-Liste noch die FDP, Ciudadanos aus Spanien, die rechtsbürgerliche Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) und Demokraten 66 (D66) aus den Niederlanden, die Momentum-Bewegung aus Ungarn, die österreichischen Neos und wohl auch die Demokraten des italienischen Ex-Premiers Matteo Renzi zählen sollen, wirkt wie eine Kampfansage. Sie soll im künftigen EU-Parlament nicht nur die Mitte besetzen, sondern anderen bestreiten, besonders der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Die wird sich das gefallenlassen müssen, sollte sie bei der Europawahl soviel verlieren, dass sie sich Mehrheiten suchen und statt wie bisher auf die Sozialdemokraten auch auf die Liberalen setzen muss. Die könnten als massiver Block auf 100 Mandate oder mehr kommen und bei Abstimmungen von Einfluss sein. Zum Beispiel bei der Wahl eines neuen EU-Kommissionspräsidenten – ein Posten, für den Macron und andere den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) offenkundig unbedingt verhindern wollen.

Denn bei allen Unwägbarkeiten steht bei dieser Europawahl fest: Was 2014 noch als Experiment galt, firmiert nun als Reglement. Die Parteifamilien treten mit Spitzenkandidaten an, die sich als Anwärter auf den Vorsitz der EU-Kommission verstehen. Personalisierung soll einer fallsüchtigen Wahlbeteiligung entgegenwirken, die 2009 und 2014 EU-weit nur noch bei knapp 43 Prozent lag, nachdem zur ersten Europawahl 1979 mit 62,1 Prozent alles so verheißungsvoll begann.

Freilich fesseln die Spitzenbewerber diesmal vom Charisma und der Rhetorik her sehr viel weniger als ihre Vorgänger. Vor fünf Jahren haben sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für Europas Konservative und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz für die SPE aus ihren Ämtern heraus duelliert. Diesmal will die EVP mit dem farblosen Technokraten Weber reüssieren, den selbst Angela Merkel gern gegen den früheren Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann ausgetauscht hätte, nun aber beflissen hofiert. Dies um so mehr, seit Frankreich dem Automatismus widerspicht: Spitzenkandidat gleich designierte Kommissionsspitze.

Ein Shutdown ist denkbar

Das ist keine Nebensächlichkeit, denn wenn sich das EU-Parlament Anfang Juni konstituiert, steht es umgehend vor gravierenden Entscheidungen. Der Wahl des Parlamentspräsidenten etwa, bei der sich das gewohnte großkoalitionäre Arrangement zwischen EVP und SPE erledigt haben könnte, falls beide Parteien nicht mehr die Hälfte der 705 oder 751 Mandate (sofern die Briten vorerst bleiben) auf sich vereinen. Nach den Umfragen in mehreren EU-Staaten kann die EVP noch mit 25 Prozent oder 170 bis 180 Sitzen rechnen (40 bis 50 weniger als 2014). Die Sozialdemokraten kämen danach auf 18 bis 19 Prozent und müssten bei etwa 140 Mandaten den Verlust von 50 verkraften. Für die bisherigen drei rechtsnationalen Fraktionen, u. a. die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) wie das Europa der Freiheit und direkten Demokratie (EFDD), werden 165 bis 170 Sitze veranschlagt, ein Plus von 50 bis 60 Mandaten. Für die Liberalen werden seit dem Wochenende wie erwähnt 100 Sitze vorhergesagt.

Ebenfalls im Juni wäre das Personal der 19 Fachausschüsse zu bestimmen, bevor als mutmaßlicher Paukenschlag die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten folgt. Dafür beansprucht ein für den 20./21. Juni 2019 anberaumter EU-Gipfel das Vorschlagsrecht. Die Frage wird sein, wer hält sich an das Ergebnis der EU-Wahl und wer nicht? Theoretisch wäre ein Bewerber aufzurufen, der zwischen dem 23. und 26. Mai auf keiner Kandidatenliste stand. Brüskiert wäre dann nicht nur das Europaparlament, sondern auch Deutschland, das den Aspiranten Weber kaum preisgeben dürfte. Schließlich wurde im Februar durch die EU-Legislative das Prozedere der Spitzenkandidaten mehrheitlich bestätigt. Es hieß darin, die Verbindung zwischen der Wahl des Kommissionspräsidenten und dem Ausgang der Europawahl müsse gewahrt sein. Das Parlament behalte sich vor, „jeden Kandidaten für das Amt abzulehnen, der dieses Verfahren nicht durchlaufen hat“. Wird das ignoriert? Und kommt der EU-Gipfel überhaupt zu einem Konsens bei dieser Personalie?

Nicht auszuschließen, dass dieses Ringen der Juncker-Kommission noch viel Amtszeit beschert und die Kausalität heraufbeschwört: Ohne Entscheidung über den Kommissionspräsidenten bleibt auch das Votum der neuen Legislative über den EU-Finanzrahmen 2021 – 2027 gestundet. Erstmals in ihrer Geschichte wäre der EU dann ein „Shutdown“ beschieden, der den Euro nicht unbeschadet ließe und damit zu tun haben könnte, dass die Rechts-außen-Parteien mit einem Drittel der Mandate über eine Sperrminorität verfügen. Womit bis 2024 viel anzustellen wäre, zumal Trittbrettfahrer anderer Fraktionen taktische Zählgemeinschaften jederzeit „ergänzen“ können. Gegebenenfalls ließe sich ein Veto einlegen, um Sanktionen gegen EU-Mitglieder zu verhindern, denen ein Rechtsstaatsverfahren droht, oder die Ratifizierung von Handelsverträgen und die Ernennung von EU-Kommissaren blockieren.

Machtproben absehbar

Es sind Junktims des Musters denkbar: Wir Nationalpatrioten aus den rechtsnationalen Fraktionen tauschen gefälliges Abstimmungsverhalten gegen die Wahl von Gesinnungsgenossen als Vorsitzenden relevanter Parlamentsausschüsse. Die für Auswärtiges und für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres kämen in Betracht. Statt reiner Geltungs- wäre das der Griff nach Interventionsmacht. Denn sollte das Parlament irgendwann einen Kommissionspräsidenten absegnen, werden die 27 designierten EU-Kommissare nirgendwo sonst als in dem für sie zuständigen Ausschuss angehört. Zwar kann die EU-Legislative später die Kommission nur im Block wählen, doch muss jeder Kommissar zuvor sein Hearing überstehen, ohne total durchzufallen.

Machtproben dieses Kalibers werden in der anstehenden Legislaturperiode um so unvermeidbarer sein, je mehr die Kosmopoliten von Mitte-Links zum Kulturkampf antreten, um die Nationalpatrioten von rechts mit Vehemenz – sprich: EU-Vergötzung – in die Schranken zu weisen. Nichts käme den Salvinis, Wilders und Meuthens gelegener als ein solches Framing der sich anbahnenden Polarisierung. Die Fallen sind gestellt.

06:00 14.05.2019
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden
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